Welt & Politik Brexit: Tory-Parteitag: Johnson redet, sagt aber nichts

20:20  02 oktober  2019
20:20  02 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Details für einen neuen Brexit-Deal

  Details für einen neuen Brexit-Deal Premierminister Johnson kündigt finale Vorschläge an, wie der Frieden an der irischen Grenze nach einem EU-Austritt Großbritanniens garantiert werden kann. Wer davon wenig hält: die Iren.• Am Dienstagmorgen hatte er versichert, er werde nach seiner Rede ein in Brüssel sehnsüchtig erwartetes Papier losschicken.

Boris Johnson bei seiner Abschlussrede beim Tory - Parteitag in Manchester. Boris Johnson stellt Brüssel vor die Wahl zwischen einem Brexit -Abkommen auf Grundlage seiner jüngsten Vorschläge und einem ungeregelten EU-Austritt am Oktober die EU verlassen - komme, was wolle, sagte Johnson .

Johnson beim Tory - Parteitag : „Wir lieben Europa, ich liebe Europa“. „Wir lieben Europa, ich liebe Europa“, sagte er. Leichte Verwirrung unter Brexit -Fachleuten rief Johnsons Versicherung hervor Schon vor der Rede hatten Stimmen in Brüssel und Dublin Johnsons durchgesickerte Vorschläge für

Der britische Premierminister ist auch bereit, per „No-Deal“ aus der EU auszusteigen. © AFP Der britische Premierminister ist auch bereit, per „No-Deal“ aus der EU auszusteigen.

Die Parteitagsrede von Boris Johnsons wurde von den Tories gefeiert. Bei den Europäern stoßen die Brexit-Pläne des Premierministers auf Skepsis.

Vor der Abschlussrede des britischen Premierministers beim Tory-Parteitag in Manchester hatten Boris Johnsons Spin-Doktoren ganze Arbeit geleistet. Der Premierminister wurde für die Basis als starker Mann inszeniert, der sich in Brüssel nicht über den Tisch ziehen lässt.

Die Schlagzeilen am Mittwochmorgen ließen Schlimmes ahnen. Die „Sun“ titelte: „Premierminister: Mein Brexit-Ultimatum“. Die „Daily Mail“ formulierte: „Boris: Friss oder stirb“. Der „Daily Telegraph“ zitierte Boris Johnsons Chefberater Dominic Cummings: „Wir werden nicht darauf warten, dass die Europäer mit uns verhandeln. Wenn sie unser Angebot ablehnen, war‘s das.“

Knackpunkt bei Verhandlungen: Der vertrackte Backstop-Streit: Warum die Irlandfrage den Brexit so krass beeinflusst

  Knackpunkt bei Verhandlungen: Der vertrackte Backstop-Streit: Warum die Irlandfrage den Brexit so krass beeinflusst Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische Grenze. Nun liegt eine Alternative auf dem Tisch. Aber einfacher ist es damit auch nicht geworden. Ein Überblick.  Es ist der Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen: Was passiert nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU mit der Grenze zu Irland? Seit mehr als drei Jahren brüten Großbritannien und die Europäische Union über dem Dilemma, ohne sich einig zu werden. Diese Woche versuchen sie es erneut – unter massivem Zeitdruck vor dem EU-Gipfel nächste Woche und dem angekündigten Brexit-Termin am 31. Oktober.

Brexit : Tory - Parteitag : Johnson redet , sagt aber nichts . Die Politik müsse das Thema einheitliche Lebensverhältnisse in den Griff bekommen: „Da Der 70-Jährige sagte , die Wiedervereinigung 1990 sei mit Abstand das schönste Erlebnis in seinem Leben. Die Nachricht von der Maueröffnung 1989

Johnson muss uns wie versprochen am 31. Oktober ohne einen Deal aus der EU führen", sagt Brexit -Befürworter Paul Hodson. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz soll einen No-Deal- Brexit eigentlich verhindern. Doch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel sind bislang keine

Als der Regierungschef dann mittags ans Rednerpult in Manchester trat, blieb jedoch von der aggressiven Rhetorik nicht viel übrig. Zwar behauptete Johnson erneut tapfer, dass das Land die EU am 31. Oktober verlassen werde, „komme, was wolle“. Das Land sei notfalls bereit für einen ungeordneten Brexit. Aber er verzichtete auf die sonst übliche Polemik gegen Brüssel. Er weiß: In den kommenden Tagen ist er auf die Europäer angewiesen. „Wir lieben Europa“, rief er in den Saal. „Ich jedenfalls“, schob er in den mauen Applaus nach.

