Welt & Politik: Das wollen Union und SPD in das Klimapaket packen - - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikDas wollen Union und SPD in das Klimapaket packen

08:25  19 september  2019
08:25  19 september  2019 Quelle:   rp-online.de

Großes Schweigen zum CO₂-Ausstoß

Großes Schweigen zum CO₂-Ausstoß Die Bundesregierung verplant haufenweise Steuergeld für ihr Klimapaket. Doch einen sehr wichtigen Punkt blendet sie dabei aus. Das ist ein Fehler. Großes Schweigen zum CO₂-Ausstoß Steuerzahler müssen sehr stark sein in den nächsten Tagen: Die Koalition beginnt damit, ihr Klimapaket zu packen. Und wie es aussieht, wird sie Förderprogramm um Förderprogramm reinstecken, für saubere Autos, saubere Gebäude, mehr Schienenverkehr, energieeffiziente Geräte.

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz.

Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ( SPD ) forderte in der "Bild am Sonntag" zur Unterstützung des Umstiegs auf Elektroautos, Deutschland

Das wollen Union und SPD in das Klimapaket packen © Kay Nietfeld Kann sie Klimakanzlerin oder kann sie nicht? Angela Merkel (CDU) will am Freitag ein weitreichendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz bekannt geben.

Berlin . Die Regierungsparteien sind sich schon weitgehend einig darüber, dass sich der Ausstoß von CO2 durch Benzin und Heizöl rasch verteuern soll.

Für den Endspurt zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung kommen die Koalitionsspitzen von Union und SPD an diesem Donnerstagabend zusammen. Am Freitag will die Regierung die Ergebnisse bekanntgeben. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es wichtig, dass Union und SPD in der Nacht zu Freitag einen Konsens finden.

Dutzende Festnahmen: „Gelbwesten“-Protest in Paris

  Dutzende Festnahmen: „Gelbwesten“-Protest in Paris Bei Kontrollen sind mindestens 30 Menschen vorläufig festgenommen worden.Das interessiert andere MSN-Leser:

Die Union will statt einer Steuer einen nationalen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr einführen. Er könnte später in den bereits Union und SPD nähern sich bei diesem Thema offenbar ab: Wie die „FAS“ meldet, sollen die Verschmutzungszertifikate einen Maximalpreis erhalten

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Es gibt Kompromisssignale, aber noch viel Beratungsbedarf. Ob die GroKo tatsächlich liefert?

Am Wochenende fliegt sie zum UN-Klimagipfel, zu dem sie nicht mit leeren Händen anreisen möchte. Das Paket soll bereits 2020 in Kraft treten und dürfte den Bund bis 2023 mindestens 40 Milliarden Euro an Steuermitteln kosten. Im Vorfeld zeichneten sich folgende mögliche Vereinbarungen bereits ab.

CO2-Preis

Der Ausstoß von CO2 soll künftig einen Preis erhalten. Das heißt, für den Bürger wird das Tanken und das Heizen mit Öl teurer. Als Knackpunkt für die Verhandlungen gilt die Frage, wie der Preis zustande kommt. Die SPD favorisiert die Einführung einer Steuer, die schnell umgesetzt werden könnte. Die Union setzt auf einen Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl und Gas. Die Rechte würden vom Staat verkauft und mit der Zeit verknappt, um den zu hohen CO2-Ausstoß im Verkehr und Gebäudesektor zu drücken. Für die Rechte bezahlen müssten etwa Mineralölkonzerne.

Die Altersarmut kommt

  Die Altersarmut kommt Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung auf die Grundrente einigt. Denn künftig werden deutlich mehr Bundesbürger im Alter wenig Geld haben. Was SPD und Union nun machen müssen. Deutschlands Tafeln, die 1,5 Millionen Menschen mit Essen versorgen, senden jetzt eine Warnung: Vergangenes Jahr nahm die Zahl der ergrauten Kunden sprunghaft zu - um ein Fünftel. "Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen, wie man es heute nur vom Klimawandel kennt", fürchtet der Tafel-Vorsitzende Jochen Brühl.

SPD und CDU/CSU, aber auch Oppositionsparteien, Wirtschaft und Umweltverbände überbieten sich mit Ideen. Worum es geht, welche Folgen das für Am Freitag will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel ein Paket von Maßnahmen beschließen, wie Deutschland seine Klimaziele

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Berlin (dpa) - Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz.

Die Top-Themen der MSN-Leser:

Tickende Zeitbombe: Warum der Atom-Ausstieg nicht ganz ungefährlich ist

Angela Merkel und das Klima: Die Umweltpolitik der Kanzlerin im Wandel

Robert O‘Brien: Das ist Trumps neuer Sicherheitsberater

Sie würden die höheren Kosten an die Verbraucher weitergeben. Benzin und Heizöl würde dadurch teurer. Erwogen wird, einen Mindest- und einen Höchstpreis für die Zertifikate einzuführen, damit der Handel einerseits wirkt, aber andererseits der Preis nicht in die Höhe schießt und soziale Härten verursacht. Als wahrscheinliche Lösung gilt, dass mit den Mehreinnahmen der Strompreis für alle gesenkt wird. Die Koalition plant darüber hinaus eine Fülle von Förderprogrammen und Subventionen.

