Welt & Politik: Bundesregierung wehrt sich gegen Klimavorwurf: „Es wird nichts abgeschwächt“ - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Bundesregierung wehrt sich gegen Klimavorwurf: „Es wird nichts abgeschwächt“

01:05  08 oktober  2019
01:05  08 oktober  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

So viel Geld soll die CO2-Bepreisung einbringen

  So viel Geld soll die CO2-Bepreisung einbringen Manchester United kam gegen den FC Arsenal nicht über ein 1:1 hinaus und erlebt den schlechtesten Saisonstart seit 30 Jahren. Trotzdem verteidigt Ole Gunnar Solskjaer sein Team.

Bundesregierung wehrt sich . Das Bundesumweltministerium widersprach dem Bericht. "Wir werden das Klimaschutzgesetz als Teil des Klimapaketes nicht abschwächen . Es wird im Gegenteil das Kernstück einer zukünftig zielgerechten Klimapolitik", twitterte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Es heiße nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden soll. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, wurden auch die Kontrollmechanismen abgeschwächt Aus Sicht des SPD-Politikers Karl Lauterbach, der sich derzeit neben anderen Sozialdemokraten für den Parteivorsitz bewirbt, ist ein abgeschwächtes

Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, das Klima-Kontrollgesetz aufzuweichen. Hat sie Recht oder Unrecht? Was genau geplant ist.

Lektüre des Klimapakets : Wirtschaftsminister Altmaier (v.l.), Jochen Flasbarth, Andreas Feicht, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Kanzleramtschef Helge Braun. © Foto: imago images/photothek Lektüre des Klimapakets : Wirtschaftsminister Altmaier (v.l.), Jochen Flasbarth, Andreas Feicht, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Kanzleramtschef Helge Braun.

Jochen Flasbarth will etwas loswerden, bevor die Aufregung völlig aus dem Ruder läuft. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium hat Karsten Sach, den Leiter der Klimaabteilung und Dirk Weinreich, den Referatsleiter für Klimaschutz-Rechtsangelegenheiten, mitgebracht. Am Eingang wird verschärft kontrolliert, denn draußen demonstrieren die Umweltaktivisten von „Extinction Rebellion“, sie legen einige Kreuzungen im Zentrum Berlins lahm. Flasbarth hat also seine geballte Ministeriumskompetenz dabei, um etwas geradezurücken.

Auch auf Kurzstrecken nicht auf Motorradkleidung verzichten

  Auch auf Kurzstrecken nicht auf Motorradkleidung verzichten Mag es an warmen Herbsttagen oder auf Kurzstrecken für Motorradfahrer noch so verlockend sein: Auf ihre Schutzkleidung sollten sie nie verzichten, appelliert das Institut für Zweiradsicherheit (ifz). © Foto: Silvia Marks/dpa-tmn/dpa Motorradschutzkleidung ist wichtig für die Sicherheit. Verletzungsfolgen können damit abgeschwächt werden. Denn Ausrüstung wie eine Lederkombi oder ein entsprechender Textilanzug könnten die Verletzungsfolgen bei nahezu jedem Unfall oder Sturz reduzieren.Oft argumentierten Biker, sie führen ohne Komplettschutz besonders vorsichtig und langsam.

Kanzleramtschef Helge Braun hat die abgeschwächten Klimaschutzvorhaben der Bundesregierung verteidigt. Die Bundesregierung hatte das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt .

Somit lässt sich zumindest der Vorwurf , die Bundesregierung wolle das Klimapaket auf den letzten Metern noch einmal abschwächen , nicht erhärten. Vorwurf 1: In dem Bericht von "Spiegel Online" heißt es , die Bundesregierung definiere für das Jahr 2040, anders als zunächst vorgesehen, kein

Das interessiert andere MSN-Leser:

Extinction Rebellion: Klimaproteste in Großstädten

Türkei: Trump droht mit wirtschaftlicher Zerstörung

Klimademo: Polizei räumt den Potsdamer Platz

„Regierung schwächt Klimaschutzziele ab“, hatte „Spiegel online“ berichtet – und damit den Gegnern des Pakets, denen es zu soft ausfällt, politische Munition geliefert. „Das ist nicht der Fall“, sagt Flasbarth. Es geht sozusagen um das Grundgerüst der künftigen Klimapolitik, das von der SPD eingeforderte Klimaschutzgesetz. Es ist das übergeordnete Gesetz über dem rund 180-seitigen Paket mit vielen Einzelmaßnahmen vom ab 2021 geplanten CO2-Preis für Sprit und Heizöl über billigere Bahntickets, Prämien für neue Heizungen und E-Autos. Es soll feststellen, ob all dies ausreicht, oder ob – zum Beispiel – der CO2-Preis später doch stärker erhöht werden muss.

