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Welt & Politik Rechtsextremismus: „Die Situation ist ernst“ – Sicherheitsbehörden senden Alarmruf an die Politik

09:45  15 oktober  2019
09:45  15 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Seehofer stellt Verbot von sechs Rechtsextremisten-Vereinen in Aussicht

  Seehofer stellt Verbot von sechs Rechtsextremisten-Vereinen in Aussicht Nach dem Attentat von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Verbot weiterer rechtsextremer Gruppierungen angekündigt. Seehofer kündigte zudem an, dass er kommende Woche mit den Innenministern der Länder über die Konsequenzen aus dem Attentat von Halle beraten wolle. Dabei solle es auch um Sicherheitsvorkehrungen etwa für jüdische Einrichtungen gehen. Der Minister verwies darauf, dass in der Hallenser Synagoge ein "Massaker" habe verhindert werden können, weil es dem Attentäter nicht gelungen sei, durch die Tür zu kommen. Deswegen solle es bei den Beratungen auch um "bauliche Maßnahmen" gehen.

Die Größenordnung der Probleme macht jetzt auch der Politik Sorgen: Die japanische "Der Umfang der Rückrufe ist riesig. Die Situation ist ernst ", sagte Handelsminister Masayuki Naoshima. Die Toyota-Aktie ist den sechsten Tag in Folge an der Börse gefallen und hat seit Beginn der Krise zehn

" Die Situation ist ernst . Wir gehen davon aus, dass ACS die 30-Prozent-Schwelle überschritten hat", zitiert die "Rheinische Post" Die einzige hässliche Seite an der Geschichte ist, dass Spanien diese marktwirtschaftliche Freiheit nicht auch dann gelten lässt, wenn es sich um [i]spanische[i] [ ]

Ein Sicherheitsbeamter überwacht nach dem Terroranschlag in Halle die Umgebung. © Reuters Ein Sicherheitsbeamter überwacht nach dem Terroranschlag in Halle die Umgebung.

BKA und Verfassungsschutz sehen nach dem Terroranschlag in Halle dringenden Handlungsbedarf. Ihre Forderungen an die Politik haben es in sich.

Für die Sicherheitspolitik in Deutschland ist der Terroranschlag von Halle so etwas wie ein Fanal. Ein letzter Beleg dafür, dass die rechtsextremistische Bedrohung ein reales Szenario ist, das sich jederzeit wiederholen kann. „Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Montagabend. „Die Situation ist ernst.“

„Auf dem Weg, die wahre NPD zu sein“: Söder wirft AfD Heuchelei nach Halle-Attentat vor

  „Auf dem Weg, die wahre NPD zu sein“: Söder wirft AfD Heuchelei nach Halle-Attentat vor Bayerns Ministerpräsident Söder greift die AfD scharf an, Parteifreund Dobrindt will sie überwachen lassen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück. Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der AfD Heuchelei vorgeworfen. „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Söder am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. „Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.

Die Situation für den Denkmalschutz ist in Zeiten knapper Kassen natürlich immer schlecht, und die wirtschaftlichen und sozialen Problem, vor denen wir alle zur Zeit stehen, verheißen für unsere Arbeit nichts Gutes. Deshalb sind wir heute mehr denn je auf die Spenden der Bürger angewiesen

Oder ist es doch alles ganz anders? Hier erfahrt erfahrt Ihr, wie die Dinge wirklich gelagert sind. Das Drehbuch wurde umgeschrieben. Es gab einen Wechsel an der Spitze der Pyramide der Macht. Die Situation ist ernst , aber nicht hoffnungslos ;) Schaut das Video bitte bis zum Ende an.

So ernst, dass das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgestimmte Konzepte zur Neuausrichtung der Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeitet und dem Bundesinnenministerium von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) vorgelegt haben. Die Pläne sind schon Wochen vor dem Anschlag in Halle entwickelt worden, haben aber nun eine neue Aktualität bekommen. Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen die Behörden künftig effektiver gegen rechtsextremistische Aktivitäten vorgehen.

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Mainzer 0-Punkte-Start | Krisen-Kapitän Latza: Die Situation ist ernst ! Den Ball im Blick: Mainz-Kapitän Danny Latza beim 1:6 in München gegen Er gibt allerdings auch zu: „Wir dürfen nicht so den Faden verlieren, wie in der zweiten Halbzeit in München, dürfen uns nicht so präsentieren – wir

" Die Situation ist ernst . Es gibt sehr große materielle Schäden, vor allem an den Autos. Die Bewohner hatten große Probleme." Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern.

