Welt & Politik Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz

18:05  07 oktober  2019
18:05  07 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Klimaschutz: Bundeskabinett verabschiedet Klimapaket

  Klimaschutz: Bundeskabinett verabschiedet Klimapaket Klimaschutz: Bundeskabinett verabschiedet Klimapaket

Klimaschutzgesetz : Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz : AfD und Klimaschutz Umweltministerin Schulzes Klimaschutzgesetz sorgt für Streit. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden

des von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorbereiteten Klimaschutzgesetzes als dass er sich den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor verpflichtet fühlt", sagte die Umweltministerin . eine von der Regierung eingesetzte Kommission Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr machen.

Der Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium sieht Einsparziele für jeden Sektor vor. © AFP Der Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium sieht Einsparziele für jeden Sektor vor.

Die Bundesumweltministerin will am Mittwoch das Klimaschutzgesetz ins Kabinett einbringen. Klimaschutzverbände sind enttäuscht.

Wer die Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) liest, bekommt den Eindruck, das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz sei ein zahnloser Tiger: Der Gesetzentwurf bleibe „hinter den Erfordernissen und den Möglichkeiten zurück, Klimaschutz ambitioniert voranzubringen und damit die verbindlich zugesagten Klimaziele zu erreichen“, klagt BEE-Präsidentin Simone Peter in der Mitteilung. Auch Planungssicherheit gebe es nicht.

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Als Klimaschutzgesetz werden verschiedene Gesetze zur Durchsetzung der Klimapolitik und speziell zum Erreichen Dezember 2018 ist das „Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ ↑ Michael Bauchmüller: Schulze prescht bei Klimaschutzgesetz vor.

Das Klimaschutzgesetz schreibt erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie Beiträge zum Klimaschutz . Beim Deutschen Klima-Konsortium (DKK) hielt Umweltministerin Svenja Schulze eine Rede.

Im Gesetzentwurf des Klimaschutzgesetzes fehle die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050. Auch ein nationales Ziel zur CO2-Einsparung für das Jahr 2040 sei nicht mehr vorgesehen, kritisiert Peter. Und selbst der Kontrollmechanismus für die Einhaltung der Klimaziele werde abgeschwächt.

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Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sieht das ganz anders. „In diesem Gesetzentwurf gibt es nichts, was die Beschlüsse der Bundesregierung in irgendeiner Weise abschwächt“, sagte Flasbarth am Montagvormittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

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Dass SPD- Umweltministerin Svenja Schule für die Ressorts verbindliche Ziele für die Einsparung KlimaschutzgesetzUnion sperrt sich gegen verbindliche Ressort -Ziele. Bei einem Spitzentreffen im Weltweit gibt es derzeit Proteste für mehr Klimaschutz . In Teilen der Politik scheint die Botschaft

Die jeweils zuständigen Ressorts will die Umweltministerin dafür auch finanziell haftbar machen. "Mit dem Klimaschutzgesetz setzen wir in Deutschland erstmals einen dauerhaft verbindlichen Rahmen", sagte Schulze macht das, was die Bevölkerung will: sich um den Klimaschutz kümmern.

Er könne daher die Aufregung nicht verstehen, die rund um den Gesetzentwurf entstanden sei. Mit dem Entwurf wolle sein Haus nun „schnellstmöglich, möglichst am Mittwoch, im Bundeskabinett sein“, ergänzte er.

Umweltministerium Svenja Schulze widersprach Montagmittag einem Bericht des „Spiegel“, wonach das Klimaschutzgesetz weniger ambitioniert ausfalle als geplant. „Das Klimapaket, so wie es am 20.9. von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird nicht abgeschwächt. Diese Aussage im Spiegel-Artikel ist falsch“, twitterte sie.

Das Gesetz, um das seit Monaten gerungen wird, baut auf dem in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen „Klimaschutzplan 2050“ auf und soll die Erreichung der Klimaschutzziele in den einzelnen Sektoren – im Wesentlichen also Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – sicherstellen.

Es ist zugleich ein erster wesentlicher Schritt zur Umsetzung der „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“, die das Bundeskabinett Ende September beschlossen hatte. Das daraus abgeleitete, etwa 180 Seiten umfassende „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ soll nach bisheriger Planung zeitgleich mit dem Klimaschutzgesetz am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

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Das Bundes- Klimaschutzgesetz (KSG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleisten soll. Mit dem Klimaschutzgesetz werden die Klimaziele 2030 gesetzlich normiert.

