Welt & Politik: Barnier: Ein Brexit ohne Deal löst die Probleme nicht - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikBarnier: Ein Brexit ohne Deal löst die Probleme nicht

18:00  18 september  2019
18:00  18 september  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft Das Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU ist am Montag in Kraft getreten. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt, teilte der Vorsitzende des britischen Oberhauses mit. © Andrew Milligan/PA Wire/ picture alliance / empics Königin Elizabeth II (Foto: Andrew Milligan/PA Wire/ picture alliance / empics) Es war vergangene Woche im Eiltempo durch beide Parlamentskammern gepeitscht worden. Zuvor hatte Premier Boris Johnson angekündigt, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, die noch am Montagabend beginnen sollte.

Brexit -Unterhändler Michel Barnier , der sich mit seinem britischen Gegenüber im gleichen Eine kleine aber lautstarke Gruppe überwiegend britischer Brexit -Gegner begleitete den Premier bei Will er tatsächlich Kompromisse machen für eine Lösung des Backstop- Problems , dann müsste er damit

EU-Chefunterhändler Barnier machte auch erneut deutlich, dass die gemeinsame Arbeit nach dem Brexit Und er nannte das Treffen am Montag eine verschwendete Gelegenheit, die Probleme zu klären. Und schließlich müsse man sich auf den schlimmsten Fall vorbereiten - den No- Deal - Brexit .

Barnier: Ein Brexit ohne Deal löst die Probleme nicht © AFP Haben die Gespräche mit dem britischen Premier Johnson was gebracht? Michel Barnier (rechts) und Jean-Claude Juncker informieren die EU-Abgeordneten.

• EU-Kommissionspräsident Juncker sagt vor dem Europaparlament in Straßburg, dass das Risiko eines No-Deal-Austritts auch nach Gesprächen mit dem britischen Premier Johnson bestehen bleibe.

• Die Europaabgeordneten stellen den Briten eine weitere Fristverlängerung in Aussicht.

• Brexit-Chefunterhändler der EU Barnier betont, ein Austritt ohne Abkommen bedeute keine Lösung für Fragen der künftigen Zusammenarbeit.

• Der liberale Abgeordnete Verhofstadt wirft gegenüber EU-Kritiker Farage die Frage auf, wie es eigentlich um die Demokratie im Vereinigten Königreich bestellt ist.

Nordirisches Gericht will Donnerstag über Klage gegen "No-Deal"-Brexit entscheiden

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Michel Barnier , Brexit -Chefunterhändler der Europäischen Union, hat sich grundsätzlich bereit gezeigt für Neuverhandlungen mit Großbritannien. Am Vorabend hatte er bereits deutlich gemacht: "Sich nur gegen einen Brexit ohne Vertrag auszusprechen, wird den Brexit ohne Vertrag nicht stoppen".

Gegen den neuen Brexit - Deal ist die große Mehrheit der Opposition - und sind viele Briten. Fällt in dieser Woche im britischen Parlament endlich die Entscheidung über den Brexit - Deal ? Cox versuche, ein politisches Problem mit juristischen Mitteln zu lösen , wurde bei der EU geklagt.

• Farage selbst sieht sich in seiner Haltung allerdings bestätigt, weil Premier Johnson in Luxemburg "gedemütigt" worden sei.

In sechs Wochen ist es so weit: Wenn Boris Johnson seine Haltung nicht noch ändert, tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus - ob mit oder ohne Austrittsabkommen.

Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine Resolution ( hier der Text), in der den Briten eine nochmalige Fristverlängerung in Aussicht gestellt wird - wenn es gute Gründe dafür gibt. Mit 544 zu 126 Stimmen sprachen sie sich dafür aus, das Austrittsdatum 31. Oktober notfalls weiter aufzuschieben. 38 Abgeordnete enthielten sich.

Am Montag hatte der britische Premier erstmals direkte Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier geführt. Die Gespräche seien "freundlich, konstruktiv und zum Teil auch positiv" gewesen, konstatierte Juncker am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Das Risiko eines No-Deals, eines Austritts ohne Abkommen, bleibe jedoch bestehen. Das sei die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aber niemals die der Europäischen Union. Der Backstop, das Sicherheitsnetz für die Regelung an der Grenze zwischen der EU und Nordirland, bleibe die zentrale Frage.

