Welt & Politik Brandenburger Landtag: AfD-Alterspräsidentin hat Zweifel an parlamentarischer Demokratie

13:26  25 september  2019
13:26  25 september  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Bremer AfD wählt Ex-Bundespolizisten zum neuen Landeschef

Bremer AfD wählt Ex-Bundespolizisten zum neuen Landeschef Nach dem Rücktritt der Bremer AfD-Spitze um den Politiker Frank Magnitz hat die Partei am Sonntag eine neue Führungsriege bestimmt. Auf einem Parteitag wählten die Mitglieder den früheren Bundespolizisten Peter Beck zum Chef des AfD-Landesverbandes. «Ich werde alles dafür tun, um innerhalb der Partei für Transparenz zu sorgen», sagte der 52-Jährige, der nach eigenen Angaben seit einem Dienstunfall im vorzeitigen Ruhestand ist. Die Partei müsse endlich mit der politischen Arbeit beginnen, statt sich ständig um sich selbst zu kümmern. Einen Gegenkandidaten hatte Beck nicht.

AfD - Alterspräsidentin im Brandenburger Landtag : Spring-Räumschüssel hat Zweifel an parlamentarischer Demokratie . Der neue Brandenburger Landtag konstituiert sich nach der Wahl. Als Vize-Landtagspräsidenen werden Andreas Galau (AfD) und Barbara Richstein (CDU) gewählt.

Die erste Rede durfte AfD - Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel halten - die In ihrer Rede äußerte Spring-Räumschüssel Zweifel an der repräsentativen Demokratie , diese stoße Viele Bürger seien enttäuscht, für viele Brandenburger hätten politische Entscheidung nichts mit ihrer Der Landtag wählte den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau, mit

Der neue Brandenburger Landtag konstituiert sich nach der Wahl. In Potsdam eröffnete Alterspräsidentin Spring-Räumschüssel (AfD) die Sitzung.

Eine Mitarbeiterin geht vor der konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtages durch den Plenarsaal. © Foto: Soeren Stache/dpa Eine Mitarbeiterin geht vor der konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtages durch den Plenarsaal.

Am Mittwoch hat sich der neue Brandenburger Landtag konstituiert. Eröffnet wurde die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments im wiederaufgebauten Stadtschloss in Potsdam durch die AfD-Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel als Alterspräsidentin.

Die 73-Jährige hat mit ihrer Eröffnungsrede lautstarke Zwischenrufe der anderen Fraktionen provoziert. Ihr wurde vorgeworfen, eine AfD-Rede zu halten. In ihrer Rede äußerte Spring-Räumschüssel Zweifel an der repräsentativen Demokratie, diese stoße an ihre Grenzen. Viele Bürger seien enttäuscht, für viele Brandenburger hätten politische Entscheidungen nichts mit ihrer Lebenswirklichkeit zu tun.

Sogar AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

  Sogar AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit Berlin. Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Das tut seiner Popularität in der Partei aber bisher keinen Abbruch. © Jens Meyer Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sieht bei einigen Äußerungen von Politikern der Partei selbst Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen.

Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD).

Update AfD - Alterspräsidentin im Brandenburger Landtag : Spring-Räumschüssel hat Zweifel an parlamentarischer Demokratie . Der neue Brandenburger Landtag konstituiert sich nach der Wahl. Als Vize-Landtagspräsidenen werden Andreas Galau (AfD) und Barbara Richstein (CDU) gewählt.

Die AfD-Abgeordnete wiederholte zugleich den Versuch der AfD im Landtagswahlkampf, sich als wahre Vollstrecker der politischen Wende in der DDR vor 30 Jahren zu gerieren. Es gebe zwar freie und geheimen Wahlen, sagte sie. Aber der Wählerwille werde nicht ausreichend abgebildet. Immer mehr Brandenburger setzten ein Fragezeichen hinter die Demokratie. 

