Welt & Politik Bundesregierung schränkt Waffenexporte in die Türkei ein

21:15  12 oktober  2019
21:15  12 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Ist der EU-Türkei-Deal zu retten?

  Ist der EU-Türkei-Deal zu retten? Die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln steigen. Eigentlich sollte der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei das verhindern. Bundesinnenminister Horst Seehofer sucht in der Türkei nach einer Lösung. Die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen, in die Europäische Union zu gelangen, steigt wieder. Vor allem für Griechenland, wo viele Flüchtlinge ankommen, ist die Lage kaum beherrschbar. Im September kamen mehr als 10.000 Flüchtlinge, die meisten aus Afghanistan und Syrien, von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland.

Trotz internationaler Kritik rücken türkische Truppen in Nordsyrien weiter vor. Die Bundesregierung zieht nun Konsequenzen. Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand in der Überschrift, die Bundesregierung würde die Waffenexporte an die Türkei aussetzen.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte vor zwei Tagen in einem Interview mit der DW, der Flüchtlings-Deal könne aufgekündigt werden, falls die EU nicht bei der Umsiedlung von Flüchtlingen in die eroberten Gebiete in Nordsyrien helfe. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn

Mit schwerem Gerät auf dem Weg nach Syrien - die Offensive des türkischen Militärs dauert an. © dpa Mit schwerem Gerät auf dem Weg nach Syrien - die Offensive des türkischen Militärs dauert an.

• Für Ankara soll es keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter geben, die bei der Offensive in Syrien eingesetzt werden könnten - das sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas der Bild am Sonntag.

• Die Türkei hatte in dieser Woche eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens gestartet.

• Die westlichen Verbündeten des Nato-Landes befürchten eine humanitäre Krise und die Stärkung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die Bundesregierung schränkt die Waffenexporte in die Türkei ein. "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der Bild am Sonntag.

Nach Zuschlag für Türkei: Bulgarien gibt im Kampf um Volkswagen-Werk nicht auf

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Ihre Meinung zu: Bundesregierung schränkt Waffenexporte in die Türkei ein . Außerdem können sie Sturmgewehre nach deutschen Vorgaben in Saudi-Arabien kaufen. So lange die türkische Armee mit islamistischen Schergen gemeinsam marschiert ist dort bestimmt die Bereitschaft zu verkaufen.

Die Bundesregierung will wegen der türkischen Militäroffensive in Syrien vorerst keine neuen Waffenlieferungen in die Türkei genehmigen. Zuvor hatten bereits Finnland und Norwegen angekündigt, ihre Waffenexporte auszusetzen. Auch Frankreich schränkt die Ausfuhr von Waffen in

Die Türkei ist der größte Abnehmer von Waffenlieferungen aus Deutschland. Der Nato-Partner hatte am Mittwoch eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens gestartet und damit eine neue Front in dem seit acht Jahren von einem Bürgerkrieg gebeutelten Land eröffnet.

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Die politischen Folgen der Militäraktion sind beträchtlich. Ankara hat sich politisch isoliert. Unter anderem dringen die USA auf einen Abbruch der Offensive und drohen der Regierung Sanktionen an. "Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen", warnte Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag. "Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen." Sie könnten "jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung" treffen.

Merkel fordert Ende der türkischen Syrienoffensive

  Merkel fordert Ende der türkischen Syrienoffensive Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Stopp der Militäroffensive im Nordosten Syriens aufgefordert. © Foto: Anas Alkharboutli/dpa Nahe der Grenze zwischen Syrien und der Türkei steigt Rauch auf. Die Kanzlerin habe sich am Sonntag in einem Telefonat mit Erdogan für eine «umgehende Beendigung der Militäroperation» ausgesprochen, teilte eine Regierungssprecherin mit.Zuvor hatten die USA ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei bekräftigt und vor der Flucht gefangen genommener IS-Kämpfer gewarnt.

Die Bundesregierung gelobt, die Rüstungsexporte in die Türkei zu reduzieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen wurde bis in die jüngste Zeit die Ausfuhr von Kriegsgerät bewilligt. Rüstungsgüter Regierung genehmigte bis zuletzt Waffenexporte in die Türkei .

Waffenexporte : Großbritannien schränkt Waffenlieferungen in die Türkei ein . Die britische Regierung will keine Rüstungsgüter an die Türkei verkaufen, die in Nordsyrien eingesetzt In der Grenzstadt Akçakale begrüßen Passanten türkische Panzer auf dem Weg nach Syrien mit der Nationalflagge.

Furcht vor humanitärer Krise

Die Operation dauert unterdessen an: Türkische Truppen sind in den strategisch wichtigen Grenzort Ras al-Ain eingedrungen. Das Verteidigungsministerium in Ankara meldete am Samstag auf Twitter, der Ort sei erobert worden. Dagegen erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, türkische Streitkräfte und ihre Verbündeten seien zwar in Ras al-Ain, in dem Ort werde aber weiter gekämpft.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit der Militäroffensive seines Landes die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien bis 32 Kilometer südlich der Grenze zurückdrängen. Anschließend will Erdogan in dem Grenzgebiet Flüchtlinge aus Syrien ansiedeln. Die westlichen Verbündeten des Nato-Landes befürchten wegen der Offensive eine humanitäre Krise und die Stärkung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die bisher von der YPG bekämpft wurde.

Nato-Partner machen Druck auf die Türkei

  Nato-Partner machen Druck auf die Türkei Im Rahmen seines Abschiedsspieles äußerte sich Rafael van der Vaart zu Causa Müller. Sein Ex-Verein, der Hamburger SV, könnte ihn seiner Meinung nach gut gebrauchen.

Die Bundesregierung stoppt wegen der türkischen Militäroffensive in Syrien Waffenexporte in die Türkei . In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielt Ankara Lieferungen im Wert von 184,1 Millionen Euro. Auch Frankreich schränkt die Ausfuhr von Waffen nach Ankara angesichts des

Die Genehmigungen für deutschen Waffenexporte sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt.

Mehr als 100.000 Menschen flohen seit beginn des Angriffs aus ihren Städten, davon alleine 65.000 Bewohner von Ras al-Ain, wie das UN-Welternährungsprogramm am Samstag mitteilte. Ras al-Ain liegt an einer größeren Verkehrsader zwischen Tall Abjad im Westen und Kamischli im Osten Syriens.

Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Während die PKK auch in den USA und Europa auf der Terrorliste steht, waren die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS.

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