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Welt & Politik Ukraine-Affäre: Es kommt alles raus

20:30  15 oktober  2019
20:30  15 oktober  2019 Quelle:   zeit.de

US-Vizepräsident: Video geht viral: Hier wettert Mike Pence gegen die Einmischung anderer Staaten

  US-Vizepräsident: Video geht viral: Hier wettert Mike Pence gegen die Einmischung anderer Staaten Mike Pence steht seinem Präsidenten in der Ukraine-Affäre treu bei. Die Demokraten werfen Donald Trump vor, eine ausländische Regierung um Wahlhilfe gebeten zu haben. Früher hatte Pence dazu eine klare Meinung. Es ist die Affäre, die Donald Trump das Amt des US-Präsidenten kosten könnte: In einem Telefonat bat er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offen darum, Ermittlungen gegen den Sohn seines politischen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Mutmaßliches Ziel: Belege für angebliche (und bisher unbelegte) korrupte Vorgänge – die ein schlechtes Licht auf seinen Kontrahenten bei den US-Wahlen werfen.

In der Ukraine-Affäre belastet Zeuge um Zeuge den US-Präsidenten und dessen Anwalt schwer. Es gibt noch viele Fragen, aber genug Beteiligte, die sie beantworten können.

US-Präsident Donald Trump betritt die Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lake Charles, Louisiana. © Matt Sullivan/​Getty Images US-Präsident Donald Trump betritt die Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lake Charles, Louisiana.

John Bolton verdanken wir möglicherweise das Zitat, das am besten beschreibt, was Rudy Giulianis Eskapaden für Donald Trump bedeuten und für alle, die im Weißen Haus für ihn arbeiten: Der persönliche Anwalt des US-Präsidenten sei "eine Handgranate, die alle in die Luft sprengen wird", soll der frühere Nationale Sicherheitsberater gesagt haben, als es um Giulianis Bemühungen ging, in der Ukraine eine Schmutzkampagne gegen Trumps politische Gegner loszutreten. So berichten es US-Medien aus der Anhörung von Fiona Hill vor den Kongressausschüssen, in denen die Demokraten ihre Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vorantreiben.

Männer mit Verbindungen zu Trumps Anwalt festgenommen

  Männer mit Verbindungen zu Trumps Anwalt festgenommen Sie sollen die Abberufung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt haben. Nun verlangen die Demokraten Informationen von ihnen.• Die Männer wurden am Mittwoch an einem Washingtoner Flughafen festgenommen.

Die frühere Topberaterin der Regierung und hoch angesehene Russland-Expertin hat demnach am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Bild der Ukraine-Affäre wieder ein bisschen klarer gemacht. Stück für Stück kommen wir der Wahrheit näher, auch wenn die Details noch bei den Abgeordneten verbleiben.

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Soweit bekannt geworden, bestätigte Hill, was seit den Enthüllungen des Whistleblowers, der sich durch die Vorgänge zu einer internen Beschwerde gezwungen sah, zunehmend offensichtlich geworden ist: Rudy Giuliani betrieb eine private Schattenaußenpolitik in der Ukraine, die vor allem den persönlichen Interessen des Präsidenten diente – unter Umgehung der offiziellen Kanäle und zur großen Besorgnis einer Reihe von Diplomaten und sonstiger Beteiligter, die damit nur schwer zurechtkamen.

Ukraine-Affäre: Ermittlungen auch gegen Trump-Anwalt Giuliani

  Ukraine-Affäre: Ermittlungen auch gegen Trump-Anwalt Giuliani Ukraine-Affäre: Ermittlungen auch gegen Trump-Anwalt Giuliani

Krude Verschwörungstheorien, kein Schuldbewusstsein

Zu denen gehörte offenbar auch Sicherheitsberater Bolton, dem ja selbst ein gehöriges disruptives Potenzial attestiert werden kann. Doch was er über Giulianis Mission erfuhr, ließ ihn angeblich ausrasten: Was immer das für ein "Drogendeal" sei, der da eingefädelt werde, er wolle damit nichts zu tun haben, soll er gesagt haben.