Britische Regierung veröffentlicht Teil der Brexit-Dokumente

Britische Regierung veröffentlicht Teil der Brexit-Dokumente Die wenigen Seiten waren allerdings schon zum größten Teil bekannt. Das Unterhaus hatte die Offenlegung von deutlich mehr Daten gefordert. Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung am Mittwochabend eine Reihe interner Papiere für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Die sogenannten "Yellowhammer"-Dokumente waren bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert. Der Sunday Times-Journalistin Rosamund Urwin zufolge wurde jedoch der Titel geändert. Ihr waren die Dokumente zugespielt worden. Statt "Grundlegendes Szenario" heißt es nun "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall".

Auch Michel Barnier warnt vor No- Deal - Brexit . Barnier warnte noch einmal eindrücklich vor den "erheblichen" Folgen eines Brexits ohne Vertrag. Die Bürger verdienten die Wahrheit darüber. Befürchtet werden unter anderem Versorgungsengpässe in Großbritannien und eine Konjunkturdelle

Ein No- Deal - Brexit könnte allerdings trotz der Entscheidung nicht abgewendet werden. Sollte es weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit -Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne - Es gibt keine tollen "technischen Lösungen", die das Nordirland- Problem lösen könnten.

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Er habe Johnson aufgefordert, schriftlich konkrete Alternativen für die im ausgehandelten Ausstiegsvertrag vorgesehen Backstop-Regelung vorzulegen, sagte Juncker. Solange das nicht geschehen sei, "kann ich Ihnen auch nicht sagen, dass diese Fragen geklärt sind".

Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, sagte, die britische Regierung habe ihre Kritik am Backstop erneut deutlich gemacht. Doch das reiche nicht. Beim Backstop gehe es um Garantien, die absolut erforderlich seien, um die Risiken einzudämmen, die der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit sich bringe - für die Bürger auf der irischen Insel, aber auch in den übrigen EU-Staaten. Als Beispiele nannte Barnier etwa Lebensmittel- oder Produktsicherheit.

Brexit könnte Unruhen auslösen

Brexit könnte Unruhen auslösen Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung zum Teil offengelegt, welche Folgen sie für den Fall eines "No Deal"-Brexits befürchtet. Sie könnten dramatisch sein. Doch die Regierung wiegelt ab. Was könnte passieren, wenn das Vereinigte Königreich ohne Abkommen mit der Europäischen Union aus selbiger ausscheidet? Das wollte die Opposition von der Regierung von Premierminister Boris Johnson wissen. Nun gewährte die Regierung Einblicke in die Dokumente unter dem Namen "Operation Yellowhammer" - und es zeigt sich: Die Vorbereitungen auf die Folgen eines "No Deal"-Brexits befinden sich "auf einem niedrigen Niveau".

"No Deal ", das wäre ein Brexit , bei dem Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlassen würde. Die Chance, dass das geschehen könne, bewerte er Und auch ein Vorstoß von Premierministerin Theresa May, mit dem sie ein Stück weit auf die EU zuging, hat das Problem nicht gelöst .

Doch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Deal laufen. Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für den Fall eines ungeregelten Brexits massiv voran. Notwendige Gesetzesentwürfe für dieses Szenario sollen bereits in dieser Woche ins Kabinett eingebracht werden, sagte

Als weiteres Schlüsselthema nannte Barnier die Verhandlungen über eine künftige strategische Partnerschaft. Die im Austrittsvertrag vorgesehene politische Erklärung gehe von einem Freihandelsabkommen aus, doch könne das natürlich nur unter Bedingungen wie fairer Zusammenarbeit und einem guten Regulierungsniveau in Kraft treten.

Barnier verwies zudem darauf, das ein Austritt ohne Abkommen keine Lösung sei - "Wenn das Vereinigte Königreich ohne Abkommen austritt, werden all diese Themen nicht verschwinden. Wir werden sie auf jeden Fall lösen müssen."

Verhofstadt: "Wir sind nicht dumm"

Das Europäische Parlament bekräftige seine Positionen zum Brexit an diesem Mittwoch in seiner Resolution. Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, nannte deren zentrale Ziele: Die Rechte der Bürger müssten gewahrt bleiben. Zudem sei der Backstop notwendig, um dafür zu sorgen, dass auf die irische Insel nicht die Gewalt zurückkehre - ohne eine Alternativlösung sei es "unverantwortlich", wenn britische Abgeordnete diese Regelung ablehnten.

