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Welt & Politik Johnson will Parlament erneut in Zwangspause schicken

11:30  03 oktober  2019
11:30  03 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Fragen und Antworten: Zwangspause für das Parlament: Stoppen die Richter Boris Johnson?

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Boris Johnson versucht erneut das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken . Das Bestreben, die Parlamentarier zu einer fünfwöchigen Pause zu zwingen, war erst vor zwei Wochen vom Obersten Gericht gestoppt worden. Die neue Pause soll allerdings nur sechs Tage lang dauern und

Eine von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause des Parlaments hatte das Oberste Gericht des Landes Ende September für "illegal" erklärt. In Kern geht es Johnson um eine entscheidende Änderung des bereits vor einem Jahr ausgehandelten Austrittsabkommens. Johnson will die als

Der britische Premierminister Boris Johnson. © AFP Der britische Premierminister Boris Johnson.

• Boris Johnson versucht erneut das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken.

• Das Bestreben, die Parlamentarier zu einer fünfwöchigen Pause zu zwingen, war erst vor zwei Wochen vom Obersten Gericht gestoppt worden.

• Die neue Pause soll allerdings nur sechs Tage lang dauern und sich damit innerhalb der von den Richtern gesetzten Norm befinden.

Der britische Premierminister Boris Johnson will erneut versuchen, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken. Vom 8. Oktober an soll die Versammlung eine Woche lang nicht tagen, um eine Regierungsansprache, vorgetragen durch die Queen, vorzubereiten. Am 14. Oktober würden die Parlamentarier zurückkehren. Erst vor zwei Wochen hatte der britische Supreme Court einen ersten Versuch Johnsons, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, als "illegal" zurückgewiesen.

Britischer Supreme Court erklärt Parlamentspause für unrechtmäßig

  Britischer Supreme Court erklärt Parlamentspause für unrechtmäßig Das oberste britische Gericht hat seine Entscheidung in London verkündet. Das Parlament kann ab sofort wieder tagen. Der britische Supreme Court hat die von Premierminister Johnson angeordnete Parlamentspause, die sogenannte Prorogation, für unrechtmäßig erklärt. Bei dem Gericht waren zwei Klagen dagegen eingegangen. Das höchste Gericht stellt einstimmig fest, dass der Regierungschef gegen das Gesetz verstoßen habe, als er bei Königin Elizabeth II. die fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Er verleitete damit auch die Queen zu einer unrechtmäßigen Handlung.

Dass er das Parlament in eine erneute Zwangspause schicken will, machte seine Regierung erst einige Stunden später publik. Der britische Premier Boris Johnson will das Unterhaus ab dem kommenden Dienstag erneut in eine Zwangspause schicken .

Will das Parlament abermals in eine Pause schicken : der britische Premierminister Boris Johnson . Bild: Reuters. Der Supreme Court hatte die erste Zwangspause für illegal erklärt. Nun strebt der Premier abermals an, das Parlament zu beurlauben. Mit dem Gesetz dürfte Johnson zwar nicht in

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Eine einwöchige Pause vor der sogenannten "Queens Speech" bewegt sich eher im Rahmen des Üblichen, die Richter hatten eine vier- bis sechstägige Pause zur Norm erklärt. "Die Regierung wird ihre Pläne für das nationale Gesundheitssystem, die Schulen, die Verbrechensbekämpfung und die Wirtschaft vorstellen", sagte Johnson in einem Statement. "Wir werden den Brexit am 31. Oktober vollziehen und weiterhin auch diese wichtigen Punkte angehen."

Die Parlamentarier, die einen Brexit verhindern oder verschieben wollen, hätten damit nur noch drei Sitzungstage um Johnson Steine in den Weg zu legen. Bereits im letzten Monat hatte die Opposition zusammen mit Rebellen aus Johnsons eigener konservativer Partei ein Gesetz verabschiedet, dass Johnson zu einer Verlängerung des Brexit-Austrittsdatums zwingt, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal gefunden wurde.

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Der britische Premier Boris Johnson will das Parlament ab Dienstag erneut in eine Zwangspause schicken . Das melden die Nachrichtenagentur AFP und mehrere britische Medien. Demnach will Johnson die Sitzungen vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen zum Regierungsprogramm am

Boris Johnson will das Parlament ab Dienstag erneut in eine Zwangspause schicken . Dies wurde ihm vom Parlament per Gesetz verboten, worauf er die Abgeordneten am 10. September in die umstrittene Zwangspause schickte , die nach seinem Willen bis zum 14.

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Britischem Premier Johnson drohen Strafermittlungen wegen Interessenkonflikts .
Neben seinem Ärger mit dem geplanten Brexit drohen dem britischen Premierminister Boris Johnson nun auch noch Strafermittlungen wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister. Die Regionalregierung des Großraums London teilte am Freitag mit, sie habe die zuständige Behörde IOPC aufgefordert zu prüfen, ob es hinreichende Gründe für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Johnson gebe. Die IOPC bestätigte dies und erklärte, die Prüfung werde "Zeit brauchen".

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