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Welt & PolitikArgentinien: Präsident ohne Macht

12:05  11 september  2019
12:05  11 september  2019 Quelle:   zeit.de

Griechenland weist Drohung von Präsident Erdoğan zurück

Griechenland weist Drohung von Präsident Erdoğan zurück Griechenland hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. © Foto: Pool Presidential Press Service/AP Präsident Erdogan hat erneut damit gedroht, die Grenzen nach Europa für s «Erdogan muss begreifen, er kann nicht der EU und Griechenland drohen, um mehr Gelder (für die Türkei) zu sichern», sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Sonntag in der Hafenstadt Thessaloniki. Die EU habe bereits sechs Milliarden Euro an die Türkei wegen des Migrantenzustroms überwiesen.

Liste der Präsidenten Argentiniens seit der Unabhängigkeit des Landes. An der Spitze der Vereinigten Provinzen des Río de la Plata stand zunächst 1810–1814 eine Junta, dann 1814–1820 ein Director Supremo. 1820–1826 und 1827–1852 existierte in Argentinien keine Zentralregierung.

Argentinien (spanisch [. aɾxenˈtina]) ist eine Republik im Süden Südamerikas. Es grenzt im Westen an Chile, im Norden an Bolivien und Paraguay, im Nordosten an Brasilien und Uruguay und wird im Osten durch den Atlantischen Ozean begrenzt.

Die Schlangen vor den Banken sind verschwunden, der Peso hat sich stabilisiert – doch die Lage in Argentinien bleibt schwierig. Mauricio Macri ist Präsident auf Abruf.

Argentinien: Präsident ohne Macht © Juan Mabromata/​AFP/​Getty Images Argentiniens Präsident Mauricio Macri (r.) bei der Vereidigung des neu ernannten argentinischen Finanzministers Hernán Lacunza am 20. August 2019 in Buenos Aires

Vor seiner politischen Karriere war Mauricio Macri ein erfolgreicher Geschäftsmann – jetzt ist der Präsident Argentiniens ausgerechnet in der Wirtschaftspolitik gescheitert. Seine vierjährige Amtszeit endet in einer Wirtschaftskrise. Wie gravierend die ist, lässt sich am Wechselkurs der Landeswährung Peso ablesen: Allein im August sank dessen Wert um 25 Prozent. Entsprechend stark stieg die Inflation.

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Der Präsident (offizieller Titel: Presidente de la Nación Argentina) ist das Staatsoberhaupt, der Regierungschef sowie der Oberkommandant der Streitkräfte Argentiniens und damit der mächtigste Politiker der Exekutive des Landes. Aktueller Amtsinhaber ist Mauricio Macri.

In Argentinien wurden heute, am 11. August 2019, Vorwahlen für die Präsidentschafts- und Kongresswahl abgehalten, und es sieht so aus Trotz der Wirtschaftskrise stehen die Chancen des aktuellen Präsidenten Mauricio Macri nicht schlecht. Auf der anderen Seite könnte Ex- Präsidentin

Zwar hofft der Präsident immer noch, wiedergewählt zu werden. Es ist nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sehr wahrscheinlich: Macris Gegenkandidat Alberto Fernández von der peronistischen Opposition erhielt bei den Vorwahlen im August 48 Prozent der Stimmen. Macri bekam nur 32 Prozent. Am 27. Oktober entscheiden die Argentinierinnen und Argentinier endgültig, wer ihr neuer Präsident sein wird, und bis dahin wird Macri seinen Rückstand kaum noch aufholen können.

Sein Gegner bedenkt ihn dafür mit Spott: "Er zählt sicher schon die Tage bis zu den Wahlen", sagt Fernández über Macri. Immerhin aber ist Macri etwas gelungen, was im turbulenten Argentinien der vergangenen 91 Jahre kein anderes demokratisch gewähltes, nicht-peronistisches Staatsoberhaupt mehr geschafft hat: Er wird eine Amtszeit regulär zu Ende bringen. Sie endet am 10. Dezember, und bis dahin wird Macris schwierigste Aufgabe darin bestehen, die Ruhe im Land aufrechtzuerhalten.

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Argentiniens Präsident will das Militär künftig für die innere Sicherheit einsetzen. Bislang dürfen die Streitkräfte laut Gesetz nur zur Abwehr äußerer Angriffe aktiv werden. Juli: Argentiniens Präsident Mauricio Macri und führende Militärs des Landes erheben ihre Gläser auf das Wohl der Armee.

