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Welt & Politik Wettkampf zwischen Warren und Biden zeichnet sich ab

20:40  15 oktober  2019
20:40  15 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Ukraine-Affäre: Ermittlungen auch gegen Trump-Anwalt Giuliani

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Der frühere Vizepräsident Joe Biden und die Senatorin von Massachussetts, Elizabeth Warren, bei der dritten demokratischen Fernsehdebatte am 12. September. © AFP Der frühere Vizepräsident Joe Biden und die Senatorin von Massachussetts, Elizabeth Warren, bei der dritten demokratischen Fernsehdebatte am 12. September.

• Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten führen Warren und Biden.

• Senator Sanders hat in Umfragen deutlich verloren - dies liegt nur zum Teil an seinen gesundheitlichen Problemen.

• Mit Warren hat der unabhängige Senator Sanders eine Konkurrentin, die linke Politik ebenso besetzt.

Der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten wird immer mehr zu einem Duell zwischen Joe Biden und Elizabeth Warren. Vor der vierten Fernsehdebatte, die an diesem Dienstag in Westerville, Ohio stattfindet, haben sich der frühere Vizepräsident und die Senatorin aus Massachusetts deutlich vom Rest des Feldes abgesetzt. Im Durchschnitt der landesweiten Umfragen, den die Internetseite Real Clear Politics errechnet, liegen Biden und Warren derzeit mit knapp 28 respektive 26 Prozent an der Spitze. Sie haben damit einen zweistelligen Vorsprung auf den Drittplatzierten, Senator Bernie Sanders. Dieser kommt in Umfragen nur noch auf einen Stimmenanteil von gut 15 Prozent. Alle anderen Kandidaten erreichen nur einstellige Werte.

Ehemalige US-Botschafterin macht der Regierung Trump schwere Vorwürfe

  Ehemalige US-Botschafterin macht der Regierung Trump schwere Vorwürfe Sie sei zu Unrecht abgezogen worden, sagte die Ex-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch vor dem US-Kongress. Das Außenministerium werde von innen "angegriffen und ausgehöhlt".• Sie sei aus "fragwürdigen Motiven" abgezogen worden, das US-Außenministerium werde "ausgehöhlt".

Dass Sanders zurückzufallen beginnt, dürfte unter anderem mit zwei Dingen zu tun haben. Der 78 Jahre alte Senator aus Vermont, der sich selbst als "demokratischen Sozialisten" bezeichnet, ist zwar nur wenig älter als Biden, 76, und Warren, 70. Aber er hatte vor Kurzem einen Herzinfarkt und musste seinen Wahlkampf unterbrechen. Das könnte etliche Wähler dazu gebracht haben, ihre Unterstützung für ihn zu überdenken.

Vor allem aber hat sich Warren klar als die Anführerin des linksliberalen Flügels der Demokraten etabliert, der grundlegende, sozialdemokratische Reformen fordert. Warren hat in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Reformvorschlägen vorgelegt, die - sollten sie, was freilich unwahrscheinlich ist, jemals Realität werden -, die USA politisch weit nach links rücken würden. Anders als vor vier Jahren, als Sanders in den parteiinternen Vorwahlen überraschend erfolgreich gegen Hillary Clinton antrat, hat das linke Lager in Warren daher nun eine glaubwürdige Bewerberin, die zudem tatsächlich der Partei angehört. Sanders hingegen ist ein unabhängiger Senator, dem im demokratischen Parteiestablishment auch viel Misstrauen entgegenschlägt.

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  Britisches Parlament wird von der Queen wiedereröffnet Das britische Parlament wird nach einer knapp einwöchigen Pause von Königin Elizabeth II. in einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet. © Foto: Str/epa/dpa Königin Elizabeth II. hält ihre traditionelle Thronrede vor dem britischen Parlament. Die Queen verliest dabei die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson (ca. 13 Uhr MESZ). Erwartet wird, dass Johnson darin Gesetzesvorhaben wie die Umsetzung eines Brexit-Deals mit Brüssel und geplante Investitionen in die Polizei, den Gesundheitsdienst und die Infrastruktur des Landes darlegen wird.

