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Welt & Politik Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz

18:05  07 oktober  2019
18:05  07 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

AfD und Klimaschutz: "Das würde auch die Grünen Stimmen kosten"

  AfD und Klimaschutz: Die AfD will mit dem Kampf gegen den Klimaschutz Wähler gewinnen. Könnte funktionieren, sagt der Politologe Jürgen W. Falter. Den Grund sieht er bei der Bundesregierung. Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß ist mit etwa zwei Prozent gering. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung fußt daher auch darauf, dass Deutschland Vorbild ist für emissionsstarke Länder wie China, Indien, die USA oder Brasilien. AfD-Chef Alexander Gauland hat den Kampf gegen diese Politik jetzt zu einem der wichtigsten AfD-Themen erklärt. Der Mainzer Politologe Jürgen W.

Klimaschutzgesetz : Zum Klimaschutz gezwungen. Die Europawahl hat die Klimadebatte verändert. "Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Offenbar fühlt die Umweltministerin sich durch die Ergebnisse der Europawahl ermutigt.

Umweltministerin Schulze will die Regierung zum Klimaschutz zwingen. Der Vorschlag ist in der Koalition umstritten. Schulzes Klimaschutzgesetz - Merkel zurückhaltend. Datum: 22.02.2019 14:44 Uhr.

Der Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium sieht Einsparziele für jeden Sektor vor. © AFP Der Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium sieht Einsparziele für jeden Sektor vor.

Die Bundesumweltministerin will am Mittwoch das Klimaschutzgesetz ins Kabinett einbringen. Klimaschutzverbände sind enttäuscht.

Wer die Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) liest, bekommt den Eindruck, das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz sei ein zahnloser Tiger: Der Gesetzentwurf bleibe „hinter den Erfordernissen und den Möglichkeiten zurück, Klimaschutz ambitioniert voranzubringen und damit die verbindlich zugesagten Klimaziele zu erreichen“, klagt BEE-Präsidentin Simone Peter in der Mitteilung. Auch Planungssicherheit gebe es nicht.

„heute journal”: Claus Kleber sorgt mit Frage für heftige Diskussionen bei Zuschauern

  „heute journal”: Claus Kleber sorgt mit Frage für heftige Diskussionen bei Zuschauern Ein Interview nach der Österreich-Wahl hat für mächtig Wirbel gesorgt.Nach der Wahl in Österreich führte Nachrichtensprecher Claus Kleber im „heute Journal“ ein Interview mit Sebastian Kurz.

Umweltministerin Schulzes Klimaschutzgesetz sorgt für Streit. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen.

Mehr zum Klimaschutz . Schulzes Klimaschutzgesetz - SPD- Umweltministerin geht in die Offensive. Der Klimaschutz war bei der Europawahl laut Umfragen das Top-Thema. … Nachrichten | heute - in Deutschland - Wie umweltbewusst sind die Deutschen? Eine aktuelle Umfrage, die die

Im Gesetzentwurf des Klimaschutzgesetzes fehle die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050. Auch ein nationales Ziel zur CO2-Einsparung für das Jahr 2040 sei nicht mehr vorgesehen, kritisiert Peter. Und selbst der Kontrollmechanismus für die Einhaltung der Klimaziele werde abgeschwächt.

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Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sieht das ganz anders. „In diesem Gesetzentwurf gibt es nichts, was die Beschlüsse der Bundesregierung in irgendeiner Weise abschwächt“, sagte Flasbarth am Montagvormittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

CSU stoppt vorerst Kabinetts-Debatte über Klimaprogramm

  CSU stoppt vorerst Kabinetts-Debatte über Klimaprogramm Berlin. Eigentlich sollte die Regierung am Mittwoch das ausgearbeitete, detaillierte Klimaschutzprogramm 2030 beschließen. Daraus wird jetzt offenbar aber nichts. Denn die CSU stoppte die vorgesehene Befassung mit dem Programm. © Lino Mirgeler Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder. Dies erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur „Reuters“ aus Koalitionskreisen. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium lehnten die für den Mittwoch im Kabinett vorgesehene Befassung mit dem Programm demnach kurzfristig ab.

Klimaschutzgesetz : Treibhausgasemissionen sollen um 95 Prozent sinken. Der Koalitionspartner CSU sieht die "Räterepublik" nahen: SPD- Umweltministerin Svenja Schulze will die Ministerien mit Haushaltseinschnitten zum Klimaschutz zwingen.

des von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorbereiteten Klimaschutzgesetzes als dass er sich den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor verpflichtet fühlt", sagte die Umweltministerin . eine von der Regierung eingesetzte Kommission Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr machen.

