Welt & Politik AfD und Klimaschutz: "Das würde auch die Grünen Stimmen kosten"

06:40  01 oktober  2019
06:40  01 oktober  2019 Quelle:   zeit.de

AfD-Klagen: Wie die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten erzwingen will

  AfD-Klagen: Wie die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten erzwingen will Alle AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium sind bisher am Widerstand der anderen Parteien gescheitert. Die AfD will sich dagegen wehren, doch das ist nicht einfach. © Jens Jeske, imago; Hannibal Hannschke, dpa Der vierte Bewerber der AfD um das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten Paul Victor Podolay (l.) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Es ist einer der großen Kämpfe des gegenwärtigen deutschen Parlamentarismus: Sollte die AfD im Präsidium des Bundestages vertreten sein? Mitglieder des Präsidiums leiten Plenarsitzungen, erteilen und entziehen das Wort, sie sprechen Ordnungsrufe aus.

Possoch klärt: Stromsparen für den Klimaschutz . YouTube-Vorschau - es werden keine Daten von YouTube geladen. Ich möchte YouTube-Inhalte aktivieren und stimme zu, dass Daten von YouTube geladen werden. Rindfleisch ist aus Sicht des Klimaschutzes das schlechteste Nahrungsmittel

Christian Loose, energiepolitischer Sprecher der AfD -Fraktion NRW, erklärt, warum „ Klimaschutz “-Maßnahmen nicht nur nichts bringen, sondern oft genug auch noch massiv die Umwelt schädigen und dabei sogar für mehr Emissionen sorgen.

AfD-Chef Alexander Gauland während eines Bundesparteitags © Lennart Preiss/​Getty Images AfD-Chef Alexander Gauland während eines Bundesparteitags

Die AfD will mit dem Kampf gegen den Klimaschutz Wähler gewinnen. Könnte funktionieren, sagt der Politologe Jürgen W. Falter. Den Grund sieht er bei der Bundesregierung.

Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß ist mit etwa zwei Prozent gering. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung fußt daher auch darauf, dass Deutschland Vorbild ist für emissionsstarke Länder wie China, Indien, die USA oder Brasilien. AfD-Chef Alexander Gauland hat den Kampf gegen diese Politik jetzt zu einem der wichtigsten AfD-Themen erklärt. Der Mainzer Politologe Jürgen W. Falter hält das trotz eines hohen Bewusstseins für Klimaschutz in der Bevölkerung für eine aussichtsreiche Strategie. 

Grüne mit neuem Bestwert gleichauf mit Union

  Grüne mit neuem Bestwert gleichauf mit Union "Infineon hängt zu stark vom Endkunden ab" - Das ist in etwa der Tenor eines Analysten aus dem Bankhaus Metzler. Der Experte senkt das Kursziel und spricht eine Verkaufsempfehlung aus. Damit stellt sich Metzler gegen die Mehrheit anderer Analysten.

Union und Grüne bleiben im ARD-Deutschlandtrend vorn, die SPD stagniert, die AfD verliert. Junge Menschen, formal höher Gebildete und Frauen legen dabei überdurchschnittlich häufig Wert auf Klimaschutz . Auch die Anhänger der Grünen (86 Prozent) und der Linkspartei (85 Prozent) ziehen

Die Grünen fordern, die Verpflichtung zum Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf nahm der Grünen -Fraktionsvorstand am Montag an, er liegt Stimmt die Fraktion am Dienstag zu, soll der Entwurf noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden.

ZEIT ONLINE: Herr Falter, die AfD will den Kampf gegen den Klimaschutz zum neuen großen Thema machen. Kann die Partei dadurch neue Anhänger gewinnen?