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Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Sanders bald aufgibt: Im dritten Quartal 2019 hat er mehr als 25 Millionen Dollar an Spenden eingenommen - genug, um noch lange weiterzumachen.

Die linke Bannerträgerin Warren kann sich dagegen nun darauf konzentrieren, den politisch eher moderaten Biden zu besiegen. Dieser zehrt vor allem von seinem Ruf, ein gemäßigter Demokrat zu sein, der vielleicht die linken Anhänger der Partei nicht wirklich begeistert, dafür aber Wähler aus der politischen Mitte und der unteren weißen Mittelschicht für sich gewinnen könnte, die 2016 für Donald Trump gestimmt haben. Bidens Programm ist längst nicht so radikal wie Warrens. Im Kern verspricht der ehemalige Vizepräsident, die Politik von Barack Obama fortzusetzen.

„Habe ich einen Fehler gemacht? Im Großen und Ganzen vielleicht“

  „Habe ich einen Fehler gemacht? Im Großen und Ganzen vielleicht“ Washington. Der in der Ukraine-Affäre unter Druck geratene Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Hunter Biden, hat Fehler bei der Einschätzung der Bedeutung seiner Arbeit zugegeben. © Pablo Martinez Monsivais Hunter Biden, der Sohn von US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Zugleich bestritt er in einem Interview mit dem Sender ABC am Dienstag illegale Aktivitäten. "Habe ich einen Fehler gemacht? Im Großen und Ganzen vielleicht. Aber habe ich aus ethischer Sicht einen Fehler begangen? Auf keinen Fall.

Das Impeachment-Verfahren gegen Trump wirft auch ein Schlaglicht auf die Geschäfte von Bidens-Sohn in der Ukraine

Biden hatte das Bewerberfeld lange Zeit solide angeführt. In den vergangenen Wochen hat Warren in den landesweiten Umfragen deutlich jedoch aufgeholt. In den extrem wichtigen Bundesstaaten Iowa und New Hampshire, in denen Anfang nächsten Jahres die ersten beiden, eventuell vorentscheidenden Vorwahlen der Demokraten abgehalten werden, liegt Warren inzwischen sogar vor Biden. Dieser führt dafür deutlich im Südstaat South Carolina, dem dritten frühen und ebenfalls sehr wichtigen Vorwahlstaat. Das liegt vor allem daran, dass dort der Anteil schwarzer Wähler sehr hoch ist, die traditionell demokratisch wählen, allerdings oft konservativere Ansichten haben als die linken Aktivisten vom Warren-Flügel.

Dennoch ist unübersehbar, dass Warren Rückenwind hat: Im dritten Quartal sammelte sie fast 25 Millionen Dollar an Wahlspenden ein. Das waren satte zehn Millionen mehr als Biden. Zudem hat das Impeachment-Verfahren gegen Trump dazu geführt, dass auch viel über die zum Teil undurchsichtigen Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und China berichtet wird. Das hilft Joe Biden nicht.

"Korruptester Präsident in der Geschichte des Landes"

  Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber sind sich bei der Fernsehdebatte in einem besonders einig: der Kritik an Donald Trump.• Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders nannten Trump bei der Debatte im US-Bundesstaat Ohio den "korruptesten Präsidenten in der Geschichte des Landes".

Die zwei größten Überraschungen im restlichen Feld, positiv wie negativ, sind wohl die Bewerber Pete Buttigieg und Beto O'Rourke: Buttigieg, der moderate, offen homosexuelle Bürgermeister der Kleinstadt South Bend in Indiana, hält erstaunlich gut mit der Spitzengruppe mit und empfiehlt sich dadurch als möglicher Vizekandidat. O'Rourke, ein ehemaliger Kongressabgeordneter aus Texas, galt hingegen einst als politisches Großtalent und Jungstar der Demokraten. Derzeit kommt er in den Umfragen aber kaum an die zwei Prozent heran.

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