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Trump hetzt: "Schießt ihnen in die Beine". Brexit : Tory - Parteitag : Johnson redet , sagt aber nichts . Auch Nordkorea hatte nach südkoreanischen Angaben am Mittwoch einen Raketentest vorgenommen. Das Geschoss flog demnach 450 Kilometer weit in Richtung Osten und stürzte dann ins Meer.

Der Parteitag der Torys wird von den Vorwürfen gegen Boris Johnson und dem Brexit -Streit überschattet. Eine Journalistin wirft ihm vor, sie Eine Journalistin wirft ihm vor, sie begrapscht zu haben. Premier Boris Johnson richtet seine Krawatte vor seinem Auftritt in der Andrew Marr Show

Neues zu seinem Brexit-Plan verriet der Premierminister nicht. Am Nachmittag wird sein Brexit-Sherpa David Frost die britischen Änderungswünsche zum Ausstiegsvertrag der EU-Kommission überreichen. Bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober will Johnson den Vertrag neu verhandeln. Insbesondere will er den Backstop entfernen, die Rückfallversicherung für die irische Grenze, die das gesamte Königreich auf absehbare Zeit in der Europäischen Zollunion halten würde.

Erste Details des britischen Vorschlags waren bereits an die Presse gespielt worden. Der konservative „Telegraph“ berichtete am Mittwoch, dass Johnson gleich zwei Grenzen für Nordirland vorschlage.

    Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland: Die britische Provinz soll mit dem Rest des Königreichs aus der Europäischen Zollunion austreten. Dadurch entsteht eine Zollgrenze zum EU-Mitglied Irland.Regulierungsgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien: Die britische Provinz soll bis mindestens 2025 den EU-Binnenmarktregeln folgen. Dann soll die nordirische Regionalregierung entscheiden, wie sie weiter verfahren will.

Nordirland soll dem Plan zufolge also einen einzigartigen Zwitterstatus erhalten – mit Zöllen wie in Großbritannien und Produktstandards wie in der EU.

Johnson will Parlament erneut in Zwangspause schicken

  Johnson will Parlament erneut in Zwangspause schicken Sein erster Versuch, das Parlament mithilfe einer Regierungsansprache zu pausieren, wurde vom Obersten Gericht abgeschmettert. Mit einer kürzeren Pause soll es jetzt klappen.• Das Bestreben, die Parlamentarier zu einer fünfwöchigen Pause zu zwingen, war erst vor zwei Wochen vom Obersten Gericht gestoppt worden.

Brexit : Tory - Parteitag : Johnson redet , sagt aber nichts . Nordkorea hatte in den vergangenen Wochen bei Tests mehrfach ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Erst am Dienstag kündigte die Regierung in Pjöngjang dann an, die Atomgespräche mit den USA wieder aufnehmen zu wollen.

Tory - Parteitag : Alles versprechen, noch mehr verschweigen. Johnson erwähnt sie zwar. Wie sie aussehen, sagt er aber nicht . Dass in Irland eine harte Grenze droht, ist Das Konzept wurde daher von dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar noch vor der Rede von Johnson in Dublin kritisiert.

Unklar ist, wie die Zollkontrollen an der irischen Landgrenze stattfinden sollen. In seiner Parteitagsrede sagte Johnson, Großbritannien werde „unter keinen Umständen Zollkontrollen an der Grenze oder in der Nähe der Grenze“ durchführen.

Großbritannien will offenbar darauf verzichten, Importe in Nordirland zu kontrollieren – und erwartet dies offenbar auch von der EU. Die EU-27 haben jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie auf Zollkontrollen an ihrer Außengrenze nicht verzichten werden.

Kein Interesse an Deal?

