Welt & Politik: Schottisches Gericht hält Schließung des Parlaments für unrechtmäßig - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikSchottisches Gericht hält Schließung des Parlaments für unrechtmäßig

13:40  11 september  2019
13:40  11 september  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

NPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt

NPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Bereits bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Altenstadt am 15. April 2016 wurde Jagsch neben drei weiteren Kandidaten von CDU, Grünen und Freien Wählern "einstimmig bei zwei Enthaltungen in offener Abstimmung" zu stellvertretenden Vorsitzenden des kommunalen Parlaments gewählt, wie aus einer Niederschrift der Sitzung hervorgeht. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk am Mittwoch darüber berichtet.

Das Gericht . Unternavigationspunkte. Aufgaben des Bundesgerichtshofs. Zur kostenpflichtigen Anforderung von Entscheidungen für die gewerbliche Nutzung wenden Sie sich bitte an den Entscheidungsversand.

Die beiden Parlamente wollen auch die Umsetzung des neuen Freundschaftsvertrags überwachen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Von Queen Elizabeth II. erhielt Großbritanniens Premier die Zustimmung für eine vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September

Schottisches Gericht hält Schließung des Parlaments für unrechtmäßig © Isabel Infantes/AFP Am Strick: Mit wehenden EU-Flaggen und dem Big Ben am Galgen demonstrieren Aktivisten vor dem Houses of Parliament in London. (Archivbild)

• Ein schottisches Gericht hält die von Premier Boris Johnson verfügte Schließung des Parlaments für fünf Wochen für unrechtmäßig.

• Zuvor hatten andere Gerichte die Klage von 75 Parlamentariern abgewiesen.

• Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt.

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Die Königin belügt man nicht In ihrer Urteilsbegründung zur Unterhaus-Zwangspause legen schottische Richter nahe, dass Boris Johnson die Queen belogen haben könnte. Selbst für konservative Brexit-Freunde ein Sakrileg. Jetzt kommt es richtig dick für Boris Johnson. Er hat ja schon im Kampf mit dem Parlament eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen, aber dass nun erstmals ein Gericht gegen ihn entscheidet, ist ein schwerer Schlag für den britischen Premier.

Das schottische Parlament (englisch The Scottish Parliament; schottisch -gälisch Pàrlamaid na h-Alba – Parlament Schottlands; Scots The Scots Pairlament) übernimmt die Aufgaben der schottischen Legislative.

Übrigens: Parlamente haben nicht in allen Ländern die gleichen Aufgaben. Das Wort Parlament kommt vom französischen Wort für Sprechen, "parler". Die öffentliche Diskussion, der Austausch von Argumenten und der politische Streit nach fixen Regeln sind Kernaufgaben des Parlaments .

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

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Die Parlamentsschließung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift "Zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über Euch" in Richtung der Regierungsfraktion.

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollten erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Damit setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter anderem zwei Mal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum. An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt.

Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen geplant

Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen geplant Gut sechs Wochen nach der tödlichen Attacke auf ein Kind am Frankfurter Hauptbahnhof haben Bundesregierung und Bahn Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beschlossen. Dazu gehört ein Ausbau der Videoüberwachung sowie mehr Präsenz von Sicherheitskräften an Bahnhöfen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bundesinnenminister Horst Seehofer war mit Vertretern der Bahn sowie mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) zusammengekommen. Eine Sprecherin Seehofers sprach von einem «ausgesprochen konstruktiven» Gespräch. Über die Ergebnisse solle am Donnerstag informiert werden.

Der Bundestag ist das deutsche Parlament und hat seinen Sitz im Reichstags-Gebäude in Berlin. Die Partei sendet dann – wenn sie ins Parlament einziehen darf – ihre Abgeordneten dorthin. Dafür haben die Parteien vor der Wahl eine Liste mit eigenen Kandidaten für jedes Bundesland erstellt, die

Die Auseinandersetzungen finden dabei vor Gericht , in den Parlamenten und an der Wahlurne statt. Der Oberste Gerichtshof hatte in der Vergangenheit zwei Volksentscheide als Verfassungsänderungen beurteilt und für unrechtmäßig erklärt.

An diesem Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London informieren.

Derweil steuert nach der konservativen Partei von Premier Johnson auch die oppositionelle Labour-Partei auf einen Streit über den Brexit zu. Der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson lehnt nach einem BBC-Bericht vom Mittwoch den Brexit ab und fordert ein neues Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Zudem spreche sich Watson gegen Neuwahlen zur Lösung der politischen Blockade im Vereinigten Königreich aus. Das steht im Widerspruch zu Parteichef Corbyn, der Neuwahlen verlangt und sich offen für einen Brexit zeigt.

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