Welt & Politik: Angela Merkel: Diplomatie liegt ihr mehr als Klimapolitik - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Angela Merkel: Diplomatie liegt ihr mehr als Klimapolitik

11:22  25 september  2019
11:22  25 september  2019 Quelle:   zeit.de

Angela Merkel: Einmal noch Klimakanzlerin sein

  Angela Merkel: Einmal noch Klimakanzlerin sein Angela Merkel gehört dank des Klimapakets zu den Auserwählten, die heute vor den UN sprechen. Schafft sie es erneut, als große Klimaschützerin dazustehen? © Kay Nietfeld/​dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ankunft in New York, wo der UN-Klimagipfel stattfindet Eigentlich soll dieser Montag wieder ein Höhepunkt in der Regierungszeit der Klimakanzlerin werden. Denn heute bekommt Angela Merkel eine Bühne, auf der sie in der Vergangenheit immer brilliert hat und die sie – nun, da das Ende ihrer Kanzlerschaft naht – in Zukunft nicht mehr oft bekommen wird.

Doch es gibt ja noch Angela Merkel , die als Vermittlerin agieren könnte. Während die Bundeskanzlerin am Montag in einer lustlos wirkenden Rede beim UN-Klimagipfel die wenig ambitionierten Ziele ihres neuen Klimapakets präsentierte, konnte Merkel nun als Diplomatin punkten.

Merkel hält schnelles Ende der Sanktionen für unrealistisch. Abgesehen davon hat Merkel im Konflikt der beiden Länder aber bisher nicht übermäßig Partei genommen und dürfte deshalb bei beiden Seiten Respekt genießen. Generell gilt Merkel international als multilaterale Politikerin

Donald Trump und Angela Merkel am Rand der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York © Guido Bergmann/​Bundesregierung/​Getty Images Donald Trump und Angela Merkel am Rand der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

US-Präsident Donald Trump poltert vor den Vereinten Nationen gegen Iran. Angela Merkel bietet sich als Mittlerin an. Ihre moderate Art könnte helfen.

Es war wieder einmal der erwartete Rundumschlag. Zum dritten Mal trat der US-Präsident am Dienstag vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen – und wetterte wie auch im vergangenen Jahr gegen globale Eliten, China und Iran. Vor allem an die iranische Regierung richtete Donald Trump deutliche Worte. Das Land sei der "staatliche Sponsor Nummer Eins" für Terror und habe "ein fanatisches Verlangen nach Atomwaffen und die Fähigkeit, sie zu erlangen."

Brandenburger Landtag: AfD-Alterspräsidentin hat Zweifel an parlamentarischer Demokratie

  Brandenburger Landtag: AfD-Alterspräsidentin hat Zweifel an parlamentarischer Demokratie Der neue Brandenburger Landtag konstituiert sich nach der Wahl. In Potsdam eröffnete Alterspräsidentin Spring-Räumschüssel (AfD) die Sitzung. © Foto: Soeren Stache/dpa Eine Mitarbeiterin geht vor der konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtages durch den Plenarsaal. Am Mittwoch hat sich der neue Brandenburger Landtag konstituiert. Eröffnet wurde die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments im wiederaufgebauten Stadtschloss in Potsdam durch die AfD-Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel als Alterspräsidentin.

Angela Merkel : Diplomatie liegt ihr mehr als Klimapolitik . Vereinte Nationen: Die UN-Generaldebatte im Livestream. Diese Emotionalität ist dem Thema mehr als angemessen. Von ignoranten und teflonbeschichteten Politikern ala Merkel gibt es mehr als genug.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte empört und zeigte sich entschlossen, an dem historischen Deal festzuhalten. Nun kritisiert der rechte Die deutsche Klimapolitik solle deshalb ihren Fokus nicht mehr auf die Minderung des Klimawandels, sondern auf die Anpassung an die Veränderungen setzen.

