Welt & Politik: Pkw-Maut: Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Pkw-Maut: Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer

16:20  20 september  2019
16:20  20 september  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Viel Geld für E-Autos, Radwege und Schienennetz

Viel Geld für E-Autos, Radwege und Schienennetz Verkehrsminister Andreas Scheuer will das Klima mit teuren Versprechen schützen. Ein Überblick. An diesem Freitag tagt der Koalitionsausschuss, nächste Woche soll das Kabinett ein Paket schnüren für den Klimaschutz. Geht es nach Entwürfen aus dem Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wird ein Feuerwerk an Förderungen die Verkehrswende bewerkstelligen. Und zwar auf allen Wegen. Mehr Geld für E-Autos Autos stehen heute für 60 Prozent der Verkehrs-Emissionen. Den Klimaplänen zufolge ist der "Hochlauf alternativer Antriebe dringend erforderlich".

Gescheiterte Pkw - Maut Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer . Bundesverkehrsminister Scheuer will keine Schuld am Milliardendesaster Maut haben. Doch der SPIEGEL hat Einblick in Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen und neue Dokumente bekommen.

EuGH kippt deutsche Pkw - Maut . Gegner der Pkw - Maut prophezeiten früh, dass das CSU-Projekt beim höchsten Die Pkw - Maut sei nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer Im Herbst will die Bundesregierung Entscheidungen treffen , wie der Klimaschutz auch im

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei einer Veranstaltung. © Foto: Christoph Soeder/dpa Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei einer Veranstaltung.

Andreas Scheuer gerät im Millardendesaster rund um die PKW-Maut in Erklärungsnot. Der "Spiegel" berichtet nun von vertraulichen Treffen mit den Betreiberfirmen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät in der Affäre um die Pkw-Maut in Erklärungsnot. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll es zwei vertrauliche Treffen mit den Betreiberfirmen Eventim und Kapsch gegeben haben, über die Scheuer in der Öffentlichkeit bislang geschwiegen hat.

Bei einem Treffen am 22. November 2018 im Ministerium lehnte der Minister demnach das Angebot des Eventim-Chefs Klaus-Peter Schulenberg ab, den Betreibervertrag erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen. Der EuGH hatte am 18. Juni 2019 Scheuers Vorhaben als europarechtswidrig bewertet, die Betreiberfirmen hatten ihren Vertrag mit dem Bund bereits am 30. Dezember 2018 geschlossen. Der Vertrag beinhaltete auch eine Klausel, wonach die Betreiberfirmen im Fall eines negativen EuGH-Urteils entschädigt werden müssen.

Ausbau der A61 in Süddeutschland: Autobahnprojekt wird 600 Millionen teurer – und die Regierung hat keine Erklärung

Ausbau der A61 in Süddeutschland: Autobahnprojekt wird 600 Millionen teurer – und die Regierung hat keine Erklärung Der Ausbau der Autobahn 61 in öffentlich-privater Partnerschaft kostet plötzlich 1,4 Milliarden Euro – fast doppelt soviel wie geplant. Die Gründe sind unklar. © Foto: Thomas Frey/dpa Eine Baustelle an der Autobahn A61 bei Koblenz . Ein Autobahnausbau der A 61 an der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird plötzlich 600 Millionen Euro teurer – und die Bundesregierung kann nicht sagen, warum.

Und Verkehrsminister Scheuer tut viel, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. CSU-Lieblingsprojekt So teuer wird die gescheiterte Pkw - Maut - mindestens. Dutzende Millionen sind bereits ausgegeben: Nach dem Scheitern der Pkw - Maut zeichnet sich ab, was das Debakel kostet.

Gescheiterte Pkw - Maut : Scheuer und die „fachliche Ignoranz“. Für die Bürger heißt das jetzt: Statt der von Scheuer versprochenen Investitionen in bessere Straßen muss dort Geld gespart werden, weil der „überraschte“ Verkehrsminister schon mehr als 50 Millionen Euro für die Maut verpulvert hat und

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Als Grund für die Eile sollen Scheuer und sein damaliger Staatssekretär bei dem geheimen Treffen wahltaktische Gründe genannt haben. Der Mautstart sollte nicht in den Bundestagswahlkampf 2021 fallen, da etwaige Probleme sich negativ auf das Wahlergebnis hätten auswirken können. Deswegen sollte die Maut noch im Jahr 2018 besiegelt und ab Oktober 2020 erhoben werden.

Einen Tag nachdem der EuGH die Maut als europarechtswidrig eingestuft hatte, lud Scheuer die Manager und Vorstände des Betreiberkonsortiums offenbar erneut zu einem vertraulichen Treffen. Wie der "Spiegel" erfahren haben will, bat Scheuer den Eventim-Chef, öffentlich zu erklären, dass auch er den frühen Vertragsabschluss Ende 2018 gewollt habe. So wollte der Minister offenbar die alleinige Verantwortung für den frühen Vertragsabschluss und die drohenden Schadensersatzzahlungen von sich abwenden.

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Scheuer zufolge schafft die PKW - Maut "Gerechtigkeit auf deutschen Straßen [ ], weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch - ohne Mehrbelastung für die Inländer". Letzteres stößt unter seinem Tweet jedoch auf viel Skepsis bei Bürgern, die die Ankündigung ihres Ministers für das

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nun erstmals bestätigt, wann genau die Pkw - Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt wird. Berlin - Die umstrittene Pkw - Maut wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Herbst nächsten Jahres erhoben.

Das Verkehrsministerium bestätigte auf Anfrage des "Spiegel" die beiden Gespräche. Dabei sei es demnach unter anderem um "einen Austausch zum Stand" der Infrastrukturabgabe gegangen. Der Grünenpolitiker Sven-Christian Kindler sagte dem "Spiegel": "Andreas Scheuer hat zu oft den Bundestag und die Öffentlichkeit beim Mautdesaster belogen. Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss für schonungslose Aufklärung sorgen." (Tsp)

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Gescheiterte Pkw-Maut: Maut-Untersuchungsausschuss rückt näherNach dem Scheitern der Pkw-Maut rückt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss immer näher. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Parlamentskreisen erfuhr, ist zwischen den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken ein Beschlussentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt. Die drei Fraktionen werden demnach den Beschluss höchst wahrscheinlich in der nächsten Sitzungswoche – konkret am 15. Oktober - verabschieden.

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