Welt & Politik Angela Merkel: Diplomatie liegt ihr mehr als Klimapolitik

11:22  25 september  2019
11:22  25 september  2019 Quelle:   zeit.de

Angela Merkel und das Klima: Die Umweltpolitik der Kanzlerin im Wandel

Angela Merkel und das Klima: Die Umweltpolitik der Kanzlerin im Wandel Vom „Berliner Mandat“ 1995 bis zum Klimakabinett 2019: Angela Merkel hat ihre Umweltpolitik immer wieder angepasst. Und sich zu sehr am Machbaren orientiert. © Foto: Michael Kappeler/picture-alliance/dpa Mit dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel reiste Angela Merkel 2007 nach Ilulissat in Grönland. Angela Merkel ist oft für den Satz belächelt worden. Da muss sie jetzt noch einmal dran denken. Die Bundeskanzlerin ist Anfang der Woche nach Bonn gereist, um die Laudatio für ihren Vorgänger im Bundesumweltministerium Klaus Töpfer (CDU) zu halten.

Angela Merkel bietet sich als Mittlerin an. Ihre moderate Art könnte helfen. Eine Analyse von Jörg Wimalasena, New York. Auf einer Seite lesen. Inhalt. Seite 1 — Diplomatie liegt ihr mehr als Klimapolitik . Seite 2 — Merkel trifft sowohl Trump als auch Ruhani.

Merkel kündigt Kurswechsel an | „Kein Pillepalle mehr “ in der Klimapolitik . In der Fraktionssitzung am Dienstag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach BILD-Informationen, die Union solle jetzt „die Nerven behalten“ und sich vor allem beim Thema Klimaschutz noch über den Sommer gedulden, da

Donald Trump und Angela Merkel am Rand der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York © Guido Bergmann/​Bundesregierung/​Getty Images Donald Trump und Angela Merkel am Rand der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

US-Präsident Donald Trump poltert vor den Vereinten Nationen gegen Iran. Angela Merkel bietet sich als Mittlerin an. Ihre moderate Art könnte helfen.

Es war wieder einmal der erwartete Rundumschlag. Zum dritten Mal trat der US-Präsident am Dienstag vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen – und wetterte wie auch im vergangenen Jahr gegen globale Eliten, China und Iran. Vor allem an die iranische Regierung richtete Donald Trump deutliche Worte. Das Land sei der "staatliche Sponsor Nummer Eins" für Terror und habe "ein fanatisches Verlangen nach Atomwaffen und die Fähigkeit, sie zu erlangen."

Angela Merkel: Einmal noch Klimakanzlerin sein

  Angela Merkel: Einmal noch Klimakanzlerin sein Angela Merkel gehört dank des Klimapakets zu den Auserwählten, die heute vor den UN sprechen. Schafft sie es erneut, als große Klimaschützerin dazustehen? © Kay Nietfeld/​dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ankunft in New York, wo der UN-Klimagipfel stattfindet Eigentlich soll dieser Montag wieder ein Höhepunkt in der Regierungszeit der Klimakanzlerin werden. Denn heute bekommt Angela Merkel eine Bühne, auf der sie in der Vergangenheit immer brilliert hat und die sie – nun, da das Ende ihrer Kanzlerschaft naht – in Zukunft nicht mehr oft bekommen wird.

Angela Merkel : Diplomatie liegt ihr mehr als Klimapolitik . Nach Schlappe:"Boris Johnson im Treibsand des Brexit“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Woche mit einem Mammut-Programm hinter sich. Als Friedensvermittlerin flog sie in sieben Tagen gut Morgens Telefon- Diplomatie . Merkel spricht in einer Schaltkonferenz mit Hollande, Putin und Poroschenko. Da nicht alle dieselbe Sprache sprechen

Der US-Präsident entschied sich trotz dieser lautstarken Kritik an der iranischen Regierung dagegen, Iran zu drohen. Zwar deutete der US-Präsident an, dass die USA das mächtigste Militär habe, aber er sagte auch, dass er hoffe, dass wir "diese Macht hoffentlich niemals werden nutzen müssen." Die erst am vergangenen Freitag verschärften Sanktionen gegen Teheran will Trump aber aufrecht erhalten.

Erneut empörte sich der US-Präsident über das von ihm gekündigte Atomabkommen. Mit Trumps Ausstieg im vergangenen Jahr hatten die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen beiden Ländern begonnen. Im Juni schoss Iran über der Straße von Hormus eine US-Drohne ab. Trump wollte erst mit einem Luftangriff antworten, stoppte den Einsatz aber spontan.

Brandenburger Landtag: AfD-Alterspräsidentin hat Zweifel an parlamentarischer Demokratie

  Brandenburger Landtag: AfD-Alterspräsidentin hat Zweifel an parlamentarischer Demokratie Der neue Brandenburger Landtag konstituiert sich nach der Wahl. In Potsdam eröffnete Alterspräsidentin Spring-Räumschüssel (AfD) die Sitzung. © Foto: Soeren Stache/dpa Eine Mitarbeiterin geht vor der konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtages durch den Plenarsaal. Am Mittwoch hat sich der neue Brandenburger Landtag konstituiert. Eröffnet wurde die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments im wiederaufgebauten Stadtschloss in Potsdam durch die AfD-Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel als Alterspräsidentin.

