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Welt & Politik Merkels Systemkritik

07:30  04 oktober  2019
07:30  04 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Merkel bei den UN in New York: Wie die Kanzlerin ihre Klimapolitik verteidigt

  Merkel bei den UN in New York: Wie die Kanzlerin ihre Klimapolitik verteidigt Beim Klimagipfel erklärt Merkel ihr Dilemma. Keine einfache Aufgabe - nach Vorrednerin Greta Thunberg und mit Donald Trump als Zuhörer. Irgendwann während der Rede der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern taucht überraschend Donald Trump im großen Saal auf. Er setzt sich ganz rechts in die Reihe, die für die amerikanische Delegation reserviert ist. Links neben ihm sitzt sein Vizepräsident Mike Pence. Kaum einem der Anwesenden scheinen die beiden Männer im ersten Moment aufzufallen, es ist dunkel, nur die Bühne vor der blauen Wand ist angestrahlt.

Merkels Rede 2019 war wohl die ambivalenteste Bilanz zur Einheit, die sie bisher gezogen hat. Das war eine Mahnung, es sich heute mit der Systemkritik nicht zu leicht zu machen.

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Angela Merkel bei ihrer Rede in Kiel. © REUTERS Angela Merkel bei ihrer Rede in Kiel.

Kommentar von Nico Fried

In Kiel hält die Kanzlerin eine Rede, in der sie Verständnis für die Nöte der Ostdeutschen äußert. Aber sie sagt auch, dass man "den Staat" nicht immer als Ausrede für alle möglichen Defizite benutzen dürfe. 

Ihren ersten Tag der Einheit als Kanzlerin erlebte Angela Merkel 2006 in Kiel. Deshalb schloss sich ein Kreis, als Merkel jetzt zu diesem Anlass erneut in die Landeshauptstadt Schleswig Holsteins kam. Dass der zentrale Festakt schon nach 13 Jahren wieder in Kiel stattfand, obwohl sich 16 Bundesländer - nach Größe aufgereiht - im Vorsitz des Bundesrates und damit bei der Ausrichtung der Feierlichkeiten abwechseln, ist eine Folge deutscher Wirklichkeit: Wegen des Bevölkerungsrückgangs sind inzwischen drei Ost-Länder - Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen - in der Einwohnerzahl gegenüber Schleswig-Holstein zurückgefallen. Sie müssen sich hinten anstellen.

Klimadebatte: Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg

  Klimadebatte: Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg Klimadebatte: Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta ThunbergDer ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat deutliche Kritik an der Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. „Frau Merkel hat gesagt, Politik besteht aus dem, was möglich ist, und da widerspreche ich ernsthaft“, sagte Merz der „Augsburger Allgemeinen“. „Man muss in der Politik etwas möglich machen und etwas möglich machen wollen“, betonte Merz. Ohne eine entsprechende Führung könne man sonst die Politik den Umfrageinstituten überlassen.

Medienhetze gegen Systemkritik . Wenn ein prominenter Akteur den schmalen Pfad der politischen Orthodoxie verlässt, erschlagen ihn die Medien. von Marcus Klöckner.

Medienhetze gegen Systemkritik . 10. Mai 2017 Marcus Klöckner. Medienhetze gegen Systemkritik . Dem Rudeljournalismus fehlt Objektivität und Neugier.

Merkel hat in ihrer Kanzlerschaft anfangs jährlich, später immer seltener auf der zentralen Feier zur deutschen Einheit gesprochen. Vor Kiel 2019 lag ihre letzte Rede sogar fünf Jahre zurück. Und immer größer geworden sind auch die Unterschiede in dem, was sie jeweils beschrieb: In Hannover 2014 führte die Kanzlerin noch Umfragen an, wie zufrieden sich vor allem junge Menschen in Ost und West über die Wiedervereinigung zeigten. Jetzt in Kiel zitierte sie Erhebungen, wonach sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse sähen und die Zustimmung zur Demokratie bedenklich sinke.

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"Die Erde brennt lichterloh"

  Außenminister Heiko Maas findet in seiner Rede vor den Vereinten Nationen klare Worte. Es sei "an der Zeit, nachhaltig zu handeln" - nicht nur in Klimafragen, sondern auch in der Außenpolitik. Eben noch hat Seine Hoheit, Scheich Jaber Al-Mubarak Al-Hammad Al-Sabah, über die Attraktivität Kuwaits für "Qualitätsinvestments" gesprochen, der armenische Premierminister Nikol Paschinjan über seine "Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption" doziert, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sein Land als das siebtsicherste Land der Welt gepriesen, nun ist Xavier Espot Zamora dran.