Elektroautos

Die Prämien für den Kauf von kleineren E-Autos sollen voraussichtlich erhöht werden. Zudem sollen E-Dienstwagen nochmals geringer besteuert werden. Ihre Forderung, eine Sonderabschreibung von 50 Prozent des Anschaffungspreises von E-Dienstwagen im ersten Jahr einzuführen, dürfte die CDU aus Kostengründen fallen lassen. Auch die Kfz-Steuer soll stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.

Die Altersarmut kommt

  Die Altersarmut kommt Ernesto Valverde nimmt die überraschende 0:2-Pleite des FC Barcelona beim FC Granada auf sein Kappe. Als Trainer trägt er immer die Verantwortung, so Valverde nach dem Spiel.

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die SPD -Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der dpa: „Ich will , dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der

Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ( SPD ) forderte in der „Bild am Sonntag“ zur Unterstützung des Umstiegs auf Elektroautos, Deutschland

Gebäudesanierung

Für die energetische Gebäudesanierung, etwa Wärmedämmungen, sollen Hausbesitzer steuerlich gefördert werden. Dieser Wunsch der Union war bisher stets am Widerstand vor allem der SPD-Länder im Bundesrat gescheitert.

Ölheizungen

Hausbesitzer sollen mit einer über den Zeitverlauf sinkenden staatlichen Abwrackprämie gelockt werden, alte, ineffiziente Ölheizungen auszutauschen. Später könnten die erlaubten Emissionswerte für Heizungen so weit sinken, dass alte Ölheizungen verschrottet werden müssen.

Bahn und Flugverkehr

Das Bahnfahren soll gegenüber dem Fliegen preislich wettbewerbsfähiger werden. Dafür könnte die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig dürfte die Luftverkehrsabgabe für Flüge deutlich steigen.

Die Wirtschaft brauche rasch Planungssicherheit und vor allem Mittelständler dürften nicht zusätzlich belastet werden, forderte der Chef des Verbandes der Familienunternehmer Eberhard von Eben-Worlée. „Die Politik darf die Wirtschaft nicht im Ungefähren lassen, sondern muss Freitag einen konkreten Pfad aufzeigen, wie das CO2-Ziel erreicht und die Bepreisung hierfür aussehen soll“, sagte Eben-Worlée unserer Redaktion.

Grüne wollen das Klimapaket über den Bundesrat verschärfen

  Grüne wollen das Klimapaket über den Bundesrat verschärfen Man wolle "jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen", sagte die Parteivorsitzende Baerbock. Die Grünen können zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat blockieren. Die Berliner Koalitionspartner Union und SPD haben über ihre Regierungen in der Länderkammer nur noch 12 von 69 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 35.Das Klimapaket wird auch in der CDU kritisch aufgenommenIn der CDU werden die Klima-Vereinbarungen von Union und SPD unterschiedlich bewertet.

SPD und CDU/CSU, aber auch Oppositionsparteien, Wirtschaft und Umweltverbände überbieten sich mit Ideen. Worum es geht, welche Folgen das für Am Freitag will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel ein Paket von Maßnahmen beschließen, wie Deutschland seine Klimaziele

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz.

Der Kostenschub des Emissionshandels, der auf die klimapolitischen Ziele ausgerichtet sei, müsse gekoppelt sein an eine signifikante Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern. „Der industrielle Mittelstand darf unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden, denn für den Klimaschutz müssen die Unternehmen massiv in Innovationen investieren“, sagte der Verbandschef.

„Der Versuchung, den Emissionshandel durch Einschränkungen und neue milliardenschwere Subventionen und Förderprogramme für bestimmte Klientele zu verwässern, müssen die Koalitionäre widerstehen. Solche Subventionen senken zwar optisch den Preis der Zertifikate, verteuern aber insgesamt massiv den Klimaschutz. Diese im Haushalt verborgene Zeche zahlt dann der Steuerzahler“, warnte er.

Mehr auf MSN

Weiterlesen

Nachbesserungen am Klimapaket: SPD-Spitze ist bereit zu höherem CO2-Preis .
Die SPD reagiert auf die Kritik am Klimapaket der großen Koalition. Die kommissarische Parteichefin Dreyer mahnt aber auch, den sozialen Frieden zu wahren. © Foto: dpa/Wolfgang Kumm Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung zeigt sich die SPD-Spitze für Nachbesserungen bei der geplanten CO2-Bepreisung offen. „Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer dem Tagesspiegel.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 0
Das ist interessant!