Welt & Politik: Gesetzentwurf: Altmaier will die Datenmacht der Digitalkonzerne begrenzen - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Gesetzentwurf: Altmaier will die Datenmacht der Digitalkonzerne begrenzen

18:30  07 oktober  2019
18:30  07 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Land am Jemen-Krieg beteiligt: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport an Emirate

  Land am Jemen-Krieg beteiligt: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport an Emirate Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten aus Deutschland Teile für ein Luftabwehrsystem. Die Exportgenehmigung ist heikel. Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Wenn Datenmacht Wettbewerb behindert, brauchen wir Wege, um Daten zugänglich zu machen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der an Marktbeherrschende Firmen sollten zur Weitergabe der von ihnen gesammelten Daten verpflichtet werden. Auch auf der re:publica will die

Die stellt heute einen Gesetzentwurf vor, der nicht nur rechtlich problematisch ist. So will die SPD Managergehälter begrenzen . Ein Gesetzesentwurf der SPD sieht unter anderem vor Zuvor hatte bereits Kanzleramtschef Peter Altmaier Gesprächsbereitschaft mit dem Koalitionspartner signalisiert.

Der Bundeswirtschaftsminister will die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen verschärfen. © Reuters Der Bundeswirtschaftsminister will die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen verschärfen.

Wirtschaftsminister Altmaier macht Front gegen die Dominanz von Digitalkonzernen – mit einem neuen Wettbewerbsrahmen, der es in sich hat.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das nationale Wettbewerbsrecht fit machen für die digitale Wirtschaft und dabei die Datenmacht großer Internetkonzerne wie Amazon, Facebook und Google begrenzen.

Ein entsprechender Referentenentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht (GWB-Digitalisierungsgesetz) soll in Kürze in die regierungsinterne Ressortabstimmung gehen, wie der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem Handelsblatt sagte. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

FDP, Grüne und Linke starten gemeinsame Initiative für kleineren Bundestag

  FDP, Grüne und Linke starten gemeinsame Initiative für kleineren Bundestag FDP, Linke und Grüne haben eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts gestartet. Die drei Oppositionsparteien legten am Freitag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Gesamtzahl der Parlamentssitze auf 630 begrenzt werden soll. Um dies zu erreichen, soll unter anderem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert wird. Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Mitgliedern, das Parlament gilt damit als zu groß. Der Grund für dieDer Grund für die derzeitige Größe des Parlaments sind vor allem die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Zusätzliche Parlamentssitze entstehen durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien.

Soll die Datenmacht großer Digitalkonzerne begrenzt werden? Wirtschaftsminister Altmaier will den Aufbau einer deutschen Batteriezellfertigung finanziell unterstützen. Europa könne zwar nicht die billigsten, aber die besten Batterien für Elektroautos produzieren.

Soll die Datenmacht großer Digitalkonzerne begrenzt werden? Der IT-Verband Bitkom äußert sich skeptisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission und nennt dafür gute Gründe. Die EU erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier , seine Ideen für eine Batteriezellenfabrik vorzustellen.

Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) setzt Altmaier teilweise die Empfehlungen einer von ihm eingesetzten Expertenkommission um. Das Gremium hatte kürzlich Vorschläge für einen neuen Wettbewerbsrahmen der Digitalwirtschaft vorgelegt. Die Empfehlungen mit Blick auf Plattformen und Datenzugang finden sich nun im Gesetzentwurf des Ministers wieder. Der „Spiegel“ hatte zuerst über den Entwurf berichtet.

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Man habe erlebt, wie rasant sich Märkte in der Plattformökonomie verändern und wie Marktkonzentration zunehme, sagte Altmaier dem „Spiegel“: „Jetzt verschärfen wir die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen und verbessern den Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern.“

Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz

  Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum KlimaschutzWer die Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) liest, bekommt den Eindruck, das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz sei ein zahnloser Tiger: Der Gesetzentwurf bleibe „hinter den Erfordernissen und den Möglichkeiten zurück, Klimaschutz ambitioniert voranzubringen und damit die verbindlich zugesagten Klimaziele zu erreichen“, klagt BEE-Präsidentin Simone Peter in der Mitteilung. Auch Planungssicherheit gebe es nicht.

Gesetzentwurf nachgebessert : Sämtliche DSGVO-Verstöße vor Abmahnmissbrauch geschützt. Soll die Datenmacht großer Digitalkonzerne begrenzt werden? Der IT-Verband Bitkom äußert sich skeptisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission und nennt dafür gute Gründe.

Wirtschaftsminister kündigt an : Altmaier will die Steuern für Unternehmen senken. Altmaier selbst wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Papier äußern. Er sagte, in einem so großen Haus wie dem seinem gehöre es dazu, dass verschiedene Überlegungen diskutiert würden.

