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Welt & PolitikJohnson glaubt immer noch an einen Deal

05:40  16 september  2019
05:40  16 september  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Johnson will sich offenbar über No-Deal-Gesetz hinwegsetzen

Johnson will sich offenbar über No-Deal-Gesetz hinwegsetzen Eine Sonntagszeitung berichtet: In Downing Street sei man darauf vorbereitet, "die Kettensäge an alles anzulegen", was dem harten Brexit-Kurs des Premiers entgegensteht.

Am Montag treffen sich der britische Premierminister Boris Johnson , EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Brexit-Unterhändler Michel Barnier zu

Mit den heutigen Tweets von Donald Trump, in denen er die angeblich segensreichen Wirkungen der Zölle gegen China lobpreiste und sagte, dass er keinerlei Eile habe, diese wieder aufzuheben, ist die Wahrscheinlichkeit drastisch gesunken, dass in absehbarer Zeit wirklich ein Deal zustande kommt!

Johnson glaubt immer noch an einen Deal © AFP Johnson bei einem Auftritt in Nordengland am Wochenende.

Das schreibt der britische Premierminister zumindest in einer Kolumne. Er betont aber auch seinen Willen, die EU ohne Vertrag zu verlassen - gegen ein vom Unterhaus beschlossenes Gesetz.

Der britische Premierminister Boris Johnson hält eine Einigung mit der Europäischen Union über einen Austritt Großbritanniens aus der EU immer noch für möglich. Vor seinem Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag schrieb er in der britischen Zeitung Daily Telegraph, die nächsten Tage seien entscheidend.

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Britisches Unterhaus: John Bercow droht Boris Johnson Sollte der Premierminister versuchen, einen harten Brexit durchzudrücken, werde Bercow intervenieren. Dafür wolle er "rechtliche Kreativität" zulassen. Der Sprecher des britischen Unterhauses droht dem Premierminister. Ende Oktober will John Bercow sein Amt niederlegen, bis dahin werde er den britischen Premierminister Boris Johnson aufhalten, sollte er versuchen, einen harten Brexit bis zum 31. Oktober durchzudrücken, sagte John Bercow dem Guardian. Er werde dafür "zusätzliche Kreativität im rechtlichen Rahmen" zulassen. So könne das britische Unterhaus einen möglichen Vorstoß Johnsons blockieren.

Johnson will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen. Der britische Premierminister hofft darauf, dass die EU noch einlenkt und vor allem bei den umstrittenen Regelungen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Änderungen an dem Austrittsabkommen bereit ist.

Im Brexit-Drama steigt der britische Premierminister Boris Johnson nun selbst in den Ring, um bei der Europäischen Union Zugeständnisse herauszuholen. Vielmehr löste Johnson Unmut mit einem skurrilen Vergleich der britischen Situation mit der muskelbepackten Comic-Figur Hulk aus.

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"Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte machen, will ich zu diesem entscheidenden EU-Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung finalisieren, die die Interessen von Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten des Kanals und auf beiden Seiten der irischen Grenze schützt", erklärte er. "Ich glaube leidenschaftlich daran, dass wir es schaffen können."

Johnson ließ erneut keinen Zweifel daran, dass seinem Willen nach Großbritannien am Stichtag 31. Oktober die EU auch ohne eine Vereinbarung verlassen werde, obwohl das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, wonach Großbritannien in einem solchen Fall die EU um eine Verschiebung des Brexit bitten muss. "Es ist nicht und es war auch nicht das, was ich wollte, aber unsere Vorbereitungen sind sehr umfangreich", schrieb Johnson mit Blick auf einen harten Brexit.

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Johnson -Regierung malt No- Deal -Brexit schön. Alles nicht so schlimm, glaubt man einer neuen Werbung der britischen Regierung. Auf Twitter lässt er sein Unverständnis freien Lauf: „Ich glaube das nennt man Propaganda, für die wir auch noch Steuern zahlen.

Diesen Fehler macht Johnson nie – was immer für Fehler er auch sonst macht (und er macht viele, ohne Frage). Demonstrativer Müßiggang. Ich erinnere mich an ein Mittagessen mit ihm, bei dem es aus ihm herausbrach, wie erleichtert er sei, dass dieses gerade erst veröffentlichte Buch hinter ihm

In Großbritannien schlägt dem Premierminister derzeit viel Gegenwind entgegen: Ein schottisches Gerichte urteilte, die von Johnson durchgesetzte Zwangspause des Parlamentes sei unrechtmäßig, der Fall wird nun vom Obersten Gericht Großbritanniens bearbeitet. Sein Vorvorgänger David Cameron, der das Brexit-Referendum erst möglich gemacht hatte, kritisierte ihn scharf. Johnson selber verglich sich jüngst in einem Interview mit einer Comicfigur.

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