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Welt & Politik Ehemalige US-Botschafterin macht der Regierung Trump schwere Vorwürfe

23:00  12 oktober  2019
23:00  12 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

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Die frühere US-Botschafterin Marie Marie Yovanovitch nach ihrer Aussage im Repräsentantenhaus. © REUTERS Die frühere US-Botschafterin Marie Marie Yovanovitch nach ihrer Aussage im Repräsentantenhaus.

• Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch hat schwere Vorwürfe gegenüber der US-Regierung erhoben.

• Sie sei aus "fragwürdigen Motiven" abgezogen worden, das US-Außenministerium werde "ausgehöhlt".

• Die Demokraten erhoffen sich neue Erkenntnisse im Bezug auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.

Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hat vor dem Hintergrund eines möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen dessen Regierung erhoben. Sie sei im Mai wegen "unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" als Botschafterin abgezogen worden, erklärte sie am Freitag im US-Kongress. Das Außenministerium werde von innen heraus "angegriffen und ausgehöhlt".

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Yovanovitch war im Rahmen der Untersuchungen der Demokraten in einer nicht öffentlichen Anhörung befragt worden. Ihre einleitende Erklärung ist im Netz einsehbar. Die US-Regierung hatte Yovanovitch am 20. Mai vorzeitig von ihrem Posten abberufen. Nach Medienberichten soll sie sich gegen Bemühungen des Trump-Anwalts Rudy Giuliani gestellt haben, die Ukraine zur Bereitstellung von Informationen über Biden zu drängen. Ihren Posten als Botschafterin in Kiew hatte sie am 22. August 2016 angetreten.

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Die Demokraten im Repräsentantenhaus erhofften sich von ihrer Aussage Material für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Sie werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um ausländische Regierungen wie die Ukraine dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen: Es geht um Ermittlungen, die Trumps Rivalen, dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, schaden könnten.

In ihrer zehnseitigen Erklärung weist Yovanovitch darauf hin, dass einige in dem Ausschuss diskutierte Ereignisse nicht in ihre Amtszeit fielen. Dazu gehört Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli 2019, in dem der US-Präsident seinen Kollegen zu Ermittlungen wegen früherer Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine ermuntert hat. Yovanovitch sagte, sie habe Hunter Biden niemals getroffen oder gesprochen. Bei ihren Treffen mit Joe Biden seien dessen Sohn oder der Gaskonzern Burisma, für den Hunter Biden zeitweise tätig war, keine Themen gewesen.

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