Welt & Politik Trump fordert auch China zu Ermittlungen gegen Biden auf

00:35  04 oktober  2019
00:35  04 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Ukraine-Affäre: Trump will Mitschrift von Telefonat veröffentlichen

  Ukraine-Affäre: Trump will Mitschrift von Telefonat veröffentlichen Der US-Präsident hat getwittert, dass er das strittige Telefonat mit Selensky publik machen will. Zuvor hatte Biden mit einer Amtsenthebung gedroht. © Foto: Susan Walsh/AP/dpa Donald Trump hatte im Juli mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. In der Kontroverse über eine mögliche Einflussnahme auf die Ukraine will US-Präsident Donald Trump die Mitschrift eines strittigen Telefonats veröffentlichen lassen. Das kündigte Trump auf Twitter an. Er habe angeordnet, dass am Mittwoch ein Transkript des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj publik gemacht werde.

US-Präsident Donald Trump spricht vor dem Weißen Haus zur Presse. Dabei fordert er, dass auch Xi Jinping gegen Joe Biden und dessen Sohn Ermittlungen aufnehmen lässt. © AP US-Präsident Donald Trump spricht vor dem Weißen Haus zur Presse. Dabei fordert er, dass auch Xi Jinping gegen Joe Biden und dessen Sohn Ermittlungen aufnehmen lässt.

• Als Reaktion auf die Ukraine-Affäre und das Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten gegen ihn anstrengen, sagt Trump vor Reportern: "China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen."

• Der US-Präsident beschuldigte seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn wiederholt der Korruption. Belege hat er bislang keine vorgelegt.

US-Präsident Donal Trump droht nach der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren. Trotzdem forderte er am Donnerstag die Ukraine und nun auch noch China offen zu Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn auf.

Was Trump in die Bredouille bringen könnte

  Was Trump in die Bredouille bringen könnte Sollte der US-Präsident sein Amt benutzt haben, um vom ukrainischen Präsidenten belastendes Material gegen einen politischen Gegner einzufordern? Die Beweisführung ist eine Interpretationsfrage, doch es könnte eng werden für ihn.• Die entscheidende Frage für die Impeachment-Untersuchung ist, ob Trump dabei Druck auf seinen Gesprächspartner ausübte, ihm belastendes Material gegen Biden zu liefern.

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Vor Reportern im Garten des Weißen Hauses sagte er mit Blick auf die Ukraine: "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, "würde ich das sicherlich empfehlen". Trump fügte hinzu: "Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen." Er habe seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping zwar nicht direkt gebeten, gegen Biden und dessen Sohn Hunter vorzugehen, aber dies sei "sicher ein Schritt, über den wir anfangen könnten nachzudenken".

Trump soll australischen Premier zur Unterstützung gedrängt haben

  Trump soll australischen Premier zur Unterstützung gedrängt haben Der US-Präsident wollte von Scott Morrison offenbar Infos zur Russland-Affäre. In der Ukraine-Affäre nehmen die Demokraten derweil Trumps Anwalt ins Visier. US-Präsident Donald Trump soll den australischen Premierminister Scott Morrison Anfang September während eines Telefonats gedrängt haben, ihn bei Ermittlungen zu unterstützen. Dabei ging es Trump wohl darum, Informationen zu sammeln, die den Mueller-Bericht zu den Russland-Ermittlungen diskreditieren sollten. Das berichtete die New York Times unter Berufung auf zwei Personen, die den Inhalt des Telefonats mitbekommen haben sollen.

Unterdessen sollte am Donnerstag auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, vor dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hinter verschlossenen Türen aussagen. Volker hatte US-Medienberichten zufolge bereits seinen Rücktritt eingereicht. Er ist der erste von mehreren Mitarbeitern des Außenministeriums, die von den Vorsitzenden der drei in der Ukraine-Affäre ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus vorgeladen wurden.

Trump weist die Vorwürfe zurück. Am Donnerstag betonte er erneut, sein Telefonat mit Selenskyj sei "absolut perfekt" gewesen. Der US-Präsident beschuldigt Biden, sich in seiner Zeit als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem ukrainischen Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde.

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Bislang gibt es keine Belege für die Anschuldigungen

Trump und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani haben zudem versucht, auch Geschäfte Hunter Bidens in China ins Zwielicht zu rücken, wobei sie sich auf Texte des konservativen Autoren Peter Schweizer stützen. Es gibt jedoch bislang keinen Beweis dafür, dass Joe Biden einen finanziellen Vorteil von den Geschäftsbeziehungen seines Sohnes hatte. Trump behauptet außerdem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Belege aber hat Trump für keine seiner Anschuldigungen vorgelegt.

Joe Biden hatte die Angriffe Trumps am Mittwoch (Ortszeit) in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Sie werden mich nicht zerstören", sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Nevada. "Und Sie werden meine Familie nicht zerstören. Es ist mir egal, wie viel Geld Sie ausgeben, Herr Präsident, oder wie dreckig Ihre Angriffe werden."

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