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Welt & Politik Klimaschutz: Grüne wollen Bundestag über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen lassen

00:30  05 oktober  2019
00:30  05 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: „Ich werde bedroht“

  Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: „Ich werde bedroht“ Die Grünen-Politikerin will sich nicht einschüchtern lassen. „Ich schenke denen nicht meine Angst“, sagt sie. © Foto: Thilo Rückeis Claudia Roth in ihrem Büro im Bundestag in Berlin-Mitte. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wird nach eigener Aussage immer wieder bedroht. „Mord, Anschläge, Gewalt: Da kommt einiges zusammen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Schwäbischen Zeitung“. „Aber ich lasse mich nicht einschüchtern oder zum Schweigen bringen. Ich schenke denen nicht meine Angst.“ An die Drohungen könne man sich nicht gewöhnen. „Ich will mich auch nicht gewöhnen.

Die Grünen wollen den Bundestag über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Stundenkilometer abstimmen lassen . Nach einem „Spiegel“-Bericht ist ein entsprechender Antrag für Mitte Oktober geplant. „Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft

Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser heftig debat.

Die Einführung eines Tempolimits ist in Deutschland ein hochemotionales Thema. © dpa Die Einführung eines Tempolimits ist in Deutschland ein hochemotionales Thema.

Studien zeigen: Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft, CO2-Emissionen einzusparen. Im Klimapaket der Bundesregierung spielt das keine Rolle. Das ruft die Grünen auf den Plan.

Die Grünen planen eine Abstimmung über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wollen sie damit die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungskoalition in dieser Frage zu einem persönlichen Bekenntnis drängen. Dazu wollen sie Mitte Oktober über einen entsprechenden Antrag im Bundestag abstimmen lassen.

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Der Bundestag soll nach dem Willen der Grünen -Fraktion demnächst über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde abstimmen . Das Tempolimit ist Bestandteil eines Maßnahmenkatalogs für den Klimaschutz , den die Grünen -Fraktion Anfang September

Autobahn : Grüne wollen Tempolimit durch Abstimmung im Bundestag beschließen. Beitrag melden. 130 km/h auf der Autobahn : Die Grünen wollen im Bundestag noch in diesem Monat über ein allgemeines Tempolimit votieren lassen .

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Durch das Votum erhoffen sich die Grünen, dass sich eine Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern ausspricht. Allerdings wolle laut „Spiegel“ die SPD-Fraktionsspitze ihre Abgeordneten dazu aufrufen, Koalitionsdisziplin zu wahren und gegen den Antrag zu stimmen.

„Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert“, sagte Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses und ehemaliger Parteichef der Grünen, dem „Spiegel“.

Das Handelsblatt Research Institute sieht in einem Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf den Autobahnen sogar das „einfachste Mittel, um jedes Jahr drei Millionen Tonnen CO2 einzusparen“. Im Klimapaket der Bundesregierung wird die Maßnahme mit keinem Wort erwähnt. Dabei gäbe es dafür inzwischen auch gesellschaftliche Mehrheiten, wie eine jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage zeigt.

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" Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit ", sagte Seibert, ließ aber offen, worin diese bestünden. Zuletzt waren Überlegungen der Arbeitsgruppe bekanntgeworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte.

Beim Tempolimit für Autobahnen ist Deutschland nach wie vor gespalten. Nach dem aktuellen Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin spricht sich Es handelt sich allerdings um einen ersten Vorschlag, "mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind", wie es in dem Papier heißt.

Ein Tempolimit hatten auch Experten der von der Bundesregierung eingesetzten Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ als einen möglichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele Deutschlands für das Jahr 2030 diskutiert. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stellte in einer Studie von Ende 2017 bereits fest, dass ein Tempolimit zu Einsparungen von CO2-Emissionen führt. Der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr lag 2017 laut Statistischem Bundesamt bei 115 Millionen Tonnen.

Polizeigewerkschaft für Tempolimit

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für die Einführung eines Tempolimits. „Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich“, sagte der GdP-Bundesvize Michael Mertens dem Handelsblatt.

Während in Deutschland jedes Jahr mehr als drei Menschen je 100 Kilometer Autobahn sterben, seien es in Ländern mit Tempolimit wie den Niederlanden, Dänemark und Österreich weniger als 1,5 Tote. „Deshalb ist es falsch, dass sich die Bundesregierung hier verweigert, und noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulässt“, kritisierte Mertens.

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Kommt jetzt das Tempolimit ? Mancher kann es schon nicht mehr hören: Seit Jahrzehnten wird über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen diskutiert Tempolimits Tempolimit , -s (n.) das Verbot, eine bestimmte Geschwindigkeit zu überschreiten auf Autobahnen sind in den meisten Ländern

Für mehr Klimaschutz im Verkehr spricht eine Regierungskommission über Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen , höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos. Grünen -Fraktionsvize Oliver Krischer forderte eine am CO2-Ausstoß-orientierte Besteuerung. (dpa).

Auch insgesamt konstatiert die GdP eine negative Entwicklung. Trotz der immer sicherer werdenden Autos sei in Deutschland die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf den Autobahnen in den vergangenen zehn Jahren um über 20 Prozent gestiegen, so Mertens. Von 4896 (2008) auf 5904 (2018) Opfer.

Die Grünen hegen schon länger Sympathie für ein Tempolimit. Erst kürzlich scheiterte ein von der Bundestagsfraktion vorgelegter Antrag am Widerstand der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Lediglich Grünen- und Linksfraktion stimmten für die Vorlage.

Ausnahme für Elektrofahrzeuge?

Im Fall eines Tempolimits würden die Grünen dann gerne Elektrofahrzeuge davon ausnehmen. Ende vergangenen Jahres hatte sich der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, im Handelsblatt dafür ausgesprochen.

„Warum sollten Elektroautos an Geschwindigkeitsbegrenzungen gebunden sein, die wegen der Abgasbelastung von fossilen Verbrennungsmotoren erlassen wurden“, sagte Janecek seinerzeit. „Elektroautos sind schließlich jenseits des Reifenabriebs emissionsfrei und liefern somit einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung.“ Der Grünen-Politiker orientierte sich am Beispiel Österreichs. Dort gilt für Elektrofahrzeuge statt Tempo 100 auf vielen Straßen Tempo 130.

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Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag unterstützen die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) bei ihrer Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen . Eine generelle Höchstgeschwindigkeit verbessere zudem den Verkehrsfluss und helfe beim Klimaschutz .

Deutschland ist in Europa das einzige Land, in dem kein Tempolimit auf den Autobahnen existiert. Doch das wollen einige Verbände jetzt ändern. (Quelle: t-online.de).

Widerspruch kam umgehend von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem Handelsblatt.

Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen, erläuterte der Polizeigewerkschafter.

Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre aber „genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren“, so Wendt. „Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht.“

Die Einführung eines Tempolimits ist in Deutschland ein hochemotionales Thema. Immer wieder sind Versuche, die Geschwindigkeit auf Autobahnen zu begrenzen, gescheitert. Auch in ihrem jüngsten Klimapaket hat die GroKo auf Vorschläge für ein Tempolimit verzichtet und will stattdessen die Elektromobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen.

Mehr: Die Klimaschutzpläne der GroKo zum Download.

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