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Welt & Politik Anschlag in Halle: Immer neue Sicherheitsgesetze helfen nicht

22:30  14 oktober  2019
22:30  14 oktober  2019 Quelle:   zeit.de

Terrorist von Halle gesteht rechtsextremistischen Anschlag

  Terrorist von Halle gesteht rechtsextremistischen Anschlag Der Todesschütze von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der 27-jährige Stephan B. habe in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend umfangreich ausgesagt. Das berichten ARD und dpa übereinstimmend.

Nach dem Anschlag in Halle fordert die Union mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Dabei sollte einmal objektiv überprüft werden, was sie bisher schon können.

Polizisten am Tatort vor der Synagoge in Halle © Jan Woitas/​dpa Polizisten am Tatort vor der Synagoge in Halle

Braucht es strengere Sicherheitsgesetze, um Attentate wie in Halle verhindern zu können? Nein, sagen Sven Herpig, Experte für Cybersicherheitspolitik beim Thinktank Stiftung Neue Verantwortung, und Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte. Warum die Union das Attentat von Halle geschickt im eigenen Interesse nutzt und warum es nicht unbedingt hilft, den Sicherheitsbehörden noch mehr Kompetenzen, zum Beispiel beim Abfangen von WhatsApp-Nachrichten zu geben, argumentieren sie in diesem Gastbeitrag.

Umfragen nach Halle-Attentat: AfD verliert leicht Wählerstimmen – Stammwähler unbeirrt

  Umfragen nach Halle-Attentat: AfD verliert leicht Wählerstimmen – Stammwähler unbeirrt Wie würden Wähler nach dem Anschlag in Halle abstimmen? Zwei Sonntagstrends zeigen, dass die Tat in der Wählergunst kaum Spuren hinterlässt. © Foto: Michael Kappeler/dpa Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel ein (Symbolbild). Nach dem Anschlag in Halle büßt die AfD einer Umfrage zufolge an Wählergunst ein. Wie RTL/n-tv am Samstag mitteilte, sei bei der Erhebung der Daten durch das Meinungsforschungsinstitut forsa eine entsprechende Entwicklung zu beobachten gewesen.

Bereits einen Tag nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten begann die politische Debatte darüber, wie Sicherheitsbehörden Menschen in Deutschland besser vor Rechtsterrorismus schützen können. Von allen Parteien im Bundestag gingen die Forderungen der Union bisher am weitesten: Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg forderte, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikationskanäle wie WhatsApp zu erlauben. Zusätzlich sollen Telefon- und Internetanbieter für eine gewisse Zeit verpflichtet werden, Daten über das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung vorzuhalten und nicht zu löschen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden aber nicht über Nacht entwickelt. Sie sind Teil eines größeren Bündels von Gesetzesänderungen, das Innenpolitiker bereits seit über einem halben Jahr fordern und nun erneut aus der Schublade holen. Dazu gehören Reformpläne mit sperrigen Namen wie der Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 oder der bewusste Einbau von Schwachstellen in Messenger. Sie sollen deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten noch mehr Befugnisse einräumen.

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  „Krass inkompetent“: Rezo empört sich über Seehofers Idee nach Halle-Anschlag Um Taten wie in Halle einzudämmen, will Horst Seehofer auf die „Gamerszene“ schauen.Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in den Tagen nach Halle besonders gefordert, steht immer wieder vor Mikrofonen und versucht die grausamen Vorkommnisse einzuordnen.

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Ab wann kann man von vollständiger Überwachung sprechen?

Einige dieser Gesetze sollten ursprünglich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Aufgrund massiver Kritik, auch aus dem SPD-geführten Justizministerium, wurden die internen Entwürfe einer nochmaligen Überarbeitung unterzogen. Nach dem Anschlag in Halle ist es nun wahrscheinlich, dass das Innenministerium versuchen wird, die zum Teil sehr komplizierten Gesetzesänderungen in einer Art Paket in zeitlich enger Abfolge durch den Bundestag zu bringen. Ein solches Vorgehen würde leider der Praxis des Innenministers entsprechen, der erst vor Kurzem sagte, dass man Gesetze nur ausreichend kompliziert machen müsste, um die Kritik daran so gering wie möglich zu halten. Aus Sicht der regierenden CDU, die es offenbar für politisch vorteilhaft hält, noch härtere Innenpolitik in die Tat umzusetzen, ist dieses Vorgehen verständlich. Geht es aber darum, wirksame Maßnahmen gegen Terror zu finden, ist dies das denkbar schlechteste Vorgehen. Dies liegt vor allem daran, dass keine Zeit für eine unabhängige Analyse von außen bleibt. Terrorismusexpertinnen, Sicherheitsforscher-Verbände und die gesamte Öffentlichkeit hätten keine Möglichkeit, kritisch zu diskutieren, ob die geplanten Maßnahmen unabhängig von politischen Vorstellungen tatsächlich für einen besseren Schutz vor Rechtsterrorismus sorgen können und mit welchen Einschnitten sie für die Bürger einhergehen.

