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Welt & Politik Söder warnt Grüne vor Blockade von Klimapaket im Bundesrat

05:50  23 september  2019
05:50  23 september  2019 Quelle:   msn.com

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Söder attackiert Grüne: „Wir haben den Umweltschutz erfunden“ Der CSU-Chef bezeichnete die Grünen als „Schönwetterpartei“.

Grünen -Chef Habeck will im Bundesrat maximale Änderungen am Klimapaket der Koalition erreichen. CSU-Chef Söder warnte im Bericht aus Berlin vor einer Blockade und wertete das Paket als "Revolution". Die Grünen haben angekündigt, über den Bundesrat erhebliche Änderungen des

Grünen -Chefin Baerbock forderte einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie. Die Deckelung für den Ausbau von Windrädern an Land (Onshore) müsse Der Einfluss der Grünen im Bundesrat ist mit der Zahl der Landesregierungen gewachsen, an denen sie beteiligt sind. Bisher sind es neun, je nach

CSU-Chef Markus Söder hat die Grünen vor einer Blockade des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets im Bundesrat gewarnt. © Lino Mirgeler CSU-Chef Markus Söder hat die Grünen vor einer Blockade des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets im Bundesrat gewarnt. "Soll jetzt Blockade dem Klima irgendwie helfen?", fragte der bayerische Ministerpräsident im ARD-"Bericht aus Berlin"

CSU-Chef Markus Söder hat die Grünen vor einer Blockade des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets im Bundesrat gewarnt. "Soll jetzt Blockade dem Klima irgendwie helfen?", fragte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Es gehe jetzt darum, dass "die Mehrzahl der Menschen" für Klimaschutz begeistert werde. "Jetzt ist doch jeder aufgefordert mitzuhelfen, wichtige Schritte zu tun", sagte Söder in Richtung Grüne. Zudem verwies er darauf, dass nur für Teile des Klimapakets die Zustimmung der Länderkammer notwendig sei.

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Grünen -Chefin Baerbock forderte unterdessen einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie. Die Junge Union warnte davor, die Bewohner abseits städtischer Zentren zu überfordern. Nach einer Umfrage halten die Deutschen die meisten Maßnahmen aus dem Klimapaket für richtig.

Die Grünen kritisieren das Klimapaket der Großen Koalition scharf. "Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen", sagte Baerbock.

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Die Grünen hatten zuvor angekündigt, über ihre Macht im Bundesrat Einfluss auf das Klimapaket nehmen zu wollen. Die Partei regiert derzeit in neun Landesregierungen mit und könnte zustimmungspflichtige Gesetze in der Länderkammer daher blockieren. Zudem ist eine Beteiligung an den künftigen Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen möglich.

Allerdings räumte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im "Bericht aus Berlin" ein, dass über die Länderkammer grundlegende Veränderungen am Klimapaket wohl nicht erreicht werden könnten. Seine Partei wolle versuchen, durch Nachbesserungen "das Maximum für das Klima und damit für die Zukunftsgestaltung Deutschlands wieder herauszuholen". Aber: "Ob das am Ende dann über den Bundesrat ein Paket werden kann, mit dem man sagen würde: 'Ja das reicht um die Klimaziele von Paris zu erfüllen, und das bringt Deutschland wieder auf den Pfad zurück', das glaube ich auch nicht."

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Söder rief die Grünen in der ARD dazu auf, nicht zu blockieren, sondern mitzumachen. «Soll jetzt Blockade dem Klima irgendwie helfen?», fragte er. Der CSU-Chef betonte, die Grünen könnten nur Teile des Pakets in der Länderkammer mitdiskutieren.

Söder sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Soll jetzt Blockade dem Klima irgendwie helfen? In derselben Sendung sagte der Grünen -Vorsitzende Robert Habeck, man wolle im Bundesrat versuchen, durch Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung "das Maximum

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