Aus Sicht von Kritikern zeigt der Vorschlag, dass Johnson nicht wirklich einen Deal will. Indem er unerfüllbare Forderungen an die EU stellt, zerschießt er jegliche Chance auf eine Einigung. Alle Verhandlungspartner hatten sich darauf geeinigt, dass die Grenze unter allen Umständen offen bleiben müsse, um den Frieden in der einstigen Bürgerkriegsprovinz zu sichern. Dass Johnson die EU nun zu Zollkontrollen zwingt, dürfte als Provokation wahrgenommen werden.

In seiner Rede spielte Johnson den Streit um die Zollkontrollen herunter, indem er ihn als „technische Diskussion“ bezeichnete. Aus Sicht der EU und Irlands geht es jedoch um eine grundlegende politische Frage.

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Eigentlich wollte sich Boris Johnson auf dem Tory - Parteitag als Brexit -Macher feiern lassen. Tory - Parteitag : Ärger statt Heldengesänge. "Ich bin sehr, sehr stolz auf alles, was wir getan haben, und sicherlich auch auf das, was ich als Bürgermeister von London gemacht habe", sagte Johnson

Gegenwind für Boris Johnson bei Tory - Parteitag - Norbert Röttgen kritisiert Jeremy Hunt. Aktualisiert am 01. Oktober 2018, 10:27 Uhr. Theresa Mays Getreue scharen sich beim Parteitag der britischen Konservativen um die Premierministerin und ihre Brexit -Pläne. Ausgeteilt wird gegen Mays Rivalen

Der irische Außenminister Simon Coveney zeigte sich „besorgt“. Man müsse die genauen Details abwarten, aber es dürften „keine guten Nachrichten“ sein, sagte er dem irischen Fernsehsender RTE. „Wir glauben nicht, dass Zollkontrollen auf der irischen Insel Grundlage eines Abkommens zwischen der EU und Großbritannien sein werden, aber lassen Sie uns die Details der Vorschläge abwarten.“

Auch der Brexit-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Detlef Seif, zeigte sich skeptisch. „Fakten scheinen keine große Rolle mehr zu spielen. Es gibt hier offenbar gar kein Verständnis dafür, dass die EU in den Brexit-Verhandlungen schon rote Linien überschritten hat“, sagte der CDU-Politiker. „Änderungsvorschläge der britischen Regierung, die in den vergangenen Tagen in den Medien kursierten, wurden in der Abschlussrede von Premier Johnson nicht aufgegriffen. Auf den ersten Blick sind sie aber nicht mit den Prinzipien des EU-Binnenmarktes vereinbar und klingen daher inakzeptabel“.

DUP hält sich mit Kritik zurück

Die nordirische DUP, die den bisherigen Backstop vehement ablehnt, hielt sich bislang mit Kritik zurück. Ob sie die aktuellen Vorschläge gesehen habe, wollte DUP-Chefin Arlene Foster nicht sagen. „Ich hoffe, wir können einen Deal erzielen, der für die EU akzeptabel und für das gesamte Königreich gut ist“, sagte Foster der BBC. „Der Backstop war immer der große Stolperstein. Den müssen wir aus dem Weg räumen und einen Deal erreichen“.

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Die EU-Kommission will sich erst äußern, wenn der Vorschlag eingegangen ist. In Kürze werde ein technisches Briefing mit britischen Diplomaten stattfinden und anschließend sei ein Telefonat zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premier Johnson vereinbart, hieß es in Brüssel. Nach dem Gespräch werde die Kommission voraussichtlich eine erste Bewertung des britischen Vorschlags abgeben.

Die Erwartungen daran sind allerdings gering. Eine Alternative zum Backstop sei nur dann akzeptabel, wenn damit ebenfalls alle mit dem Backstop verbundenen Ziele ebenfalls erreicht würden. Das britische Modell müsse auch gerichtsfest sein. Offenbar gibt es Zweifel in Brüssel, dass diese Kriterien erfüllt sind.

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Johnson will notfalls wohl doch Brexit-Verschiebung beantragen .
Sollte kein Deal mit der EU zustande kommen, will der britische Premier offenbar doch in die Verlängerung gehen.• Das Parlament in London hat vor Kurzem ein Gesetz verabschiedet, wonach Johnson bei der EU um einen Brexit-Aufschub bitte muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

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