Angela Merkel . Ihr Leben. Angela Merkel . Ihre Politik.

Allen voran Merkel , die von Macron in den Schatten gestellt wird. Dabei sollte der Kanzlerin klar sein Im unbändigen Ehrgeiz und Gestaltungswillens Macrons liegt eine große Gefahr: Die anderen Sie können sich nicht mehr hinter Washington verstecken. Angela Merkels Stunde könnte schon bald

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In seiner Rede am Dienstag wirkte der US-Präsident nicht, als wolle er öffentlich einen Schritt auf Iran zumachen. Umgekehrt äußerte sich aber Irans Präsident Hassan Ruhani, dessen Rede erst für morgen geplant ist, zumindest ein wenig versöhnlich. "Ich bin bereit zu Beratungen über kleine Veränderungen, Zusätze oder Ergänzungen beim Atomabkommen, falls Sanktionen beseitigt werden sollten", sagte Ruhani vor Medienvertretern in New York. Das klingt zumindest nach einer kleinen Annäherung. 

Merkel punktet als Diplomatin

Dass es während des UN-Gipfels zu einem persönlichen Treffen der beiden Staatschefs kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Gerade für Ruhani wäre es in der Heimat schwer zu rechtfertigen, wenn er danach keine substanziellen Erfolge vorzuweisen hätte. Und Donald Trump ist nicht in Eile. Während die US-Sanktionen Iran effektiv vom internationalem Zahlungsverkehr ausschließen und Handelsbeziehungen zu anderen Ländern erschwert, haben die USA bisher kaum Nachteile aus Trumps unnachgiebiger Politik gezogen.

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Trumps Rede am Dienstag dürfte wenig dazu beigetragen haben, die Spannungen zu reduzieren. Die Kraftmeierei, mit der Trump offenkundig seine außenpolitischen Interessen vertritt, dürfte es der Regierung in Teheran kaum erleichtern, auf dessen Gesprächsangebote einzugehen.

Doch es gibt ja noch Angela Merkel, die als Vermittlerin agieren könnte. Während die Bundeskanzlerin am Montag in einer lustlos wirkenden Rede beim UN-Klimagipfel die wenig ambitionierten Ziele ihres neuen Klimapakets präsentierte, konnte Merkel nun als Diplomatin punkten.

Kurz nachdem Trump seine polternde Rede beendet hatte, traf die Kanzlerin den US-Präsidenten, um mit ihm über die Iran-Situation zu sprechen. Auch mit Ruhani kam die Kanzlerin zusammen. Man habe darüber gesprochen, "wie man Frieden in der Region schaffen kann", sagte Merkel bei der anschließenden Pressekonferenz. Es scheint, als wolle die deutsche Bundeskanzlerin künftig eine Rolle als Mittlerin zwischen den verfeindeten Nationen spielen.

Deutschland war an der Ausarbeitung des Atomabkommens von 2015 beteiligt. Auch nachdem die US-Regierung das Abkommen einseitig aufkündigt hatte, hielt Merkel daran fest fest, was ihr Sympathien in Teheran eingebracht haben könnte. Andererseits unternahm die Kanzlerin keine weitreichenden Schritte, um Iran aus seiner sanktionsbedingten Isolation zu befreien. Zudem dürfte die iranische Regierung kaum darüber erfreut sein, dass Merkel die Islamische Republik für die Drohnenangriffe auf saudische Ölanlagen zumindest mitverantwortlich macht – das wiederum dürfte aber der US-Regierung gefallen, die Iran ebenfalls beschuldigt, Drahtzieher des Angriffs zu sein. 

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Merkel hält schnelles Ende der Sanktionen für unrealistisch

Abgesehen davon hat Merkel im Konflikt der beiden Länder aber bisher nicht übermäßig Partei genommen und dürfte deshalb bei beiden Seiten Respekt genießen. Generell gilt Merkel international als multilaterale Politikerin, die auf Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen setzt.

Auch wenn Merkel bisher kaum als Vermittlerin im Konflikt zwischen Iran und den USA aufgetreten ist, könnte ihr deshalb nach den beiden Gespräche mit Trump und Ruhani künftig eine wichtige Rolle als Mediatorin zukommen. Im Anschluss an die Unterredungen sagte Merkel, man habe über Bedingungen gesprochen, "zu denen Gespräche aufgenommen werden könnten." Das klingt durchaus vermittelnd. Vor allem Iran machte die Kanzlerin allerdings wenig Hoffnung, dass die Aufhebung der Sanktionen etwaigen Verhandlungen vorangehen könnten. "Ich glaube, das ist kein realistischer Anfang", sagte Merkel.

Dass die Kanzlerin nun in Sachen Iran Gesprächskanäle zu beiden Seiten unterhält, könnte jedoch beim Abbau von Spannungen helfen. Vieles hängt nun davon ab, welche Signale Iran sendet. Am Mittwoch wird Iran Hasan Ruhani seine Rede vor der Generalversammlung halten. Dort wird sich zeigen, ob Irans Präsident Trumps aggressive Rhetorik aufgreift oder moderatere Töne anschlägt.

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