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Welt & Politik Sogar AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

21:55  20 september  2019
21:55  20 september  2019 Quelle:   rp-online.de

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Berlin. Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Das tut seiner Popularität in der Partei aber bisher keinen Abbruch.

  Sogar AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit © Jens Meyer

Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sieht bei einigen Äußerungen von Politikern der Partei selbst Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen. Besonders viele mehrdeutige und problematische Formulierungen entdeckte die Gruppe, die sich über mehrere Monate mit dem Thema Verfassungsschutz befasst hat, in den öffentlichen Einlassungen des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke.

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In einem Bericht, den die vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitete „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ verfasst hat, ist von mehreren heute noch aktiven Parteimitgliedern die Rede, bei denen „offenbar tatsächliche Anhaltspunkte“ festgestellt wurden. Über die interne Auswertung hatte zuerst der „Focus“ berichtet.

Insgesamt 21 AfD-Mitglieder hätten Äußerungen getätigt, die unvereinbar seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, heißt es in einer Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Äußerungen könnten aber aus Sicht der Arbeitsgruppe durch öffentliche Klarstellung aus der Welt geschafft werden.

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In 108 Fällen hätten AfD-ler, die heute noch Parteimitglieder seien, Aussagen getroffen, die womöglich „mehrdeutig interpretierbar“ seien. Die mit Abstand meisten „mehrdeutigen Aussagen, die klargestellt werden müssen“, will die Arbeitsgruppe bei Höcke entdeckt haben. In 341 Fällen wurden aus Sicht der Arbeitsgruppe Äußerungen von AfD-Politikern zu Unrecht vom Verfassungsschutz moniert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den „Flügel“ als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtlichendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer „politischen Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes.

In dem Gutachten des Verfassungsschutzes, das der Einstufung durch das Bundesamt zugrunde liegt, heißt es unter anderem: „Die Partei eröffnet das Szenario einer Entwicklung, an deren Ende die „Selbstzerstörung“ und eine Unkenntlichmachung Deutschlands steht – sofern keine politische Wende erfolgt.“

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Wie aus einer internen Liste hervorgeht, die jetzt dem Parteivorstand vorgelegt wurde, war Höcke unter den betrachteten Funktionären der AfD insgesamt derjenige, von dem die meisten im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz relevanten Äußerungen stammten. Platz zwei in der Rangfolge belegte sein „Flügel“-Mitstreiter Hans-Thomas Tillschneider, der für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt. Seltener fiel demnach der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz auf. Ihm ordneten die Autoren des Berichts zwei Äußerungen zu, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, sowie drei „mehrdeutige“ Aussagen. Jeweils zwei „mehrdeutige“ Äußerungen wollen die Verfasser des internen Papiers bei AfD-Chef Alexander Gauland und bei Fraktionsvorstandsmitglied Beatrix von Storch entdeckt haben.

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