Dazu sollen die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert werden. „Wir wollen Wettbewerb bei digitalen Plattformmärkten ermöglichen, auch dort wo es heute starke Barrieren gibt“, sagte Jarzombek. „Deshalb soll das Bundeskartellamt künftig in der Lage sein, in begründeten Fällen marktbeherrschende Unternehmen zu regulieren.“

Stärkung des Bundeskartellamts

Zum Beispiel dürften Unternehmen wie Amazon kleine Anbieter nicht benachteiligen, die auf die Plattform angewiesen seien, um Kunden zu erreichen. Mit dem geplanten Gesetz sollen deshalb Möglichkeiten für Datenzugänge geschaffen werden.

Auch zur Interoperabilität, also der Öffnung der Schnittstellen digitaler Plattformen für andere Anbieter, werde es einen „klaren Handlungsrahmen“ geben, erläuterte Jarzombek. „Niemand baut einen Wettbewerber zu Facebook auf, wenn man seine Freunde im anderen Netzwerk nicht mehr erreichen kann“, erläuterte der CDU-Politiker. Jarzombek betonte, dass es hier „nur um marktmächtige Unternehmen“ gehe.

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  Bundesregierung wehrt sich gegen Klimavorwurf: „Es wird nichts abgeschwächt“ Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, das Klima-Kontrollgesetz aufzuweichen. Hat sie Recht oder Unrecht? Was genau geplant ist. © Foto: imago images/photothek Lektüre des Klimapakets : Wirtschaftsminister Altmaier (v.l.), Jochen Flasbarth, Andreas Feicht, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Kanzleramtschef Helge Braun. Jochen Flasbarth will etwas loswerden, bevor die Aufregung völlig aus dem Ruder läuft.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will das ändern. Altmaier will technologische Innovationen staatlich fördern. Altmaier hatte am vergangenen Dienstag seine "Nationale Industriestrategie 2030" vorgestellt, in der er weitgehende Eingriffsmöglichkeiten für den Staat zum

Aber eine Blockade von Investitionen soll das nicht sein, bekräftigt Wirtschaftsminister Altmaier . Regierung will Firmenbeteiligungen stärker kontrollieren. Die Bundesregierung will die Beteiligung an Unternehmen durch Investoren außerhalb der Europäischen Union stärker einschränken.

Laut den Plänen sollen Nutzer künftig die Möglichkeit haben, Zugang zu ihren eigenen Daten zu erhalten und diese auch mitzunehmen, falls sie auf andere Plattformen wechseln wollen. Im Fall Facebook könnte das Bundeskartellamt beispielsweise dem Konzern untersagen, vertraglich oder technologisch Nutzern die Möglichkeit zu verwehren, ihre Chats bei Messenger-Diensten zu einem neuen Anbieter mitzunehmen.

Diesen Punkt hatte auch schon die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemängelt und Gesetzesänderungen ins Spiel gebracht. „Man sollte nicht WhatsApp nutzen müssen, um Mitglied einer WhatsApp-Gruppe werden zu können“, hatte Barley erklärt. Sie plädierte dafür, „dass wir auf EU-Ebene eine Regelung schaffen, die Messenger wie WhatsApp dazu verpflichtet, sich für andere Messenger zu öffnen“.

Schärfere Missbrauchsaufsicht

Auch Altmaier denkt in diese Richtung. Bei der Entgegennahme des Expertenberichts erklärte er, sich auf Basis der Empfehlungen auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts einzusetzen.

Ukraineaffäre: Giulianis Mission

  Ukraineaffäre: Giulianis Mission Der Anwalt des US-Präsidenten steht im Zentrum des Ukraineskandals. Er verfolgte ein heikles Projekt, das Donald Trump nun das Amt kosten könnte. Ein Anruf in der Ukraine, und alles ist kaputt? US-Präsident Donald Trump könnte nach den turbulenten Enthüllungen der vergangenen Tage tatsächlich mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert sein, die Demokraten wollen das mit ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus nun so schnell wie möglich prüfen – die Rede ist von Wochen, bis eine Entscheidung fallen würde. Am Anfang des Skandals steht vermeintlich das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Altmaier fordert eine Obergrenze für gesetzliche Sozialabgaben. Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka. Die Sozialversicherungsabgaben betragen 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns – aus Sicht von Wirtschaftsminister Altmaier die absolute Obergrenze. Das will er sogar im Grundgesetz festschreiben.

Die EU-Länder streiten seit Monaten über die geplante Abgabe für Digitalkonzerne , die in Europa kaum Steuern zahlen. Das Vorhaben stößt in einigen EU-Hauptstädten auf großen Widerstand, weshalb ein Kompromiss geplant ist. So will Altmaier die Macht der Internetgiganten begrenzen .

Dessen ungeachtet will der Minister zunächst national handeln. Für große marktbeherrschende Digitalunternehmen soll demnach die Missbrauchsaufsicht verschärft werden, um Chancen vor allem für Start-ups zu ermöglichen und Märkte für Innovationen offen zu halten und auch die Verbraucher zu schützen.

