Welt & Politik: NPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikNPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt

15:05  11 september  2019
15:05  11 september  2019 Quelle:   msn.com

Die Königin belügt man nicht

Die Königin belügt man nicht In ihrer Urteilsbegründung zur Unterhaus-Zwangspause legen schottische Richter nahe, dass Boris Johnson die Queen belogen haben könnte. Selbst für konservative Brexit-Freunde ein Sakrileg. Jetzt kommt es richtig dick für Boris Johnson. Er hat ja schon im Kampf mit dem Parlament eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen, aber dass nun erstmals ein Gericht gegen ihn entscheidet, ist ein schwerer Schlag für den britischen Premier.

NPD-Landesvorsitzende zum Schriftführer gewählt . Nun halt einstimmig zum Ortsvorsteher. Nicht von Protestwählern. Sondern von den Altparteien. Wie die „Hessenschau“ berichtet, erklärt die örtliche SPD die Wahl des NPD - Politikers damit, dass es an Alternativen gemangelt habe.

Von hessischen Politikern, aber auch aus der Bundespolitik in Berlin kamen entsetzte Reaktionen. «Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der «Im Gegensatz zur CDU, SPD und FDP hat die AfD in Hessen noch nie NPD - Politiker zu Ortsvorstehern

NPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt © Andreas Arnold Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Er ist auch vierter stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderats.

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Bereits bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Altenstadt am 15. April 2016 wurde Jagsch neben drei weiteren Kandidaten von CDU, Grünen und Freien Wählern "einstimmig bei zwei Enthaltungen in offener Abstimmung" zu stellvertretenden Vorsitzenden des kommunalen Parlaments gewählt, wie aus einer Niederschrift der Sitzung hervorgeht. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk am Mittwoch darüber berichtet.

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Macron will Wogen mit Italien glätten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Wogen mit Italien glätten: Er reist am 18. September nach Rom, um dort mit Präsident Sergio Mattarella und Regierungschef Giuseppe Conte zu sprechen, wie der Elysée-Palast am Mittwoch mitteilte. Mit der bisherigen Regierungskoalition aus der rechtsradikalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung lag Macron monatelang im Streit. Themen der Treffen mit Mattarella und Conte sind die Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik, wie das Büro des französischen Präsidenten mitteilte. Auch der Brexit dürfte zur Sprache kommen.

Denn er ist NPD - Politiker . 9. September 2019, 16:59 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tst. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende war am Donnerstag von den sieben anwesenden Vertretern von CDU, SPD und FDP im Ortsbeirat von Altenstadt einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt worden.

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde wählte einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher. "Im Gegensatz zur CDU, SPD und FDP hat die AfD in Hessen noch nie NPD - Politiker zu Ortsvorstehern Jagsch war bereits 2016 schon einmal in die Schlagzeilen geraten.

Jagsch wurde bei der Wahl 2016 zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindeparlaments gewählt. Auch die Abstimmung über die Reihenfolge der Stellvertreter fiel demnach in der Gemeindevertretung einstimmig aus.

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Die einstimmige Wahl Jagschs zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt im hessischen Wetteraukreis, durch Vertreter von SPD, CDU und FDP hatte zuletzt Empörung ausgelöst. Parteien und kommunale Spitzenverbände verurteilten die Wahl.

SPD, CDU und FDP in Altenstadt beantragten inzwischen Jagschs Abwahl. Die Initiative geht laut einer Erklärung von zwei Ortsbeiratsmitgliedern von SPD und CDU aus, die bei der Wahl Jagschs entschuldigt abwesend waren.

Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen geplant

Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen geplant Gut sechs Wochen nach der tödlichen Attacke auf ein Kind am Frankfurter Hauptbahnhof haben Bundesregierung und Bahn Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beschlossen. Dazu gehört ein Ausbau der Videoüberwachung sowie mehr Präsenz von Sicherheitskräften an Bahnhöfen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bundesinnenminister Horst Seehofer war mit Vertretern der Bahn sowie mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) zusammengekommen. Eine Sprecherin Seehofers sprach von einem «ausgesprochen konstruktiven» Gespräch. Über die Ergebnisse solle am Donnerstag informiert werden.

Stefan Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen , wurde zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung gewählt Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei "für die CDU unfassbar und

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD ) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Er betonte, der Posten sei bereits seit einigen Wochen unbesetzt gewesen. Auf die Frage, warum Jagsch gewählt wurde, sagte Szielasko: "Da wir keinen

Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft. Zugleich lehnte das Gericht 2017 ein Verbot der Partei mit Verweis auf ihre geringe Bedeutung ab.

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Ein parteiloser Grünen-Gemeinderat in einer Fraktion mit CDU- und AfD-Kandidaten: Der zuständige Kreisverband distanziert sich. Die Grünen in Sachsen sind über die Kooperation eines ihrer Kommunalpolitiker mit der AfD empört. Der parteilose Grünen-Gemeinderat Uwe Börner aus der Gemeinde Gohrisch (Sächsische Schweiz) hatte mit zwei Gemeinderäten von CDU und AfD eine Fraktion gebildet, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtete. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD“, erklärte daraufhin Ines Kummer, Sprecherin des zuständigen Grünen-Kreisverbandes.

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