Welt & Politik Gesetzentwurf: Altmaier will die Datenmacht der Digitalkonzerne begrenzen

18:30  07 oktober  2019
18:30  07 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Ukraineaffäre: Giulianis Mission

  Ukraineaffäre: Giulianis Mission Der Anwalt des US-Präsidenten steht im Zentrum des Ukraineskandals. Er verfolgte ein heikles Projekt, das Donald Trump nun das Amt kosten könnte. Ein Anruf in der Ukraine, und alles ist kaputt? US-Präsident Donald Trump könnte nach den turbulenten Enthüllungen der vergangenen Tage tatsächlich mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert sein, die Demokraten wollen das mit ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus nun so schnell wie möglich prüfen – die Rede ist von Wochen, bis eine Entscheidung fallen würde. Am Anfang des Skandals steht vermeintlich das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das nationale Wettbewerbsrecht fit machen für die digitale Wirtschaft und dabei die Datenmacht großer Internetkonzerne wie Amazon, Facebook und Google begrenzen . Dessen ungeachtet will der Minister zunächst national handeln.

Heil will Macht der Digitalkonzerne begrenzen . "Wenn Datenmacht Wettbewerb behindert, brauchen wir Wege, um Daten zugänglich zu machen", sagte der Arbeitsminster anlässlich der am Montag Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte neue Regeln für die Unternehmen abgelehnt.

Der Bundeswirtschaftsminister will die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen verschärfen. © Reuters Der Bundeswirtschaftsminister will die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen verschärfen.

Wirtschaftsminister Altmaier macht Front gegen die Dominanz von Digitalkonzernen – mit einem neuen Wettbewerbsrahmen, der es in sich hat.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das nationale Wettbewerbsrecht fit machen für die digitale Wirtschaft und dabei die Datenmacht großer Internetkonzerne wie Amazon, Facebook und Google begrenzen.

Ein entsprechender Referentenentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht (GWB-Digitalisierungsgesetz) soll in Kürze in die regierungsinterne Ressortabstimmung gehen, wie der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem Handelsblatt sagte. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz

  Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum KlimaschutzWer die Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) liest, bekommt den Eindruck, das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz sei ein zahnloser Tiger: Der Gesetzentwurf bleibe „hinter den Erfordernissen und den Möglichkeiten zurück, Klimaschutz ambitioniert voranzubringen und damit die verbindlich zugesagten Klimaziele zu erreichen“, klagt BEE-Präsidentin Simone Peter in der Mitteilung. Auch Planungssicherheit gebe es nicht.

Seit 1311 wird hier gegessen: Das Gasthaus "Zum roten Bären" ist der älteste Gasthof Deutschlands. Zwar gibt es einige, die diesen Rang bestreiten wollen : der "Riese" im unterfränkischen Miltenberg zum Beispiel oder die "Herberge zum Löwen" im badischen Seelbach.

Die stellt heute einen Gesetzentwurf vor, der nicht nur rechtlich problematisch ist. So will die SPD Managergehälter begrenzen . Ein Gesetzesentwurf der SPD sieht unter anderem vor Zuvor hatte bereits Kanzleramtschef Peter Altmaier Gesprächsbereitschaft mit dem Koalitionspartner signalisiert.

Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) setzt Altmaier teilweise die Empfehlungen einer von ihm eingesetzten Expertenkommission um. Das Gremium hatte kürzlich Vorschläge für einen neuen Wettbewerbsrahmen der Digitalwirtschaft vorgelegt. Die Empfehlungen mit Blick auf Plattformen und Datenzugang finden sich nun im Gesetzentwurf des Ministers wieder. Der „Spiegel“ hatte zuerst über den Entwurf berichtet.

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Man habe erlebt, wie rasant sich Märkte in der Plattformökonomie verändern und wie Marktkonzentration zunehme, sagte Altmaier dem „Spiegel“: „Jetzt verschärfen wir die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen und verbessern den Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern.“

FDP, Grüne und Linke starten gemeinsame Initiative für kleineren Bundestag

  FDP, Grüne und Linke starten gemeinsame Initiative für kleineren Bundestag FDP, Linke und Grüne haben eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts gestartet. Die drei Oppositionsparteien legten am Freitag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Gesamtzahl der Parlamentssitze auf 630 begrenzt werden soll. Um dies zu erreichen, soll unter anderem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert wird. Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Mitgliedern, das Parlament gilt damit als zu groß. Der Grund für dieDer Grund für die derzeitige Größe des Parlaments sind vor allem die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Zusätzliche Parlamentssitze entstehen durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen einen Gesetzentwurf über Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Damit bei anderen Vorhaben des Bundes nicht zum Nachteil der vom Kohleausstieg

Zwar sagte Altmaier zuletzt: „Das ist eine neue Methode der Gasförderung, wo viele Fragen ungelöst sind. Ich halte das im Augenblick nicht für vertretbar.“ Sogleich liefern sich Altmaier und die FDP ein Scharmützel. Die FDP sei nicht zu einem Moratorium bereit gewesen, sagt Altmaier .

