Welt & Politik Knackpunkt bei Verhandlungen: Der vertrackte Backstop-Streit: Warum die Irlandfrage den Brexit so krass beeinflusst

16:50  08 oktober  2019
16:50  08 oktober  2019 Quelle:   stern.de

Johnsons Nordirland-Lösung: Irgendwas mit Grenzkontrollen

  Johnsons Nordirland-Lösung: Irgendwas mit Grenzkontrollen Nach dem konservativen Parteitag will der britische Premier der EU seinen Vorschlag für einen neuen Deal machen. Dabei plant er für Nordirland Kontrollen in Abstand zur Grenze - aber er hält Details weiter geheim. Es dauerte nicht lange, bis Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Vertrauter der Bundekanzlerin, den neuen Vorschlag der britischen Regierung von der Stange schoss: "Johnson lernt einfach nicht dazu: Seine jüngsten Brexit-Pläne sind nicht ernsthaft und verstoßen gegen das Recht.

Knackpunkt bei VerhandlungenDer vertrackte Backstop - Streit : Warum die Irlandfrage den Brexit so krass beeinflusst . In Sachen Backstop kann sich der britische Premier Boris Johnson mit der EU einfach nicht einigen. Es ist der Knackpunkt bei den Brexit - Verhandlungen : Was passiert

Knackpunkt ist dabei die Frage , wie künftig eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland Die Verhandlungen mit Brüssel seien in einer "entscheidenden Phase", so Johnson. Bis zum Wochenende werde seine Regierung wissen, ob ein geregelter Brexit möglich sei.

Argh! In Sachen Backstop kann sich der britische Premier Boris Johnson mit der EU einfach nicht einigen © Getty Images/Christopher Furlong Argh! In Sachen Backstop kann sich der britische Premier Boris Johnson mit der EU einfach nicht einigen

Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische Grenze. Nun liegt eine Alternative auf dem Tisch. Aber einfacher ist es damit auch nicht geworden. Ein Überblick. 

Es ist der Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen: Was passiert nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU mit der Grenze zu Irland? Seit mehr als drei Jahren brüten Großbritannien und die Europäische Union über dem Dilemma, ohne sich einig zu werden. Diese Woche versuchen sie es erneut – unter massivem Zeitdruck vor dem EU-Gipfel nächste Woche und dem angekündigten Brexit-Termin am 31. Oktober.

Irland wehrt sich gegen Zoll-Zentren nach Brexit

  Irland wehrt sich gegen Zoll-Zentren nach Brexit Dublin. Die irische Regierung hat Überlegungen der britischen Regierung zur Einrichtung von Zollabfertigungszentren im Hinterland der Grenze zum britischen Nordirland zurückgewiesen. „Es handelt sich dabei in Wirklichkeit um eine Grenze hinter der Grenze, und das entspricht bei weitem nicht unseren Anforderungen“, sagte Außenminister Simon Coveney vor einer Gruppe deutscher Journalisten.„Wir sind offen für jede Lösung, die garantiert, dass nicht erneut eine harte Grenze in Irland entsteht“, sagte Coveney, der zugleich stellvertretender irischer Regierungschef und Brexit-Beauftragter der Regierung in Dublin ist.

Beim Brexit ist der größte Knackpunkt im britischen Parlament momentan der Backstop. Nach dem Brexit am 29. März 2019 bleibt Irland in der EU, Nordirland aber nicht. Knackpunkt bei Verhandlungen . Der vertrackte Backstop - Streit : Warum die Irlandfrage den Brexit so krass

Brexit -Hardliner in Mays konservativer Partei kritisieren, die Auffanglösung für die Grenze, die im Brexit -Deal festgeschrieben ist. Um eine „harte“ Grenze zu vermeiden, sieht der sogenannte „ backstop “ vor, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleibt

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Aber warum ist die irische Grenzfrage so ein großer Stolperstein? Ein Überblick.

Wo liegt das Problem?

Mit dem Brexit entsteht auf der irischen Insel eine rund 500 Kilometer lange EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 ist die Trennlinie quasi unsichtbar, denn die Friedenslösung für die damalige Unruheregion Nordirland setzte auf wirtschaftliches Zusammenwachsen beider Teile der Insel. Diese soll nun nicht wieder durch Schlagbäume geteilt werden. Doch sieht die EU ein ernstes Problem für ihren Binnenmarkt: Nach dem Brexit könnten in Nordirland bald andere Produktstandards, Zölle und Steuern gelten. Die EU fürchtet an der irischen Grenze eine offene "Hintertür" für Importe, die EU-Regeln unterlaufen. Im Klartext: billige, minderwertige oder unerwünschte Ware, die EU-Herstellern Konkurrenz machen würde. Ein Beispiel wären US-Chlorhühnchen, sollte sie Großbritannien nach dem Brexit zulassen.   

Brexit: Tory-Parteitag: Johnson redet, sagt aber nichts

  Brexit: Tory-Parteitag: Johnson redet, sagt aber nichts Brexit: Tory-Parteitag: Johnson redet, sagt aber nichtsVor der Abschlussrede des britischen Premierministers beim Tory-Parteitag in Manchester hatten Boris Johnsons Spin-Doktoren ganze Arbeit geleistet. Der Premierminister wurde für die Basis als starker Mann inszeniert, der sich in Brüssel nicht über den Tisch ziehen lässt.

