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Welt & Politik Ukraineaffäre: Giulianis Mission

21:30  27 september  2019
21:30  27 september  2019 Quelle:   zeit.de

Trumps Ukraine-Affäre: Der Präsident und seine Helfer

  Trumps Ukraine-Affäre: Der Präsident und seine Helfer In der Ukraine-Affäre droht Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten und Akteure. In Washington nimmt derzeit ein Prozess rasant Fahrt auf, vor dem sich die Demokraten lange gescheut haben. Zwar wurde über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gesprochen, seit der New Yorker Immobilienmogul Ende 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde. Aber wegen der Affäre um ein Telefonat von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will es die Opposition jetzt wissen.

Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, auf dem Weg zu einer republikanischen Wahlkampfveranstaltung im November 2018 © Aaron P. Bernstein/​Getty Images Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, auf dem Weg zu einer republikanischen Wahlkampfveranstaltung im November 2018

Der Anwalt des US-Präsidenten steht im Zentrum des Ukraineskandals. Er verfolgte ein heikles Projekt, das Donald Trump nun das Amt kosten könnte.

Ein Anruf in der Ukraine, und alles ist kaputt? US-Präsident Donald Trump könnte nach den turbulenten Enthüllungen der vergangenen Tage tatsächlich mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert sein, die Demokraten wollen das mit ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus nun so schnell wie möglich prüfen – die Rede ist von Wochen, bis eine Entscheidung fallen würde.

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Am Anfang des Skandals steht vermeintlich das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Vorwurf des Whistleblowers, der das Gespräch aus Sorge um die nationale Sicherheit und um die Demokratie der USA mit seiner Beschwerde letztlich an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist monströs: Der Präsident habe die Macht seines Amts missbraucht, um die Regierung eines anderen Landes für eine Einflussnahme auf die Wahl 2020 zu instrumentalisieren. Er habe die Abhängigkeit der Ukraine dabei erpresserisch ausgenutzt und sie so zwingen wollen, gegen einen politischen Gegner aktiv zu werden.

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Der Kern dieses Vorhabens ist auch in der inzwischen veröffentlichten Mitschrift des Gesprächs mit Selenskyj nachzuvollziehen, obwohl sie nicht den vollständigen Wortlaut wiedergibt. Das Telefonat vom 25. Juli ist aber nur eine Episode einer viel größeren Geschichte, in deren Zentrum neben Trump vor allem sein persönlicher Anwalt steht: Rudy Giuliani.

"Daran ist nichts illegal"

Die Geschichte nimmt aus Sicht der Öffentlichkeit im Mai 2019 ihren Anfang, als die New York Times von Rudy Giulianis Reiseplänen in die Ukraine berichtet. Er will sich in Kiew mit dem eben gewählten Präsidenten Selenskyj treffen, und der Anwalt weiß selbst sehr genau, dass seine Absichten heikel sind. "Wir mischen uns nicht in eine Wahl ein, wir mischen uns in eine Ermittlung ein, wozu wir das Recht haben", sagt er der Zeitung. Man könne meinen, es sei unangemessen, aber "daran ist nichts illegal". Giuliani will, dass in der Ukraine Ermittlungen verfolgt werden, für die es kaum eine Grundlage gibt – "weil diese Informationen sehr, sehr hilfreich für meinen Klienten sein werden und sich als hilfreich für meine Regierung herausstellen könnten".

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Der Anwalt und frühere New Yorker Bürgermeister scheint sich mit rechten Verschwörungsfantasien infiziert zu haben, die auf Trumps Gegenkandidatin bei der Wahl 2016 fixiert sind: Hillary Clinton habe mit Akteuren in der Ukraine konspiriert, sagten Kritiker damals, um einen Anlass für die Russland-Ermittlungen in den USA zu konstruieren. Dieser Vorwurf war allerdings nie ernst zu nehmen.

Dabei geht es um genau die Ermittlungen, über die Trump im Juli am Telefon mit Selenskyj so prominent sprechen wird. Die Version Giulianis und des Präsidenten lautet: Der frühere Vizepräsident und derzeit aussichtsreiche Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Joe Biden, habe als Ukraine-Beauftragter der Obama-Regierung auf die Entlassung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin gedrängt. Und zwar, um die von ihm verantwortete Untersuchung des Gasunternehmens zu stoppen, in dessen Aufsichtsrat sein Sohn Hunter Biden tätig war. Biden senior habe die Ukraine finanziell erpresst, um die korrupten Machenschaften seiner Familie zu vertuschen.