Er könne daher die Aufregung nicht verstehen, die rund um den Gesetzentwurf entstanden sei. Mit dem Entwurf wolle sein Haus nun „schnellstmöglich, möglichst am Mittwoch, im Bundeskabinett sein“, ergänzte er.

Umweltministerium Svenja Schulze widersprach Montagmittag einem Bericht des „Spiegel“, wonach das Klimaschutzgesetz weniger ambitioniert ausfalle als geplant. „Das Klimapaket, so wie es am 20.9. von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird nicht abgeschwächt. Diese Aussage im Spiegel-Artikel ist falsch“, twitterte sie.

Das Gesetz, um das seit Monaten gerungen wird, baut auf dem in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen „Klimaschutzplan 2050“ auf und soll die Erreichung der Klimaschutzziele in den einzelnen Sektoren – im Wesentlichen also Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – sicherstellen.

Es ist zugleich ein erster wesentlicher Schritt zur Umsetzung der „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“, die das Bundeskabinett Ende September beschlossen hatte. Das daraus abgeleitete, etwa 180 Seiten umfassende „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ soll nach bisheriger Planung zeitgleich mit dem Klimaschutzgesetz am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Bundesregierung wehrt sich gegen Klimavorwurf: „Es wird nichts abgeschwächt“

  Bundesregierung wehrt sich gegen Klimavorwurf: „Es wird nichts abgeschwächt“ Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, das Klima-Kontrollgesetz aufzuweichen. Hat sie Recht oder Unrecht? Was genau geplant ist. © Foto: imago images/photothek Lektüre des Klimapakets : Wirtschaftsminister Altmaier (v.l.), Jochen Flasbarth, Andreas Feicht, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Kanzleramtschef Helge Braun. Jochen Flasbarth will etwas loswerden, bevor die Aufregung völlig aus dem Ruder läuft.

Schulzes Klimaschutzgesetz - SPD- Umweltministerin geht in die Offensive. Datum Der Klimaschutz war bei der Europawahl laut Umfragen das Top-Thema. Union und SPD tun sich aber bisher schwer, eine gemeinsame Linie zu finden.

Umweltministerin Schulze hat konkrete Pläne, doch die stossen nicht überall auf Gegenliebe. Das Wichtigste in Kürze. Im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gekontert.

„Der absolut unverzichtbare Teil des Klimaschutzgesetzes“

Von zentraler Bedeutung seien die in dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes festgeschriebenen Emissionsreduktionsziele für jeden einzelnen Sektor, sagte Flasbarth. Es sei in der Debatte um das Klimaschutzgesetz „fast nichts mehr bekämpft worden als das“. Die Festschreibung von Sektorzielen, die zudem noch auf Jahreszahlen heruntergebrochen seien, seien „der essenzielle und aus Sicht des Bundesumweltministeriums absolut unverzichtbare Teil des Klimaschutzgesetzes“.

In der Großen Koalition wird das Ministerium gerade für diesen Teil des Gesetzes allerdings heftig kritisiert. „Das ist mit einem sektorübergreifenden CO2-Handel nicht kompatibel und zeigt, dass die Umweltministerin noch näher an CO2-Steuer und Planwirtschaft ist als an den marktwirtschaftlichen Mitteln, die wir durchgesetzt haben“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Handelsblatt.

Gesetz soll zu Sofortprogrammen verpflichten

Das Gesetz in der jüngsten Entwurfsfassung sieht einen Mechanismus vor, der greift, wenn in einem Sektor die Ziele verfehlt werden. In diesem Fall soll das Ministerium, in dessen Zuständigkeit der Sektor mit Zielverfehlung fällt, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen müssen, um den Rückstand aufzuholen. Darüber hinaus kann das Klimakabinett übergreifende Maßnahmen beschließen.

Kabinett will Klimaschutzpaket beschließen

  Kabinett will Klimaschutzpaket beschließen Kaum ein politisches Projekt ist derzeit in Deutschland umstrittener als das Klimaschutzpaket der großen Koalition. Den einen ist es zu lasch, andere befürchten zu hohe Belastungen. Was soll bis 2030 erreicht werden? Kernpunkt des Klimaschutzpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden will, ist die Reduzierung der Treibhausgase. Denn sie sind nach Stand der Wissenschaft im Wesentlichen verantwortlich für die Erderwärmung.

