Welt & PolitikNPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt

15:05  11 september  2019
15:05  11 september  2019 Quelle:   msn.com

Fazit nach den Landtagswahlen: Die AfD ist keine Volkspartei!

Fazit nach den Landtagswahlen: Die AfD ist keine Volkspartei! Die AfD ist der Angstgegner der großen Parteien. Das ist falsch: Man muss sie zwar ernstnehmen, aber überhöhen sollte man sie nicht. Ein Kommentar. Die Analysen zu den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg könnten kaum unterschiedlicher sein: CDU und SPD sind erleichtert, nach dem Motto „Die Ergebnisse sind besser als erwartet“. Die beiden Regierungsparteien wollen so offenbar der Gefahr eines vorzeitigen Endes der „Großen Koalition“ vorbeugen. Der Bewerber für den nächsten SPD-Parteivorsitz, Olaf Scholz, erklärt sogar: „Wir können noch Wahlen gewinnen“.

NPD - Politiker Stefan Jagsch wurde zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung gewählt .Foto: Andreas Arnold/dpa. Der NPD - Politiker Stefan Jagsch wurde bereits bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Altenstadt am 15. April 2016 neben drei

Der NPD - Politiker Stefan Jagsch soll am 22. Oktober als Ortsvorsteher in Altenstadt im hessischen Wetteraukreis abgewählt werden. NPD - Politiker Jagsch bereits 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt .

NPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt © Andreas Arnold Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Er ist auch vierter stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderats.

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Bereits bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Altenstadt am 15. April 2016 wurde Jagsch neben drei weiteren Kandidaten von CDU, Grünen und Freien Wählern "einstimmig bei zwei Enthaltungen in offener Abstimmung" zu stellvertretenden Vorsitzenden des kommunalen Parlaments gewählt, wie aus einer Niederschrift der Sitzung hervorgeht. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk am Mittwoch darüber berichtet.

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Plötzlich ist der NPD-Mann Ortsvorsteher In einer hessischen Gemeinde wird ein rechtsextremer Politiker von etablierten Parteien ins Amt gewählt. Bundespolitiker sind entsetzt, nun versuchen Lokalpolitiker zu erklären, wie es dazu kam.

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde wählte einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher. "Im Gegensatz zur CDU, SPD und FDP hat die AfD in Hessen noch nie NPD - Politiker zu Ortsvorstehern Jagsch war bereits 2016 schon einmal in die Schlagzeilen geraten.

Der NPD - Politiker wurde dabei zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindeparlaments gewählt . Jagsch war am vergangenen Donnerstag von sieben anwesenden Vertretern von CDU, SPD und FDP einstimmig zum Ortsvorsteher des Ortsteils Waldsiedlung in Altenstadt gewählt worden.

Jagsch wurde bei der Wahl 2016 zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindeparlaments gewählt. Auch die Abstimmung über die Reihenfolge der Stellvertreter fiel demnach in der Gemeindevertretung einstimmig aus.

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Die einstimmige Wahl Jagschs zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt im hessischen Wetteraukreis, durch Vertreter von SPD, CDU und FDP hatte zuletzt Empörung ausgelöst. Parteien und kommunale Spitzenverbände verurteilten die Wahl.

SPD, CDU und FDP in Altenstadt beantragten inzwischen Jagschs Abwahl. Die Initiative geht laut einer Erklärung von zwei Ortsbeiratsmitgliedern von SPD und CDU aus, die bei der Wahl Jagschs entschuldigt abwesend waren.

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Auf Facebook verkündete NPD - Politiker Stefan Jagsch seine Wahl zum Ortsvorsteher Bild © Screenshot: facebook.com/Stefan.Jagsch.NPD. Jagsch war in den vergangenen Jahren mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen namentlich erwähnt worden und hatte verschiedene

Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft. Zugleich lehnte das Gericht 2017 ein Verbot der Partei mit Verweis auf ihre geringe Bedeutung ab.

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Ein parteiloser Grünen-Gemeinderat in einer Fraktion mit CDU- und AfD-Kandidaten: Der zuständige Kreisverband distanziert sich. Die Grünen in Sachsen sind über die Kooperation eines ihrer Kommunalpolitiker mit der AfD empört. Der parteilose Grünen-Gemeinderat Uwe Börner aus der Gemeinde Gohrisch (Sächsische Schweiz) hatte mit zwei Gemeinderäten von CDU und AfD eine Fraktion gebildet, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtete. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD“, erklärte daraufhin Ines Kummer, Sprecherin des zuständigen Grünen-Kreisverbandes.

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