Welt & Politik: Härtere Strafen für judenfeindlichen Taten gefordert - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikHärtere Strafen für judenfeindlichen Taten gefordert

12:30  11 september  2019
12:30  11 september  2019 Quelle:   rp-online.de

Plädoyer im Rockerprozess: Mord-„Choreographie": Neun Mal lebenslänglich gefordert

Plädoyer im Rockerprozess: Mord-„Choreographie Im Rockerprozess um den Mord in einem Wettbüro haben die Plädoyers begonnen. Im Mammutprozess um den Mord gegen Rocker der Hells Angels, der seit fast fünf Jahren vor dem Landgericht Berlin läuft, hat die Schwurgerichtskammer am Dienstag überraschend die Beweisaufnahme geschlossen. Es folgte das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Vertreter der Anklage forderten am 296. Verhandlungstag am Dienstagabend für sieben der zehn Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Auch der Chef des Hells-Angels-Chapters, Kadir P.

Judenfeindliche AngriffeAntseimitismusbeauftragter fordert härtere Strafen . Klein sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin, mit einer härteren Bestrafung antisemitischer Er verwies darauf, das nach den Morden der NSU-Terrorgruppe rassistische und fremdenfeindliche Taten stärker geahndet

NEWS - Härtere Strafen für Rauschtaten fordert der Freistaat Sachsen Aus welchem Grund? Und wie sieht die aktuelle Rechtslage aus? 1 StGB soll künftig härtere Strafen für Rauschtaten vorsehen, wenn. das Gesetz für die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangene Tat eine

Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert härtere Strafen bei judenfeindlichen Straftaten. Damit werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt.

Härtere Strafen für judenfeindlichen Taten gefordert © Christophe Gateau Ein Mann trägt auf einer Kundgebung eines Bündnisses gegen Antisemitismus eine Kippa (Archivbild).

Das sagte Klein dem Berliner „Tagesspiegel“. Er verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sei, der es ermögliche, Taten besonders schwer zu ahnden, wenn sie aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen wurden.

Kommentar zum SUV-Unfall: Das Zeitalter der "autogerechten" Stadt muss beendet werden

Kommentar zum SUV-Unfall: Das Zeitalter der Kolumnist Götz Aly findet auch hohe Pkw-Steuern für angemessen.

Gaffer, die Rettungseinsätze stören, sollen nach dem Willen des Bundesrats härter bestraft werden: Er fordert eine Ausweitung der Gesetze auch auf Tote. Daraufhin forderte der Bundesrat den Bundestag am Freitag (17. Mai 2019) auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige zu beschließen.

Nun fordert die Polizeigewerkschaft, tätliche Angriffe mit Stichwaffen strenger zu ahnden und Messerattacken bundesweit statistisch zu erfassen. Darauf reagieren nun die deutschen Polizeigewerkschaften und fordern eine bundesweite Statistik für solche Taten .

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Klein sprach sich dafür aus, antisemitische Motive ebenfalls höher zu werten und das bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. „Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus“, sagte Klein angesichts jüngster antisemitischer Attacken in Berlin.

Der Bundesbeauftragte forderte im Kampf gegen Antisemitismus außerdem mehr Personal, das zudem besser geschult werden müsse. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“.

Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. © Foto: Gregorio Borgia/AP Bei der ganztägigen Sitzung im Abgeordnetenhaus in Rom sprach sich das Kabinett für Giuseppe Conte aus. Am Dienstag muss jetzt noch der Senat über die neue Regierung abstimmen. Das Kabinett Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden.

Der Bundesrat fordert härtere Strafen für Gaffer, die Rettungseinsätze stören und Fotos oder Videos von Unfallorten machen. Schließlich brächten Verbote und Strafen nur etwas, wenn die Taten auch verfolgt werden könnten. "Das ist nett gemeint", sagte etwa Marco König, der Vorsitzende des

Als strafmündig gilt, wer die Folgen seiner Taten überblicken und die Folgen absehen kann. ► Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu BILD: „Der Fall zeigt, dass die Jugendämter viel härter gegen jugendliche Intensivtäter vorgehen müssen.

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Immer mehr Bundesländer fordern Verbot - Rauchverbot im Auto.
Rauchen gefährdet die Gesundheit, auch im Auto. Daher gibt es in verschiedenen europäischen Ländern Rauchverbote in Autos. Zum 1. Mai 2019 trat ein weiteres bei unseren Nachbarn in Österreich in Kraft. © FreeImages Über das, was Autos an Schadstoffen in die Umwelt entlassen, wird überall heftig diskutiert und vor allem heftigst reglementiert. Aber Regelungen, was Autofahrer im Fahrzeug zum Beispiel durchs Rauchen an Schadstoffen freisetzen dürfen, gibt es im Europa nur wenige. In einigen europäischen Ländern gelten allerdings erste Rauchverbote in Autos (siehe unten).

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