Welt & Politik: Zusammenarbeit mit AfD: Empörung über parteilosen Grünen-Gemeinderat - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikZusammenarbeit mit AfD: Empörung über parteilosen Grünen-Gemeinderat

12:15  13 september  2019
12:15  13 september  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Sicherheitspolitik: Empörung über Wiederaufnahme der deutschen Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

Sicherheitspolitik: Empörung über Wiederaufnahme der deutschen Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien Sicherheitspolitik: Empörung über Wiederaufnahme der deutschen Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien ausgesetzt worden. Nun will die Bundesregierung weitermachen – und erntet dafür Kritik. Die Bundesregierung strebt eine Normalisierung des Verhältnisses zu Saudi-Arabien an. Zu diesem Zweck soll mit Unterstützung der Bundespolizei ein Teil der strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich wiederbelebt werden. Im Bundestag stößt der Plan auf scharfe Kritik. Auch die Bundespolizei-Gewerkschaft reagiert ablehnend.

Die Grünen in Sachsen sind über die Kooperation ihres Kommunalpolitikers Uwe Börner mit der AfD im Gemeinderat von Gohrisch empört. "Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD ", erklärte Ines Kummer, Sprecherin des zuständigen Grünen -Kreisverbandes

AfD -Wähler sprechen sich hingegen mit deutlicher Mehrheit für eine solche Koalition aus. Im Westen Deutschlands befinden 61 Prozent der Befragten eine CDU/ AfD -Koalition als schlecht für Sachsen Mehr zum Thema - Kramp-Karrenbauer: Ergebnis in Sachsen "schwierig" – Zusammenarbeit mit der

Zusammenarbeit mit AfD: Empörung über parteilosen Grünen-Gemeinderat © Foto: dpa In Sachsen wird ein parteiloser Grünen-Gemeinderat für eine Kooperation mit der AfD kritisiert.

Ein parteiloser Grünen-Gemeinderat in einer Fraktion mit CDU- und AfD-Kandidaten: Der zuständige Kreisverband distanziert sich.

Die Grünen in Sachsen sind über die Kooperation eines ihrer Kommunalpolitiker mit der AfD empört. Der parteilose Grünen-Gemeinderat Uwe Börner aus der Gemeinde Gohrisch (Sächsische Schweiz) hatte mit zwei Gemeinderäten von CDU und AfD eine Fraktion gebildet, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtete.

„Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD“, erklärte daraufhin Ines Kummer, Sprecherin des zuständigen Grünen-Kreisverbandes. In den vergangenen Jahren habe man mehrmals grundsätzlich beschlossen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten und dabei werde es auch auf kommunaler Ebene bleiben: „Wir fordern Uwe Börner auf, diese Fraktion umgehend zu verlassen.“

Kampfkandidatur: Özdemir will Fraktionschef werden – Schweigen bei den Grünen

Kampfkandidatur: Özdemir will Fraktionschef werden – Schweigen bei den Grünen Özdemir zwingt Göring-Eckardt und Hofreiter damit in einen Machtkampf.

Niedersachsens Grüne wollen, dass bei Feierlichkeiten keine bunten Ballons mehr in den Himmel aufsteigen. Tiere könnten die Reste fressen, mahnte die Landeschefin Anne Kura. EU-Fans lassen in Berlin Luftballons fliegen: ein No-Go für die Grünen (Archivbild).

In einem Gemeinderat in Sachsen-Anhalt bildete die CDU demnach sogar eine Fraktion mit einem Nach Recherchen von Report Mainz gibt es in 18 Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit Stadträte der Grünen und Linken werfen der Chemnitzer CDU vor, sich mit der AfD abgesprochen zu

Die Top-Themen der MSN-Leser:

Greta Thunberg: Demo vor Weißem Haus angekündigt

Donald Trump: Iranische Führung "will ein Treffen"

Kommentar zum Brexit: Was bei einem No Deal passiert

Auch Sachsens CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. „Unsere Haltung ist klar: Keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei“, hatte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bekräftigt.

Nach Angaben Kummers ist Börner seit 2014 parteiloser Gemeinderat für die Grünen in Gohrisch. Wenn man so viele Jahre für die Grünen Kommunalpolitik mache, solle man eigentlich annehmen, dass Börner mit den demokratischen Werten der Partei vertraut sei und diese auch vertrete, sagte die Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes.

NPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt

NPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Bereits bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Altenstadt am 15. April 2016 wurde Jagsch neben drei weiteren Kandidaten von CDU, Grünen und Freien Wählern "einstimmig bei zwei Enthaltungen in offener Abstimmung" zu stellvertretenden Vorsitzenden des kommunalen Parlaments gewählt, wie aus einer Niederschrift der Sitzung hervorgeht. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk am Mittwoch darüber berichtet.

AfD -Fraktionschef Alexander Gauland warf der Bundesregierung in der Debatte vor, durch eine aktionistische Klimapolitik der historischen Schuld Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg begegnen zu wollen. Dabei sei Deutschland für das Weltklima "keine relevante Größe".

Die erst 20-jährige Komikerin Maria Clara Groppler forderte Anfang Juni dieses Jahres bei einem Auftritt in der Comedyshow "NightWash", notfalls Napalm über Chemnitz abzuwerfen, da die Sachsen ja "braun" seien. Seit einigen Tagen sorgt dieses Video von Anfang Juni für Furore in den sozialen

Man habe seit Bekanntwerden der Zusammenarbeit am Wochenende versucht, Kontakt mit Börner aufzunehmen. Leider habe es bisher keine Reaktion von ihm gegeben.

„Wer mit Rechtsextremen paktiert, hat mit uns nichts mehr zu tun. Deshalb ist es richtig, dass der Kreisverband und der Landesverband dem parteilosen Gemeinderat jegliche Unterstützung entzogen haben“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner

Die Frage, ob eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD möglich ist, sorgt seit Längerem immer wieder für Diskussionen. (dpa)

Mehr auf MSN

Weiterlesen

China geht auch in Deutschland gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong vor.
Berlin. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung, auch in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Es ist von „Ausspähung unliebsamer Akteure durch die Volksrepublik“ die Rede. Ihr seien „solche Versuche der Einflussnahme bekannt“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Grünen.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 3
Das ist interessant!