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Welt & Politik Türkische Militäroffensive: Die Not der Kurden ist Assads Gewinn

19:35  14 oktober  2019
19:35  14 oktober  2019 Quelle:   zeit.de

USA fordern sofortige Waffenruhe in Nordsyrien

  USA fordern sofortige Waffenruhe in Nordsyrien Donald Trump will die Türkei in Nordsyrien mit Sanktionen zur Umkehr bewegen. Vizepräsident Mike Pence soll zudem in die Region reisen und das "Blutvergießen" beenden.• Die USA haben zudem von der Türkei eine "sofortige" Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert.

"Ziel der Militäroffensive ist es, die türkische Grenzregion von Terrorgruppen zu säubern, die Sicherheit Drei Jahre lang duldete Ankara den IS in Dscharabulus. Ankara fürchtet, dass die Kurden nach Manbidsch nun Assads Luftangriffe: Syriens Kurden hoffen auf Flugverbotszone (23.08.2016).

Das Regime von Baschar al- Assad sendet militärische Unterstützung nach Nordsyrien. Die Kurden nannten die Vereinbarung das Ergebnis ihrer zunehmend ausweglosen Dort läuft seit vergangenem Mittwoch die türkische Militäroffensive gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von

Die Kurden in Syrien bitten Baschar al-Assad um Hilfe und geben dafür ihre Selbstverwaltung auf. Seine Armee rückt immer weiter vor – und sichert ihm den finalen Sieg.

Menschen versammeln sich nach einer Explosion in der nordsyrischen Stadt Qamishli.  © Mohammed Ahmad/​AFP/​Getty Images Menschen versammeln sich nach einer Explosion in der nordsyrischen Stadt Qamishli.

Er sei der starke Mann, der seinen Worten Taten folgen lässt: So inszeniert sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinen Unterstützern, seit auf seinen Befehl hin die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert ist. Entlang eines fast 500 Kilometer weiten Korridors an der türkisch-syrischen Grenze bombardiert und beschießt die Türkei mit Artillerie Stellungen der Kurdenmiliz YPG, die sie als Terrororganisation einstuft. Die Lage wird mit jedem Tag unübersichtlicher.

Türkisches Café bei Kurden-Demonstration in Herne attackiert

  Türkisches Café bei Kurden-Demonstration in Herne attackiert In Herne eskaliert eine Demonstration von Kurden gegen die türkische Militäroffensive in Syrien. Fünf Menschen werden verletzt.• Fünf Menschen wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte.

VonMarcus Mäckler. Schließen. 30 Millionen Menschen und trotzdem kein eigenes Land: Die Kurden rücken seit der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens in den Fokus der Berichterstattung. Erfahren Sie mehr über ein Volk, das die Unabhängigkeit will.

Die Kurden als Söldner christlicher Imperialisten, die gegen die islamische Religion antreten? Bitte wo? Kurden werden in der Türkei jetzt auch als Handlanger "der Zionisten" diffamiert, der von den Kurden Die einst sehr gläubigen Kurden sind heute die einzig wehrhafte säkulare Kraft der Region.

In den sozialen Medien kursieren Videos, die Tote und Verletzte zeigen. Es gibt Hinweise, dass syrische islamistische Rebellen, die an der Seite der Türkei kämpfen, Kriegsverbrechen begehen. Die Zahl der Toten lässt sich schwer sicher bestimmen; die Türkei spricht von mehr als 500 getöteten YPG-Kämpfern, die Kurdenmiliz hingegen von 56 Toten in ihren Reihen. Nach dem derzeit mehr als 130.000 Menschen verzweifelt in das Landesinnere flüchten, steht an Tag sechs der Offensive nur eins fest: In einem bisher relativ stabilen Teil der Region ist eine humanitäre Krise ausgebrochen.

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Die deutsche Öffentlichkeit ist sich einig: Erdoğan ist der Böse, die Kurden die Opfer. Doch das verkennt, wie real die Terrorgefahr für viele Türken ist. Linke und konservative Politiker verurteilen die Angriffe des türkischen Militärs in der Region Afrin und auch Journalisten teilen gerade kräftig aus.

Bislang blieb der Kurden -Protest friedlich. Aus Protest gegen die türkische Militäroffensive in syrischen Kurdengebieten sind in deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Köln schlossen sich Schätzungen zufolge mehr als 10.000 Menschen einem Protestmarsch an.

