Welt & Politik Land am Jemen-Krieg beteiligt: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport an Emirate

12:25  04 oktober  2019
12:25  04 oktober  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Kronprinz übernimmt Verantwortung für Mord an Khashoggi

  Kronprinz übernimmt Verantwortung für Mord an Khashoggi Als ein Anführer des Landes trage er die Verantwortung für die Tat, sagt Mohammed bin Salman in einem Interview. Beauftragt habe er sie aber nicht.• Allerdings wiederholte er auch die Position des Königshauses, dass dieses mit der Tat selbst oder deren Beauftragung nichts zu tun habe.

Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt . Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, an solche „unmittelbar“ am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern.

Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz genehmigt , die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Die Linke forderte dagegen einen Exportstopp für alle in irgendeiner Form an dem Krieg beteiligten Staaten.

Kanzlerin Angela Merkel mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU). © Foto: Michael Kappeler/dpa Kanzlerin Angela Merkel mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU).

Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten aus Deutschland Teile für ein Luftabwehrsystem. Die Exportgenehmigung ist heikel.

Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate . 04.10.2019, 10:48 Uhr | dpa. Im Juli wurde bekannt, dass die Emirate ihre damals rund 5.000 Soldaten im Jemen schrittweise Waffen an im Jemenkrieg beteiligte Länder wie die Emirate oder Krisenstaaten wie Algerien sind

Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten aus Deutschland Teile für ein Luftabwehrsystem. Die Exportgenehmigung ist heikel, weil das Land Kriegspartei ist.

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Die Exportgenehmigung ist heikel, weil die VAE lange Zeit an vorderster Front an der Seite Saudi-Arabiens gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen gekämpft haben. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, an solche „unmittelbar“ am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern.

Die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Huthis haben allerdings inzwischen zum Bruch im saudisch-emiratischen Bündnis geführt. Im Juli wurde bekannt, dass die VAE ihre damals rund 5000 Soldaten im Jemen schrittweise abziehen wollen. Über die Zahl der derzeit noch im Land befindlichen Truppen machen die Emirate keine offiziellen Angaben. (dpa)

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