Land am Jemen-Krieg beteiligt: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport an Emirate

  Land am Jemen-Krieg beteiligt: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport an Emirate Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten aus Deutschland Teile für ein Luftabwehrsystem. Die Exportgenehmigung ist heikel. Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wurde einem Medienbericht zufolge stark abgeschwächt . Das gehe aus dem finalen Entwurf des Die große Koalition hatte sich im September auf das Klimaschutzgesetz geeinigt. Es soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Libanon-Einsatz Bundesregierung wehrt sich gegen Täuschungsvorwurf. Was darf die Deutsche Marine vor der libanesischen Küste und was nicht ? Die Bundesregierung hat Vorwürfe der FDP zurückgewiesen, sie habe den Bundestag über die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Marine im

Das Gesetz soll vor allem für mehr Verbindlichkeit und Druck auf diese und künftige Bundesregierungen sorgen. Bisher konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ziele wie 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) festlegen und sich international dafür feiern lassen. Aber als klar war, dass es vor allem auch wegen zu hoher Emissionen im Verkehrssektor deutlich verfehlt wird, geschah: nichts.

Flasbarth, bei dem viele Verhandlungsfäden in diesen Tagen zusammenlaufen und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollen, dass jedes Jahr für jeden Sektor ermittelt wird, ob der Ausstoß genug zurückgegangen ist, um bis 2030 das neue Ziel von 55 Prozent weniger klimaschädlicher Emissionen zu schaffen.

Wird Scheuer durch das Gesetz ausreichend gezwungen?

Die Aufregung rührt vor allem daher, dass ein erster Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz aus dem Februar verglichen worden ist mit der aktuellen Form, die angepasst worden ist an die Beschlüsse der großen Koalition. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont bei einem Klima-Forum in Sinsheim: Die Überwachung der Einhaltung der Ziele bis 2030 werde „glasklar“ im Klimaschutzgesetz verankert sein. „Ansonsten werde ich nicht zulassen, dass wir das verabschieden.“

Real Madrid wehrt sich gegen Gerücht um Courtois-Angststörung

  Real Madrid wehrt sich gegen Gerücht um Courtois-Angststörung Thibaut Courtois musste gegen Brügge ausgewechselt werden. Im Anschluss wurde über den Grund wild spekuliert. Real Madrid schafft nun Klarheit."Bezug nehmend auf bestimmte Informationen über unseren Spieler Thibaut Courtois möchte Real Madrid Folgendes erklären", hieß es einleitend in einem offiziellen Klub-Statement. "Dass bei unserem Spieler nie eine angebliche Angststörung diagnostiziert wurde und daher diese Informationen absolut falsch sind.

Es kündigte zugleich "eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten" an. Hintergrund des Streits ist eine am Dienstag bekanntgewordene vertrauliche Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Lage in der Türkei.

Nein, betont die Bundesregierung ganz klar, ihr Klimapaket sei nicht weichgespült worden. Denn im Entwurf stecke nichts drin, was die Eckpunkte abschwäche , die die Bundesregierung vor zwei "Das heißt, es wird klar: Welches Ministeriums muss für seinen Bereich, für den es Verantwortung trägt, für

Knackpunkt ist aber weiterhin, ob einzelne Ressorts wie das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) mit dem Gesetz ausreichend dazu gezwungen werden, bei einem Verfehlen von Jahreszielen nachzuschärfen. Denn im nun vorliegenden Entwurf, der wahrscheinlich am Mittwoch vom Kabinett zusammen mit dem vergangene Woche wegen CSU-Einwänden noch einmal verschobenen Klimaschutzpaket beschlossen werden soll, heißt es: „Über- oder unterschreiten die Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2021 in einem Sektor die jeweils zulässige Jahresemissionsmenge, so wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors bis zum nächsten (...) Zieljahr gleichmäßig angerechnet.“ Heißt: Was 2021 zu viel ausgestoßen wird, muss bis 2030 über die Jahre verteilt zusätzlich eingespart werden.