Der US-Präsident entschied sich trotz dieser lautstarken Kritik an der iranischen Regierung dagegen, Iran zu drohen. Zwar deutete der US-Präsident an, dass die USA das mächtigste Militär habe, aber er sagte auch, dass er hoffe, dass wir "diese Macht hoffentlich niemals werden nutzen müssen." Die erst am vergangenen Freitag verschärften Sanktionen gegen Teheran will Trump aber aufrecht erhalten.

Erneut empörte sich der US-Präsident über das von ihm gekündigte Atomabkommen. Mit Trumps Ausstieg im vergangenen Jahr hatten die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen beiden Ländern begonnen. Im Juni schoss Iran über der Straße von Hormus eine US-Drohne ab. Trump wollte erst mit einem Luftangriff antworten, stoppte den Einsatz aber spontan.

Klimadebatte: Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg

  Klimadebatte: Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg Klimadebatte: Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta ThunbergDer ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat deutliche Kritik an der Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. „Frau Merkel hat gesagt, Politik besteht aus dem, was möglich ist, und da widerspreche ich ernsthaft“, sagte Merz der „Augsburger Allgemeinen“. „Man muss in der Politik etwas möglich machen und etwas möglich machen wollen“, betonte Merz. Ohne eine entsprechende Führung könne man sonst die Politik den Umfrageinstituten überlassen.

Angela Merkel galt lange als die "Klimakanzlerin". Aber hat sie je geliefert? Wie erklärt sich also Angela Merkels Klimapolitik ? Welche Ereignisse bestimmen ihr Handeln? Einer der Gründe lag allerdings auch in der Energiewende selbst. Die war ja so gestaltet, dass zwar die erneuerbaren

VonJasmin Pospiech. Schließen. Sie bekleidet seit 2005 das wichtigste Amt in Deutschland – doch kaum einer weiß, wie viel Vermögen die Kanzlerin wirklich besitzt. Das Ergebnis wird Sie überraschen. Sie gilt als die "Mutti der Nation" und bekleidet seit nunmehr 13 Jahren nun schon dieses Amt – doch

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In seiner Rede am Dienstag wirkte der US-Präsident nicht, als wolle er öffentlich einen Schritt auf Iran zumachen. Umgekehrt äußerte sich aber Irans Präsident Hassan Ruhani, dessen Rede erst für morgen geplant ist, zumindest ein wenig versöhnlich. "Ich bin bereit zu Beratungen über kleine Veränderungen, Zusätze oder Ergänzungen beim Atomabkommen, falls Sanktionen beseitigt werden sollten", sagte Ruhani vor Medienvertretern in New York. Das klingt zumindest nach einer kleinen Annäherung. 

Merkel punktet als Diplomatin

Dass es während des UN-Gipfels zu einem persönlichen Treffen der beiden Staatschefs kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Gerade für Ruhani wäre es in der Heimat schwer zu rechtfertigen, wenn er danach keine substanziellen Erfolge vorzuweisen hätte. Und Donald Trump ist nicht in Eile. Während die US-Sanktionen Iran effektiv vom internationalem Zahlungsverkehr ausschließen und Handelsbeziehungen zu anderen Ländern erschwert, haben die USA bisher kaum Nachteile aus Trumps unnachgiebiger Politik gezogen.

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Angela Merkel galt als Klimakanzlerin. In der Tat liegen Anspruch und Wirklichkeit in der Klimapolitik der Kanzlerin weit auseinander, ihre Bilanz ist schlecht. Angela Merkel warb bei Donald Trump.

Trumps Rede am Dienstag dürfte wenig dazu beigetragen haben, die Spannungen zu reduzieren. Die Kraftmeierei, mit der Trump offenkundig seine außenpolitischen Interessen vertritt, dürfte es der Regierung in Teheran kaum erleichtern, auf dessen Gesprächsangebote einzugehen.