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Zweifel an der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit immer weitreichenderer Befugnisse für immer mehr Behörden sind angebracht, und eine empirisch fundierte, kritische Diskussion der Sicherheitspolitik der letzten Jahre längst überfällig. Seit zwei Jahrzehnten werden in Deutschland die Möglichkeiten zum Ausspähen der Bevölkerung immer weiter ausgebaut. Im Rahmen eines Urteils zur Vorratsdatenspeicherung urteilte das Bundesverfassungsgericht aber bereits 2010, dass der weitere Ausbau von Überwachungsbefugnissen im Zusammenhang aller bereits bestehenden Überwachungsmaßnahmen betrachtet werden muss. Der Jurist Alexander Roßnagel beschrieb dies später als "Überwachungsgesamtrechnung": Verfassungsrechtlich können Befugnisse nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr ist darauf zu achten, welches Ausmaß die Überwachung der Bevölkerung in der Summe erreicht. Denn mit dem Menschenbild des Grundgesetzes wäre es schlicht nicht zu vereinbaren, wenn immer mehr sogenannte "Sicherheitspakete" in Bund und Ländern aufeinandergestapelt werden, die es in der Summe ermöglichen, die Bevölkerung nahezu vollständig auszuforschen.

Äußerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-Vorsitz

  Äußerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-Vorsitz Äußerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-VorsitzDer Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) haben den sofortigen Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert. Sie begründeten dies am Dienstag mit Äußerungen Brandners im Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle. „Auch außerhalb von Ausschusssitzungen verlangt das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren“, sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann.

Statt also reflexhaft immer neue Gesetze zu fordern, die in einer Art Salamitaktik die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sukzessive schrumpfen lassen, wäre ein rationaler Ansatz erforderlich. Es wäre relativ einfach: Bund und Länder müssten in einem gemeinsamen Gremium mit unabhängiger wissenschaftlicher Begleitung prüfen, welche Befugnisse Sicherheitsbehörden bereits haben. Dann könnte anhand konkreter Vorfälle analysiert werden, ob tatsächlich mangelnde rechtliche Spielräume Ursache des Problems waren – oder ob die Gründe nicht eher in mangelnder Nutzung bestehender Befugnisse oder in schlechter Abstimmung zwischen den zahlreichen Stellen in Bund und Ländern zu suchen sind.

Viele der Befugnisse, die der Bundesinnenminister jüngst für Nachrichtendienste forderte, könnten beispielsweise Polizei und Justiz längst nutzen. Statt weiteren Behörden weitreichende Befugnisse einzuräumen, müsste die Lösung eher darin bestehen, Zuständigkeiten klarer zu definieren und das bisherige Nebeneinander und oftmals auch Gegeneinander von Sicherheitsbehörden zu beenden. Stattdessen wird der Ausbau der Sicherheitsgesetzgebung mit teils massiven Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter vorangetrieben – frei nach dem Motto: Es kann zwar längst alles ermittelt werden, aber noch nicht von jedem.

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  Scholz über den Halle-Anschlag: „Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“ Die rassistische Tat in Halle sei in einem Milieu der Parolen von rechts entstanden, sagt SPD-Vizekanzler Scholz. Deshalb trage die AfD eine Mitverantwortung. © Foto: Marius Becker/dpa Olaf Scholz (SPD) Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag von Halle. „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter von Halle auch bei der AfD zu suchen seien.

