Welt & Politik: Land am Jemen-Krieg beteiligt: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport an Emirate - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Land am Jemen-Krieg beteiligt: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport an Emirate

12:25  04 oktober  2019
12:25  04 oktober  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Regierung hat bisher keine Alternative zu Uploadfiltern

  Regierung hat bisher keine Alternative zu Uploadfiltern Berlin . Zehntausende protestierten in Europa gegen eine EU-Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern. Bis heute scheint es keine geeignete Lösung zu geben, die Richtlinie ohne solche Filter in Deutschland umzusetzen. © Peter Endig Im März protestierten vor allem junge Menschen gegen Artikel 13 der Richtlinie. Mittlerweile ist es Artikel 17, der Uploadfilter möglich machen könnte. Auch ein halbes Jahr nach dem Beschluss der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform hat die Bundesregierung noch keinen Weg gefunden, sogenannte Uploadfilter  zu verhindern.

Hintertür im Koalitionsvertrag Regierung genehmigte Verkauf von Rüstungsgütern an Jemen-Kriegsallianz. Ursprünglich wollte die Große Koalition keine Rüstungsexporte an Länder genehmigen , die am Jemen - Krieg beteiligt sind. Insgesamt erlaubte sie aber Exporte in Höhe von

Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt , die am Jemen - Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien erhalten Aufklärungsradarsysteme, Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme und tragbare

Kanzlerin Angela Merkel mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU). © Foto: Michael Kappeler/dpa Kanzlerin Angela Merkel mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU).

Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten aus Deutschland Teile für ein Luftabwehrsystem. Die Exportgenehmigung ist heikel.

Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Gericht entscheidet: AfD-Mann Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden

  Gericht entscheidet: AfD-Mann Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden Ein Gericht in Thüringen hat entschieden, dass die Bezeichnung zulässig ist.Das Verwaltungsgericht Meiningen hob das Verbot der Bezeichnung „Faschist“ für Höcke auf, weil die Antragstellerin „in ausreichendem Umfang glaubhaft“ gemacht habe, „dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“. Das Urteil sei mit Zitatstellen aus einem Buch Höckes und Presseberichten „ausreichend belegt“. Die Richter erklärten, dass es um eine „die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage“ gehe, bei der „die Auseinandersetzung in der Sache (...) im Vordergrund steht“.

Die Bundesregierung hat die Lieferung von Rüstungsmaterial erlaubt, das im Jemen - Krieg eingesetzt werden könnte. Der Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen - Krieg beteiligt . Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen

Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt , die am Jemen - Krieg beteiligt sind. Zu Beginn des fünften Kriegsjahres sind etwa 80 Prozent der Menschen im Jemen auf humanitäre Hilfe Deutschland. Spiegel Online. Vereinigte Arabische Emirate .

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Die Exportgenehmigung ist heikel, weil die VAE lange Zeit an vorderster Front an der Seite Saudi-Arabiens gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen gekämpft haben. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, an solche „unmittelbar“ am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern.

Die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Huthis haben allerdings inzwischen zum Bruch im saudisch-emiratischen Bündnis geführt. Im Juli wurde bekannt, dass die VAE ihre damals rund 5000 Soldaten im Jemen schrittweise abziehen wollen. Über die Zahl der derzeit noch im Land befindlichen Truppen machen die Emirate keine offiziellen Angaben. (dpa)

"Das Land ist in Gefahr"

  In einer Videobotschaft äußert sich Präsident Trump zu dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Er erklärt darin, die Demokraten wollten den Amerikanern alles nehmen: Waffen, Krankenversicherung ja sogar ihre Freiheit.• Der Beweggrund der Demokraten sei nach seinen Worten simple: "Sie versuchen mich aufzuhalten, weil ich für euch kämpfe.

Jemen - Krieg : Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Trotz eines Exportstopps wird Deutschland acht weitere Denn Saudi-Arabien ist unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen - Krieg beteiligt . Das Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die

"Spiegel": Bundesregierung genehmigt Kriegsschiff-Export nach Ägypten. Deutsche Rüstungsexporte stehen immer wieder in der Kritik. "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen , solange diese unmittelbar am Jemen - Krieg beteiligt sind", heißt es in dem Text.

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