Brexit -Befürworter bei einer Demonstration in London: Sie fordern einen Ausstieg aus der EU – im Notfall auch ohne Abkommen. Ein Blick zurück auf das, was sich die Brexiteers vom EU-Austritt versprochen haben, zeigt, warum der Kampf so erbittert geführt wird.

Streit um Backstop . Durchbruch beim Brexit in Sichtweite. Anti- Brexit Demonstranten in London: Nach wochenlangen Stillstand in den Verhandlungen zeichnet sich nun doch Dabei geht es um den sogenannten Backstop für Irland , über den beide Seiten bislang heftig gestritten haben – die letzte

Was hat es mit dem sogenannten Backstop auf sich?

Um eine feste Grenze zu vermeiden und den EU-Binnenmarkt dennoch zu schützen, wurde im Austrittsvertrag 2018 eine Stufenlösung vereinbart. Man will das Problem mit einem Abkommen über die künftigen Beziehungen lösen. Bis das steht, gilt aber zunächst eine Notklausel – der sogenannte Backstop. Demnach bleibt ganz Großbritannien in einem Zollgebiet mit der EU. Für Nordirland sollen zudem EU-Binnenmarktregeln gelten. 

Warum ist das für Großbritannien ein Problem?

Als Teil einer Zollunion könnte Großbritannien nach dem EU-Austritt bis auf weiteres keine eigenen Handelsabkommen schließen. Darüber hinaus hatte die frühere britische Regierung zugesagt, EU-Standards nicht zu unterbieten. Der jetzige Premierminister Boris Johnson sieht indes eine freie Hand beim Handel und bei Standards als wichtige Vorteile des Brexits. Der Backstop ist für ihn eine dauerhafte Fessel, die er unbedingt loswerden will. Er argumentiert: Das Abkommen mit Backstop ist im britischem Parlament chancenlos, immerhin stimmten die Abgeordneten schon drei Mal dagegen. Ein Abkommen ohne Backstop ist indes der einzige Vorschlag, für den es bislang ein Ja im Unterhaus gab, auch wenn dieser nie wirklich auf dem Tisch lag.

Folgen des EU-Austritts: Der Brexit könnte den Terror an die irische Grenze zurückbringen

  Folgen des EU-Austritts: Der Brexit könnte den Terror an die irische Grenze zurückbringen Folgen des EU-Austritts: Der Brexit könnte den Terror an die irische Grenze zurückbringenDer Ausblick in die Vergangenheit erscheint grandios. Vor uns liegt der Carlingford-Fjord in der Abendsonne, dahinter friedlich die oft stürmische Irische See. „Da unten ist Warrenpoint“, sagt Peadar Carpenter und zeigt hinunter auf die kleine Hafenstadt an der nordirischen Ostküste.

Die britischen Abgeordneten wollen die Regelung für die irische Grenze ändern, und einen Brexit ohne Abkommen ausschließen. EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnt Nachverhandlungen ab. (Quelle: Reuters).

Die Irland - Frage bleibt der „Gordische Knoten“ der Austritts- Verhandlungen . Die positive Nachricht des Brexit -Abendessens war, dass die EU und das Vereinigte Königreich trotz des vorläufigen Scheiterns der Gespräche am vergangenen Sonntag weiterverhandeln.

Was will Johnson stattdessen?

Der britische Premier schlug vorige Woche eine Ersatzlösung vor. Demnach sollen in Nordirland vorerst weiter EU-Lebensmittel- und Produktstandards gelten. Damit wäre die EU-Sorge um den Binnenmarkt deutlich entschärft. Doch will Johnson, dass Großbritannien einschließlich Nordirlands die EU-Zollunion verlässt. Damit entstünde eine Zollgrenze, und aus EU-Sicht bedeutet das zwangsläufig Kontrollen. Johnson betont aber, diese könnten entfernt von der Grenze dezentral stattfinden. Zu verzollende Waren könnten dabei per Ortungssystemen auf der irischen Insel verfolgt werden. 

Warum will die EU das nicht?

Die EU hat zwei ernste Einwände. Die mit neuer Technik unterstützten und so fast unsichtbaren Kontrollen hält sie bestenfalls für Zukunftsmusik und vorerst nicht für machbar. "Unerprobt" nannte das eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Darüber hinaus stößt sich die EU an einer Veto-Klausel in Johnsons Paket: Die nordirische Volksvertretung soll einmal zu Beginn und dann alle vier Jahre entscheiden dürfen, ob es bei der Ausrichtung an EU-Standards dort bleiben soll. Die Vertretung - die wegen Dauerstreits der Parteien in Nordirland seit drei Jahren nicht mehr getagt hat - hätte also das Sagen über eine mögliche Befristung der Abmachung. Zudem führt das komplizierte System der Entscheidungsfindung dort faktisch zu einem Vetorecht für die protestantische DUP, deren Ziel eine möglichst enge Anbindung Nordirlands an Großbritannien ist. Die EU stünde womöglich von heute auf morgen genauso dumm da, wie bei einem Brexit ohne Vertrag.