Dazu sollen die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert werden. „Wir wollen Wettbewerb bei digitalen Plattformmärkten ermöglichen, auch dort wo es heute starke Barrieren gibt“, sagte Jarzombek. „Deshalb soll das Bundeskartellamt künftig in der Lage sein, in begründeten Fällen marktbeherrschende Unternehmen zu regulieren.“

Stärkung des Bundeskartellamts

Zum Beispiel dürften Unternehmen wie Amazon kleine Anbieter nicht benachteiligen, die auf die Plattform angewiesen seien, um Kunden zu erreichen. Mit dem geplanten Gesetz sollen deshalb Möglichkeiten für Datenzugänge geschaffen werden.

Auch zur Interoperabilität, also der Öffnung der Schnittstellen digitaler Plattformen für andere Anbieter, werde es einen „klaren Handlungsrahmen“ geben, erläuterte Jarzombek. „Niemand baut einen Wettbewerber zu Facebook auf, wenn man seine Freunde im anderen Netzwerk nicht mehr erreichen kann“, erläuterte der CDU-Politiker. Jarzombek betonte, dass es hier „nur um marktmächtige Unternehmen“ gehe.

Epileptische Mutter in Cannabisöl Plädoyer, damit sie nicht fit ist, während sie ihr Baby hält

 Epileptische Mutter in Cannabisöl Plädoyer, damit sie nicht fit ist, während sie ihr Baby hält © Daily Record Beth Sodden hat Angst, dass sie Baby Jessica fallen lässt, da sie zu Zusammenbrüchen und Stromausfällen neigt Eine Mutter kämpft für medizinisches Cannabisöl, also sie hat keine epileptische --Passform, während sie ihr Baby wieder hält. Bei Beth Sodden wurde die Erkrankung im Alter von 14 Jahren diagnostiziert. Ärzte waren bisher nicht in der Lage, die genaue Art der Epilepsie zu bestimmen, die Beth (30) hatte.

Soll die Datenmacht großer Digitalkonzerne begrenzt werden? Der IT-Verband Bitkom äußert sich skeptisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission "Auch dann wäre es ein starker Eingriff, bei dem klar geregelt werden müsste, wer zu welchen Bedingungen Zugriff auf welche Daten erhalten kann."

Es ist kurz vor elf Uhr. Frierend stehen Jungen und Mädchen beieinander vor der Kasse des Eisstadions und warten ungeduldig darauf, dass das Stadion öffnet. Die meisten von Ihnen sind Schüler und machen mit ihren Lehrern einen Ausflug aufs Eis. "Vor den Ferien werden kaum noch Arbeiten in

Laut den Plänen sollen Nutzer künftig die Möglichkeit haben, Zugang zu ihren eigenen Daten zu erhalten und diese auch mitzunehmen, falls sie auf andere Plattformen wechseln wollen. Im Fall Facebook könnte das Bundeskartellamt beispielsweise dem Konzern untersagen, vertraglich oder technologisch Nutzern die Möglichkeit zu verwehren, ihre Chats bei Messenger-Diensten zu einem neuen Anbieter mitzunehmen.

Diesen Punkt hatte auch schon die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemängelt und Gesetzesänderungen ins Spiel gebracht. „Man sollte nicht WhatsApp nutzen müssen, um Mitglied einer WhatsApp-Gruppe werden zu können“, hatte Barley erklärt. Sie plädierte dafür, „dass wir auf EU-Ebene eine Regelung schaffen, die Messenger wie WhatsApp dazu verpflichtet, sich für andere Messenger zu öffnen“.

Schärfere Missbrauchsaufsicht

Auch Altmaier denkt in diese Richtung. Bei der Entgegennahme des Expertenberichts erklärte er, sich auf Basis der Empfehlungen auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts einzusetzen.

Volvo wird der XC40 Recharge

 Volvo wird der XC40 Recharge Das erste Elektrofahrzeug von sein. © Volvo Volvo kündigt auch ehrgeizige Pläne an, seinen CO2-Fußabdruck um 40 Prozent zu senken. Volvo hat sich verpflichtet, den "Lebenszyklus-CO2-Fußabdruck" jedes seiner Autos in den nächsten fünf Jahren um 40 Prozent zu reduzieren. Dazu gehören nicht nur die Aktivitäten von Volvo, sondern auch die der Unternehmen, die das Unternehmen beliefern.