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Assad weitet seine Herrschaft noch weiter aus

Dass die Kurdenmiliz sich mit Assad verbünden könnte, war nie ausgeschlossen. Auch wenn die YPG mit Hilfe der USA den sogenannten Islamischen Staat (IS) erfolgreich zurückschlagen konnte, war kaum davon auszugehen, dass die Miliz in einem offenen Kampf mit der türkischen Armee eine Chance hätte. Sollte die Türkei gegen das syrische Regime und Russlands Militär kämpfen müssen, würde das die ohnehin volatile Region noch weiter destabilisieren – und daran dürfte keiner der Akteure Interesse haben. Wie genau sie sich einigen werden, ist noch unklar. Vielleicht wird sich Erdoğan damit begnügen, einen kleineren Teil des Korridors als Pufferzone zu akzeptieren. Vielleicht wird er auch zufrieden sein, wenn die YPG in Kobane und Manbidsch zwar zusammen mit Assad regiert, ihre Streitkräfte aber aus der restlichen Region entlang der türkisch-syrischen Grenze abzieht.

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  Höhere Strompreise im Jahr 2020: EEG-Umlage steigt um mehr als fünf Prozent Die EEG-Umlage ist ein wichtiger Bestandteil des Strompreises. Sie wird im nächsten Jahr erhöht – das dürften auch die Kunden zu spüren bekommen. © Foto: Marcus Brandt/dpa Windräder und Strommasten stehen in Schleswig-Holstein auf einem Feld. Die Umlage zur Förderung von Ökostrom in Deutschland steigt 2020 um mehr als fünf Prozent. Das gaben die Betreiber der großen Stromnetze am Dienstag bekannt. Die sogenannte EEG-Umlage beträgt demnach im kommenden Jahr 6,756 Cent pro Kilowattstunde und ist damit um 5,5 Prozent höher als in diesem Jahr mit 6,405 Cent.

Der US-Präsident hat seine Drohung wiederholt, die Türkei wirtschaftlich zu sanktionieren. Zudem forderte er die Kurden auf, sich aus dem Grenzgebiet zurück zu Der Präsident warnte die Türkei, dass inhaftierte IS-Kämpfer während der Militäroffensive in Nordsyrien die Flucht gelingen könnte.

„Operation Olivenzweig“ : Türkische Militäroffensive gegen Kurden hat begonnen. Die mit den Vereinigten Staaten verbündeten Kurden kooperierten in der Vergangenheit auch mit Russland. Russland zog seine Truppen aus der Region um die Stadt Afrin ab.

Doch egal, wie genau die Einigung am Ende aussehen wird: Assad ist der große Gewinner der türkischen Militäroffensive. Der Diktator hat mit russischer Unterstützung bereits mehr als die Hälfte des Landes wieder unter seine Kontrolle gebracht. Mit dem Einzug in den Norden Syriens würde sich seine Herrschaft nochmals enorm ausweiten. Das ist bitter für viele Syrer, gingen sie doch 2011 auf die Straße, um gegen das repressive Regime zu protestieren und Assad fortzujagen.

Die jüngste Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, in der die Staatengemeinschaft, allen voran die EU und die Vereinten Nationen, die Türkei für ihre Offensive scharf verurteilt. Die EU-Außenminister haben in ihrer Abschlusserklärung nach einem Treffen in Luxemburg gewürdigt, dass Deutschland und einige andere EU-Staaten ihre Waffenexporte an die Türkei einschränken. Aber auf ein verpflichtendes Waffenembargo gegen die Türkei haben sie sich nicht geeinigt. Ihr Image als "zahmer Tiger" wird die EU damit also nicht los, denn auch zu anderen schnellen Sanktionen können sie sich nicht durchringen – zu hoch sind die Risiken aus Sicht der europäischen Staatschefs.

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Die Militäroffensive der Türkei hatte auch dafür gesorgt, dass sich Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte gesagt, die US-Truppen müssten mit einer "osmanischen Ohrfeige" Ich kenne die Historie in der Region nicht gut genug, um zu verstehen, was die alle gegen Kurden haben.