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Eine Kandidatin unter Korruptionsverdacht

Das liegt nicht unbedingt an der Aussicht, dass mit Fernández die Peronisten erneut die Macht im Land übernehmen dürften – sondern an der Frau hinter Macris Gegner: Cristina Kirchner, Senatorin und die Amtsvorgängerin von Argentiniens gegenwärtigem Präsidenten, will Fernández' Vizepräsidentin werden. In vielen anderen Ländern wäre das nicht vorstellbar, denn Kirchner kandidiert, obwohl gegen sie mehrere Gerichtsverfahren wegen Korruption laufen. Auch gegen ihre Tochter Florencia wird ermittelt, doch Florencia hält sich derzeit in Kuba auf und macht bislang keine Anstalten, nach Argentinien zurückzukehren. Kirchner selbst wäre wohl im Gefängnis, genösse sie nicht als Senatorin im argentinischen Oberhaus Immunität.

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die der argentinische Präsident zur Reaktivierung ihrer Investitionen in Argentinien motivieren will. Schlagzeilen wie “Grassierende Korruption - Argentiniens Aasgeier sitzen in der Regierung” Uruguays und Brasiliens betreibt und mit allen argentinischen Regierungen Geschäfte machte ; von

Argentinien ist der zweitgrößte Staat Lateinamerikas. Hauptstadt und wirtschaftliches Zentrum ist Buenos Aires, dessen Nach der Verfassung von 1994 ist Argentinien eine föderalistische, republikanische Präsidialdemokratie, denn der argentinische Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt

Als Vizepräsidentin hätte sie den Vorsitz im Senat inne. Gäbe Fernández sein Amt auf, würde sie die Präsidentschaft übernehmen. Als sie noch Präsidentin war, spaltete Kirchner das Land – die Aussicht, dass sie an die Macht zurückkehren könnte, erschreckt viele Argentinier, aber auch die Akteure an den internationalen Finanzmärkten.

Kapitalkontrollen, Schlangen vor den Banken

Kirchner hat ihren Wählerinnen und Wählern "eine neue Ordnung und einen neuen Sozialvertrag" versprochen. Nachdem sie mit Fernández die Vorwahl gewann, verloren die argentinischen Aktien an der Wall Street und der Börse in Buenos Aires stark an Wert. Das argentinische Länderrisiko, gemessen an der Zinsdifferenz zwischen argentinischen und US-Staatsanleihen, stieg zwischenzeitlich auf 2.500 Punkte. Vor den argentinischen Banken standen die Menschen in langen Schlangen, um Peso in Dollar zu tauschen.

Mittlerweile hat sich die Lage wieder beruhigt. Die Schlangen vor den Banken sind fast verschwunden, der Pesokurs hat sich stabilisiert, und das Länderrisiko ist auf 2.000 Punkte gesunken. Doch die Bilder weckten Erinnerungen an die Krise des Jahres 2001, als die Argentinier die Banken stürmten, um ihr Geld außer Landes zu schaffen. Wenige Monate später erklärte die Regierung die Staatspleite.

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Argentiniens Präsident Mauricio Macri kommt in dieser Woche nach Deutschland. Endlich kann er sich auf sein Kernthema konzentrieren – und Man sollte die Macht des Mannes nicht unterschätzen – und vor allem nicht seine Liebe für den Fußball, die ihm weitere Punkte beim Volk bringen könnte.

Argentinien liegt an der Atlantik-Seite des Cono Sur, der Südspitze Südamerikas. Es ist das achtgrößte Land der Erde und bietet Reisenden eine große Vielfalt an Landschaften und Kulturen. Argentinien kann man grob in 7 Großregionen einteilen.

Die Gefahr, dass es diesmal so weit kommt, ist allerdings gering. Anders als damals verfügt die Zentralbank über ausreichende Währungsreserven. Der Wechselkurs des Peso ist frei; die Währung kann abwerten. Ihr Kurs ist wettbewerbsfähig. Zudem hat der neue Wirtschaftsminister Hernán Lacunza Kapitalkontrollen eingeführt. Jetzt können die Menschen monatlich maximal Peso im Wert von 10.000 Dollar in die US-Währung tauschen. So will Lacunza eine Flucht aus dem Peso in den Dollar verhindern. Die Grenze trifft vor allem die Unternehmen, denn die meisten Privatleute können in Argentinien nicht einmal davon träumen, monatlich Peso im Wert von 10.000 Dollar zu sparen.

Dennoch: Die Schwierigkeiten Argentiniens sind bemerkenswert. Bis zum April 2018 war Macris Wirtschaftspolitik erfolgreich. Im Vorjahr war die argentinische Wirtschaft um 2,7 Prozent gewachsen; im ersten Quartal 2018 lag die Wirtschaftsleistung sogar 3,6 Prozent über der des gleichen Vorjahresquartals. Die Inflation sank, die Armut ging ebenfalls zurück. Macri genoss im Ausland einen guten Ruf. Doch dann kam Unheil von außen.

