Welt & PolitikBundeskanzlerin: Ihre letzte große Krise

23:30  11 september  2019
23:30  11 september  2019 Quelle:   zeit.de

CDU-Bündnis mit AfD vom Tisch: Sachsen steuert auf eine Kenia-Koalition zu

CDU-Bündnis mit AfD vom Tisch: Sachsen steuert auf eine Kenia-Koalition zu Im Wahlkampf beschimpfte CDU-Ministerpräsident Kretschmer die Grünen heftig. Jetzt wird er wohl mit ihnen regieren müssen. Mancher in der Führung der Sachsen-CDU wünscht sich, Ministerpräsident Michael Kretschmer hätte schon früher gegenüber den Grünen abgerüstet. Doch noch am vergangenen Montag ätzte der Vorsitzende der Sachsen-Union in einer Runde von Chefredakteuren kräftig. 90 Prozent der Mitglieder der CDU im Freistaat wollten eine Regierungsbeteiligung "partout nicht", sagte Kretschmer. Er selbst rechnete sich ausdrücklich zu diesem Kreis, sagte: "Ich bin der prominenteste Vertreter.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede zum 10. Petersberger Klimadialog in Berlin © Tobias Schwarz/ Reuters. Aber den Hauptteil ihrer Rede nimmt jene Krise ein, die zur letzten großen Herausforderung ihrer Kanzlerschaft werden könnte.

Merkel wird sich voraussichtlich zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronavirus- Krise äußern. Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt nach Beendigung ihrer zweiwöchigen Quarantäne.

Bundeskanzlerin: Ihre letzte große Krise © Kay Nietfeld/​dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag

Flüchtlinge, Finanzen, Europa – in Momenten größter Dringlichkeit gewann Angela Merkel an Statur. Bringt die Kanzlerin diese Kraft noch einmal auf im Kampf fürs Klima?

Vielleicht schließt sich da gerade ein Kreis im politischen Leben der Angela Merkel: Helmut Kohl machte die junge Physikerin ganz am Anfang ihrer Karriere zur Umweltministerin in seinem Kabinett. Als sie dann selbst Kanzlerin war, wurde ihr zeitweise das Etikett "Klimakanzlerin" angehängt. Ikonisch sind bis heute die Fotos von ihr im roten Anorak vor einem schmelzenden Gletscher in Grönland. 2007 war das.

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Berichte: Hongkonger Regierung zieht umstrittenes Gesetz komplett zurück Die geplante Regelung sah die Möglichkeit vor, Menschen von Hongkong an China auszuliefern. Bislang hatte die Regierung das Gesetz nach heftigen Protesten lediglich auf Eis gelegt.

Heute Abend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der aktuellen Corona- Krise eine mit Spannung erwartete Rede an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland halten. RT Deutsch liegt das Redemanuskript vor und dokumentiert dieses ungekürzt.

Es ist ihr erster Auftritt nach der Quarantäne: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein schnelles Ende der Corona-Maßnahmen ab. "Es ist nicht der Tag

Dann kam was dazwischen. In New York kollabierte die Bank Lehman Brothers. Die geplatzte Blase von Hauskrediten wuchs zur globalen Finanzkrise an, die drohte auch deutsche Institute in den Abgrund zu reißen. Und aus der Finanz- wurde eine Währungskrise. Aus der Eurokrise schließlich eine für die Institutionen des Kontinents. Zwischendurch explodierte in Japan noch ein Atomkraftwerk. Und als es gerade so auszusehen begann, als könnte in Ruhe durchregiert werden, drängten Millionen Flüchtlinge und Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika nach Europa. Das Klima musste wieder hintenanstehen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Corona- Krise und Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus.

17.20 Uhr: Die große Koalition will insgesamt 209 neue Stellen im Kanzleramt und in sechs Bundesministerien schaffen. Ist die vierte Amtszeit Merkels letzte ? Kanzlerin hält sich bedeckt. +++ Auf die Frage, ob ihre vierte Amtsperiode auch ihre letzte sein wird, antwortete Merkel, sie

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Bis jetzt. Die letzten Jahre ihrer Kanzlerschaft laufen und Merkel hat das Thema für sich wiederentdeckt. Am 20. September will ihre Bundesregierung erklären, wie sie sich Klimaschutz vorstellt.

Hinter Floskeln steckt bei Merkel oft harte Agenda

Ihre Regierungserklärung am Dienstagmorgen im Bundestag beginnt Merkel erst mal, wie man es von einer präsidial über den Dingen schwebenden Regierungschefin ohne Parteiamt, dafür mit großem Reisepensum erwartet: Sie gibt einen Abriss über die unstete Weltlage, den Brexit, den Systemwettbewerb zwischen China und den USA. Terror und Krieg in Syrien und Libyen. Eine drohende Katastrophe im Iran.

Aber den Hauptteil ihrer Rede nimmt jene Krise ein, die zur letzten großen Herausforderung ihrer Kanzlerschaft werden könnte. Und mit der Merkel ihren Nachruhm deutlich steigern dürfte – sollte ihr auf diesem Feld etwas tatsächlich Wegweisendes gelingen.

Sorge vor dem Absturz

Sorge vor dem Absturz Die Kanzlerin trifft bei ihrem Besuch in China auf eine nervöse Führung. Die Krise in Hongkong, der Handelsstreit mit den USA - derzeit belasten zahlreiche Baustellen die zuletzt immer besseren Beziehungen. • Trotz dieser Konflikte lobten beide Seiten die Partnerschaft als eine "besonders wichtige in komplizierten und unsicheren Zeiten". Die Krise in Hongkong hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China überschattet. Zu groß ist die Sorge in Europa, dass Peking harsch auf die Proteste in der einstigen britischen Kronkolonie reagieren könnte.