Jürgen W. Falter: Ja, das ist eine potenziell erfolgreiche Strategie. Denn die Bundesregierung begeht einen schweren Kommunikationsfehler: Ihre Klimaschutzvorhaben gehen ja in die richtige Richtung. Aber sie unterschlägt, dass weder ihre relativ milden noch weitaus schärfere Maßnahmen die Welt retten werden. Sie macht nicht ausreichend klar, dass Deutschland nur Vorbild sein kann in Sachen Klimaschutz. Die Regierung müsste die Chancen des Klimaschutzpaketes besser herausarbeiten. Wenn die Wähler realisieren, dass die deutsche Klimaschutzpolitik sich weltweit kaum auswirkt, wenn nicht auch die weltweit großen Luftverschmutzer mitmachen, dann kann die AfD hiervon sogar sehr stark profitieren.

Drohen Braunwesten in Deutschland?: Wie die AfD versucht, mit dem Thema Klimaschutz Wähler zu gewinnen

  Drohen Braunwesten in Deutschland?: Wie die AfD versucht, mit dem Thema Klimaschutz Wähler zu gewinnen Nach dem 2:2 gegen Toronto FC verpasst Bastian Schweinsteiger mit Chicago Fire die Playoffs in der MLS. Danach spricht der Weltmeister von 2014 über ein mögliches Karriereende.

Blaue wollen grüner werden. Auch der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer verkündete im Juni, für ihn seien " Klimaschutz und der von den Menschen herbeigeführte Auch die AfD -Anhängerschaft ist - im Gegensatz zu anderen Themen wie Islam oder Flüchtlinge - beim Klimaschutz gespalten.

Die Grünen haben ihr den Kampf angesagt, die Bundeskanzlerin spricht von einer neuen, großen Aufgabe. Die SPD warnt vor der AfD . Zudem bezeichnete die AfD die höhere Anzahl von Muslimen in Deutschland in ihrem Wahlprogramm als „eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens“.

ZEIT ONLINE: Auch die Grünen sagen, dass Klimaschutz auf nationaler Ebene nichts bringt. Warum profitiert trotzdem die AfD?

Falter: Zum einen, weil es genügend Leute gibt, die sich dann noch stärker abgehängt fühlen werden, als sie es jetzt schon tun. Landbewohner, die fürchten, dass man ihnen die Ölheizung nehmen will, obwohl es in der Fläche nicht genügend Gasanschlüsse gibt und von denen man höhere Investitionen erwartet, die nur zum Teil durch Zuschüsse des Bundes und der Länder ausgeglichen werden. Ferner Pendler, die teilweise über weite Strecken zu ihrer Arbeitsstelle fahren und sich das entsprechende Elektroauto nicht leisten können, aber mit ihrem alten Diesel möglicherweise gar nicht mehr bis zu ihrem Betrieb fahren dürfen. Und Menschen, die die Weltuntergangsszenarien mancher Ökofundamentalisten nicht glauben, die sagen: Erst haben sie vom Waldsterben geredet, und was haben wir? Immer noch Wald in Hülle und Fülle.

Volksverhetzung in KZ-Gedenkstätte: Sachsenhausen-Besuch: Prozess gegen AfD-Gast von Alice Weidel

  Volksverhetzung in KZ-Gedenkstätte: Sachsenhausen-Besuch: Prozess gegen AfD-Gast von Alice Weidel Als Gast von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel leugnete er bei einem Besuch in Sachsenhausen die Existenz von Gaskammer. Jetzt kommt es zum Prozess. Er war Teilnehmer einer Besuchergruppe von AfD-Fraktionschef Alice Weidel. Jetzt muss sich der 69-Jährige vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung verantworten – weil er in der KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen in Brandenburg die Existenz von Gaskammer geleugnet gaben soll.Der Angeklagte hat am 10. Juli 2018 die Gedenkstätte besucht, er war Teilnehmer einer Reisegruppe aus dem Wahlkreis der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion aus der Bodenseeregion.

Der Mehrheit der Grünen -Wähler geht es da anders, wie eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt. Diese schämt sich fürs Fliegen. Damals wurden allerdings nicht die Anhänger von FDP und AfD abgefragt, da die Parteien damals nicht im Bundestag vertreten waren.