Verkehrsminister Scheuer wirft Umweltministerin Schulze "Öko-Planwirtschaft" beim Klimaschutz vor. Im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik von „Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen.

Die jeweils zuständigen Ressorts will die Umweltministerin dafür auch finanziell haftbar machen. "Mit dem Klimaschutzgesetz setzen wir in Deutschland erstmals einen dauerhaft verbindlichen Rahmen", sagte Schulze macht das, was die Bevölkerung will: sich um den Klimaschutz kümmern.

Wenn die Ziele überschritten werden, muss die Bundesregierung künftig Emissionsberechtigungen in solchen EU-Staaten kaufen, die ihre Ziele überfüllt haben.

Ursprünglich hatte das Bundesumweltministerium vorgesehen, dass die Kosten dieser Emissionsberechtigungen die Ministerien tragen müssen, die für die jeweiligen Sektoren zuständig sind. Das hatte massive Kritik ausgelöst, etwa aus dem Verkehrsministerium. Der Verkehrssektor verfehlt seine Reduktionsziele seit Jahren. Im Umweltministerium hatte man allerdings schon früh darauf hingewiesen, diese Regelung sei Teil der üblichen Verhandlungsmasse, die man schon aus strategischen Gründen in jeden Gesetzentwurf einbauen müsse.

Eine weitere Änderung im aktuellen Entwurf: Die unabhängige Expertenkommission zur Begutachtung der Daten soll der Bundesregierung keine Ratschläge erteilen, wie es vorgesehen war. Nun soll das Gremium als ein reines „Datennotariat“ angelegt sein. An Expertenrat bestehe kein Mangel, sagte Flasbarth zu Erklärung der Veränderung. Er verwies auf Gremien wie den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) oder den Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU).

Die Kritik, das Gesetz bekenne sich in seiner jetzigen Fassung nicht zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050, wies Flasbarth zurück. Der Staatssekretär verwies auf Paragraf 1 des Entwurfes, in dem auf das Bekenntnis Deutschlands vom UN-Klimagipfel im September in New York verwiesen wird, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen. „Das ist genau das, was wir 2050 erreichen wollen“, sagte Flasbarth. Er kenne keine anderes Land, das dieses Ziel bereits gesetzlich verankert habe.

Klimaschutz: Bundeskabinett verabschiedet Klimapaket

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Svenja Schulze : Umweltministerin schickt Klimagesetz an Ministerien. "Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen": Das Umweltministerium von Svenja Schulze hat die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz

Und: Es werde bald ein Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und dazu ein Maßnahmenpaket, wie die Auch bei anderen Fragen verlässt sich Ministerin Schulze auf das Prinzip Zuversicht. Und weil es den Grünen beim Klimaschutz sowieso bei allem zu langsam voran geht, wollen sie morgen in

Dass der aktuelle Entwurf kein nationales Reduktionsziel für 2040 mehr festlegt, ist aus Sicht des Umweltressorts nicht weiter tragisch. Dort ist man ohnehin der Auffassung, dass das 70-Prozent-Ziel für 2040, das noch im ersten Entwurf stand, unambitioniert ist.

Es sei angesichts der angestrebten Klimaneutralität für 2050 unrealistisch anzunehmen, dass man mit 70 Prozent bis 2040 genug getan habe. „Eine Reduktion von 30 Prozentpunkten innerhalb einer Dekade zu erzielen, ist so gut wie unmöglich. Man müsste für 2040 also sowieso einen ganz anderen Wert anstreben“, heißt es in Ministeriumskreisen.

Mehr: Ein erster Bericht über die Änderungen am Entwurf zum Klimaschutzgesetz hat wütende Reaktionen hervorgerufen.

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Klimaschutz: Von der Angst diktiert .
Die ausgepowerte große Koalition behauptet, ihr Klimapaket sei deswegen so spärlich ausgefallen, weil die Demokratie nicht mehr hergebe. Was für ein Frevel! Wer hat eigentlich plötzlich diesen angeblichen Widerspruch von Ökologie und Demokratie herbeikonstruiert? Bestimmt nicht die paar Tausend ultrahöflichen "Rebellen" von Extinction Rebellion (XR), die ein paar Kreuzungen blockiert haben. Auch nicht der etwas zwielichtige britische Aktivist von XR, den hier kein Mensch kennt, der einen in der Tat dummen und grundfalschen Satz gesagt hat.

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