Erstmals hat sich Bundeskanzlerin Merkel ausführlich zur Corona- Krise geäußert. Sie betonte, oberstes Ziel sei es, die Ausbreitung zu verlangsamen. Nur so könne eine Überlastung des Gesundheitssystem verhindert werden.

Merkels letzte große Chance. Es sind sechs Monate, die den Ausgang der Kanzlerschaft von Angela Merkel mit prägen können. Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona- Krise macht Bundeskanzlerin Merkel Druck: Die EU soll sich über das Konjunkturprogramm einig werden.

Die Klimakrise sei eine "Menschheitsherausforderung", sagt Merkel. Die Industrieländer müssten bei der Lösung vorn mit dabei sein. "Das ist unsere Verantwortung, weil wir schon sehr viel CO2 emittiert haben." Das gern vorgetragene Argument, Deutschland könne beim Klimaschutz nicht viel ausrichten, weil das Land nur für zwei Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich sei, will sie nicht zählen lassen.

Mit großer Verve redet Merkel zwar auch jetzt noch nicht. "Die selbst gesetzten Klimaziele für 2020 werden wir nach menschlichem Ermessen nicht schaffen", sagt sie. "Deshalb müssen wir Vorsorge treffen, dass wir die Klimaziele 2030 erreichen." Vorsorge treffen – das hört sich so fluffig und unkonkret an. Aber wie so oft bei diesem typischen Merkel-Sprech ist nicht ausgeschlossen, dass sich dahinter harte politische Analyse und Agenda verbirgt. So wie 2017 in einem Bierzelt in Trudering, als sie sagte: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei." Und damit quasi im Handstreich 70 Jahre bundesdeutscher außenpolitischer Gewissheiten beerdigte.

Die zufriedene Kanzlerin

Die zufriedene Kanzlerin Von der SPD wird Merkel in der Generaldebatte freundlich behandelt und mit der CDU-Chefin posiert sie für die Fotografen. Kramp-Karrenbauer bekommt vorher eine Spitze von Schäuble ab.

Guterres stellte am Dienstag einen UN-Plan vor, um der Corona- Krise und ihren sozialen sowie wirtschaftlichen Folgen zu begegnen: „Das Ausmaß der Antwort muss so groß sein wie das der Krise “, sagte er. Im Zentrum stehe dabei die Zusammenarbeit und geteilte Verantwortung der Länder der Welt.

Mit einer Höhe von 36 Metern übertrifft das Gebäude die Berliner Traufhöhe von 22 Metern und ist das größte Regierungshauptquartier der Welt. So zieht es Kanzlerin Angela Merkel vor, weiter in ihrer privaten Wohnung Am Kupfergraben gegenüber der Museumsinsel zu wohnen.

Merkel bittet ihr Land erneut ums Vertrauen

Kurz vor der Katastrophe von Fukushima hatte die Bundesregierung die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke noch verlängert. Wenig später stand der Plan für den totalen Ausstieg. Die disruptive Energie, die große, krisenhafte Situationen freisetzen, machte sich Merkel bei ihrem Regieren immer zunutze. Vielleicht bringt sie eine derartige Leistung noch einmal fertig.

Eine neue Technologieverliebtheit will Merkel in ihrem Land von Tüftlern und Erfindern anstacheln. Richten soll es die Marktwirtschaft. Ein Preis auf CO2-Emissionen sei "nicht irgendeine Auflage auf irgendwas drauf." Sondern: "Ein Mechanismus, der mit größter Wahrscheinlichkeit Forschung und Entwicklung dort stattfinden lässt, wo wir uns das als Politiker gar nicht vorstellen können."

Während der Finanzkrise versprach Merkel den Deutschen, das Land werde aus dieser Situation stärker wieder herauskommen, als es hineingegangen war. Betrachtet man die Wirtschaftsdaten der vergangenen Jahre, die Rekordsteuereinnahmen und die gesunkene Arbeitslosigkeit kann man sagen: Sie hat recht behalten. Dieses Narrativ bemüht sie nun erneut. Klimaschutz, so ihr indirektes Versprechen, sei nicht in erster Linie eine Belastung, sondern eine Chance, eine Möglichkeit, die Modernisierung des Landes voranzutreiben und seine Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu stärken.

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Doch reicht das, um politische Widerstände – auch gerade in den eigenen Reihen – zu überwinden? Die Voraussetzungen jedenfalls sind günstig. Merkel ist beliebt wie lange nicht, mit Ausnahme der AfD-Wähler halten sie alle für eine gute Regierungschefin. Das ist ihr Pfund, mit dem sie das Land ins ökologische Zeitalter führen kann. Man glaubt ihr, auch international. Allein schon deshalb, weil sie so viel länger dabei ist als alle anderen. Als Merkel 2007 die Auswirkungen der Klimakatastrophe aus der Nähe besichtigte, stieg Donald Trump noch zu öligen Muskelmännern für einen Showkampf in einen Wrestling-Ring. Niemand bleibt im Angesicht galoppierender Unvernunft, ganz gleich, ob die in Gestalt Putins oder Erdoğans daherkommt, so sachlich wie sie. Beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York Ende September wird sie das erneut beweisen müssen.

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