Die politische Debatte sei vergiftet durch politische Korrektheit, als Beispiele führte sie die Debatten um den Euro, die Zuwanderung und die Energiewende an. „Kritiker, die nicht dem politische Mainstream folgten, werden diffamiert, in die rechte Ecke gestellt und bekommen im Beruf Probleme.“ 

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AfD -Fraktion Brandenburg. 25 September 2019 ·. Der # Landtag #Brandenburg in #Potsdam tritt heute zu seiner ersten Sitzung der 7. Legislaturperiode zusammen. Die #Eröffnungsrede hält die # AfD -Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel als # Alterspräsidentin des Parlaments.

Die AfD Brandenburg ist der brandenburgische Landesverband der deutschen Partei Alternative für Deutschland ( AfD ). Der Landesverband wird von Andreas Kalbitz als Landesvorsitzenden geführt. Mit Alexander Gauland trat die Landespartei erstmals bei der Landtagswahl 2014 an und es gelang der

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Zugleich bemängelte sie die Kritik am Erstarken der AfD, mit der indirekte Wählerschelte würde ein Viertel der Wähler aus dem demokratischen Spektrum ausgeschlossen. Das sei ein Abschied vom demokratischen Diskurs.

Vor dem Landtag gab es Proteste gegen die AfD, die auf zehn Abgeordnete dezimierte Linksfraktion stellte sich Miniatur-Wölfe als Zeichen gegen Rechtsextremismus auf die Tische. 

Auf der Besuchertribüne haben neben Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Städte- und Gemeindebundchef Jens Graf auch ehemalige Landespolitiker Platz genommen, darunter die früheren Abgeordneten der Linken Anita Tack und Hans-Jürgen Scharfenberg.

Auch die noch amtierende Ministerriege ist auf der Besuchertribüne erschienen, darunter auch Amtsträger wie Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke), die dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, da Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Kenia-Koalition mit CDU und Grünen anstrebt und nicht mehr mit den Linken koalieren will.

Die erwischte AfD

  Die erwischte AfD Berlin. Die AfD-Abgeordneten wollten vorbildlich im Plenum präsent sein. Doch nun stellt sich heraus, dass bei bestimmten Abstimmungen keine andere Fraktion so undiszipliniert ist wie die AfD. Das nährt einen Verdacht. Wer Wasser predigt und sich beim fortgesetzten Weintrinken erwischen lässt, was schüttet der sich am Tag des schmachvollen Bekanntwerdens ins Glas? Vor allem dann, wenn er lebhaft beteuert, dass die Belege für sein Fehlen nicht stimmen können? Jeder normale Mensch würde demonstrativ zum Wasser greifen. Nur die AfD ist mal wieder anders.

Heute eröffnet Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD die Sitzung in Potsdam. Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag .

Marianne Spring-Räumschüssel, Kandidatin der AfD für das Amt der Alterspräsidentin des Landtages . Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag . Heute eröffnet Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD die Sitzung

Manche Abgeordnete zeigen auch optisch ihre Parteizugehörigkeit. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher trägt ein grünes Kostüm, Co-Fraktionschef Axel Vogel eine grüne Krawatte.

Der Potsdamer SPD-Abgeordnete Uwe Adler, der neu in den Landtag gewählt wurde, ist mit seinen charakteristischen roten Hosenträgern erschienen, die er auch im Wahlkampf stets als Markenzeichen trug.

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Maria Noichl, Europaabgeordnete aus Bayern, entscheidet über die neue EU-Kommission mit. Sie spricht über Zeigerpflanzen und Gleichstellungspolitik und erklärt, warum bei von der Leyens Team noch einiges im Argen liegt. Erstmals wird mit Ursula von der Leyen eine Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Und erstmals wird fast Parität herrschen - wenn die Abgeordneten des EU-Parlaments einverstanden sind. Bei den "Hearings" stellen Mitglieder der Parlamentsausschüsse Fragen an die Kandidaten. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, kurz FEMM, ist am Mittwoch dran.

usr: 3
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