Welt & PolitikCDU in Eilsleben beendet Zusammenarbeit mit AfD-Politiker

18:50  11 september  2019
18:50  11 september  2019 Quelle:   rp-online.de

CDU bei Sachsen-Wahl vorn - AfD stark

CDU bei Sachsen-Wahl vorn - AfD stark Die CDU ist nach Prognosen von ARD und ZDF trotz Stimmeinbußen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Sachsen hervorgegangen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kann demnach ihre Spitzenposition behaupten. © Foto: Robert Michael Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, bei der Stimmabgabe. Die AfD löst die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab. Die bislang mitregierende SPD fällt auf ein Rekordtief in Sachsen und erzielt das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit.

Als Reaktion auf einen Medienbericht beendet die CDU in Eilsleben in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit einem von der AfD aufgestellten Gemeinderatsmitglied. "Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich", teilte der CDU -Regionalgeschäftsführer

Als Reaktion auf einen Medienbericht beendet die CDU in Eilsleben in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit einem von der AfD aufgestellten „Report Mainz“ zitiert den Politiker mit den Worten, man habe dem AfD -Kandidaten die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen.

CDU in Eilsleben beendet Zusammenarbeit mit AfD-Politiker © Markus Scholz

Eilsleben. Nach der Empörung über die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Hessen hat die CDU in Eilsleben die Zusammenarbeit mit einem von der AfD aufgestellten Gemeinderatsmitglied beendet.

„Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich“, teilte der CDU-Regionalgeschäftsführer Michel Földi am Mittwoch mit. „Es gab und gibt keine Koalition im Gemeinderat Eilsleben mit der AfD.“ Dies gelte für den gesamten Landkreis Börde. Dort hieß es: „Der Kreisverband gibt keine weiteren Statements dazu ab.“ Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Fall äußern.

Kretschmer feiert das „freundliche Sachsen“

Kretschmer feiert das „freundliche Sachsen“ Dresden. Ein entspannter Ministerpräsident läuft mit Mini-Brezel durch den Landtag. Auf den Fluren in Dresden war „Kenia“ das meistgesagte Wort. © Jan Woitas Michael Kretschmer mit seiner Lebensgefährtin Annett Hofmann bei der CDU-Wahlparty. Er hält Ehefrau Annett an der linken Hand, schiebt sich mit der rechten eine Mini-Brezel in den Mund und beantwortet die Reporter-Frage nach den ersten SMS-Kontakten mit SPD oder Grünen mit einem freundlichen „Nö, noch nicht“ locker. Was dieses Wahlergebnis mit Ministerpräsident Michael Kretschmer macht, ist um 18.20 Uhr seiner Körpersprache zu entnehmen.

Einen Bericht über eine zeitweise Zusammenarbeit von CDU und AfD in Eilsleben in Sachsen-Anhalt sieht der parteilose Bürgermeister der Gemeinde, Manfred "Report Mainz" zitiert den CDU - Politiker mit den Worten, man habe dem AfD -Kandidaten die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen.

Die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sollte unter der Decke bleiben. CDU - Politikerin unter Druck Sie bildet jetzt mit AfD -Ehemann Fraktion. Eilslebens CDU -Fraktionschef Gunter Czyrnik erklärte im TV, man habe dem AfD -Mann nur die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen.

Zuvor hatte das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtet, dass im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg die örtliche CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten gebildet habe. Dieser soll laut dem Bericht in der Vergangenheit an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen haben.

Noch im August hatte der Landesverband ein Grundlagenpapier verabschiedet, in dem es heißt, „die CDU spricht sich eindeutig für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und der Partei Die Linke aus. Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter“. Ob der Vorfall in Eilsleben dazu im Widerspruch steht, wurde nicht beantwortet.

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Die AfD hat sich dem Stadtpräsidenten zufolge ebenfalls von den Anträgen distanziert. Diese befassten sich thematisch mit Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt, mit der Arbeitsgruppe "Tierpark", mit der Schaffung von Parkplätzen und dem Erwerb eines Grundstücks.

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Von der CDU-Bundesebene heißt es: Wenn Parteimitglieder oder Verbände dagegen verstoßen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD einzugehen, sollten Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchgesetzt werden. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ zitiert jedoch den CDU-Chef des Kreisverbands Börde, Martin Stichnoth, mit den Worten: „Die Mitglieder der CDU-Fraktion in Eilsleben haben kein CDU-Parteibuch.“

Der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern. „Report Mainz“ zitiert den Politiker mit den Worten, man habe dem AfD-Kandidaten die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen. Zudem habe er gesagt: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“ Der CDU-Mann habe angekündigt, die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD aufzulösen, hieß es in dem Bericht weiter.

Diese Koalitionen sind möglich

Diese Koalitionen sind möglich Mit der AfD will niemand zusammengehen, aber für die alten Zweierbündnisse reicht es nicht mehr: Die Suche nach einer Regierung wird weder in Sachsen noch in Brandenburg einfach. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg müssen neue Regierungen gebildet werden. Denn beide Regierungskoalitionen haben ihre Mehrheit in den Landtagen verloren. In Sachsen ist die CDU trotz Einbußen stärkste Kraft geblieben, in Brandenburg die SPD. Beide haben Bündnisse mit der AfD ausgeschlossen, die in beiden Ländern auf Platz zwei vorgerückt ist.

Kommunalpolitik CDU Eilsleben beendet Zusammenarbeit mit der AfD . In Eilsleben im Landkreis Börde hat die CDU mit einem AfD -Mitglied zusammengearbeitet. Offiziell gilt in der CDU ein Verbot von Kooperationen mit der AfD .

Im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg in Sechs weitere CDU -Fraktionsvorsitzende antworteten, sie hielten es für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren. eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD stimmt immer Anträgen zu, wenn

Der Bürgermeister der Gemeinde, Manfred Jordan (parteilos), sieht die zeitweise Zusammenarbeit derweil gelassen. „Hier auf dem Dorf geht es um Spielplätze und Straßen, nicht um politische Ideologie“, sagte er der dpa. Jordan hat nach eigenen Angaben keine augenscheinlich rechtsextremen Einstellungen wahrgenommen. „Weder an seinem Auto noch an seinem Aussehen konnte man Rückschlüsse auf seine Meinung ziehen“, sagte er. Diese hätten wahrscheinlich nur enge Freunde gekannt. Zur Zusammenarbeit im Gemeinderat sagte er zudem: „Man nimmt das so hin auf dem Dorf.“ Der konkrete Fall sei aber Sache der Fraktionen.

Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht in dem Vorfall eine Führungsschwäche des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Dieser hatte vor kurzem noch in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ gesagt: „Wir grenzen uns weiter klar von der AfD ab.“ Der Linken-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt betonte, „Stahlknecht hat seinen Laden nicht im Griff“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, forderte vom Koalitionspartner CDU die Einhaltung ihrer eigenen Regeln. „Die Partei muss sich in Sachsen-Anhalt und im Bund an ihrer eigenen Beschlusslage messen lassen“, schrieb er auf Twitter.

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