Der Betrag einer Zahl wird hier besprochen. Dabei wird erklärt, was man unter dem Betrag zu verstehen hat und welche Regeln gelten. Beispiele dienen der Verdeutlichung. Diese Inhalte gehören zum Bereich Mathematik.

Gesetzentwurf : Altmaier will die Datenmacht der Digitalkonzerne begrenzen .

Dessen ungeachtet will der Minister zunächst national handeln. Für große marktbeherrschende Digitalunternehmen soll demnach die Missbrauchsaufsicht verschärft werden, um Chancen vor allem für Start-ups zu ermöglichen und Märkte für Innovationen offen zu halten und auch die Verbraucher zu schützen.

Plattformunternehmen mit marktübergreifender Bedeutung soll demnach künftig untersagt werden können, auf der Plattform Angebote von Wettbewerbern und eigene Angebote – etwa bei der Darstellung der Suchergebnisse – ungleich zu behandeln. Damit soll erreicht werden, dass Verbraucher sich für das für sie beste Produkt entscheiden können.

Das Wirtschaftsministerium will überdies dem Bundeskartellamt erlauben, künftig schneller aktiv zu werden, wenn sich marktbeherrschende Entwicklungen abzeichnen. Dahinter steht die Sorge, dass durch zu spätes Handeln Wettbewerbsnachteile für vermeintlich kleinere Unternehmen entstehen können.

Als Beispiele nennt das Ministerium US-Konzerne wie Amazon, Google und Facebook, die innerhalb weniger Jahre weltweit Märkte veränderten. Das „Google Shopping“-Verfahren der EU-Kommission habe etwa von der Einleitung bis zum Abschluss über sechs Jahre gedauert. „Wenn die Wettbewerbsbehörden nicht schnell sind, ist aber am Ende des Verfahrens der Markt verteilt, und die Wettbewerber existieren nicht mehr“, so das Ministerium.

Hawaii möchte von den Besuchern ein Umweltversprechen.

 Hawaii möchte von den Besuchern ein Umweltversprechen. Die Stadträtin von HONOLULU - Eine Stadträtin aus Honolulu möchte, dass die Besucher sich verpflichten, die natürlichen Ressourcen der Insel zu respektieren und zum Schutz beizutragen. Die Honolulu Star-Advertiser berichtete, dass die Stadträtin Kymberly Pine möchte, dass Touristen nach Oahu ein Formular unterschreiben, in dem sie sich verpflichten, bei Besuchen umweltbewusst und kulturell sensibel zu sein.

SPD-Idee für Daten-für-alle-Gesetz ist problematisch

Dann würden auch keine Strafen oder Anordnungen mehr helfen. „Daher“, so die Überlegungen des Ministeriums, „soll das Bundeskartellamt künftig einfacher ‚einstweilige Maßnahmen‘ ergreifen können, um den Wettbewerb schon frühzeitig zu schützen.“ Denn Monopole seien in aller Regel nachteilig für die Verbraucher.

Ein Daten-für-alle-Gesetz, wie es die SPD vorgeschlagen hatte, hält Jarzombek indes für problematisch. „Das Ziel einer Regulierung kann nicht sein, dass Industrieunternehmen großflächig ihre Geschäftsgeheimnisse mit anderen Unternehmen teilen müssen“, sagte er. „Insbesondere wollen wir Startups und Mittelstand von jeder Form von Belastungen freistellen, die Initiative richtet sich ausschließlich an marktbeherrschende Unternehmen.“

Geplant sind zudem Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit für mittelständische Unternehmen. Dahinter steht der Gedanke, dass es für Unternehmen in Zeiten von Digitalisierung und hohem internationalen Wettbewerbsdruck wichtig ist, dass sie kooperieren können und dafür rasch Rechtssicherheit bekommen. „Daher erhalten Unternehmen mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz einen Anspruch auf eine Bewertung von geplanten Kooperationen – etwa bei der gemeinsamen Nutzung von Daten oder dem Aufbau von Plattformen – durch das Bundeskartellamt“, erklärt das Ministerium.

Die Umsatzschwellen bei der Fusionskontrolle sollen demnach von fünf auf zehn Millionen Euro angehoben und sogenannte Bagatellmärkte mit einem Volumen von bis zu 20 Millionen Euro komplett von der Fusionskontrolle ausgenommen werden. „Das gibt den Unternehmen mehr Luft zum Atmen und schärft den Fokus und eigentlichen Zweck der Fusionskontrolle“, so das Ministerium.

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 Titus: Laut Dina Titus, US-Repräsentantin von Nevada, steht der Kongressentwurf zu den Gebühren für Hotelresorts vor einem harten Weg. LAS VEGAS - Die Bundesgesetzgebung, die Transparenz bei der Werbung für Hotelzimmerpreise verlangt, steht im aktuellen Kongress vor einem harten Kampf.

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