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Merkels Rede 2019 war wohl die ambivalenteste Bilanz zur Einheit, die sie bisher gezogen hat. Vor fünf Jahren dominierte auch bei ihr noch die Betonung des Erreichten, eingeschränkt nur durch einen eher pflichtschuldigen Halbsatz aus der Abteilung: "Natürlich noch viel zu tun, aber ..."

2019 hat sich die Kanzlerin selbst korrigiert: Dass im Osten viel erreicht wurde, sei richtig, aber nicht die ganze Wahrheit. Die staatliche Einheit sei vollendet, aber nicht die Einheit der Deutschen. Und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage stehe nicht für eine wachsende Identifikation mit dem politischen System.

In Kiel 2006 hatte Merkel wohl die am meisten ostdeutsche ihrer Einheitsreden gehalten. Damals las sie dem selbstgerechten Westen für seine bräsig-bürokratische Bequemlichkeit die Leviten. Dass sie eine so persönliche Rede seither nicht mehr gehalten hat, mag daran liegen, dass Merkel ihre ostdeutsche Herkunft zugunsten der Rolle als Kanzlerin aller Deutschen verschwimmen ließ.

Der Kitt bröselt

  Der Kitt bröselt Es war abzusehen: Merkels Idee, ohne Vorsitz Kanzlerin zu bleiben, musste jedem denkbaren Nachfolger an der Spitze der CDU die Profilierung erschweren - und müsste auch Merkel inzwischen zu denken geben. Es gibt, so hat es Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt der Bild am Sonntag gesagt, "kein Zerwürfnis mit Angela Merkel". Sehr wahrscheinlich stimmt das sogar. Politische Zweierbeziehungen dieser Art zerbrechen nicht auf einen Schlag, sie zerfallen Stück für Stück. Das war selbst bei Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine nicht anders, auch wenn der Rücktritt des Finanzministers und SPD-Vorsitzenden im März 1999 recht plötzlich kam.

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Es könnte auch damit zu tun haben, dass sich, wie bei vielen Ostdeutschen, kaum jemand dafür interessierte. Vor allem aber verkörpert sie heute selbst das System, in dem viele die Ursache allen Übels sehen. Nach 14 Jahren Kanzlerschaft kann Merkel sich nicht aus ihrer Verantwortung für manches Defizit stehlen, das sie selbst beklagt.

Die Kritik, die am Zustand der Einheit geübt wird, ist Kritik, die sich nicht zuletzt gegen Merkel richtet. Aber die Kanzlerin hat in Kiel erkennen lassen, dass sie das Feld nicht kampflos räumt: Was Merkel über das Verhältnis von Individuum und Staat, über Freiheit und Verantwortung sagte, war natürlich auch eine Verteidigung in eigener Sache.

Als Ostdeutsche erinnerte sie die Ostdeutschen an DDR-Zeiten, als der Staat so vieles verbot und behinderte, dass er schnell auch als Ausrede für das herhalten musste, wofür er gar nichts konnte. Das war eine Mahnung, es sich heute mit der Systemkritik nicht zu leicht zu machen. Und ihr Plädoyer, den Kompromiss in der Demokratie nicht gleich als Verrat am Notwendigen zu denunzieren, war in Zeiten des Streits um die Klimapolitik zweifellos gesamtdeutsch gemeint.

Keine Freunde in der Politik

  Keine Freunde in der Politik Düsseldorf . Wie steht es um das Verhältnis von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer? Dass die beiden CDU-Frauen eine USA-Reise getrennt angetreten sind, hat für Schlagzeilen gesorgt. Freundschaft ist in der Politik eine Illusion. Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wissen das. Auf die Frage, ob Merkel ihre Freundin sei, hat AKK im vergangenen Jahr geantwortet: „Angela Merkel und ich haben einen guten Draht zueinander. Es passt irgendwie keine gängige Bezeichnung.“ Das war schon eine sehr vorsichtige Antwort in noch wirklich guten Zeiten.

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Jens Spahn wollte vom 1. Januar an Millionen Menschen bei der Altersvorsorge entlasten. Doch er ist kläglich gescheitert - an der Kanzlerin. Jens Spahn ist ein Mann mit Geltungsdrang, oft mit ziemlich großem. Immer wieder aber erweist er sich als Politiker mit Gespür für Belange, die Menschen bewegen. Mal stößt er eine Debatte über das kriselnde Organspendewesen an, mal wirbt er im Ausland um Pflegekräfte für deutsche Kliniken und Heime.Mit einem wichtigen Anliegen ist Spahn unlängst kläglich gescheitert - an Kanzlerin Angela Merkel. Man muss hinzufügen: leider.

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