Welt & Politik Verflechtungen mit Gazprom: Röttgen legt Manuela Schwesig den Rücktritt nahe

13:48  17 april  2022
13:48  17 april  2022 Quelle:   ksta.de

NRW-Ministerin Heinen-Esser tritt fünf Wochen vor Wahl wegen Mallorca-Affäre zurück

  NRW-Ministerin Heinen-Esser tritt fünf Wochen vor Wahl wegen Mallorca-Affäre zurück Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen der sogenannten Mallorca-Affäre ihren Rücktritt erklärt. "Ich möchte meine Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden", sagte Heinen-Esser am Donnerstag in Düsseldorf. Sie zog damit die Konsequenzen nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr. SieSie bedaure "das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt hat", sagte Heinen-Esser. "Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerät wegen Verbindungen zu Gazprom ins Visier. © picture alliance/dpa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerät wegen Verbindungen zu Gazprom ins Visier.

„Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Sonntag). „Sie hat mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht.“ Röttgen fügte mit Blick auf andere SPD-Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder hinzu: „Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten.“

GAZPROM-Aktie: Netzagentur wirbt um Vertrauen in GAZPROM Germania - setzt Bevollmächtigten bei GAZPROM Germania ein

  GAZPROM-Aktie: Netzagentur wirbt um Vertrauen in GAZPROM Germania - setzt Bevollmächtigten bei GAZPROM Germania ein Die Bundesnetzagentur wirbt nach der vorläufigen Übernahme der Kontrolle über das Deutschland-Geschäft des russischen Gasriesen GAZPROM um Vertrauen in die Gesellschaft. © Bereitgestellt von Finanzen.net DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images Die Fortführung des Geschäftsbetriebs der GAZPROM Germania sei unerlässlich für die Energieversorgung in Deutschland, hieß es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Brief von Behördenchef Klaus Müller an Banken, Geschäftspartner, Dienstleister und Kunden.

Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Partei wegen der langjährigen Kontakte zum russischen Staatskonzern Gazprom heftig kritisiert. „Der Untersuchungsausschuss in Schwerin muss jetzt rasch aufklären, wie stark sich Manuela Schwesig für die Interessen Russlands hat instrumentalisieren lassen oder noch lässt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen“, sagte Czaja dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Eine Ministerpräsidentin könne nicht gleichzeitig Putin-Lobbyistin sein.

Die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller sagte dem RND: „Ich erwarte, dass Frau Schwesig volle Transparenz herstellt und sich ehrlich mit ihrer bisherigen Russland-Politik auseinandersetzt.“

Untersuchungsausschuss soll Schwesigs Verflechtungen mit Gazprom prüfen

Auf Betreiben der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag ab Mai die langjährigen Kontakte Schwesigs und der SPD zum russischen Staatskonzern Gazprom unter die Lupe nehmen. Er soll die Umstände der Gründung und Arbeit der mit Millionen aus russischen Gasgeschäften finanzierten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern aufklären.

Die Stiftung war Anfang 2021 mit dem Ziel gegründet worden, unter Umgehung der Sanktionsdrohungen aus den USA die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertigzubauen. (rnd/dpa)

CDU-Generalsekretär attackiert Schwesig und SPD wegen Nord Stream 2 .
Berlin/Schwerin. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Partei wegen deren langjähriger Kontakte zum russischen Staatskonzern Gazprom heftig kritisiert. Eine Ministerpräsidentin könne nicht gleichzeitig Putin-Lobbyistin sein. © Michael Kappeler Mario Czaja, CDU-Generalsekretär „Der Untersuchungsausschuss in Schwerin muss jetzt rasch aufklären, wie stark sich Manuela Schwesig für die Interessen Russlands hat instrumentalisieren lassen oder noch lässt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen“, sagte Czaja dem Nachrichtenmagazin „Spieg

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