Die Chance, dass der Alarmruf von der Politik gehört wird, ist groß. Die CDU hatte am Montag in einem Eckpunktepapier verschiedene Maßnahmen gefordert, die sich weitgehend mit den Konzepten der Sicherheitsbehörden decken. Und auch Seehofer hat angekündigt, stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen. Jedoch: Sein Gesetzentwurf für eine „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ hängt seit Monaten in der regierungsinternen Ressortabstimmung fest – wegen Vorbehalten aus dem Bundesjustizministerium.

Die Forderungen von BKA und Verfassungsschutz gehen angesichts der Herausforderung allerdings noch weiter. Ein Hauptangriffspunkt für die Behörden soll künftig der Cyberraum sein. In Verfassungsschutzkreisen ist von „dynamischen Entwicklungen“ in diesem Bereich die Rede, denen man gerecht werden müsse. Um im „digitalen Einsatzraum“ handlungsfähig zu bleiben, müssten daher „Priorität und Methodik der nachrichtendienstlichen Bearbeitung durch adäquaten Personalansatz, Schwerpunktsetzung sowie Änderungen am Organisationsaufbau und -ablauf proaktiv angepasst werden“, hieß es.

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Die Situation ist ernst . Für meinen eigenen Verantwortungsbereich stelle ich Folgendes fest: Finnland exportiert kein Verteidigungsmaterial in Länder, die Kriege führen oder Menschenrechte verletzen. Keine neuen Lizenzen zum Waffenexport von Finnland in die Türkei werden vorerst vergeben.

Ihre Meinung zu: Unwetter auf Mallorca: " Die Situation ist ernst ". An der berichteten Katastrophe stört mich am meisten, daß dies in dem Ausmaß ausgerechnet auf "DER westeuropäischen Urlauberinsel schlechthin" passieren konnte.

Daraus ergeben sich für das BfV mehrere Arbeitsschwerpunkte. Einzelpersonen sollen demnach künftig mehr in den Blick genommen werden. Die „Identifizierung gewaltorientierter Einzeltäter“ und ihrer Kontakte habe „oberste Priorität“, hieß es in Sicherheitskreisen. Außerdem soll die Analyse methodisch effektiver werden. Das „Risikomanagement“ soll zu einer „personenbezogenen Gefährlichkeitsklassifizierung“ unter Einbeziehung der Erfahrungen aus dem islamistischen Terrorismus weiterentwickelt werden.

Auch will der Verfassungsschutz den Blick auf rechtsextreme Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr schärfen. Vorgeschlagen wird die „Einrichtung einer Zentralstelle“ zum Themenfeld „Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst“.

Ein großer Maßnahmenblock betrifft die „Internetbearbeitung“. Hier soll mittels der „Erstellung eines digitalen Lagebilds“ verstärkt Hinweisen auf eine Radikalisierung von Einzeltätern nachgegangen werden. Die Bearbeitung von „Hasspostings“ soll künftig als „eigenständiges Querschnittsthema“ behandelt werden. Intensiviert werden soll zudem die Zusammenarbeit mit dem BKA und dem Nachrichtendienst der Bundeswehr, dem BAMAD, bei der Überwachung des Internets.

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  Nach Anschlag in Halle: Behörden warnten 2018 vor radikalisierten Einzeltätern Deutsche Sicherheitsbehörden hatten die Gefahrenlage in Deutschland vor einem Jahr als „hoch“ eingestuft. Doch bundesweit fehlt es ihnen an Mitarbeitern. © Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa Markierungen der Polizei vor einem Dönerladen in Halle. Das Bundeskriminalamt hat laut einem Medienbericht bereits vor einem Jahr vor einem rechtsextremen Anschlag wie in Halle gewarnt. Laut einer internen Lageeinschätzung vom 5.

SZ: Ist das Ihr Ernst? Homburg: Leider ja, allein Deutschland hat im vergangenen Jahrhundert zwei Währungsreformen erlebt. SZ: Kanzlerin Angel Merkel sagt: " Die Situation ist ernst ." Aber die gemeinsame Währung lohne jede Anstrengung. Da kann man doch nicht widersprechen!

« Die Situation ist ernst , sie erfordert eine tiefe Analyse. Es wäre falsch, hier den Emotionen nachzugeben», sagte Dimitri Peskow, Sprecher von Nicht nur die Regierung, auch die russischen Sportler müssten sich zuerst eine Meinung bilden. «Das wichtigste Thema ist jetzt, die Interessen

Den stärkeren Fokus auf den digitalen Raum begründete Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang unter anderem mit dem „schrecklichen Anschlag“ in Halle, wie er am Montagabend sagte. Mit dieser Tat des 27-jährigen Stephan B., der vergangenen Mittwoch versucht hatte, in die Synagoge der Stadt einzudringen, daran scheiterte, dann aber vor der Tür eine Frau und kurz darauf einen Mann in einem Döner-Imbiss erschoss, sei nun „leider traurige Realität geworden, wovor ich schon lange gewarnt habe“, so Haldenwang.

