Welt & Politik Jüngere Generation begehrt gegen die Grundrente auf

18:05  11 oktober  2019
18:05  11 oktober  2019 Quelle:   rp-online.de

Vor Halbzeitbilanz der Regierung: Merkel schaltet sich ein: Streit um Grundrente gefährdet die Große Koalition

  Vor Halbzeitbilanz der Regierung: Merkel schaltet sich ein: Streit um Grundrente gefährdet die Große Koalition Vor Halbzeitbilanz der Regierung: Merkel schaltet sich ein: Streit um Grundrente gefährdet die Große KoalitionZum Abschluss des Koalitionsvertrags von Union und SPD, auf Seite 174, steht ein Satz mit potenziell großer Sprengkraft: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Die Passage wurde in das Regierungsprogramm aufgenommen, um insbesondere jene in den Reihen der SPD zu besänftigen, die einer Neuauflage der Großen Koalition skeptisch gegenüberstanden.

Berlin . Spitzenvertreter von Union und SPD sind erneut zu Verhandlungen über das Streitthema Grundrente zusammengekommen. Vertreter der jüngeren Generation schlagen Alarm: Die Grundrente verstoße eklatant gegen die Generationengerechtigkeit und sei daher eine gesellschaftliche „Zeitbombe“.

 FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel. © Britta Pedersen FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel.

Ob die Koalitionsarbeitsgruppe Treffen am Freitag im Bundeskanzleramt unklar. Bei der ersten Sitzung Ende September waren tiefgreifende Differenzen zwischen beiden Seiten deutlich geworden.

Sozialminister Hubertus Heil und die SPD-Seite pochen darauf, dass vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten nicht geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Im Koalitionsvertrag ist eine Bedürftigkeitsprüfung aber vorgesehen – die Union will nicht darauf verzichten. Als Kompromisslösung wurde immer wieder über eine einfache Einkommensprüfung durch die Rentenversicherung gesprochen, allerdings konnte sich die Koalition auch darauf bisher nicht einigen.

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Vor dem Koalitionstreffen hatten Gewerkschaften und der Sozialverband VdK beide Seiten zu einer Einigung aufgefordert. „Die Betroffenen haben die Diskussionen um das Thema satt. Die Koalition muss endlich zu einer Einigung kommen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag.

Um Altersarmut zu bekämpfen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente vereinbart. Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen - auch wenn sie wenig verdient und damit wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben - eine Rente bekommen, die mindestens zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen.

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„Die Grundrente – egal ob mit Bedürftigkeitsprüfung oder lediglich mit Einkommensprüfung - ist die nächste Zwangshypothek der jungen Generation, die das alles bezahlen muss“, sagte die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Sarna Röser, unserer Redaktion. „Wie eine Zeitbombe, von der niemand weiß, wann genau sie explodiert, bedroht die Milliarden-Last der Grundrente die Zukunft der jungen Generation.“ Sie forderte die Bundesregierung auf, für die Grundrente im Gegenzug die Rente mit 63 und die Mütterrente wieder abzuschaffen. „Um die junge Generationen vor machttaktischen Umverteilungsirrtümern zu schützen, sollte die Generationengerechtigkeit wie die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden“, forderte Röser.

Auch die FDP lehnte das Konzept der Grundrente grundsätzlich ab. „Zwischen 80 und 97 Prozent der potenziellen Empfänger der Grundrente sind gar nicht von Altersarmut betroffen“, sagte FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel. Statt der ungenauen Grundrente forderte er eiunen Freibetrag für die Altersvorsorge in der Grundsicherung. „Durch einen Freibetrag in der Grundsicherung sowohl auf Einkünfte aus der Rentenversicherung als auch zusätzlich aus privater Vorsorge ermöglichen wir, dass nach einem langen Arbeitsleben auch bei einem durchgehend geringeren Einkommen im Alter mindestens rund 1000 Euro übrig bleiben“, sagte Vogel. (mit dpa)

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