Welt & Politik Nach Trumps Telefonat: Ukraine untersucht Firma mit Verbindung zu Biden-Sohn

16:40  04 oktober  2019
16:40  04 oktober  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Ukraine-Affäre: Trump will Mitschrift von Telefonat veröffentlichen

  Ukraine-Affäre: Trump will Mitschrift von Telefonat veröffentlichen Der US-Präsident hat getwittert, dass er das strittige Telefonat mit Selensky publik machen will. Zuvor hatte Biden mit einer Amtsenthebung gedroht. © Foto: Susan Walsh/AP/dpa Donald Trump hatte im Juli mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. In der Kontroverse über eine mögliche Einflussnahme auf die Ukraine will US-Präsident Donald Trump die Mitschrift eines strittigen Telefonats veröffentlichen lassen. Das kündigte Trump auf Twitter an. Er habe angeordnet, dass am Mittwoch ein Transkript des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj publik gemacht werde.

Wolodymyr Selenski, Präsident der Ukraine © Foto: imago images/Metodi Popow Wolodymyr Selenski, Präsident der Ukraine

Der US-Präsident forderte es, nun handelt die Ukraine: Die Staatsanwaltschaft will die Geschäfte der Firma prüfen, bei der Joe Bidens Sohn arbeitete.

Die Ukraine überprüft die Geschäfte des Gasunternehmens Burisma, bei der John Bidens Sohn Hunter arbeitete. Das gab der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboschapka bekannt. Er verwies allerdings darauf, dass die zu untersuchenden Affären wohl nichts mit Hunter Biden zu tun hätten. Untersucht werden demnach die Geschäfte, in die unter anderem der frühere Burisma-Chef Mykola Slotschewsky und der ukrainische Geschäftsmann Sergej Kurtschenko verwickelt sein könnten.

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  Trumps Ukraine-Affäre: Der Präsident und seine Helfer In der Ukraine-Affäre droht Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten und Akteure. In Washington nimmt derzeit ein Prozess rasant Fahrt auf, vor dem sich die Demokraten lange gescheut haben. Zwar wurde über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gesprochen, seit der New Yorker Immobilienmogul Ende 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde. Aber wegen der Affäre um ein Telefonat von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will es die Opposition jetzt wissen.

US-Präsident Donald Trump hatte eine Untersuchung von Burisma erreichen wollen, als er in einem Telefonat mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenski über den Fall sprach. Trump verdächtigt Joe Biden ohne jedwede Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

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Wegen dieses Telefonats hatten die US-Demokraten eine Voruntersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie sehen in dem Vorgehen Trumps eine unerlaubtes Eingreifen in die Präsidentschaftswahl 2020, schließlich ist Joe Biden ein aussichtsreicher Bewerber der Demokraten und der potentielle Gegenspieler Trumps bei der Wahl.

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Die US-Regierung hatte Selenski offenbar im Gegenzug für diese Ermittlungen einen Besuch im Weißen Hauses angeboten. Das geht aus Textnachrichten des früheren Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker hervor, die am Donnerstag von US-Demokraten veröffentlicht wurden.

In einer Nachricht Volkers an Selenski führenden Berater Andrej Jermak vom 25. Juli heißt es demnach: „Habe vom Weißen Haus gehört: Vorausgesetzt, Präsident S überzeugt Trump, dass er ermitteln wird / 'den Ereignissen von 2016 auf den Grund gehen wird', werden wir ein Datum für einen Besuch in Washington festlegen. Viel Glück!“

Volker war am Donnerstag im Zuge der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump mehr als acht Stunden im US-Repräsentantenhaus befragt worden. Der frühere Sondergesandte war am Freitag vergangener Woche zurückgetreten, nachdem die Vorladung bei ihm eingegangen war. (Tsp, AFP)

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