Die US-Notenbank hatte schon damit begonnen, die Zinsen zu erhöhen. Viele spekulative Investoren zogen daraufhin ihr Kapital aus Argentinien ab, um es in den USA – in Dollar – anzulegen. Die Folge: Der Peso wertete ab. Auf dem internationalen Kreditmarkt kam Argentinien nun nicht mehr so leicht an Geld. Zugleich schmälerte die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten die Deviseneinnahmen aus den Agrarexporten beträchtlich. Die Landwirtschaft ist die wichtigste Branche im Land. Die brasilianische Wirtschaft, mit der Argentinien seit Langem eng verflochten ist, schwächelte ebenfalls.

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Argentiniens Präsident Mauricio Macri will mit Hilfe der Rentenreform das hohe Staatsdefizit senken. Die Reform soll dem Haushalt Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Pesos (4,7 Milliarden Euro) bringen. Gegner der Reform sehen in den Plänen Nachteile für rund 17 Millionen Rentner.

Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri dem Land haushaltspolitisch eisernes Sparen verordnet, verhandelten hohe politische Verantwortliche mit den USA über einen Waffenkauf im Wert von zwei Milliarden Dollar.

Welche Schäden das alles zusammengenommen in der argentinischen Wirtschaft anrichtete, zeigt der Kurs des Peso. Der fiel rasant: Im Frühjahr 2018 konnte man für 17 Peso noch einen US-Dollar kaufen, mittlerweile muss man 57 Peso zahlen. Im laufenden Jahr wird die Wirtschaft wohl um 2,8 Prozent schrumpfen.

Macris großer Fehler

Für Sergio Suppo, einen politischen Analysten der Zeitung La Nación, hat Präsident Macri einen grundlegenden Fehler begangen: Er habe den Argentinierinnen und Argentiniern das wahre Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme nicht erklärt, die Cristina Kirchner ihm hinterließ. Stattdessen vervielfachte der Präsident die Auslandsverschuldung. Zwei Jahre lang ging das gut, doch dann gaben ihm die Finanzmärkte keinen Kredit mehr, und Macri musste den Internationalen Währungsfonds zu Hilfe rufen, der Argentinien im vergangenen Jahr den mit 57 Milliarden Dollar größten Kredit seiner Geschichte gewährte.

Im Gegenzug musste Macri versprechen, das argentinische Staatsdefizit bei null zu halten. Doch als das Land in die Rezession rutschte, war das nicht mehr einzulösen. Nun will Minister Lacunza erneut mit dem IWF verhandeln.

Kirchners Regierung hatte die Strom- und Gastarife subventioniert. Sie sanken auf lächerlich geringe Höhen, Strom für einen Monat kostete zeitweise so viel wie eine Tasse Kaffee. Stromausfälle waren üblich. Der Staat brauchte viel Geld, um die Subventionen zu bezahlen. Kirchner "löste das Problem, indem sie Peso ausgab, was die Inflation mitten in der Rezession noch verstärkte", sagt Suppo. "Und indem sie die Statistik manipulierte."

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Die Mittelschicht wandte sich ab

Macri übernahm ein hohes Staatsdefizit von Kirchner – und versuchte, die Wirtschaft schrittweise zu reformieren. In seiner Amtszeit stiegen die Energiepreise um 800 bis 3.000 Prozent. Lange unterstützte ihn die Mittelschicht; ihre Angehörigen waren bereit, mehr zu zahlen. Aber irgendwann glaubten sie den Reformen Macris nicht mehr und wandten sich vom Präsidenten ab. Wie sehr, haben die Vorwahlen vom 11. August gezeigt.

Nun ist Macri zwar noch Präsident, besitzt aber kaum noch Macht. Mit seinem Gegner Fernández verhält es sich umgekehrt: Sein Einfluss wächst, aber noch ist er nicht im Amt. Die Unsicherheit, die daraus folgt, macht die Wochen des Übergangs zwischen der Vorwahl, der Präsidentschaftswahl und dem Amtsantritt des voraussichtlich neuen Präsidenten so heikel.

Fernández warf dem IWF vor, gemeinsam mit Macri für eine "soziale Katastrophe" in Argentinien verantwortlich zu sein – die Märkte reagierten erneut nervös. Viele Investoren fragen sich, ob jetzt der Populismus nach Argentinien zurückkehrt. Doch selbst wenn der nächste argentinische Präsident Fernández heißt und seine Vizepräsidentin Kirchner: Sie werden keinen finanziellen Spielraum haben. Populismus funktioniert nicht ohne Geld. Und Geld ist genau das, was Argentinien in den kommenden Jahren eher nicht übrig haben wird.

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