Welt & Politik Scheuer muss aufklären, sonst verliert er sein Amt

18:55  09 oktober  2019
18:55  09 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Murray mit nächstem Sieg auf seiner Comeback-Tour

  Murray mit nächstem Sieg auf seiner Comeback-Tour Der zweimalige Olympiasieger Andy Murray kommt auf seiner Comeback-Tour in Asien immer besser in Fahrt. In Peking bezwang der Schotte den britischen Qualifikanten Cameron Norrie nach 2:54 umkämpften Stunden mit 7:6 (8:6), 6:7 (4:7), 6:1 und zog damit erstmals seit über einem Jahr wieder ins Viertelfinale eines ATP-Turniers ein. Murray trifft möglicherweise auf topgesetzten Thiem Murrays nächster Gegner ist entweder der topgesetzte French-Open-Finalist Dominic Thiem (Österreich/Nr. 1) oder Lokalmatador Zhang Zhizhen (China).In Runde eins hatte Murray am Vortag bereits etwas überraschend den US-Open-Halbfinalisten Matteo Berrettini (Italien/Nr.

Bundesverkehrsminister Scheuer gerät in der Maut-Affäre weiter unter Druck. © Getty Images Bundesverkehrsminister Scheuer gerät in der Maut-Affäre weiter unter Druck.

Der Minister hat im Mautdebakel Transparenz versprochen, nun liefert er abenteuerliche Erklärungen. Die Opposition fordert seine Ablösung - mit guten Gründen.

Die Pkw-Maut sollte sein Meisterstück werden - jedenfalls aus Sicht der CSU: Andreas Scheuer war 2018 als Verkehrsminister auch angetreten, um das umstrittene Prestigeprojekt der eigenen Partei und des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer endlich umzusetzen - gegen alle Widerstände selbst innerhalb der Union. Doch im Juni dieses Jahres stoppte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs die Maut auf deutschen Autobahnen. Die Enthüllungen der vergangenen Tage machen nun deutlich: Das Milliardenprojekt könnte für Scheuer zur ernsten Gefahr werden. Die Opposition fordert bereits seine Ablösung.

Bundesregierung wehrt sich gegen Klimavorwurf: „Es wird nichts abgeschwächt“

  Bundesregierung wehrt sich gegen Klimavorwurf: „Es wird nichts abgeschwächt“ Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, das Klima-Kontrollgesetz aufzuweichen. Hat sie Recht oder Unrecht? Was genau geplant ist. © Foto: imago images/photothek Lektüre des Klimapakets : Wirtschaftsminister Altmaier (v.l.), Jochen Flasbarth, Andreas Feicht, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Kanzleramtschef Helge Braun. Jochen Flasbarth will etwas loswerden, bevor die Aufregung völlig aus dem Ruder läuft.

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Der Minister dementiert einen zentralen Vorwurf, widerlegen kann er ihn bislang nicht: Die Mautbetreiber sollen ihm angeboten haben, die Verträge erst nach dem Urteil zu unterzeichnen. Trifft dies zu, hätte Scheuer den Steuerzahlern ohne Not enorme Risiken aufgeladen. Denn die Betreiber begannen auf sein Geheiß hin schon seit der frühen Vertragsunterzeichnung vor dem Jahreswechsel an der Umsetzung - trotz der Ungewissheit über das Urteil. Dem Steuerzahler drohen nun Schadenersatzforderungen von bis zu 700 Millionen Euro.

Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein

  Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein Der Verkehrsminister sprach öfter mit den Mautbetreibern als bislang bekannt. Die Opposition verliert das Vertrauen in die Arbeit des Ministers. Die Grünen fordern seine Ablösung.• Die neuen Angaben des Ministeriums bergen Brisanz, weil ein schwerer Verdacht im Raum steht.

Mit seiner Informationspolitik lösen der Minister und sein Ressort in diesen Tagen enormes Misstrauen aus. Dass das Ministerium nach einem Ultimatum nun weitere Treffen mit der Führung der Betreiber einräumen muss, aber keinerlei Dokumente über deren Inhalt finden kann, ist kaum zu glauben. Die abenteuerliche Begründung: Spitzenvertreter aus dem Ministerium und den Firmen hätten ja praktisch nichts neues zu besprechen gehabt, sondern nur bekannte Sachstände ausgetauscht. Kurz vor der Vergabe eines Milliardenprojekts trafen sich die Entscheider von Firmen und Ministerium also zum absolut belanglosen Plausch? Das glaube, wer will.

Andreas Scheuer muss sich die Frage gefallen lassen, was sein Ministerium verbergen will. Volle Transparenz hat der Verkehrsminister dem Bundestag und damit auch den Bürgern versprochen. Geliefert hat er sie nicht. Scheuer und sein Ministerium müssen jetzt aufklären und die Inhalte der Treffen veröffentlichen. Sonst wird es auch der Minister selbst sein, der einen hohen Preis für diese Maut zahlt.

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  Wie Ankara die Bevölkerung auf eine Invasion einstimmt "Mit Gottes Hilfe werden wir siegen": Mit markigen Worten bereitet die türkische Regierung ihr Volk auf eine Offensive in Nordsyrien vor. Nur eine große Partei im Parlament lehnt den Schritt ab.• Alle regierungsnahen Medien der Türkei stimmen im Gleichklang ein, dass ein "Frieden" in Syrien aus der Sicht Ankaras nur mit einem Krieg zu gewinnen ist.

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