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  Schon 3,5 Milliarden Euro Schaden durch Brexit für deutschen Export Berlin . Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten eindringlich vor einem harten Brexit Ende Oktober gewarnt. © Trunk Außenhandelspräsident Holger Bingmann. „Ein ungeregelter Austritt der Briten aus der EU ist wahrscheinlicher denn je. Ein harter Brexit aber hätte katastrophale Folgen für den deutschen Außenhandel“, sagte Bingmann unserer Redaktion.

Knackpunkt ist der " Backstop ", also eine Regelung für den freien Austausch zwischen Nordirland und Irland . Denn ohne ihn könnte der Brexit weitreichende Folgen haben. Das britische Parlament hat beschlossen, den über viele Monate entwickelten Brexit -Vertrag mit der EU teils neu zu verhandeln .

Der Backstop soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern. Derzeit verhindert er jedoch einen geregelten Brexit . In der aufgeheizten Diskussion vergisst man oft: Der Backstop ist nur die Notlösung. Er tritt keineswegs sofort nach dem Brexit in Kraft, sondern nur dann, wenn sich

Welche Alternativen wären noch denkbar?

Zwei Ideen werden immer wieder genannt: ein Backstop, bei dem nur Nordirland bis auf weiteres in Zollunion und Binnenmarkt bliebe - und das übrige Großbritannien raus ginge. Das würde London eine eigene Handelspolitik erlauben, trifft aber auf den erbitterten Widerstand der DUP und Teilen der Brexit-Hardliner in Johnsons Konservativer Partei. Der andere Lösungsansatz ist die Befristung des jetzigen, für ganz Großbritannien gedachten Backstops, zum Beispiel auf fünf Jahre. Damit wäre die "Fessel" zumindest nicht dauerhaft. Eine Befristung fand jedoch bisher auf EU-Seite keine Unterstützung.

Wie geht es jetzt in Sachen Brexit weiter?

Auf der Suche nach einer Lösung reist EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Dienstag zuerst zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin und dann nach London zu Premierminister Boris Johnson. Merkel trifft den Italiener bereits am Vormittag und bespricht sich gegen Mittag auch mit EU-Ratschef Donald Tusk. Am frühen Abend erörtert Sassoli dann mit Johnson den für Ende Oktober geplanten britischen EU-Austritt. In London tagt zudem das britische Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige Tage in Zwangspause geht. Über Johnsons Alternativvorschläge wird ab Dienstagmittag in Brüssel erneut verhandelt. Gespräche am Montag hatten keine erkennbaren Fortschritte gebracht. Ein EU-Vertreter erklärte nur, man habe einige Klarstellungen von britischer Seite bekommen.

Johnson informiert Minister über Entwicklung bei Brexit-Verhandlungen

  Johnson informiert Minister über Entwicklung bei Brexit-Verhandlungen Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel beraten beide Seiten separat über die Knackpunkte eines möglichen Kompromisses. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wollte sein Kabinett am Sonntagmittag über die Verhandlungen informieren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wollte einem EU-Diplomaten zufolge die EU-Botschafter am frühen Sonntagabend über den Stand der jüngsten Gespräche unterrichten und Bilanz zu ziehen.

Und wenn es keine Einigung gibt?

Gelingt nicht rechtzeitig ein Durchbruch, dürfte die Debatte über einen weiteren Aufschub des Brexits Fahrt gewinnen. Das britische Parlament hatte gegen Johnsons Willen ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung in diesem Fall ab dem 19. Oktober zu einem Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zwingt. Johnson betont allerdings trotzdem, dass er sein Land ohne weitere Verzögerung zum 31. Oktober aus der EU herausführt – auch ohne Austrittsvertrag.


Mit Vertrag würde zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsphase gelten, in der sich praktisch nichts ändert. Ohne Abkommen entfiele diese Schonfrist sowie alle Vereinbarungen zur irischen Grenze, zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und zu weiteren finanziellen Leistungen Londons an die EU. Von heute auf morgen müssten Zölle und Kontrollen an den Grenzen zu Großbritannien eingeführt werden, Lieferketten würden unterbrochen und Millionen Bürger in Unsicherheit gestürzt. Die Wirtschaft befürchtet schlimme Folgen für die Konjunktur.

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Boris Johnson feiert die Brexit-Einigung mit der EU. Doch hat er überhaupt Chancen, den Deal durch das Unterhaus zu bringen? Es sieht nicht gut aus. Erst einmal hat sich Erleichterung breitgemacht. Nach etlichen Marathon-Sitzungen haben sich die EU und die britische Regierung auf einen Brexit-Deal geeinigt, den Boris Johnson am Donnerstag in Brüssel als "großartig" bezeichnete. Aber der Premierminister hat lediglich die erste Hürde genommen: Damit der Austrittsvertrag rechtskräftig wird, braucht Johnson die Zustimmung des Unterhauses.

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