Doch es gibt ja noch Angela Merkel, die als Vermittlerin agieren könnte. Während die Bundeskanzlerin am Montag in einer lustlos wirkenden Rede beim UN-Klimagipfel die wenig ambitionierten Ziele ihres neuen Klimapakets präsentierte, konnte Merkel nun als Diplomatin punkten.

Kurz nachdem Trump seine polternde Rede beendet hatte, traf die Kanzlerin den US-Präsidenten, um mit ihm über die Iran-Situation zu sprechen. Auch mit Ruhani kam die Kanzlerin zusammen. Man habe darüber gesprochen, "wie man Frieden in der Region schaffen kann", sagte Merkel bei der anschließenden Pressekonferenz. Es scheint, als wolle die deutsche Bundeskanzlerin künftig eine Rolle als Mittlerin zwischen den verfeindeten Nationen spielen.

Deutschland war an der Ausarbeitung des Atomabkommens von 2015 beteiligt. Auch nachdem die US-Regierung das Abkommen einseitig aufkündigt hatte, hielt Merkel daran fest fest, was ihr Sympathien in Teheran eingebracht haben könnte. Andererseits unternahm die Kanzlerin keine weitreichenden Schritte, um Iran aus seiner sanktionsbedingten Isolation zu befreien. Zudem dürfte die iranische Regierung kaum darüber erfreut sein, dass Merkel die Islamische Republik für die Drohnenangriffe auf saudische Ölanlagen zumindest mitverantwortlich macht – das wiederum dürfte aber der US-Regierung gefallen, die Iran ebenfalls beschuldigt, Drahtzieher des Angriffs zu sein. 

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Angela Dorothea Merkel , geb. Kasner ( 17. Juli 1954 in Hamburg, aufgewachsen in der Uckermark), ist eine deutsche Physikerin und Politikerin, Bilderbergerin und seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der BRD.

O-Ton Angela Merkel auf der Pressekonferenz am Freitag, als sie das “Klimapaket“ ihrer Koalition vorstellte. In New York beginnt der Klimagipfel der Vereinten Nationen. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sollen in jeweils dreiminütigen Ansprachen konkrete Pläne zur CO2-Reduzierung

Merkel hält schnelles Ende der Sanktionen für unrealistisch

Abgesehen davon hat Merkel im Konflikt der beiden Länder aber bisher nicht übermäßig Partei genommen und dürfte deshalb bei beiden Seiten Respekt genießen. Generell gilt Merkel international als multilaterale Politikerin, die auf Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen setzt.

Auch wenn Merkel bisher kaum als Vermittlerin im Konflikt zwischen Iran und den USA aufgetreten ist, könnte ihr deshalb nach den beiden Gespräche mit Trump und Ruhani künftig eine wichtige Rolle als Mediatorin zukommen. Im Anschluss an die Unterredungen sagte Merkel, man habe über Bedingungen gesprochen, "zu denen Gespräche aufgenommen werden könnten." Das klingt durchaus vermittelnd. Vor allem Iran machte die Kanzlerin allerdings wenig Hoffnung, dass die Aufhebung der Sanktionen etwaigen Verhandlungen vorangehen könnten. "Ich glaube, das ist kein realistischer Anfang", sagte Merkel.

Dass die Kanzlerin nun in Sachen Iran Gesprächskanäle zu beiden Seiten unterhält, könnte jedoch beim Abbau von Spannungen helfen. Vieles hängt nun davon ab, welche Signale Iran sendet. Am Mittwoch wird Iran Hasan Ruhani seine Rede vor der Generalversammlung halten. Dort wird sich zeigen, ob Irans Präsident Trumps aggressive Rhetorik aufgreift oder moderatere Töne anschlägt.

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Die Klimapolitik sei für Angela Merkel „was für Willy Brandt die Entspannungspolitik oder die deutsche Einheit für Helmut Kohl“ war, schreibt die Doch nach seinem Scheitern als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sah Merkel ihn nicht mehr als durchsetzungsstark genug an.

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