Welt & Politik Klimaschutz: Bundeskabinett verabschiedet Klimapaket

16:15  09 oktober  2019
16:15  09 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

AfD und Klimaschutz: "Das würde auch die Grünen Stimmen kosten"

  AfD und Klimaschutz: Die AfD will mit dem Kampf gegen den Klimaschutz Wähler gewinnen. Könnte funktionieren, sagt der Politologe Jürgen W. Falter. Den Grund sieht er bei der Bundesregierung. Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß ist mit etwa zwei Prozent gering. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung fußt daher auch darauf, dass Deutschland Vorbild ist für emissionsstarke Länder wie China, Indien, die USA oder Brasilien. AfD-Chef Alexander Gauland hat den Kampf gegen diese Politik jetzt zu einem der wichtigsten AfD-Themen erklärt. Der Mainzer Politologe Jürgen W.

Kabinett verabschiedet Klimapaket . Lange hatte die Bundesregierung um das Klimaschutzpaket gerungen. Bis zuletzt war es umstritten - jetzt ist das Klimapaket vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Schulze: Zeit der Bittstellerei beim Klimaschutz vorbei.

Klimapaket : Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzmaßnahmen. Günstigere Zugtickets, teurere Flugreisen, ein Preis für CO2 – Union und SPD beginnen mit der Umsetzung ihres Klimapakets . Auch Gebäudesanierungen werden gefördert.

Nach dem Bundeskabinett muss noch der Bundestag dem Klimapaket zustimmen. © dpa Nach dem Bundeskabinett muss noch der Bundestag dem Klimapaket zustimmen.

Lange hat die GroKo um das Klimapaket gestritten. Nun hat die Bundesregierung wichtige Maßnahmen beschlossen, mit denen Deutschland seine Klimaziele 2030 erreichen will.

Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.

Bis 2023 etwa 54 Milliarden Euro zusätzlich fürs Klima

  Bis 2023 etwa 54 Milliarden Euro zusätzlich fürs Klima Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch beschließen, wie ihr milliardenschweres Klimaschutzpaket finanziert werden soll. Finanzminister Scholz hält trotz der zusätzlichen Ausgaben an einem ausgeglichenen Haushalt fest.• Demnach sollen bis 2023 54 Milliarden zusätzlich für den Klimaschutz ausgegeben werden.

Klimaschutzgesetz: Kabinett billigt Klimapaket . Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet .

Jetzt hat das Bundeskabinett ihr umstrittenes Klimapaket verabschiedet . Nach dem Klimapaket ist vor weiteren Klimagesetzen. Auch im nun abgesegneten Klimapaket sind noch nicht alle Maßnahmen komplett ausgearbeitet , mit denen Deutschaland seine Treibhausemissionen senken will.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Beschlüsse vor der Verabschiedung im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist. Man weiß, wie das in den nächsten Jahren vorwärts geht, aber auch niemand überlastet wird“, sagte sie.

Schulze hat das Klimapaket als Modernisierungs-, Innovations- und Investitionsprogramm bezeichnet. Das Paket komme auch der Wirtschaft zugute, sagte Schulze am Mittwoch in Berlin, nachdem es zuvor vom Kabinett beschlossen wurde. Die Wirtschaft befürchtet hohe Belastungen bei den Stromkosten. Schulze sagte, die Stromkosten sänken in den kommenden Jahren.

Klimaschutz: Grüne wollen Bundestag über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen lassen

  Klimaschutz: Grüne wollen Bundestag über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen lassen Klimaschutz: Grüne wollen Bundestag über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen lassen

Umstrittene Maßnahmen - Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzgesetz. Datum: 09.10.2019 11:15 Uhr. Das Kabinett hat das umstrittene Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Damit bekomme der " Klimaschutz endlich verbindliche Regeln", so Ministerin Schulze im ZDF.

Das Kabinett hat den beiden zentralen Bausteinen des Klimapakets zugestimmt. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/inland/ klimapaket -109.html. Bundeskabinett stimmt zu Klimapaket gebilligt - vieles unklar.

Das interessiert andere MSN-Leser:

Kriegsvorbereitungen: Wie Ankara die Bevölkerung auf eine Invasion einstimmt

Brexit-Ton wird schärfer: Merkel als "Kraut" beschimpft

Galerie: Der Kalte Krieg in Bildern

Deutschland sei weltweit das erste Land, das sich einen derart strikten und verpflichtenden Fahrplan zur Treibhausgasneutralität bis 2050 gegeben habe, argumentierte die Ministerin. Und dabei könnten diese Ziel nur in eine Richtung verändert werden, nämlich, dass sie schärfer werden.

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Dabei hat man sich auf eine Ergänzung geeinigt.

Scheuer muss aufklären, sonst verliert er sein Amt

  Scheuer muss aufklären, sonst verliert er sein Amt Der Minister hat im Mautdebakel Transparenz versprochen, nun liefert er abenteuerliche Erklärungen. Die Opposition fordert seine Ablösung - mit guten Gründen. Die Pkw-Maut sollte sein Meisterstück werden - jedenfalls aus Sicht der CSU: Andreas Scheuer war 2018 als Verkehrsminister auch angetreten, um das umstrittene Prestigeprojekt der eigenen Partei und des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer endlich umzusetzen - gegen alle Widerstände selbst innerhalb der Union. Doch im Juni dieses Jahres stoppte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs die Maut auf deutschen Autobahnen.

Das Klimapaket nimmt die erste Hürde: Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzesvorhaben nun verabschiedet . Deutschland will damit seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet . Minister sind künftig verantwortlich für Klimaschutz . Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren – im Vergleich zu 1990.

In der jüngsten Fassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird nun festgeschrieben, dass die Bundesregierung 2025 weitere jährliche Einsparziele für das Treibhausgas CO2 für die Zeit nach dem Jahr 2030 festlegt. Klimaschützer hatten kritisiert, dass das CO2-Sparziel von mindestens 70 Prozent für das Jahr 2040 in dem Text nicht noch einmal ausdrücklich genannt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. „Nach meiner festen Überzeugung ist der Klimawandel eine Menschheitsherausforderung. Wir brauchen einen nachhaltigeren Lebensstil. Und die Zeit drängt, gerade auch im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel“, sagte sie dem Magazin „Bunte“ (Donnerstag). Von der Jugend könne man in Sachen Klimaschutz lernen, sagte die Kanzlerin. „Und auch, dass die Jugend einen Anspruch hat, ihre Lebensperspektive zum Maßstab zu machen“, betonte Merkel.

Mehr auf MSN

Bundesregierung beschließt weitere Teile des Klimapakets .
Pendler bekommen für lange Strecken mehr Geld und Bahnreisende zahlen weniger für ihr Ticket. Was die Bundesregierung beschlossen hat.• Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 3
Das ist interessant!