Welt & PolitikZusammenarbeit mit AfD: Empörung über parteilosen Grünen-Gemeinderat

12:15  13 september  2019
12:15  13 september  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

NPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt

NPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Bereits bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Altenstadt am 15. April 2016 wurde Jagsch neben drei weiteren Kandidaten von CDU, Grünen und Freien Wählern "einstimmig bei zwei Enthaltungen in offener Abstimmung" zu stellvertretenden Vorsitzenden des kommunalen Parlaments gewählt, wie aus einer Niederschrift der Sitzung hervorgeht. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk am Mittwoch darüber berichtet.

Der parteilose Grünen - Gemeinderat Uwe Börner aus der Gemeinde Gohrisch (Sächsische Schweiz) hatte mit zwei Gemeinderäten von CDU und AfD eine „Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD “, erklärte daraufhin Ines Kummer, Sprecherin des zuständigen

Mit Empörung haben die Grünen in Sachsen auf die Kooperation eines parteilosen Gemeinderats der Grünen mit der AfD regiert. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD “, schrieb die Sprecherin des Kreisverbands Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Ines

Zusammenarbeit mit AfD: Empörung über parteilosen Grünen-Gemeinderat © Foto: dpa In Sachsen wird ein parteiloser Grünen-Gemeinderat für eine Kooperation mit der AfD kritisiert.

Ein parteiloser Grünen-Gemeinderat in einer Fraktion mit CDU- und AfD-Kandidaten: Der zuständige Kreisverband distanziert sich.

Die Grünen in Sachsen sind über die Kooperation eines ihrer Kommunalpolitiker mit der AfD empört. Der parteilose Grünen-Gemeinderat Uwe Börner aus der Gemeinde Gohrisch (Sächsische Schweiz) hatte mit zwei Gemeinderäten von CDU und AfD eine Fraktion gebildet, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtete.

„Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD“, erklärte daraufhin Ines Kummer, Sprecherin des zuständigen Grünen-Kreisverbandes. In den vergangenen Jahren habe man mehrmals grundsätzlich beschlossen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten und dabei werde es auch auf kommunaler Ebene bleiben: „Wir fordern Uwe Börner auf, diese Fraktion umgehend zu verlassen.“

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Welt & PolitikZusammenarbeit mit AfD : Empörung über parteilosen Grünen - Gemeinderat . Die Grünen in Sachsen sind über die Kooperation eines ihrer Kommunalpolitiker mit der AfD empört. Der parteilose Grünen - Gemeinderat Uwe Börner aus der Gemeinde Gohrisch (Sächsische Schweiz)

Einen Bericht über eine zeitweise Zusammenarbeit von CDU und AfD in Eilsleben in Sachsen-Anhalt sieht der parteilose Bürgermeister der Gemeinde Zur Zusammenarbeit im Gemeinderat sagte er zudem: "Man nimmt das so hin auf dem Dorf." Der konkrete Fall sei aber Sache der Fraktionen.

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Auch Sachsens CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. „Unsere Haltung ist klar: Keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei“, hatte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bekräftigt.

Nach Angaben Kummers ist Börner seit 2014 parteiloser Gemeinderat für die Grünen in Gohrisch. Wenn man so viele Jahre für die Grünen Kommunalpolitik mache, solle man eigentlich annehmen, dass Börner mit den demokratischen Werten der Partei vertraut sei und diese auch vertrete, sagte die Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes.

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Nach Angaben der Grünen -Sprecherin ist Börner seit 2014 parteiloser Gemeinderat für die Grünen in Gohrisch. Wir haben wirklich andere Probleme als jede Zusammenarbeit mit der AfD irgendwo in der Provinz von irgendwelche meistens parteilosen Dorfpolitikern zu melden.

Vertreter der Grünen hätten mit Empörung auf die mediale Enthüllung reagiert. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD “ Deshalb ist es richtig, dass der Kreisverband und der Landesverband dem parteilosen Gemeinderat jegliche Unterstützung entzogen haben.“

Man habe seit Bekanntwerden der Zusammenarbeit am Wochenende versucht, Kontakt mit Börner aufzunehmen. Leider habe es bisher keine Reaktion von ihm gegeben.

„Wer mit Rechtsextremen paktiert, hat mit uns nichts mehr zu tun. Deshalb ist es richtig, dass der Kreisverband und der Landesverband dem parteilosen Gemeinderat jegliche Unterstützung entzogen haben“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner

Die Frage, ob eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD möglich ist, sorgt seit Längerem immer wieder für Diskussionen. (dpa)

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