Bereits bei den Anschlägen in Oslo, Christchurch und El Paso habe man gesehen, wie die Attentäter soziale Medien, Internet- und Gaming-Plattformen sowie Messengerdienste „als virtuelle Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und ihrer Taten missbraucht haben“, erläuterte der Geheimdienstler. „Dass wir nicht jeden einzelnen Fall werden aufdecken können, davon muss man ausgehen, aber wir sollten alles unternehmen, was uns möglich ist, um auch das Internet besser aufklären zu können“, so Haldenwang.

Nutzung von sozialen Medien in der rechten Szene hat sich verändert

Auch aus Sicht von BKA-Chef Münch spielt das Internet für Propaganda und Radikalisierung heute eine wichtige Rolle in der rechten Szene. Durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein „Klima der Angst“, sagte r. Das führe auch dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwinde „und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden“.

Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern aus

  Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern aus BKA und Verfassungsschutz planen im Kampf gegen Rechtsextremisten neue Strukturen und Methoden unter anderem gegen Online-Radikalisierung. BKA-Chef Münch sagt: "Die Situation ist ernst."• Die Polizei stuft im rechten Spektrum aktuell bundesweit 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein.

Aber die Situation ist ernst . Anstatt alternative politische Ideen zu entwickeln, wie wir Warum ist dies so? Der Umstand ist daraus erwachsen, dass wir nicht begriffen haben bzw. begreifen wollen und/oder die Konsequenzen scheuen, uns letztlich von bestimmten Personenkreisen zu distanzieren.

Die Lust ist auch bei jenen EU-Politikern gering, die die Entscheidung der Briten von 2016 immer wieder öffentlich bedauert haben. Trotz der Entscheidungen in London sei die Gefahr eines ungeregelten Austritts nicht gebannt, sagte Barnier in einer Rede in Bukarest: " Die Situation ist ernst ."

Eine besondere Herausforderung besteht darin, dass sich die Nutzung von sozialen Medien in der rechten Szene in den vergangenen Jahren verändert habe, wie es in Sicherheitskreisen hieß. Das heißt: Nicht mehr die „klassischen“ Anbieter wie Facebook und Twitter seien erste Anlaufstelle, sondern alternative Plattformen. Die rechte Szene reagiert damit offenbar auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das die Online-Plattformen zum Löschen strafbarer Inhalte zwingt. Mit der Folge, dass User auf „vermeintlich beständigere Plattformen“ wechselten, um dort ihre Inhalte zu posten.

Ähnliches gilt für Gaming-Plattformen. Auch wenn hier überwiegend Spiele ausgetauscht würden, hätten die Plattformen eine „Bedeutung für Radikalisierungsprozesse“, heißt in Kreisen der Sicherheitsbehörden unter Hinweis auf die Attentate von Christchurch und Halle. Der Attentäter von Halle war in der Gamerszene unterwegs. Vor dem Terroranschlag hatte er einen Ablaufplan veröffentlicht, der wie eine verschriftlichte Version eines Computerspiels wirkt.

Experten weisen seit Monaten darauf hin, dass insbesondere auf der Gaming-Plattform Steam viele zweifelhafte Inhalte zu finden sind. Dort posten Anwender Beiträge, die sich selbst nach bekannten Rechtsterroristen benennen oder Hakenkreuze als Symbole verwenden. Bei Steam werden nicht nur Computerspiele verkauft, sondern der Community ein umfangreicher Bereich zum Meinungsaustausch bereitgestellt. Als Verkaufsplattform fällt Steam nicht unter das NetzDG.

Äußerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-Vorsitz

  Äußerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-Vorsitz Äußerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-VorsitzDer Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) haben den sofortigen Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert. Sie begründeten dies am Dienstag mit Äußerungen Brandners im Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle. „Auch außerhalb von Ausschusssitzungen verlangt das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren“, sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann.

„ Die Situation ist ernst “, sagt er. Der Manager hat Sorge, die Bestände an einzelnen Standorten keulen zu müssen: „Das kann am Ende Schließlich werde so gemästet, dass die Ware zu ganz bestimmten Terminen verkaufsfertig ist. Vorgezogene Schlachtungen habe es daher keine gegeben.