Der Whistleblower hatte den Kern der Affäre bereits offengelegt. Mit der unvollständigen Mitschrift eines Telefonats, das Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj führte, wurden die Vorwürfe nur stärker: Das Gerüst des Gesprächs allein legte schon nahe, dass Trump versucht hat, die Macht seines Amtes zu missbrauchen, um die Regierung eines anderen Landes für eine Einflussnahme auf die Wahl 2020 zu instrumentalisieren – indem er die Ukraine erpresserisch unter Druck setzte, Ermittlungen gegen den demokratischen Kandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu verfolgen, für die schlicht der Ansatz fehlt. Und auch gleich die Wahl von 2016 neu aufzurollen, mit Ermittlungen auf Grundlage der kruden Verschwörungstheorie, Hillary Clinton habe seinerzeit mit der Ukraine gemeinsame Sache gemacht, um einen Anlass für die Russland-Ermittlungen in den USA zu konstruieren, die Trump so geschadet haben.

Ehemalige US-Botschafterin macht der Regierung Trump schwere Vorwürfe

  Ehemalige US-Botschafterin macht der Regierung Trump schwere Vorwürfe Sie sei zu Unrecht abgezogen worden, sagte die Ex-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch vor dem US-Kongress. Das Außenministerium werde von innen "angegriffen und ausgehöhlt".• Sie sei aus "fragwürdigen Motiven" abgezogen worden, das US-Außenministerium werde "ausgehöhlt".

Was Trump selbst und Giuliani öffentlich zur Klärung ihrer Motivation beitrugen, machte es nicht besser: Der Präsident und sein Anwalt räumten die Vorwürfe im Grunde ein, ohne Bewusstsein dafür, warum das alles ein Problem sein sollte. Bereits von den Ausschüssen angehörte Beteiligte vertieften den Skandal nur noch. Insbesondere der frühere Ukraine-Beauftragte der US-Regierung, Kurt Volker, verschaffte detaillierte Einblicke: Er stellte Textnachrichten zur Verfügung, die er im Umfeld des Telefonats mit anderen Diplomaten ausgetauscht hatte. In Summe ist damit deutlich geworden, wie fixiert der US-Präsident darauf war, die gewünschten Ermittlungen gegen seine politischen Gegner zum zentralen Element der Beziehungen zur Ukraine zu machen – eine fehlgeleitete Idee, die ihm wohl Giuliani in den Kopf gesetzt haben dürfte. Ebenso ist mit den Hintergründen sichtbar geworden, dass der ukrainischen Führung klar sein musste, wie sie sich das Wohlwollen der US-Regierung würde sichern können.

Giuliani mag seine Versuche, in der Ukraine vermeintlichen Schmutz aufzuwühlen, der Trump helfen sollte, zunächst an den offiziellen Kanälen vorbei betrieben haben. Doch seine Mission konnte nicht unentdeckt bleiben, und er hat sie nicht allein verfolgt. Bereits am Freitag hatte die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, mit ihrer Aussage nahegelegt, sie sei im Frühjahr abberufen worden, weil sie die informell-zwielichtigen Bemühungen nicht mitmachen wollte und auf einem formellen Vorgehen bestand, wenn überhaupt – sie sei also aus dem Weg geräumt worden, weil sie der Schmutzkampagne im Weg stand. Gegen Giuliani selbst wird nun ermittelt, um zu klären, wie weit er daran beteiligt war. Zwei seiner Helfer, die ihn in der Ukraine dabei unterstützten, von Ermittlern kompromittierende Informationen über die Botschafterin, Biden und seinen Sohn zu bekommen, wurden inzwischen verhaftet.

„Habe ich einen Fehler gemacht? Im Großen und Ganzen vielleicht“

  „Habe ich einen Fehler gemacht? Im Großen und Ganzen vielleicht“ Washington. Der in der Ukraine-Affäre unter Druck geratene Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Hunter Biden, hat Fehler bei der Einschätzung der Bedeutung seiner Arbeit zugegeben. © Pablo Martinez Monsivais Hunter Biden, der Sohn von US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Zugleich bestritt er in einem Interview mit dem Sender ABC am Dienstag illegale Aktivitäten. "Habe ich einen Fehler gemacht? Im Großen und Ganzen vielleicht. Aber habe ich aus ethischer Sicht einen Fehler begangen? Auf keinen Fall.