Im Mai dieses Jahres forderte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Das ist eine interessante Idee, die bislang viel zu wenig Beachtung gefunden hat. Im Kern geht es darum, dass die Bundesregierung keine neuen Sicherheitsgesetze auf den Weg bringen darf, bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Kelber selbst sieht die bisherigen Befugnisse von den Sicherheitsbehörden nicht ausgeschöpft. Zu diesen Bedingungen sollte jedoch auch gehören, dass Bund und Länder kontinuierlich und wissenschaftlich begleitet eine Überwachungsgesamtrechnung aufstellen und veröffentlichen. Weiterhin muss zwangsläufig die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen durchgeführt werden, die in den jeweiligen Gesetzen festgeschrieben ist. Das erste IT-Sicherheitsgesetz zum Beispiel sieht eine Teilevaluierung vor, die im Sommer bereits fällig geworden wäre. Das Innenministerium arbeitet zwar an einer Erweiterung dieses Gesetzes, hat aber nach aktuellem Kenntnisstand noch nicht einmal die Evaluierung des Vorgängers vorgelegt. Wichtig wäre darüber hinaus, ob die Herausforderungen bei Ermittlungen, zum Beispiel bei Anis Amri oder der NSU, wirklich auf mangelnde Befugnisse der Sicherheitsbehörden oder andere Probleme zurückzuführen sind. Denn wenn es nicht die fehlenden Befugnisse waren, braucht es auch keine neuen.

Neues Gesetz heißt nicht effektives Gesetz

Als Gegner eines solche Moratoriums kann man natürlich ins Feld führen, dass es den Gesetzgebungsprozess lähme und jeder darauffolgende Terroranschlag eine direkte Folge des Moratoriums sei. Doch wäre das reine Polemik: Zum einen sind die geforderten Bedingungen für neue Sicherheitsgesetze elementarer Bestandteil guter Gesetzgebung: Nur weil es neue Gesetze gibt, heißt das ja noch nicht, dass sie effektiv sind. Neue Befugnisse, die weder auf empirischer Grundlage noch auf Evaluierung bestehender Befugnisse fußen, können sogar schaden, wenn sie das gegenwärtige Kompetenzwirrwarr noch vertiefen – von den negativen Auswirkungen für die Grundrechte ganz abgesehen. Auf der anderen Seite hätte es den Vorteil, dass die Bundesregierung in ihren Gesetzen endlich klar zwischen Befugnissen für die öffentliche Sicherheit und anderen, zum Beispiel Maßnahmen für die IT-Sicherheit, differenzieren muss. Möglicherweise hätte das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ohne diese Vermischung von öffentlicher Sicherheit und IT-Sicherheit das Parlament bereits passiert.

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  Schäuble kritisiert AfD-Abgeordneten: Bundestag gedenkt der Opfer des Anschlags von Halle Der Anschlag in Halle habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart, sagt der Bundestagspräsident – und findet auch sonst klare Worte. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Der Bundestag hat am Donnerstag der Opfer des Attentats von Halle gedacht. "Der Anschlag hat das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Parlamentsdebatte. "Die zufällig in die Schusslinie Geratenen sind Opfer eines terroristischen Aktes geworden.

Natürlich wäre ein Moratorium ein deutlicher Einschnitt – doch wäre es verbunden mit einer ehrlichen Evaluation, wo tatsächlich Probleme liegen, ein dringend notwendiger Versuch, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland besser zu machen. Im Endeffekt geht es doch darum, Gesetze und Zuständigkeiten zu entwickeln, die bei Transparenz, Effektivität, Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz sehr hohen Standards genügen. In einer Demokratie, vor allem einer mit unserer Vorgeschichte, können wir uns alle darauf einigen, dass es dieser Maßstäbe bedarf, vor allem, wenn es um Eingriffe in unsere Grundrechte geht. Betrachtet man aber, dass das Innenministerium in der Vergangenheit konstant Gesetze entwirft, die vom Bundesverfassungsgericht, jedenfalls teilweise, wieder einkassiert werden müssen, und, dass der Innenminister sehr fragwürdige, wenn nicht undemokratische Vorstellungen vom Gesetzgebungsprozess hat, dann ist ein solches Moratorium nebst empirisch fundierter Evalution das derzeit einzig probate Mittel und gleichzeitig eine große Chance. Deutschland könnte so eine Sicherheitsarchitektur bekommen, die zugleich effektiver und grundrechtsfreundlicher wäre als heute.

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