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Welt & Politik Grüne wollen das Klimapaket über den Bundesrat verschärfen

13:55  22 september  2019
13:55  22 september  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

„Ich denke, dass es keinen Druck gab": Ukraine weist Vorwürfe in Whistleblower-Bericht zurück

  „Ich denke, dass es keinen Druck gab Angeblich drängte Trump den ukrainischen Präsidenten, belastendes Material über Joe Bidens Sohn zu sammeln. Kiew will davon nichts wissen. Nach dem Vorwurf gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj kompromittierende Informationen über den Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden verlangt, hat Kiew versucht zu beruhigen.

Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen und wollen über den Bundesrat mehr erreichen. Nach einer Umfrage halten die Deutschen die meisten Maßnahmen aus dem Klimapaket für richtig. Das gilt für das Verbot des Einbaus von Ölheizungen ab 2026 (54 zu

Grüne wollen Klimapaket verschärfen . Grünen -Vorsitzende Annalena BaerbockFoto: Fabian Sommer / dpa. Den Grünen geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug! Ihr Plan: Ihren Einfluss im Bundesrat nutzen um es zu verschärfen .

Annalena Baerbock, die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. © dpa Annalena Baerbock, die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

• Die Grünen wollen das Klimapaket der Bundesregierung über den Bundesrat verschärfen. Man wolle versuchen, mehr für den Klimaschutz "herauszuholen", sagte die Parteivorsitzende Baerbock.

• Der Einfluss der Partei in der Länderkammer ist mit der Zahl der Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, gewachsen. Bisher sind es neun, je nach Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf werden.

Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen und wollen über den Bundesrat mehr erreichen. "Wir werden jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen", sagte die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie sei sich mit ihren Parteifreunden in den Landesregierungen einig, entsprechende Gesetzentwürfe der Regierung im Bundesrat genau zu prüfen. "Sinnvollen Maßnahmen" wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur wolle man sich indes nicht versperren, sagte die Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Berliner Tagesspiegel.

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Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für unzureichend und wollen im Bundesrat Nachbesserungen erreichen. Nach einer Umfrage halten die Deutschen die meisten Maßnahmen aus dem Klimapaket für richtig. Das gilt für das Verbot des Einbaus von Ölheizungen

Grünen -Fraktionschefin Göring-Eckardt rügt das Klimapaket . Die Partei will sich aber im Bundesrat „sinnvollen Maßnahmen“ nicht verweigern.

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Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat blockieren. Die Berliner Koalitionspartner Union und SPD haben über ihre Regierungen in der Länderkammer nur noch 12 von 69 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 35.

Das Klimapaket wird auch in der CDU kritisch aufgenommen

In der CDU werden die Klima-Vereinbarungen von Union und SPD unterschiedlich bewertet. "Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bild am Sonntag. "Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert." Konkret nannte er die höhere Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl sowie die Erhöhung der Preise für Inlandsflüge. "So lange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts."

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  Die Altersarmut kommt Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung auf die Grundrente einigt. Denn künftig werden deutlich mehr Bundesbürger im Alter wenig Geld haben. Was SPD und Union nun machen müssen. Deutschlands Tafeln, die 1,5 Millionen Menschen mit Essen versorgen, senden jetzt eine Warnung: Vergangenes Jahr nahm die Zahl der ergrauten Kunden sprunghaft zu - um ein Fünftel. "Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen, wie man es heute nur vom Klimawandel kennt", fürchtet der Tafel-Vorsitzende Jochen Brühl.

Klimaschutz-Paket : Grüne wollen über Bundesrat mehr Klimaschutz durchsetzen. Aktualisiert am 22.09.2019-06:47. Während selbst in der CDU das Echo auf das Klimapaket gespalten ausfällt, wollen die Grünen über die Länderkammer noch Änderungen erreichen.

September, will die Bundesregierung vorlegen, wie sie die Klimaziele 2050 einhalten will . Was zu dem nächsten Knackpunkt führt: Was wird das Klimapaket kosten? Vier Tage vor den Sowohl Grüne als auch FDP hatten ihrerseits vorige Woche im Bundestag Unterstützung angeboten.

Anders der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. "Die Bundesregierung hat unter den gegebenen Umständen trotz aller Kritik ein ordentliches Paket vorgelegt", befand er in der Welt am Sonntag. "Ob die Summe der vielen Einzelentscheidungen ausreicht, um den Klimazielen näherzukommen, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass eine CO2-Bepreisung das entscheidende Steuerungsinstrument ist, um langfristig und nachhaltig die Emissionen zu verringern."

Die Junge Union warnte davor, die Bewohner abseits städtischer Zentren zu überfordern. "Wir werden bei der Umsetzung des Pakets darauf achten, dass die Menschen im ländlichen Raum mitgenommen werden", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Tilman Kuban, der dpa. Es gelte, in Forschung und Innovationen zu investieren und den "Klimaschutz zum ökologischen Geschäftsmodell zu machen".

Unter dem Druck erneuter Klima-Proteste hatte sich die große Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) auch im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Preis. Die Anschaffung klimaschonenderer Autos oder Heizungen sollen anfangs besonders gefördert werden, der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Bahnfahrten sollen billiger werden, Flüge teurer. Um soziale Überforderungen zu vermeiden, wird die Pendlerpauschale angehoben.

Die Altersarmut kommt

  Die Altersarmut kommt Ernesto Valverde nimmt die überraschende 0:2-Pleite des FC Barcelona beim FC Granada auf sein Kappe. Als Trainer trägt er immer die Verantwortung, so Valverde nach dem Spiel.

Klimapaket der Bundesregierung : Die Grünen wollen beim Klima mitregieren. Das Klimapaket der Bundesregierung geht den Grünen nicht weit genug. Sie wollen „jede Chance nutzen“, um im Bundesrat mehr aus dem Programm herauszuholen.

Der Koalitionsausschuss wollte sich dem Vernehmen nach auf ein 20 bis 30 Seiten langes Denn das meiste braucht als Gesetz oder Verordnung den Segen des Bundestags und des Bundesrats , also der Bundesländer. Reicht das Klimapaket aus, um die deutschen Klimaziele zu erreichen?

Nach einer Umfrage halten die Deutschen die meisten Maßnahmen aus dem Klimapaket für richtig. Das gilt für das Verbot des Einbaus von Ölheizungen ab 2026 (54 zu 34 Prozent), die Erhöhung der Pendlerpauschale (88 zu 24) und eine höhere Steuer im Luftverkehr (68 zu 25), wie die Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag ergab. Negativ gesehen wird nur die Verteuerung von Benzin und Diesel (richtig: 38, falsch: 54). Insgesamt glauben nur 34 Prozent, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel helfen - 62 Prozent verneinen das.

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