Welt & PolitikHärtere Strafen für judenfeindlichen Taten gefordert

12:30  11 september  2019
12:30  11 september  2019 Quelle:   rp-online.de

Plädoyer im Rockerprozess: Mord-„Choreographie": Neun Mal lebenslänglich gefordert

Plädoyer im Rockerprozess: Mord-„Choreographie Im Rockerprozess um den Mord in einem Wettbüro haben die Plädoyers begonnen. Im Mammutprozess um den Mord gegen Rocker der Hells Angels, der seit fast fünf Jahren vor dem Landgericht Berlin läuft, hat die Schwurgerichtskammer am Dienstag überraschend die Beweisaufnahme geschlossen. Es folgte das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Vertreter der Anklage forderten am 296. Verhandlungstag am Dienstagabend für sieben der zehn Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Auch der Chef des Hells-Angels-Chapters, Kadir P.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat härtere Strafen für antisemitische Straftaten gefordert . Der Paragraf im Strafgesetzbuch, nach dem Taten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven besonders schwer zu ahnden sind, müsse erweitert werden, sagte Klein

Härtere Strafen Antisemitismusbeauftragter fordert "konsequentes Handeln" gegen Judenhass. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will eine härtere Bestrafung von judenfeindlichen Straftaten ermöglichen.

Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert härtere Strafen bei judenfeindlichen Straftaten. Damit werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt.

Härtere Strafen für judenfeindlichen Taten gefordert © Christophe Gateau Ein Mann trägt auf einer Kundgebung eines Bündnisses gegen Antisemitismus eine Kippa (Archivbild).

Das sagte Klein dem Berliner „Tagesspiegel“. Er verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sei, der es ermögliche, Taten besonders schwer zu ahnden, wenn sie aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen wurden.

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Bundesregierung Antisemitismusbeauftragter fordert härtere Strafen für Hass- Taten . Was tun gegen Antisemitismus? Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat härtere Strafen für antisemitische Straftaten gefordert .

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Klein sprach sich dafür aus, antisemitische Motive ebenfalls höher zu werten und das bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. „Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus“, sagte Klein angesichts jüngster antisemitischer Attacken in Berlin.

Der Bundesbeauftragte forderte im Kampf gegen Antisemitismus außerdem mehr Personal, das zudem besser geschult werden müsse. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“.

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