Welt & Politik: Das macht die Irlandfrage so knifflig - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Das macht die Irlandfrage so knifflig

20:30  09 oktober  2019
20:30  09 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Neue EU-Kommission: Weitere Kandidatin von der Leyens wackelt

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Gerade in den grenznahen Regionen in Nordirland fürchten sich viele vor einer neuen harten Grenzziehung zu Irland. © REUTERS Gerade in den grenznahen Regionen in Nordirland fürchten sich viele vor einer neuen harten Grenzziehung zu Irland.

• Die EU hat zwar inzwischen eingesehen, dass es für den mit Theresa May vereinbarten Deal keine Mehrheit im Londoner Unterhaus gibt.

• Dennoch will man in Brüssel vom Kern des Vertrages nicht abrücken: dem sogenannten Backstop.

• Diese Klausel würde bestimmen, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, sofern Zollkontrollen auf der irischen Insel anders nicht zu verhindern sind. Doch die Brexit-Hardliner bei den Tories lehnen den Backstop ab.

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Im Mittelpunkt des Streits zwischen London und Brüssel stand bis zuletzt die Irland-Frage. Beide Seiten wollen das Karfreitagsabkommen wahren und keine spürbare Grenze zwischen Irland und Nordirland. Doch wie das gelingen soll, darüber gab es in den Verhandlungen keine Einigkeit.

Die EU hat zwar inzwischen eingesehen, dass es für den mit Theresa May vereinbarten Deal keine Mehrheit im Londoner Unterhaus gibt, will aber vom Kern des Vertrages nicht abrücken: dem sogenannten Backstop. Diese Klausel würde bestimmen, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, sofern Zollkontrollen auf der irischen Insel anders nicht zu verhindern sind.

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Eine Möglichkeit, diese Kontrollen abzuwenden, wäre ein Freihandelsabkommen zwischen London und Brüssel. Doch die Brexit-Hardliner bei den Tories lehnen den Backstop strikt ab; sie fürchten, dass das Vereinigte Königreich für immer in einer Zollunion gefangen sein könnte, sollte ein solche Abkommen scheitern.

Firmen sollen Zollpapiere elektronisch einreichen

Johnson wollte deshalb sicherstellen, dass in Nordirland allein das britische Zollregime gilt. Das würde aber bedeuten, dass es an der Grenze zur Republik Irland Zollkontrollen geben muss. Um diese so gering wie möglich zu halten, hatte Johnson vorgeschlagen, dass Nordirland für alle Agrar- und Industriegüter weiter die EU-Regeln anwenden soll.

Damit wäre es aus Londoner Sicht nicht nötig, dass an der irischen Grenze Zöllner prüfen, ob Waren den Produkt- und Verbraucherschutzstandards der EU genügen. Dafür würden solche Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland eingeführt. In London ist man der Meinung, dies könne auf den Fähren stattfinden.

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Damit entstünden zwei Grenzen: eine zwischen Großbritannien und Nordirland zur Prüfung von Standards - und eine auf der irischen Insel für Zölle. Um zu verhindern, dass für die Zollkontrollen Grenzposten aufgestellt werden, will Johnson sogenannte alternative Arrangements treffen. Kontrollen sollen fernab der Grenze stattfinden, etwa in den Unternehmen selbst; Firmen sollen Zollpapiere elektronisch einreichen, Warenströme sollen per Satellit verfolgt werden. Solch technische Lösungen hatte die EU allerdings schon in den Verhandlungen mit May als nicht praktikabel oder nicht ausgereift abgelehnt.

EU zeigt sich offen gegenüber einem Mitspracherecht Nordirlands

Hinzu kommt: Aus Brüsseler Sicht stellen Johnsons Vorschläge die Integrität des Binnenmarktes infrage. Schmugglern wäre an der inneririschen Grenze Tür und Tor geöffnet. Um das zu verhindern, wäre Irland gezwungen, Zollkontrollen durchzuführen. In Dublin ist man deshalb der festen Überzeugung, dass eine harte Grenze nur verhindert werden kann, wenn Nordirland in der Zollunion bleiben würde.

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Während die Fronten in der Zollfrage bis zuletzt verhärtet blieben, zeigte sich die EU gegenüber einer anderen Kernforderung Johnsons offen. London forderte, dass das nordirische Regionalparlament einer wie auch immer gearteten Regelung regelmäßig zustimmen muss. Die Abgeordneten und die nordirische Regierung sollen alle vier Jahre darüber befinden, ob ihre Provinz sich weiter an die Vorgaben des EU-Binnenmarkts hält oder nicht.

In Brüssel hat man grundsätzlich nichts gegen ein Mitspracherecht Nordirlands. Ein Vetorecht, wie von Johnson gefordert, lehnte die EU aber ab. Vorstellbar wäre etwa ein Gremium, das von Vertretern aus Belfast, London und Brüssel besetzt ist. Dieses könnte regelmäßig zusammenkommen. Offen wäre dann allerdings die Frage, wer in Streitfällen das letzte Wort hat. Aus Brüsseler Sicht wäre dies der Europäische Gerichtshof (EuGH), schließlich ginge es ja um Regeln des Binnenmarktes und der Zollunion. Für London ist das wiederum ein No-Go.

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