Welt & Politik: Scheuer muss aufklären, sonst verliert er sein Amt - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Scheuer muss aufklären, sonst verliert er sein Amt

18:55  09 oktober  2019
18:55  09 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Warum der Untersuchungsausschuss Scheuer gefährlich werden kann

  Warum der Untersuchungsausschuss Scheuer gefährlich werden kann Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, bei der Pkw-Maut das Parlament getäuscht zu haben. Doch was sagt Scheuer zu den Vorwürfen - und welche Macht hat der Ausschuss? Wichtige Fragen und Antworten. Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Einführung der Pkw-Maut gibt es schon seit Monaten. Am Dienstag machten Grüne, FDP und Linke nun ihre Drohung wahr und beantragten einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Die Grünen unterstützen ihn . "Als Opposition müssen wir prüfen, ob Verkehrsminister Scheuer grob fahrlässig Scheuer will bei seinem Auftritt vor dem Verkehrsausschuss aufklären . Das kündigte er bereits Am besten zur Verantwortung ziehen und aus dem Amt entfernen. Wie kann man Verträge

Scheuer nun laviert auch zwischen den Wünschen der mächtigen deutschen Autoindustrie - das Verkehrsministerium ist immer auch ein bisschen Wirtschaftsministerium - und den Wünschen der Bürger. Diesel-Nachrüstung sei höchst zweifelhaft, weil kaum umzusetzen, erklärte er über Monate.

Bundesverkehrsminister Scheuer gerät in der Maut-Affäre weiter unter Druck. © Getty Images Bundesverkehrsminister Scheuer gerät in der Maut-Affäre weiter unter Druck.

Der Minister hat im Mautdebakel Transparenz versprochen, nun liefert er abenteuerliche Erklärungen. Die Opposition fordert seine Ablösung - mit guten Gründen.

Die Pkw-Maut sollte sein Meisterstück werden - jedenfalls aus Sicht der CSU: Andreas Scheuer war 2018 als Verkehrsminister auch angetreten, um das umstrittene Prestigeprojekt der eigenen Partei und des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer endlich umzusetzen - gegen alle Widerstände selbst innerhalb der Union. Doch im Juni dieses Jahres stoppte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs die Maut auf deutschen Autobahnen. Die Enthüllungen der vergangenen Tage machen nun deutlich: Das Milliardenprojekt könnte für Scheuer zur ernsten Gefahr werden. Die Opposition fordert bereits seine Ablösung.

Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein

  Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein Der Verkehrsminister sprach öfter mit den Mautbetreibern als bislang bekannt. Die Opposition verliert das Vertrauen in die Arbeit des Ministers. Die Grünen fordern seine Ablösung.• Die neuen Angaben des Ministeriums bergen Brisanz, weil ein schwerer Verdacht im Raum steht.

Andreas Franz Scheuer (* 26. September 1974 in Passau) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt.

Die Nachricht klingt erstmal gut: Nicht jeder muss eine Steuererklärung abgeben. Sind Sie beispielsweise ledig und Arbeitnehmer, so behält der Staat automatisch jeden Monat einen Selbst wenn Sie keine Steuererklärung abgeben müssen - Sie dürfen eine abgeben! Und das lohnt sich .

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Der Minister dementiert einen zentralen Vorwurf, widerlegen kann er ihn bislang nicht: Die Mautbetreiber sollen ihm angeboten haben, die Verträge erst nach dem Urteil zu unterzeichnen. Trifft dies zu, hätte Scheuer den Steuerzahlern ohne Not enorme Risiken aufgeladen. Denn die Betreiber begannen auf sein Geheiß hin schon seit der frühen Vertragsunterzeichnung vor dem Jahreswechsel an der Umsetzung - trotz der Ungewissheit über das Urteil. Dem Steuerzahler drohen nun Schadenersatzforderungen von bis zu 700 Millionen Euro.

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  Neue EU-Kommission: Weitere Kandidatin von der Leyens wackelt Zwei Personen hat das Europäische Parlament im Zug der Anhörung künftiger EU-Kommissare abgelehnt. Eine dritte bangt. Eine Bilanz der Machtverhältnisse. © Foto: dpa/ Virginia Mayo Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz in der Brüsseler EU-Zentrale. Es war absehbar, dass die Mannschaftsaufstellung für die neue EU-Kommission, die Ursula von der Leyen vor einem Monat vorgestellt hatte, nicht das letzte Wort sein würde. Erstens hat das Europäische Parlament (EP) schon früher sein Mitspracherecht genutzt, um seine Muskeln zu zeigen, und Anwärter in den Anhörungen abgelehnt.

Deutschland müsse Imame selbst ausbilden. Er ist überzeugt, dass die Integration sonst nicht gelingt. Die Welt: Herr Scheuer , der Koalitionsausschuss trifft sich heute, und man hat den Eindruck, das läge vor allem am ständigen Widerstand der CSU.

Steuer-Identifikationsnummer verloren ? Ein Steuerbescheid kann aufgehoben oder geändert werden, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht oder wenn er vorläufig ergangen ist. Es müssen jedoch strenge Voraussetzungen erfüllt sein.

Mit seiner Informationspolitik lösen der Minister und sein Ressort in diesen Tagen enormes Misstrauen aus. Dass das Ministerium nach einem Ultimatum nun weitere Treffen mit der Führung der Betreiber einräumen muss, aber keinerlei Dokumente über deren Inhalt finden kann, ist kaum zu glauben. Die abenteuerliche Begründung: Spitzenvertreter aus dem Ministerium und den Firmen hätten ja praktisch nichts neues zu besprechen gehabt, sondern nur bekannte Sachstände ausgetauscht. Kurz vor der Vergabe eines Milliardenprojekts trafen sich die Entscheider von Firmen und Ministerium also zum absolut belanglosen Plausch? Das glaube, wer will.

Andreas Scheuer muss sich die Frage gefallen lassen, was sein Ministerium verbergen will. Volle Transparenz hat der Verkehrsminister dem Bundestag und damit auch den Bürgern versprochen. Geliefert hat er sie nicht. Scheuer und sein Ministerium müssen jetzt aufklären und die Inhalte der Treffen veröffentlichen. Sonst wird es auch der Minister selbst sein, der einen hohen Preis für diese Maut zahlt.

Grüne werfen Scheuer Verschleierung vor

  Grüne werfen Scheuer Verschleierung vor Hat der Verkehrsminister die Mautbetreiber zu einer schnellen Vertragsunterzeichung gedrängt? Die Opposition fordert Aufklärung - und setzt Scheuer ein Ultimatum.• Das CSU-Prestigeprojekt war durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juni gescheitert, doch das Verkehrsministerium hatte Verträge mit Betreiberfirmen bereits vorher unterzeichnet.

Das Verkehrsministerium müsse "über seine vertraglichen Verpflichtungen für das Pkw-Maut-System" volle Transparenz herstellen." Gleiches gelte für die "fiskalischen Folgen des Mautdesasters infolge von nun drohenden Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber".

Scheuer müsse erklären, auf welcher Basis er Milliardenverträge mit den eigentlich vorgesehenen Maut-Betreibern abgeschlossen habe, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch ausstand. Damit habe er dies „zu seiner persönlichen Maut-Affäre gemacht“.

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