Das birgt die Gefahr, dass sich eine Bugwelle auftürmt und am Ende einzelne Sektoren ihre Ziele wieder verpassen. Zudem wird vom Verkehrssektor Druck genommen, da dieser beim Verfehlen der Ziele dies durch mehr Einsparungen in der Landwirtschaft oder dem Gebäudebereich ausgeglichen werden kann. Wichtig ist, dass unterm Strich das Gesamtziel bei der Minderung der Emissionen erreicht wird. Klappt das nicht, bricht Deutschland EU-Recht und muss Verschmutzungsrechte teuer zukaufen. Ministerin Schulze hatte ursprünglich geplant, dass die Ressorts mit ihrem Haushalt selbst dafür aufkommen müssen. Davon ist im Entwurf keine Rede mehr – damit entfällt auch ein klarer Sanktionsmechanismus.

Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz

  Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum KlimaschutzWer die Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) liest, bekommt den Eindruck, das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz sei ein zahnloser Tiger: Der Gesetzentwurf bleibe „hinter den Erfordernissen und den Möglichkeiten zurück, Klimaschutz ambitioniert voranzubringen und damit die verbindlich zugesagten Klimaziele zu erreichen“, klagt BEE-Präsidentin Simone Peter in der Mitteilung. Auch Planungssicherheit gebe es nicht.

Mit einem Hungerstreik wehren sich derzeit 14 syrische Flüchtlinge in Griechenland gegen Verzögerungen beim Familiennachzug nach Die Regierung in Athen weist die Verantwortung dafür zurück. Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte kürzlich, dass die Bundesregierung eine Anfrage

Es gebe keine Rechtfertigung, den Fall „für politische Propaganda zu nutzen und hier auf eine ohnehin schwierige innerdeutsche Migrationsdebatte Einfluss zu nehmen und sie anzuheizen“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Bundesregierung wehrt sich gegen russische Vorwürfe. Von.

SPD kündigt Widerstand an

Die Kontrolle soll so ablaufen: Jedes Jahr zum 15. März veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) die Daten der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren – wenn Ziele gerissen werden, hat das jeweilige Ministerium drei Monate Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen. Zum Beispiel höhere Abgaben auf Flüge – oder ein Tempolimit auf Autobahnen. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz appelliert an seine Partei, hier den Widerstand aufzugeben: „Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen würde circa zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen. Warum machen wir’s nicht wie alle Nachbarstaaten und fast die ganze Welt?“

Die vom UBA erhobenen Daten soll eine Expertenkommission auswerten und feststellen, wer notfalls nachbessern muss. „Das ist eine reine Notarsaufgabe“, betont Flasbarth. Anders als ursprünglich gedacht, soll das Gremium keine Vorschläge machen dürfen, welche Einsparmaßnahmen zur ergreifen sind. Was durchaus eine Abschwächung bedeuten kann.

Bei der SPD kündigen sie bereits Widerstand an. Fraktionsvize Matthias Miersch fordert notfalls ein Nachschärfen im Parlament. Das Herzstück des Gesetzes müsse „ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus sein, der die einzelnen Ministerien verpflichtet, jährliche Minderungsziele zu erreichen.“ Bisher will die Bundesregierung zudem weder Bundestag noch Bundesrat einbinden, wenn Ziele verfehlt werden und dann mit Emissions-Verschiebungen zwischen einzelnen Sektoren nachgebessert werden muss.

Mehr als 240 Kilo pro Kopf: Deutsche verbrauchen das meiste Papier

  Mehr als 240 Kilo pro Kopf: Deutsche verbrauchen das meiste Papier Durch die Zunahme des Online-Handels werden in Deutschland viel mehr Papierverpackungen verwendet. Aber auch Regierung und Behörden nutzen viel Papier. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Papier, Pappe und Karton ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Industrie- und Schwellenland der G20. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, waren es im vergangenen Jahr 241,7 Kilogramm. Selbst die USA kamen demnach mit knapp 211 Kilogramm nur auf Platz zwei, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung zu einer Anfrage der Grünen.

Bundesregierung wehrt sich gegen Eingriffe aus Brüssel. Die Bundesregierung befindet sich derzeit im Konflikt mit der Kommission. Wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes hat diese beschlossen, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Wichtiges & sehenswertes zur angeblichen Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens: Die Bundesregierung wehrt sich gegen die politische Instrumentalisierung der russischen Regierung beim "Fall Lisa" und die Einmischung von Außenminister Lawrow.

Mehr auf MSN


Bundesregierung schränkt Waffenexporte in die Türkei ein .
Für Rüstungsgüter, die bei der türkischen Militäroffensive in Syrien eingesetzt werden könnten, soll es keine neuen Genehmigungen geben.• Die Türkei hatte in dieser Woche eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens gestartet.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 1
Das ist interessant!