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Welt & Politik Klimaschutz: Bundeskabinett verabschiedet Klimapaket

16:15  09 oktober  2019
16:15  09 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

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Eigentlich wollten die Minister das Klimapaket an diesem Mittwoch verabschieden . Das Bundeskabinett hat die finale Aussprache über die lange Version des Klimapaketes 2030 um eine Woche verschoben. Das teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit.

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Nach dem Bundeskabinett muss noch der Bundestag dem Klimapaket zustimmen. © dpa Nach dem Bundeskabinett muss noch der Bundestag dem Klimapaket zustimmen.

Lange hat die GroKo um das Klimapaket gestritten. Nun hat die Bundesregierung wichtige Maßnahmen beschlossen, mit denen Deutschland seine Klimaziele 2030 erreichen will.

Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.

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Der Beschluss fiel ohne größere Debatte. Bis das Klimapaket in Kraft treten kann, gibt es für die Bundesregierung jedoch noch viel zu tun. So muss sie für einige Gesetzesänderungen den Bundesrat zur Zustimmung bewegen.Das Fass wollte keiner mehr aufmachen: Das Bundeskabinett hat am

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Finanzierungspläne, aber noch nicht die geplanten Maßnahmen im Detail. Einem Regierungssprecher zufolge soll das Klimaschutzprogramm nun am nächsten Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Beschlüsse vor der Verabschiedung im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist. Man weiß, wie das in den nächsten Jahren vorwärts geht, aber auch niemand überlastet wird“, sagte sie.

Schulze hat das Klimapaket als Modernisierungs-, Innovations- und Investitionsprogramm bezeichnet. Das Paket komme auch der Wirtschaft zugute, sagte Schulze am Mittwoch in Berlin, nachdem es zuvor vom Kabinett beschlossen wurde. Die Wirtschaft befürchtet hohe Belastungen bei den Stromkosten. Schulze sagte, die Stromkosten sänken in den kommenden Jahren.

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Mit dem Ergänzungshaushalt will Scholz das noch zu verabschiedende Klimapaket im Haushalt für 2020 absichern. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Ergänzungshaushalt in die bereits angelaufenen Beratungen des Bundestags über den Etatentwurf für das kommende Jahr einfliessen.

Der nächste Schritt für die Umsetzung des Klimapakets der Bundesregierung ist getan: Das Kabinett brachte die von der Koalition beschlossenen Aber das Kabinett hat das Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz gebilligt. Bis 2023 will der Bund 54 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen.

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Deutschland sei weltweit das erste Land, das sich einen derart strikten und verpflichtenden Fahrplan zur Treibhausgasneutralität bis 2050 gegeben habe, argumentierte die Ministerin. Und dabei könnten diese Ziel nur in eine Richtung verändert werden, nämlich, dass sie schärfer werden.

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Dabei hat man sich auf eine Ergänzung geeinigt.

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Nach der mühsamen Einigung auf das Klimapaket steht das Thema heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts . Es wird bis Jahresende noch oft auftauchen. Denn für den Klimaschutz müssen viele Gesetze geschrieben werden.

Die Vorlage von Scholz zur Haushaltsergänzung sieht Klimaschutz -Ausgaben in Höhe von 54,4 Milliarden Euro im Zeitraum von 2020 bis 2023 vor. Mit dem Ergänzungshaushalt will Scholz das noch zu verabschiedende Klimapaket im Haushalt für 2020 absichern.

In der jüngsten Fassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird nun festgeschrieben, dass die Bundesregierung 2025 weitere jährliche Einsparziele für das Treibhausgas CO2 für die Zeit nach dem Jahr 2030 festlegt. Klimaschützer hatten kritisiert, dass das CO2-Sparziel von mindestens 70 Prozent für das Jahr 2040 in dem Text nicht noch einmal ausdrücklich genannt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. „Nach meiner festen Überzeugung ist der Klimawandel eine Menschheitsherausforderung. Wir brauchen einen nachhaltigeren Lebensstil. Und die Zeit drängt, gerade auch im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel“, sagte sie dem Magazin „Bunte“ (Donnerstag). Von der Jugend könne man in Sachen Klimaschutz lernen, sagte die Kanzlerin. „Und auch, dass die Jugend einen Anspruch hat, ihre Lebensperspektive zum Maßstab zu machen“, betonte Merkel.

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