Twittern. Senden . Die Situation sei „ ernst “, sagte Thornberg. Gleichwohl sei nur eine handvoll der Extremisten dazu in der Lage, einen Anschlag vorzubereiten. Grund dafür ist ein Gesetz zur Parteienfinanzierung. Das gleiche Gesetz sorgt bei den Grünen hingegen für einen Geldsegen.

Wie der Verfassungsschutz will auch das BKA die Internetüberwachung ausbauen und seine Ermittlungen in diesem Bereich ausweiten. „Darüber hinaus wollen wir eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität einrichten“, erläuterte Behördenchef Münch. „Ziel ist es, dass Provider verpflichtet werden, Inhalte an uns zu melden, die sie schon heute löschen müssen.“

Dass das Frühwarnsystem der Behörden im Rechtsextremismus nicht gut funktioniert, hat auch der Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt. Er war im Juni ermordet worden. Stephan E., der den Behörden vor Jahren als Rechtsextremist aufgefallen war, sitzt in diesem Fall als Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft.

Das BKA will für die Einschätzung der Gefährlichkeit einzelner Rechtsextremisten eine neue Kategorisierung entwickeln. Auch bei der Erkennung von Netzwerken will man neue Wege gehen. Die Behörde, die ihren Sitz in Wiesbaden hat, meldete zuletzt einen Bedarf von 440 zusätzlichen Planstellen an. Alleine 250 Mitarbeiter sollen sich den Plänen zufolge um Hasspostings im Internet kümmern. Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen.

Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern in Deutschland aus

Die Behörde will zudem die bei islamistischen Terrorverdächtigen angewandte Analysemethode „RADAR iTe“ auf den Bereich Rechtsextremismus übertragen. Mit „RADAR-rechts“ soll das von einzelnen Personen ausgehende Risiko besser als bislang bewertet werden. Aus Sicht des BKA ist auch die „vermehrte Initiierung von umfangreichen Ermittlungsverfahren zur Erhöhung des Verfolgungsdruckes“ notwendig.

Das BKA hält mit Blick auf sogenannte „Feindeslisten“ und „Outings“ politischer Gegner durch Rechtsextremisten auch eine Gesetzesänderung für notwendig. Für diese Art von „Psychoterror“ solle ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Außerdem fordert die Behörde eine Meldepflicht für Hassbotschaften im Internet sowie einer Verlängerung der Speicherfristen für personenbezogene Daten und Hinweise, die derzeit maximal zwölf Monate gespeichert werden dürfen. Regelmäßig seien jedoch erst nach „einigen Jahren“ eine „kriminalistische Einordnung“ möglich.

Lambrecht plant Verschärfung von Netzwerkdurchsuchungsgesetz

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Die Situation ist ernst ", erklärte er. Nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive kündigten die SDF an, einen Teil der Soldaten von der Bewachung Der Türkei-Experte und Politikwissenschaftler Burak Copur rief die Europäer zu schnellem Handeln auf. "Der geplante türkische Angriffskrieg ist

Auch der Verfassungsschutz sieht rechtlichen Nachbesserungsbedarf. Der Nachrichtendienst will Online-Durchsuchung (Einsatz von Spionagesoftware bei Computern und Handys) und Quellen-TKÜ (Überwachung von Telekommunikation, bevor sie verschlüsselt wird, wie bei Messengerdiensten üblich) für sich nutzen können. „Wir müssen dem Rechtsextremismus entschieden und konsequent nachrichtendienstlich begegnen“, sagte der oberster Verfassungsschützer Haldenwang.

Die negative Entwicklung in diesem Bereich scheint Haldenwang recht zu geben. Die Polizeien der Länder stufen im rechten Spektrum aktuell bundesweit rund 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Ende 2016 gab es 22 Gefährder. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Das Personenpotenzial der sonstigen Gewalttäter und Gewaltaffinen ist deutlich höher. Der Verfassungsschutz beziffert in seinem aktuellen Verfassungsschutzbericht das gewaltbereite Personenpotenzial im rechten Spektrum derzeit auf 12.700 Personen. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 war noch von 10.500 gewaltbereiten Rechten die Rede.

„Wir wollen deshalb mit einem Bündel an Maßnahme reagieren“, sagte BKA-Chef Münch. „Dazu arbeiten wir in engem Schulterschluss mit den anderen Sicherheitsbehörden daran, potenzielle Täter frühzeitig zu erkennen, rechte Netzwerke aufzudecken und strafbare Inhalte im Netz konsequenter zu verfolgen.“

Mehr: Der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit Toten und Verletzten erschüttert die Republik. Lesen Sie hier mehr zur Debatte über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag.

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