Plattformunternehmen mit marktübergreifender Bedeutung soll demnach künftig untersagt werden können, auf der Plattform Angebote von Wettbewerbern und eigene Angebote – etwa bei der Darstellung der Suchergebnisse – ungleich zu behandeln. Damit soll erreicht werden, dass Verbraucher sich für das für sie beste Produkt entscheiden können.

Das Wirtschaftsministerium will überdies dem Bundeskartellamt erlauben, künftig schneller aktiv zu werden, wenn sich marktbeherrschende Entwicklungen abzeichnen. Dahinter steht die Sorge, dass durch zu spätes Handeln Wettbewerbsnachteile für vermeintlich kleinere Unternehmen entstehen können.

Als Beispiele nennt das Ministerium US-Konzerne wie Amazon, Google und Facebook, die innerhalb weniger Jahre weltweit Märkte veränderten. Das „Google Shopping“-Verfahren der EU-Kommission habe etwa von der Einleitung bis zum Abschluss über sechs Jahre gedauert. „Wenn die Wettbewerbsbehörden nicht schnell sind, ist aber am Ende des Verfahrens der Markt verteilt, und die Wettbewerber existieren nicht mehr“, so das Ministerium.

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  Trump lässt die Kurden im Stich Die Gefahr ist nun, dass in Syrien eine neue Front entsteht und neue Kämpfe, die Tausende Menschen das Leben kosten könnten. Direkt zu spüren bekommen werden das auch die Europäer. Diesmal verkündete Donald Trump den Rückzug nicht per Twitter, wie im Dezember 2018. In einer nüchternen Mitteilung des Weißen Hauses heißt es, der US-Präsident habe mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan telefoniert. Die Türkei werde in Nordsyrien einmarschieren und die USA in der unmittelbaren Gegend nicht mehr vertreten sein.

In den Medien wird über sein Privatleben spekuliert, nun will Peter Altmaier die Debatte beenden: Er wolle nicht über seine sexuelle Identität wahrgenommen werden, erklärt der Umweltminister im "Stern". Manche hätten ein Riesenproblem zu akzeptieren, dass jemand alleine leben möchte.

So will Altmaier die Macht der Internetgiganten begrenzen . Genau das jedoch wünscht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier – er hofft darauf, dass in der nächsten Generation der Internet-Start-ups aus Europa eines sein könnte, dass die Dominanz der US-Riesen zumindest

SPD-Idee für Daten-für-alle-Gesetz ist problematisch

Dann würden auch keine Strafen oder Anordnungen mehr helfen. „Daher“, so die Überlegungen des Ministeriums, „soll das Bundeskartellamt künftig einfacher ‚einstweilige Maßnahmen‘ ergreifen können, um den Wettbewerb schon frühzeitig zu schützen.“ Denn Monopole seien in aller Regel nachteilig für die Verbraucher.

Ein Daten-für-alle-Gesetz, wie es die SPD vorgeschlagen hatte, hält Jarzombek indes für problematisch. „Das Ziel einer Regulierung kann nicht sein, dass Industrieunternehmen großflächig ihre Geschäftsgeheimnisse mit anderen Unternehmen teilen müssen“, sagte er. „Insbesondere wollen wir Startups und Mittelstand von jeder Form von Belastungen freistellen, die Initiative richtet sich ausschließlich an marktbeherrschende Unternehmen.“

Geplant sind zudem Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit für mittelständische Unternehmen. Dahinter steht der Gedanke, dass es für Unternehmen in Zeiten von Digitalisierung und hohem internationalen Wettbewerbsdruck wichtig ist, dass sie kooperieren können und dafür rasch Rechtssicherheit bekommen. „Daher erhalten Unternehmen mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz einen Anspruch auf eine Bewertung von geplanten Kooperationen – etwa bei der gemeinsamen Nutzung von Daten oder dem Aufbau von Plattformen – durch das Bundeskartellamt“, erklärt das Ministerium.

Die Umsatzschwellen bei der Fusionskontrolle sollen demnach von fünf auf zehn Millionen Euro angehoben und sogenannte Bagatellmärkte mit einem Volumen von bis zu 20 Millionen Euro komplett von der Fusionskontrolle ausgenommen werden. „Das gibt den Unternehmen mehr Luft zum Atmen und schärft den Fokus und eigentlichen Zweck der Fusionskontrolle“, so das Ministerium.

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Wie kann Deutschland für Nicht-EU-Ausländer mit einer Berufsausbildung attraktiver gemacht werden? Das will die Bundesregierung mit zwei Gesetzentwürfen erreichen, die das Kabinett gebilligt hat.

Gesetzentwurf So will die SPD Managergehälter begrenzen . Die SPD macht Managergehälter zum Wahlkampfthema. Sie will Exzesse mit einem neuen Gesetz stoppen. Die Bezüge der Bosse sollen unter anderem an das Durchschnittsgehalt ihrer Mitarbeiter gekoppelt werden.

Mehr: Wettbewerbsexperten empfehlen der Bundesregierung eine scharfe Regulierung datenmächtiger Digitalkonzerne. Lesen Sie hier, warum das die Branche alarmiert.

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