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Welt & Politik 23 Bundesstaaten verklagen US-Regierung

18:05  21 september  2019
18:05  21 september  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Britische Regierung veröffentlicht Teil der Brexit-Dokumente

Britische Regierung veröffentlicht Teil der Brexit-Dokumente Die wenigen Seiten waren allerdings schon zum größten Teil bekannt. Das Unterhaus hatte die Offenlegung von deutlich mehr Daten gefordert. Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung am Mittwochabend eine Reihe interner Papiere für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Die sogenannten "Yellowhammer"-Dokumente waren bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert. Der Sunday Times-Journalistin Rosamund Urwin zufolge wurde jedoch der Titel geändert. Ihr waren die Dokumente zugespielt worden. Statt "Grundlegendes Szenario" heißt es nun "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall".

Das will US -Präsident Trump verbieten. Nun setzen sich Kalifornien sowie 22 weitere Bundesstaaten zur Wehr. Im Streit um strenge Umweltvorschriften für Autos und Lastwagen haben 23 US -Staaten die Washingtoner Regierung verklagt .

24 US -Staaten wollen verhindern, dass Trump Kaliforniens strengere Regeln für Autoabgase aushebelt. Das Sonderrecht war wegen hoher Smogbelastung Und was haben der Rest des Staates Kalifornien und 23 weitere US - Bundesstaaten mit der Situation in der Metropolregion Los Angeles zu tun?

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra © AP Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra

• Weil in Kalifornien mehr Autos fahren als in allen anderen Bundesstaaten, gelten dort strengere Regeln für die Luftreinhaltung.

• Das will US-Präsident Trump verbieten.

• Nun setzen sich Kalifornien sowie 22 weitere Bundesstaaten zur Wehr.

Im Streit um strenge Umweltvorschriften für Autos und Lastwagen haben 23 US-Staaten die Washingtoner Regierung verklagt. Mit der Eingabe wehren sie sich gegen den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, dem Staat Kalifornien das Recht auf eigene Standards für die Luftreinhaltung zu entziehen. Das hatte Trump Mitte der Woche angeordnet. Er will nicht, dass in dem bevölkerungsreichsten US-Staat strengere Regeln gelten als die der Bundesbehörden.

Brexit könnte Unruhen auslösen

Brexit könnte Unruhen auslösen Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung zum Teil offengelegt, welche Folgen sie für den Fall eines "No Deal"-Brexits befürchtet. Sie könnten dramatisch sein. Doch die Regierung wiegelt ab. Was könnte passieren, wenn das Vereinigte Königreich ohne Abkommen mit der Europäischen Union aus selbiger ausscheidet? Das wollte die Opposition von der Regierung von Premierminister Boris Johnson wissen. Nun gewährte die Regierung Einblicke in die Dokumente unter dem Namen "Operation Yellowhammer" - und es zeigt sich: Die Vorbereitungen auf die Folgen eines "No Deal"-Brexits befinden sich "auf einem niedrigen Niveau".

Mehrere US - Bundesstaaten haben die Regierung von US -Präsident Donald Trump wegen der Verschärfung der Regeln für legale Einwanderung verklagt . Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundesdistrikt Washington reichten die Klage beim Bundesgericht in Nordkalifornien ein

18 Bundesstaaten der USA haben die Trump- Regierung , genauer gesagt die US -Umweltschutzbehörde verklagt . Us - bundesstaaten klagen gegen trump- regierung ! Bratan JosefJugend. Загрузка

Konkret richtet sich die Klage gegen die US-Behörde für Straßen und Fahrzeugsicherheit. Kläger sind neben den 23 Staaten der Hauptstadtbezirk District of Columbia und die Städte New York und Los Angeles.

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Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra erklärte, schon zwei andere Gerichte hätten Kaliforniens Standards zum Emissionsausstoß aufrechterhalten. "Präsident Trump hätte wenigstens die Bedienungsanleitung lesen sollen, die er bei der Übernahme der Präsidentschaft geerbt hat - insbesondere das Kapitel zum Rechtsstaatsprinzip", kritisierte Becerra.

Erdogan-Regierung soll 31 Menschen im Ausland entführt haben

Erdogan-Regierung soll 31 Menschen im Ausland entführt haben Es sind schwere Vorwürfe, die regierungskritische Menschenrechts- und andere Nicht-Regierungsorganisationen den türkischen Sicherheitsbehörden machen. Die der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstellten Behörden sollen seit 2016 mindestens 31 Personen im Ausland entführt und zur Strafverfolgung zurück in die Türkei gebracht haben. Außerdem soll es in türkischen Gefängnissen weiterhin zu Folter und allein im vergangenen Jahr zu mindestens 23 „verdächtigen Todesfällen“ in Haft gekommen sein.

Umweltvorschriften 23 US - Bundesstaaten klagen gegen Trump. 20. September 2019. Die Trump- Regierung arbeitet selbst an neuen Emissionsstandards für Autos. Im Juli kündigten die Autobauer Ford, BMW, Honda und Volkswagen aber an, sich freiwillig an die Regeln aus Kalifornien

Im Dauerkonflikt um Abgasvorschriften für Autos haben Kalifornien und 23 weitere US - Bundesstaaten am Freitag Klage gegen die Bundesregierung von US -Präsident Donald Trump eingereicht.

Eigentlich setzt das US-Bundesgesetz die Standards, wie viel Luftverschmutzung durch Autos und Lastwagen erlaubt ist. Seit den 70er Jahren gelten für Kalifornien aber Sonderrechte, weil dort die meisten Autos fahren und der Staat Probleme hat, die Luftreinheitswerte einzuhalten. Die kalifornischen Umweltvorschriften für Autos und Laster sind seither von 13 anderen Staaten und dem District of Columbia übernommen worden.

Die Trump-Regierung arbeitet selbst an neuen Emissionsstandards für Autos. Im Juli kündigten die Autobauer Ford, BMW, Honda und Volkswagen aber an, sich freiwillig an die Regeln aus Kalifornien zu halten. Damit übergingen sie die Regierung, woraufhin die eine Kartelluntersuchung einleitete.

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