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Tatsächlich war der Ablauf etwas anders. Als Joe Biden forderte, der ukrainische Generalstaatsanwalt müsse gehen, waren die Ermittlungen gegen das Gasunternehmen bereits abgeschlossen, Hunter Biden war davon nie direkt betroffen. Schokin wurde zudem selbst zutiefst korruptes Gebaren vorgeworfen, die US-Regierung war bei Weitem nicht der einzige westliche Partner, der auf seine Entlassung drängte. Im Übrigen unterstützte die Obama-Regierung sogar ausdrücklich die Ermittlungen gegen das Unternehmen.

Giuliani gab damals schon an, sein Vorhaben habe die volle Unterstützung Trumps. Auf seinem Haussender Fox News frohlockte der Präsident: "Ich höre, es ist ein größerer Skandal, ein größeres Problem." Den Besuch in der Ukraine sagte der Anwalt aufgrund der gewaltigen Kritik zwar erst einmal ab. Klar ist aber, dass Giulianis Mission lange vor diesem Zeitpunkt begann. Spätestens seit Anfang des Jahres hatte er sich vor der geplanten Reise mit ukrainischen Gesprächspartnern getroffen. Er wird die Mission auch weiterverfolgen. Und nicht allein.

Schon vor dem folgenschweren Anruf am 25. Juli sind zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter und Diplomaten, auf die sich später der Whistleblower beziehen wird, äußerst besorgt. Dass Giuliani als Privatmann unter Umgehung der offiziellen Entscheidungsprozesse und Befugnisse für den Präsidenten mit ukrainischen Offiziellen interagiert, sehen sie im schlimmsten Fall als Gefahr für die nationale Sicherheit, mindestens jedoch als irritierende Belastung. So zumindest die Schilderung des Whistleblowers.

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Alarmiert sind die Informanten demnach außerdem, weil das Interesse, Biden zu beschmutzen, zum zentralen Bestandteil der Ukraine-Beziehungen zu werden scheint. Vor dem Anruf sei der ukrainischen Führung suggeriert worden, das Wohlwollen des US-Präsidenten hänge davon ab, wie hilfreich sie in dieser Sache sein würde. In diesem Zusammenhang steht auch, dass Trump Mitte Juli plötzlich und unbegründet Finanzhilfen für die Ukraine zurückhalten ließ.

Vertuschen, Schaden begrenzen oder Alarm schlagen?

Zu den größten Fragen, die der Whistleblower-Bericht aufwirft, gehört die nach den weiteren Beteiligten an diesem Projekt, das Trump offensichtlich die Wiederwahl sichern sollte. In der veröffentlichten Mitschrift des Telefonats fordert der Präsident seinen ukrainischen Kollegen nicht nur zur Zusammenarbeit mit Giuliani auf, er nennt auch Justizminister William Barr – dessen Haus ja auch ursprünglich gegen die Weitergabe der Beschwerde entschied. Zudem erhebt der Whistleblower den Vorwurf der Vertuschung: Führende Mitarbeiter des Weißen Haus sollen versucht haben, Aufzeichnungen des Gesprächs unter Verschluss zu halten. Er schreibt, dies habe den Eindruck gemacht, ihnen sei die Bedenklichkeit dessen bewusst gewesen, was darin besprochen wurde. Und es sei nicht zum ersten Mal so verfahren worden.

Es gibt also wenigstens zwei Gruppen, die mehr wissen über Rudy Giulianis Mission, Trumps Beitrag und wessen fehlgeleitete Idee es eigentlich war: jene, die voller Sorge versuchten, den Schaden zu begrenzen oder sogar offen mit dem Whistleblower darüber sprachen. Und jene, die mitgemacht haben und vertuschen wollten. Vielleicht gibt es auch Überschneidungen und Varianten. Giuliani will das Außenministerium über jeden seiner Schritte informiert haben, in dessen Auftrag er auch gehandelt habe. Wirklich glaubwürdig ist es nicht, was der Trump-Anwalt in diesen Tagen erregt in die Mikrofone der Sender brüllt. Aber dass Außenminister Mike Pompeo so gar nichts von den Entwicklungen um die Ukraine wusste, ist ebenso unwahrscheinlich. Fragt sich nur, zu welcher Gruppe er gehört.

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