Welt & Politik Europäische Union: Europas Hilflosigkeit ist selbstverschuldet

13:15  09 oktober  2019
13:15  09 oktober  2019 Quelle:   zeit.de

Handelskrieg: Trump verhängt Strafzölle auf deutsche Werkzeuge und Lebensmittel

  Handelskrieg: Trump verhängt Strafzölle auf deutsche Werkzeuge und Lebensmittel Handelskrieg: Trump verhängt Strafzölle auf deutsche Werkzeuge und LebensmittelIm Streit um Flugzeugsubventionen soll jetzt alles ganz schnell gehen. Die US-Regierung will bereits ab dem 18. Oktober Strafzölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar verhängen. Zuvor hatte die Welthandelsorganisation (WTO) solche Strafzölle genehmigt, als Vergeltungsmaßnahme für EU-Subventionen an den Luftfahrtriesen Airbus.

Aus Schwäche hat Europa es versäumt, im eigenen Interesse einzugreifen. Und es sind diese Kurden, die bis heute Tausende IS-Kämpfer gefangen halten, viele davon mit europäischem Pass. Die Kurden also sind es, die den Europäern in den letzten Jahren halfen, dass ihre Welt einigermaßen so

Ähnliches im Netz. Europäische Union : Europas Hilflosigkeit ist selbstverschuldet . Die Europäische Union ( EU ) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Ländern. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU Zypern (liegt in Asien) und einige Überseegebiete.

Die USA liefern die syrischen Kurden aus – und die EU kann wieder nur mahnen und schimpfen. Aus Schwäche hat Europa es versäumt, im eigenen Interesse einzugreifen.

Zivilisten fliehen im März 2018 aus Afrin im Norden Syriens, nachdem türkische Streitkräfte die kurdische Stadt eingenommen hatten. © Bulent Kilic/​AFP/​Getty Images Zivilisten fliehen im März 2018 aus Afrin im Norden Syriens, nachdem türkische Streitkräfte die kurdische Stadt eingenommen hatten.

Kommentar von Ulrich Ladurner

Keine Flüchtlinge, keine IS-Kämpfer, keine Kriege, überhaupt keine Gefahren für Leib und Leben – das ist die Welt, in der die Europäer leben möchten. Nur, diese Welt gibt es nicht, schon gar nicht im Nahen Osten. Die Kurden in Nordsyrien (und nicht nur sie) könnten den Europäern von der realen Welt berichten – und sie sind die glaubwürdigsten Zeugen. Denn es waren diese Kurden, die entscheidend mithalfen, die Terroristen vom IS im Felde zu besiegen. Und es sind diese Kurden, die bis heute Tausende IS-Kämpfer gefangen halten, viele davon mit europäischem Pass. Die Kurden also sind es, die den Europäern in den letzten Jahren halfen, dass ihre Welt einigermaßen so geblieben ist, wie sie es sich gerne wünschen. 

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EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländer und andere europäische Länder. Ein Land, das der Union beitreten möchte, legt dem Rat der EU einen Mitgliedsantrag vor. Der Rat beauftragt die Kommission, die Fähigkeit des Landes zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien zu beurteilen.

EU -Büros – Europa und weltweit. Dem Kollegium der Kommissionsmitglieder gehören die Kommissionspräsidentin, ihre acht Vizepräsidenten und -präsidentinnen einschließlich der drei Exekutiv-Vizepräsident(inn)en, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie

Nun hat US-Präsident Donald Trump entschieden, amerikanische Soldaten aus Nordsyrien zurückziehen. Damit hat Trump de facto dem türkischen Herrscher Recep Tayyip Erdoğan einen Einmarsch in Nordsyrien ermöglicht. Erdoğan sind die halbstaatlichen Strukturen, die die Kurden dort aufgebaut haben, schon lange lästig, besonders aber die kurdische Miliz PYG, ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Für ihn sind es allesamt Terroristen, die er auslöschen will. Für Trump sind die Kurden nichts weiter als Hilfssheriffs, die er jetzt, da sie ihren Dienst getan haben, ohne Skrupel ihrem Verfolger ausliefert.

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Ein Europa des Friedens - die Anfänge der Zusammenarbeit. Die Schaffung der Europäischen Union hatte zum Ziel, den zahlreichen blutigen Kriege zwischen den Nachbarländern, die im Zweiten Weltkrieg mündeten, ein Ende zu setzen. Seit dem Jahr 1950 beginnt mit der Europäischen Gemeinschaft für

Im Rat der EU , landläufig auch „der Rat“ genannt, kommen Minister aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen. Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU .

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Die USA wollten Lastenteilung – die EU lehnte ab

Und was machen die Europäer? Sie üben sich in der leichtesten aller Disziplinen. Sie schimpfen auf Trump und mahnen Erdoğan zur Zurückhaltung. Zeigefinger hoch! Sprechblasen raus! Hinter der moralischen Überlegenheit verbirgt sich pure Hilf- und Machtlosigkeit.

Dabei hatten die Europäer durchaus die Möglichkeit, in Nordsyrien eine wichtigere Rolle zu spielen. Die Amerikaner haben vor Monaten um europäische Hilfe vor Ort gebeten. Die Bitte war recht zurückhaltend formuliert. Es müssten keine Kampftruppen entsandt werden, nur verteidigen sollten sich die europäischen Soldaten schon selber können. Es ging den USA um Lastenteilung.

Doch die Europäer lehnten ab, am schnellsten war dabei wieder einmal Deutschland: Bodentruppen? Deutschland, so hieß es, hilft ja schon mit Tornado-Aufklärungsflügen. Außerdem hat die Bundeswehr ja Milan-Lenkraketen an die kurdischen Milizen geliefert. Dazu noch Bodentruppen?! Wenn überhaupt nur mit Zustimmung des Bundestages – und der würde wiederum nur darüber debattieren, wenn es einen entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen gäbe. Klingt gut, bedeutet aber nur eines: Es wird keine europäischen Soldaten in Nordsyrien geben. Ausgeschlossen!

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Europäische Union . Europa . EU -Büros – Europa und weltweit. Stellungnahmen können von den wichtigsten EU -Organen (Kommission, Rat, Parlament) sowie dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss abgegeben werden.

Die Asylpolitik der Europäischen Union besteht in dem Versuch, in den Mitgliedstaaten ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) für die Durchführung von Asylverfahren und die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden zu verwirklichen.

So kann man sich selbst aus dem Spiel nehmen. Europa hat es aus Schwäche versäumt, im wohlverstandenen Eigeninteresse zu handeln. Jede Erschütterung im Nahen Osten hat direkte Auswirkungen auf Europa, darum sollten die Europäer ein Mitspracherecht haben. Das aber kriegen sie nicht geschenkt, das müssen sie sich erkämpfen. Der designierte EU Außenbeauftragte, der Spanier Josep Borell, hat bei seiner Anhörung im EU-Parlament schlicht und klar gesagt: "Die EU muss die Sprache der Macht lernen!" Ganz richtig. Die Macht aber verlangt auch einen Preis. Höchste Zeit, dass Europa bereit ist, ihn auch zu zahlen.

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