Welt & Politik: Asyl-Zusagen fast immer korrekt - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikAsyl-Zusagen fast immer korrekt

08:15  19 september  2019
08:15  19 september  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Immer mehr Migranten kommen in Griechenland an

Immer mehr Migranten kommen in Griechenland an Steht der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei vor dem Aus? Erdogan droht der EU mit einer Grenzöffnung und immer mehr Menschen erreichen die Ägäis-Inseln. Pro Asyl fordert Europa zum Handeln auf. © picture-alliance/AP Photo/G. Papanikos Ja, das ist in Europa: Im Flüchtlingslager Nea Kavala in Nordgriechenland wurden Anfang September 1000 auf Lesbos angekommene Migranten untergebracht Angesichts steigender Ankunftszahlen von Migranten auf den griechischen Inseln in der Ägäis warnt der Migrationsforscher Gerald Knaus vor einem Scheitern des EU-Türkei-Abkommens.

Nürnberg (dts) - Fast alle zuletzt überprüften positiven Asylentscheidungen waren im ersten Halbjahr 2019 korrekt . Auch die häufig kritisierten sogenannten Fragebogen-Verfahren seien fast immer korrekt verlaufen: Bei 98,8 Prozent der Flüchtlinge, die in der Hochphase des Zuzugs in den Jahren

Merkel schreibt, sie habe von 14 EU-Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten - und erntet prompt heftigen Widerspruch. Diese E-Mail-Adresse scheint nicht korrekt zu sein – sie muss ein @ beinhalten und eine existierende Domain (z.B. zdf.de) haben.

Asyl-Zusagen fast immer korrekt © dpa Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

• Allein im ersten Halbjahr 2019 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 62 000 positive Asylbescheide erneut überprüft.

• In mehr als 97 Prozent der Fälle wurde der Schutzbedarf bejaht, nur in 0,5 Prozent der Fälle sah sich das Bamf wegen Täuschung zu einer Rücknahme veranlasst.

• Die Linken sehen den oft geäußerten Generalverdacht gegen Flüchtlinge widerlegt.

Fast alle der zuletzt überprüften positiven Asylentscheidungen waren korrekt. Nur wenige Flüchtlinge haben ihren Schutzstatus verloren. 62 000 positive Asylentscheidungen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im ersten Halbjahr 2019 überprüft, in mehr als 97 Prozent der Fälle wurde der Schutzbedarf bejaht. In 0,5 Prozent hat das Bamf eine sogenannte Rücknahme veranlasst, also bei rund 330 Personen; dies geschieht, wenn Asylbewerber falsche Angaben gemacht oder getäuscht haben.

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Um einen Asylantrag , oder ganz korrekt gesagt einen Antrag auf internationalen Schutz (= Antrag auf Zuerkennung von Asyl oder alternativ Wenn jemand einen Asylantrag gestellt hat, erfasst die Polizei die Personaldaten, macht ein Foto, nimmt Fingerabdrücke und führt eine erste kurze Befragung durch.

Deutsch-Englisch-Übersetzung für: fast immer . Wörterbuch Englisch ↔ Deutsch: fast immer . Übersetzung 1 - 50 von 1039 >>.

Widerrufen wurde der Schutzstatus bei gut zwei Prozent, weil sich etwa die Situation im Herkunftsland verbessert hat oder ein Abschiebungshindernis wie eine schwere Krankheit nicht mehr besteht. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die die umfangreichen Statistiken ausgewertet hat.

Auch die häufig kritisierten sogenannten Fragebogen-Verfahren verliefen fast immer korrekt: Bei 98,8 Prozent der Flüchtlinge, die in der Hochphase des Zuzugs 2015/16 allein auf Basis eines ausgefüllten Fragebogens Schutz erhielten, wurde ihr Status bestätigt, dies betrifft vor allem Syrer.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer sind am Samstagabend im Kanzleramt zusammengetroffen, um über die Asylpolitik und eine Lösung der Regierungskrise zu beraten.

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Kontrolliert wurden im ersten Halbjahr rund 33 000 dieser Verfahren, die ohne persönliche Anhörung abgeschlossen worden waren und in Verdacht standen, besonders anfällig für Fehler und Täuschung zu sein. Kontrolliert hat das Bamf auch gut 32 000 vorgelegte Dokumente, davon wurden knapp ein Prozent als ge- oder verfälscht beanstandet. Wie oft diese Papiere eine falsche Identität oder Herkunft vortäuschen sollten, ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt.

Die Linken sehen den Generalverdacht gegen Flüchtlinge widerlegt

Die Überprüfung früherer positiver Asylentscheidungen macht inzwischen einen großen Teil der Arbeit im Asylbundesamt aus: Gut 720 Mitarbeiter beschäftigen sich derzeit ausschließlich mit Widerrufsverfahren. Neu eingeleitet hat das Bundesamt im ersten Halbjahr knapp 100 000 Asyl-Überprüfungen. Damit übertreffen diese Kontrollen die Zahl der neu gestellten Asylanträge, dies waren im gleichen Zeitraum knapp 73 000.

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Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit? Wie viele suchen Asyl in Deutschland? Aus welchen Ländern kommen sie? Bei den inhaltlich geprüften Fällen sank 2018 die Schutzquote im Asylverfahren auf 50 % (BT-Drucksache 19/8701, S. 6), nach 53 % im Jahr 2017 und 71 % im Jahr 2016.

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Als "absurd" bezeichnet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Gewichtung im Asylbundesamt. "Die Kritik der Fachverbände und des Normenkontrollrates an den massiv ausgeweiteten Widerrufsprüfungen war offenkundig berechtigt. Viel Personal wird für aufwendige Prüfungen eingesetzt, die am Ende - außer einer Verunsicherung der betroffenen Flüchtlinge und einer unnötigen Belastung des Bamf - nichts bringen." Die Linken sehen den oft geäußerten Generalverdacht gegen Flüchtlinge widerlegt: "Überprüfungen in konkreten Verdachtsfällen genügen völlig." Es wäre "viel wichtiger, die Qualität der Asylverfahren zu verbessern, das Personal weiterzubilden und die schnelle Integration der Schutzbedürftigen zu fördern".

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