Denn mit der türkischen Militäroffensive in Syrien droht das Blatt sich nun zu wenden. Beitrag weitersagen. Türkische F16-Flugzeuge, die auf der Luftwaffenbasis Incirlik stationiert sind, auf der Basis für den Krieg gegen den IS also, beschießen seither nur noch Stellungen der syrischen Kurden

Damit aber drängen sie die türkische Führung noch weiter in Richtung ihres neuen Partners Russland – und verlieren auch den ohnehin schon begrenzten Einfluss auf den Nato-Bündnispartner Türkei. Zudem hat die EU noch immer keinen Plan, wie sie mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen umgehen will. Der EU-Türkei-Deal hatte dafür gesorgt, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Griechenland übersetzen. Und das weiß Erdoğan: "Hey, EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", drohte er vor wenigen Tagen in Ankara. Auch deshalb rang Nato-Chef Jens Stoltenberg wohl um die richtigen Worte. Er rief die Türkei auf, verhältnismäßig zu agieren, betonte aber auch, dass die Türkei berechtigte Sicherheitsbedenken habe.

Es sind diese "berechtigten Sicherheitsinteressen", die die Krise an der nordsyrischen Grenze über Jahre angebahnt haben. Erdoğan hatte das türkische Volk seit Jahren auf einen möglichen Krieg gegen die YPG vorbereitet. Die Miliz hatte nach dem Kampf gegen den IS große Gebiete an der Grenze zu Syrien eingenommen, nachdem die US-Regierung unter Barack Obama die Miliz bewaffnete, um nicht selbst im großen Stil Bodentruppen gegen den IS zu entsenden. Die YPG schaffte es durch ihren Kampf gegen die Dschihadisten zu Weltruhm – plötzlich interessierten sich vor allem linke politische Gruppierungen für sie und ihre Autonomiebestrebungen.

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Türkische Panzer nahe der syrischen Grenze, wo seit Tagen eine Militäroffensive gegen Vielleicht lässt sie sich nicht in lange Kämpfe verwickeln, sondern kann dort innerhalb weniger Tage oder Wochen die Oberhand gewinnen und einen Die Kurden sind die einzigen vernünftigen da unten. Was ein komischer Artikel: Assad wollte ja eigentlich die Kurden murksen (da bin ich mir ganz ganz

Türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Hundertausende Kurden leben in Deutschland – und viele sympathisieren mit den Kurdenkämpfern der YPG. Der Beginn der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist auch für Deutschland eine außenpolitische Herausforderung.

"Vaterlandsverräter"

Erdoğan begann daraufhin den Westen zu beschuldigen, Terroristen zu unterstützen. Tatsächlich ist die Lage paradox. Die YPG ist nach türkischer Interpretation die syrische Kopie der PKK. Beobachter und auch der deutsche Verfassungsschutz stufen die Miliz ebenfalls als "Schwesterorganisation" der PKK ein. Die wiederum ist nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Doch eine direkte Bedrohung war die YPG für Erdoğan im Gegensatz zur PKK nicht. Das harte Vorgehen gegen die Kurdenmiliz dürfte also vor allem ein Vorwand sein, um eigene territoriale Ansprüche in Syrien zu sichern.

Die Lage am Boden wird nun zunehmend verwirrender. Das liegt auch daran, dass es für unabhängige Berichterstatter vor Ort immer schwieriger wird. Journalisten, die bis Montag noch aus der Gegend um Kobane berichteten, verlassen die Gegend nun. Denn hatten sie unter der Kontrolle der YPG noch freies Geleit, ist unklar, wie Assads Schergen auf Reporter vor Ort reagieren werden. Und Erdoğan? Der gab gerade noch bekannt, türkische Streitkräfte in Richtung Manbidsch zu entsenden. Noch ist offen, wie die Kriegsoffensive für ihn ausgeht. Womöglich würde ihm aber auch ein kleiner Erfolg in Nordsyrien reichen. Die Offensive hat ihm bereits jetzt dabei geholfen, schwindende Umfragewerte und eine erstarkte Opposition loszuwerden. Bis auf die prokurdische HDP traut sich kaum einer in der Türkei, den Vormarsch zu kritisieren. Sie müssen sonst fürchten, auf den Titelseiten regierungsnaher Medien zu landen. Die Überschrift: "Vaterlandsverräter".

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Seit Januar läuft die türkische Militäroffensive unter dem Codenamen Operation Olivenzweig in Syrien. Die YPG hatten lange gute Beziehungen zu Moskau und standen dem Regime von Präsident Baschar al- Assad die meiste Zeit zwiespältig gegenüber.

Bei den Kurden macht sich abermals Verbitterung breit. Moskau kommt ihnen nicht zu Hilfe, auch nicht Washington. Biden hatte die Kurden am vergangenen Mittwoch aufgefordert, sich in die Gebiete östlich des Euphrats zurückzuziehen; ansonsten würden sie die militärische Unterstützung Amerikas verlieren.

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