Britisches Unterhaus: John Bercow droht Boris Johnson

Britisches Unterhaus: John Bercow droht Boris Johnson Sollte der Premierminister versuchen, einen harten Brexit durchzudrücken, werde Bercow intervenieren. Dafür wolle er "rechtliche Kreativität" zulassen. Der Sprecher des britischen Unterhauses droht dem Premierminister. Ende Oktober will John Bercow sein Amt niederlegen, bis dahin werde er den britischen Premierminister Boris Johnson aufhalten, sollte er versuchen, einen harten Brexit bis zum 31. Oktober durchzudrücken, sagte John Bercow dem Guardian. Er werde dafür "zusätzliche Kreativität im rechtlichen Rahmen" zulassen. So könne das britische Unterhaus einen möglichen Vorstoß Johnsons blockieren.

Brexit -Chronologie Scheidung mit Hindernissen. Mehr als drei Jahre liegt das britische Referendum zum 29. März: Offiziell teilt das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat die Absicht auszutreten mit und löst Artikel 50 des EU-Vertrags aus. Brexit -Hardliner sehen darin einen Knebelvertrag.

Auch bei Dienstleistungen hätte ein Brexit ohne Abkommen weitreichende Konsequenzen, wie aus den Dokumenten hervorgeht. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Raab erklärt, die Gespräche gingen nun in die "Endphase".

Was die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU angeht, betonte der liberale Abgeordnete, dass das Europäische Parlament eine Lösung niemals akzeptieren werde, bei der London alle Vorteile des Freihandels genieße, sich aber nicht an EU-Standards halten müsse. "Wir sind nicht dumm."

Verhofstadt verteidigte die EU zudem vor dem Vorwurf, undemokratisch zu sein. Gerichtet an einen der schärfsten EU-Kritiker und Brexit-Befürworter, den britischen Abgeordneten Nigel Farage von der Brexit-Partei, wies der Liberale auf die umstrittene Schließung des britischen Unterhauses hin. Premier Johnson hat das Parlament in Westminster in Zwangsurlaub geschickt, über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme wird diese Woche vor dem britischen Supreme Court verhandelt. Juncker könne das Europaparlament nicht schließen, hob Verhofstadt hervor.

Farage sagte, selbst ohne Backstop-Regelung sei der Austrittsvertrag ein sehr schlechter Deal. "Wir überlassen uns komplett Ihren Händen", sagte er an die EU gerichtet. Hier sei immer vom Wohlwollen der EU die Rede. Doch wie groß das sei, habe sich diese Woche ja im Verhalten des Luxemburger Premierministers Xavier Bettel gezeigt, der den britischen Premier Johnson "gedemütigt" habe - und dann in Frankreich von Präsident Emmanuel Macron "wie ein Held" begrüßt worden sei. Bettel hatte seinem Frust über den Verlauf der Brexit-Verhandlungen am Montag deutlichen Ausdruck verliehen, nachdem Johnson nach Gesprächen in Luxemburg entgegen der Planung nicht mit ihm vor die Presse getreten war. Ein klarer Schnitt sei die beste Lösung beim Brexit, sagt Farage, erst dann könne man überhaupt "erwachsene Gespräche" führen.

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EU-Unterhändler Michel Barnier sagte, die Blockade könne jetzt nur in Großbritannien gelöst werden. Er wird nicht vom Parlament unterstützt." Allerdings müsse ein No Deal , ein Austritt ohne Abkommen Die Premierministerin warnte aber, dass beide Optionen die Probleme nicht lösten .

Das britische Unterhaus lehnt den Brexit - Deal ab. „Dafür zu stimmen, dass wir die EU nicht ohne Abkommen verlassen und eine Verlängerung beantragen wird das Problem nicht lösen , vor dem wir stehen.

Der britische Premier Johnson will Großbritannien Ende Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne ein Abkommen. Allerdings könnte ihn ein vom Unterhaus beschlossenes Gesetz zwingen, vorher eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon kündigte im Falle eines ungeordneten Brexit ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands an. "Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen", sagte Sturgeon bei einem Besuch in Berlin. Sie riet der EU, einer erneuten Verlängerung des Austritts-Datums zuzustimmen, sollte Großbritannien dies beantragen. Premierminister Boris Johnson versuche verzweifelt, die EU zum Schuldigen für einen Austritt ohne Vertrag zu machen, begründete sie ihre Position. Die EU sollte deshalb alles vermeiden, was er dazu nutzen könnte

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