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Svenja Schulze ist überzeugt, dass das Klimaschutzgesetz die Art, wie die Bundesregierung beim Klimaschutz zusammenarbeitet, fundamental verbessern wird.

„Der absolut unverzichtbare Teil des Klimaschutzgesetzes“

Von zentraler Bedeutung seien die in dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes festgeschriebenen Emissionsreduktionsziele für jeden einzelnen Sektor, sagte Flasbarth. Es sei in der Debatte um das Klimaschutzgesetz „fast nichts mehr bekämpft worden als das“. Die Festschreibung von Sektorzielen, die zudem noch auf Jahreszahlen heruntergebrochen seien, seien „der essenzielle und aus Sicht des Bundesumweltministeriums absolut unverzichtbare Teil des Klimaschutzgesetzes“.

In der Großen Koalition wird das Ministerium gerade für diesen Teil des Gesetzes allerdings heftig kritisiert. „Das ist mit einem sektorübergreifenden CO2-Handel nicht kompatibel und zeigt, dass die Umweltministerin noch näher an CO2-Steuer und Planwirtschaft ist als an den marktwirtschaftlichen Mitteln, die wir durchgesetzt haben“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Handelsblatt.

Gesetz soll zu Sofortprogrammen verpflichten

Das Gesetz in der jüngsten Entwurfsfassung sieht einen Mechanismus vor, der greift, wenn in einem Sektor die Ziele verfehlt werden. In diesem Fall soll das Ministerium, in dessen Zuständigkeit der Sektor mit Zielverfehlung fällt, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen müssen, um den Rückstand aufzuholen. Darüber hinaus kann das Klimakabinett übergreifende Maßnahmen beschließen.

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Wenn die Ziele überschritten werden, muss die Bundesregierung künftig Emissionsberechtigungen in solchen EU-Staaten kaufen, die ihre Ziele überfüllt haben.

Ursprünglich hatte das Bundesumweltministerium vorgesehen, dass die Kosten dieser Emissionsberechtigungen die Ministerien tragen müssen, die für die jeweiligen Sektoren zuständig sind. Das hatte massive Kritik ausgelöst, etwa aus dem Verkehrsministerium. Der Verkehrssektor verfehlt seine Reduktionsziele seit Jahren. Im Umweltministerium hatte man allerdings schon früh darauf hingewiesen, diese Regelung sei Teil der üblichen Verhandlungsmasse, die man schon aus strategischen Gründen in jeden Gesetzentwurf einbauen müsse.

Eine weitere Änderung im aktuellen Entwurf: Die unabhängige Expertenkommission zur Begutachtung der Daten soll der Bundesregierung keine Ratschläge erteilen, wie es vorgesehen war. Nun soll das Gremium als ein reines „Datennotariat“ angelegt sein. An Expertenrat bestehe kein Mangel, sagte Flasbarth zu Erklärung der Veränderung. Er verwies auf Gremien wie den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) oder den Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU).

Die Kritik, das Gesetz bekenne sich in seiner jetzigen Fassung nicht zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050, wies Flasbarth zurück. Der Staatssekretär verwies auf Paragraf 1 des Entwurfes, in dem auf das Bekenntnis Deutschlands vom UN-Klimagipfel im September in New York verwiesen wird, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen. „Das ist genau das, was wir 2050 erreichen wollen“, sagte Flasbarth. Er kenne keine anderes Land, das dieses Ziel bereits gesetzlich verankert habe.

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Dass der aktuelle Entwurf kein nationales Reduktionsziel für 2040 mehr festlegt, ist aus Sicht des Umweltressorts nicht weiter tragisch. Dort ist man ohnehin der Auffassung, dass das 70-Prozent-Ziel für 2040, das noch im ersten Entwurf stand, unambitioniert ist.

Es sei angesichts der angestrebten Klimaneutralität für 2050 unrealistisch anzunehmen, dass man mit 70 Prozent bis 2040 genug getan habe. „Eine Reduktion von 30 Prozentpunkten innerhalb einer Dekade zu erzielen, ist so gut wie unmöglich. Man müsste für 2040 also sowieso einen ganz anderen Wert anstreben“, heißt es in Ministeriumskreisen.

Mehr: Ein erster Bericht über die Änderungen am Entwurf zum Klimaschutzgesetz hat wütende Reaktionen hervorgerufen.

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