Die AfD äußert immer wieder Zweifel am menschengemachten Klimawandel, die Grünen gelten als Hauptgegner. Nun stellen junge Rechte fest: Das Thema beschäftigt mehr Menschen als gedacht. Nach der Europawahl hat die Nachwuchsorganisation der AfD in Berlin die Partei zu einem Kurswechsel in

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ZEIT ONLINE: Der Erfolg der AfD basiert auch auf dem Schüren von Ängsten: vor sozialem Abstieg oder davor, dass sich die Gesellschaft durch Migration ändert. Welche Angst wird mit dem Kampf gegen Klimaschutz bedient?

Falter: Hier geht es nicht um Angst. Treibende Kraft ist die Unzufriedenheit darüber, dass die Bürger schon wieder eine Vorleistung für Europa und die Welt erbringen sollen. Das kritisiert die AfD ja seit Jahren mit Erfolg.

ZEIT ONLINE: Selbst 60 Prozent der AfD-Anhänger halten den Klimawandel für menschengemacht und nicht für eine rein natürliche Erscheinung, wie die AfD das im Grundsatz sieht...

Falter: Für die Anhänger ist das kein Problem, weil das eigentliche Argument der AfD ein anderes ist: Sie kritisiert, dass am deutschen Umweltwesen die ganze Welt genesen soll. Sie sagt: Selbst wenn Deutschland mit seinem Anteil von zwei Prozent an den Treibhausgasen und 0,05 Prozent am gesamten Weltklima morgen klimaneutral wäre, würde das den Anstieg der Weltmeere und das Abschmelzen der Gletscher nicht bremsen. Da müssten die EU mitmachen, Indien, China, die USA und Brasilien. Darauf wird die AfD herumreiten.

Bis 2023 etwa 54 Milliarden Euro zusätzlich fürs Klima

  Bis 2023 etwa 54 Milliarden Euro zusätzlich fürs Klima Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch beschließen, wie ihr milliardenschweres Klimaschutzpaket finanziert werden soll. Finanzminister Scholz hält trotz der zusätzlichen Ausgaben an einem ausgeglichenen Haushalt fest.• Demnach sollen bis 2023 54 Milliarden zusätzlich für den Klimaschutz ausgegeben werden.

Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen , sprach von einer "Nebelkerze" der Regierungsparteien. Die drei Oppositionsparteien wollen, dass sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss konstituiert und für die praktische Arbeit einen Unterausschuss

Europawahlkampf-Programm der AfD und Grüne völlig gegensätzlich. Die Grünen hingegen möchten aufgrund der sogenannten „Klimakrise“ an der Seite einer globalen Und es heißt dort weiter: „Wir wollen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter von Klimaschutz , erneuerbaren

ZEIT ONLINE: Die Stärke der Grünen hat doch aber gezeigt, dass es ein starkes Bewusstsein für den Klimaschutz in der Bevölkerung gibt.

Falter: Das ist das Lager der Menschen, die aus sozusagen protestantischem Pflichtbewusstsein bei sich selbst anfangen, wenn sie die Welt ändern wollen. Dass sich etwas ändern muss, merken wir ja alle – etwa im Sommer direkt auf der Haut. Wenn sich das Narrativ der AfD durchsetzen würde, dass der Anteil Deutschlands am CO2-Ausstoß zu gering ist, um etwas ändern zu können, wird das Umweltbewusstsein sinken. Das würde auch die Grünen Stimmen kosten.

ZEIT ONLINE: Alle Autokonzerne setzen mittlerweile auf E-Mobilität, die Entwicklung weg vom Verbrenner scheint unumkehrbar. Ist das AfD-Wählern unbekannt?

Falter: Nein, aber die AfD zielt auf die Leute, die das ablehnen. Wer in der Stadt wohnt und zur Mittelschicht gehört, hat weniger ein Problem damit, sich als nächstes ein Elektroauto zu kaufen oder zu leasen. Aber wer aus dem Westerwald oder aus der Westpfalz in die weit entfernte Stadt pendeln muss, sieht das anders. Den Winzer aus Rheinhessen oder den Gemüsebauern aus dem Oderbruch bringen Sie nicht so einfach zum E-Auto, vor allem, wenn er dafür 40.000 Euro und mehr zahlen soll.

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