Der spätere Geschäftsträger der Botschaft in Kiew, Bill Taylor, ist in den bekannt gewordenen Textnachrichten im Umfeld des Selenskyj-Telefonats mit seinen Sorgen dokumentiert: "Ich glaube, es ist verrückt." Er hegte den Verdacht, dass Trump die vom Kongress beschlossenen Militärhilfen für die Ukraine zurückhalten ließ, um der dortigen Regierung ihre Kooperation gegen Biden abzupressen. Das Gespräch der beiden Präsidenten war in dieser Hinsicht nur der Höhepunkt, der nicht nur den Whistleblower Alarm schlagen ließ. Die "Handgranate", die Bolton in Giuliani sah, machte vielen Angst.

Die Zahl derer, die ihre Bedenken zu verschiedenen Zeitpunkten der monatelangen Kampagne zu Protokoll geben oder dies noch tun werden, wächst. Bolton etwa soll die Russlandexpertin Hill als Vorgesetzter angewiesen haben, den Chefjuristen des Nationalen Sicherheitsrats zu informieren, als er von Giulianis Aktivitäten erfuhr. Auch von ihm wird man mehr hören wollen. Hill hat zudem den Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, ins Spiel gebracht: Er soll ebenso maßgeblich an Giulianis Mission beteiligt gewesen sein – dass er selbst etwas zur Klärung beitragen will, ist allerdings unwahrscheinlich. Das gilt auch für Außenminister Mike Pompeo und weitere Regierungsmitglieder, die mit der Affäre zu tun haben, sich aber eher verweigern dürften.

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Doch inzwischen bereiten sich weitere Whistleblower mit Zugang aus erster Hand darauf vor, mit den ermittelnden Ausschüssen zusammenzuarbeiten. Der ursprüngliche Informant verliert da fast schon an Bedeutung: Vieles, was er vorgebracht hat, lässt sich inzwischen aus anderen Quellen nachvollziehen. Und womöglich verzichten die Demokraten am Ende auf seine Befragung, um seine Identität zu schützen. Allein in dieser Woche werden noch etliche Regierungsmitarbeiter gehört – wenn sie jeweils die Blockadeversuche ignorieren und gegen den Willen des Weißen Hauses aussagen. So wie die Ermittlungen laufen, ist jedenfalls zu ahnen: Es kommt alles raus. Es gibt noch viele Fragen, aber auch genug Beteiligte, die sie beantworten können und wollen.

EU-Botschafter gilt als Schlüsselfigur

Einer, der ganz nah dran war, will am Donnerstag in den Kongress kommen: EU-Botschafter Gordon Sondland hatte sich bereits früher dazu bereit erklärt, war aber vom Außenministerium zurückgepfiffen worden. Nun lässt er sich doch befragen, nach einer Vorladung mit Strafandrohung. Der Hotelmillionär aus Portland spendete siebenstellig für Trumps Wahlkampf und Amtseinführung und vertritt die USA seit dem vergangenen Sommer in Brüssel. Aus den Textnachrichten im Umfeld des Selenskyj-Telefonats ist er bekannt als derjenige, der die Bedenken abbügelte: Sondland betonte dabei, Trumps Drängen auf die Ermittlungen in der Ukraine sei kein Quid pro quo, es gebe keinen Zusammenhang mit dem Zurückhalten der Militärhilfe.

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  Trump gerät durch Botschafter-Aussage unter Druck Ein hochrangiger US-Diplomat hat im Kongress das bestätigt, was Trump seit Wochen dementiert. Ihm zufolge hielt der US-Präsident tatsächlich die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um Joe Biden Schaden zuzufügen. • Trump forderte demnach, dass der ukrainische Präsident öffentlich erklärt, er ordne Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter an.• Der US-Präsident dementierte bisher, dass es ein "Quid pro quo" gegeben habe.US-Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre immer stärker unter Druck. Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hat Trump in der Ukraine-Affäre massiv belastet.

US-Medien berichten, der EU-Botschafter wolle nun gegenüber den Ausschüssen klarstellen, dass er diese Aussage nach Rücksprache mit dem Präsidenten traf – und nicht wisse, ob der ehrlich gewesen sei. Außerdem, dass Trump ihn angewiesen habe, ein mögliches Treffen mit Selenskyj müsse von Giuliani genehmigt werden. Seit der rund zehnstündigen Aussage von Hill gilt Sondland umso mehr als Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre. Laut der Russland-Expertin soll Bolton vor allem mit ihm aneinandergeraten sein, weil der sich vehement für mögliche Ermittlungen in der Ukraine eingesetzt hatte. Bislang sieht Sondland jedenfalls nicht aus wie einer, den übermäßig störte, wobei er Giuliani und Trump geholfen hat.

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