Welt & Politik Klimaschutz: Grüne wollen Bundestag über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen lassen

00:30  05 oktober  2019
00:30  05 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

AfD-Klagen: Wie die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten erzwingen will

  AfD-Klagen: Wie die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten erzwingen will Alle AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium sind bisher am Widerstand der anderen Parteien gescheitert. Die AfD will sich dagegen wehren, doch das ist nicht einfach. © Jens Jeske, imago; Hannibal Hannschke, dpa Der vierte Bewerber der AfD um das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten Paul Victor Podolay (l.) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Es ist einer der großen Kämpfe des gegenwärtigen deutschen Parlamentarismus: Sollte die AfD im Präsidium des Bundestages vertreten sein? Mitglieder des Präsidiums leiten Plenarsitzungen, erteilen und entziehen das Wort, sie sprechen Ordnungsrufe aus.

Die Einführung eines Tempolimits ist in Deutschland ein hochemotionales Thema. © dpa Die Einführung eines Tempolimits ist in Deutschland ein hochemotionales Thema.

Studien zeigen: Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft, CO2-Emissionen einzusparen. Im Klimapaket der Bundesregierung spielt das keine Rolle. Das ruft die Grünen auf den Plan.

Die Grünen planen eine Abstimmung über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wollen sie damit die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungskoalition in dieser Frage zu einem persönlichen Bekenntnis drängen. Dazu wollen sie Mitte Oktober über einen entsprechenden Antrag im Bundestag abstimmen lassen.

AfD und Klimaschutz: "Das würde auch die Grünen Stimmen kosten"

  AfD und Klimaschutz: Die AfD will mit dem Kampf gegen den Klimaschutz Wähler gewinnen. Könnte funktionieren, sagt der Politologe Jürgen W. Falter. Den Grund sieht er bei der Bundesregierung. Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß ist mit etwa zwei Prozent gering. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung fußt daher auch darauf, dass Deutschland Vorbild ist für emissionsstarke Länder wie China, Indien, die USA oder Brasilien. AfD-Chef Alexander Gauland hat den Kampf gegen diese Politik jetzt zu einem der wichtigsten AfD-Themen erklärt. Der Mainzer Politologe Jürgen W.

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Durch das Votum erhoffen sich die Grünen, dass sich eine Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern ausspricht. Allerdings wolle laut „Spiegel“ die SPD-Fraktionsspitze ihre Abgeordneten dazu aufrufen, Koalitionsdisziplin zu wahren und gegen den Antrag zu stimmen.

„Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert“, sagte Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses und ehemaliger Parteichef der Grünen, dem „Spiegel“.

Das Handelsblatt Research Institute sieht in einem Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf den Autobahnen sogar das „einfachste Mittel, um jedes Jahr drei Millionen Tonnen CO2 einzusparen“. Im Klimapaket der Bundesregierung wird die Maßnahme mit keinem Wort erwähnt. Dabei gäbe es dafür inzwischen auch gesellschaftliche Mehrheiten, wie eine jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage zeigt.

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Ein Tempolimit hatten auch Experten der von der Bundesregierung eingesetzten Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ als einen möglichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele Deutschlands für das Jahr 2030 diskutiert. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stellte in einer Studie von Ende 2017 bereits fest, dass ein Tempolimit zu Einsparungen von CO2-Emissionen führt. Der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr lag 2017 laut Statistischem Bundesamt bei 115 Millionen Tonnen.

Polizeigewerkschaft für Tempolimit

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für die Einführung eines Tempolimits. „Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich“, sagte der GdP-Bundesvize Michael Mertens dem Handelsblatt.

Während in Deutschland jedes Jahr mehr als drei Menschen je 100 Kilometer Autobahn sterben, seien es in Ländern mit Tempolimit wie den Niederlanden, Dänemark und Österreich weniger als 1,5 Tote. „Deshalb ist es falsch, dass sich die Bundesregierung hier verweigert, und noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulässt“, kritisierte Mertens.

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Auch insgesamt konstatiert die GdP eine negative Entwicklung. Trotz der immer sicherer werdenden Autos sei in Deutschland die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf den Autobahnen in den vergangenen zehn Jahren um über 20 Prozent gestiegen, so Mertens. Von 4896 (2008) auf 5904 (2018) Opfer.

Die Grünen hegen schon länger Sympathie für ein Tempolimit. Erst kürzlich scheiterte ein von der Bundestagsfraktion vorgelegter Antrag am Widerstand der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Lediglich Grünen- und Linksfraktion stimmten für die Vorlage.

Ausnahme für Elektrofahrzeuge?

Im Fall eines Tempolimits würden die Grünen dann gerne Elektrofahrzeuge davon ausnehmen. Ende vergangenen Jahres hatte sich der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, im Handelsblatt dafür ausgesprochen.

„Warum sollten Elektroautos an Geschwindigkeitsbegrenzungen gebunden sein, die wegen der Abgasbelastung von fossilen Verbrennungsmotoren erlassen wurden“, sagte Janecek seinerzeit. „Elektroautos sind schließlich jenseits des Reifenabriebs emissionsfrei und liefern somit einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung.“ Der Grünen-Politiker orientierte sich am Beispiel Österreichs. Dort gilt für Elektrofahrzeuge statt Tempo 100 auf vielen Straßen Tempo 130.

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Widerspruch kam umgehend von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem Handelsblatt.

Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen, erläuterte der Polizeigewerkschafter.

Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre aber „genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren“, so Wendt. „Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht.“

Die Einführung eines Tempolimits ist in Deutschland ein hochemotionales Thema. Immer wieder sind Versuche, die Geschwindigkeit auf Autobahnen zu begrenzen, gescheitert. Auch in ihrem jüngsten Klimapaket hat die GroKo auf Vorschläge für ein Tempolimit verzichtet und will stattdessen die Elektromobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen.

Mehr: Die Klimaschutzpläne der GroKo zum Download.

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