Welt & Politik: Brexit-Lösung rückt näher - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Brexit-Lösung rückt näher

22:00  15 oktober  2019
22:00  15 oktober  2019 Quelle:   msn.com

Anrufe bei mehrere EU-Regierungschefs: Johnson scheitert auch mit Telefongesprächen

  Anrufe bei mehrere EU-Regierungschefs: Johnson scheitert auch mit Telefongesprächen Der britische Premierminister hat versucht, einige EU-Regierungschefs doch noch von seinen Brexit-Vorschlägen zu überzeugen. Die sehen noch „wichtige Fragen“. Kurz vor der Fortsetzung der Brexit-Gespräche zwischen der EU-Kommission und Großbritannien hat der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag versucht, in einer Reihe von Telefongesprächen EU-Regierungschefs von seinen jüngsten Vorschlägen zu überzeugen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte anschließend, er habe Johnson gesagt, dass es noch "wichtige Fragen zu den britischen Vorschlägen" gebe.

Unter großem Zeitdruck sind die EU und Großbritannien einer Brexit-Einigung näher gekommen. Es gebe «erste Anzeichen für Fortschritte», sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar.

«Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich», sagt EU-Chefunterhändler Michel Barnier. © Foto: Francisco Seco/AP/dpa «Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich», sagt EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

EU-Unterhändler Michel Barnier berichtete EU-Abgeordneten von Bewegung auf britischer Seite. Ziel war ein Vertragsentwurf bis Mittwoch und eine Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag oder Freitag. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte, man werde bis zur letzten Minute für einen geregelten Brexit arbeiten.

Schon 3,5 Milliarden Euro Schaden durch Brexit für deutschen Export

  Schon 3,5 Milliarden Euro Schaden durch Brexit für deutschen Export Berlin . Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten eindringlich vor einem harten Brexit Ende Oktober gewarnt. © Trunk Außenhandelspräsident Holger Bingmann. „Ein ungeregelter Austritt der Briten aus der EU ist wahrscheinlicher denn je. Ein harter Brexit aber hätte katastrophale Folgen für den deutschen Außenhandel“, sagte Bingmann unserer Redaktion.

Der tatsächliche Verhandlungsstand blieb bis Dienstagabend unklar. Die EU-Kommission in Brüssel, wo Experten beider Seiten über Lösungsansätze brüteten, wollte keinen Kommentar zu den laufenden Gesprächen abgeben. Ein britischer Regierungssprecher sagte nur: «Die Gespräche sind konstruktiv.» Es müsse aber noch Arbeit erledigt werden. Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch seien «übertrieben aufgeregt», hieß es in Brüssel.

Ministerpräsident Varadkar äußerte sich vor Journalisten in Irland vorsichtig. Die Dinge bewegten sich zwar in die richtige Richtung, doch der Spalt zwischen Großbritannien und der EU sei noch recht groß. Es sei unklar, ob rechtzeitig zum EU-Gipfel ein Deal zustande komme. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der mit anderen Europaabgeordneten von Barnier unterrichtet worden war, meinte aber: «Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer Nähe.»

Premier beharrt auf Austrittstermin: Boris Johnson schließt Brexit-Aufschub aus

  Premier beharrt auf Austrittstermin: Boris Johnson schließt Brexit-Aufschub aus Zum Beginn der Woche der Brexit-Entscheidungen versucht der britische Premier Druck auf die EU zu machen. Diese will bis Freitag einen Deal. © Foto: Isabel Infantes/imago images/PA Images Boris Johnson Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine erneute Verschiebung des Brexit ausgeschlossen. Die EU solle nicht "irrtümlich" davon ausgehen, dass Großbritannien über den derzeitigen Austrittstermin Ende Oktober hinaus in dem Staatenverbund bleiben werde, sagte Johnson laut seinem Sprechers am Sonntag in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Der britische Premierminister Boris Johnson zielt auf einen Deal beim EU-Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober zu vollziehen - mehr als drei Jahre nach dem Referendum für den EU-Austritt. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen - was er keinesfalls will. Vorige Woche hatte Johnson Zugeständnisse in der umstrittenen Irland-Frage gemacht. Doch der EU reichte dies noch nicht ganz.

Das interessiert andere MSN-Leser auch:

Scheitern möglich: EU setzt Brexit-Frist

Samos: Brände und Ausschreitungen in Migrantenlager

Italien: 176 Flüchtlinge dürfen an Land

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte in Luxemburg, es gebe zwei einfache Bedingungen für eine Einigung: Der EU-Binnenmarkt müsse gewahrt und der Frieden in Nordirland geschützt werden. «Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist.»

Geht da noch was?

  Geht da noch was? Kurz vor Toresschluss gibt sich London plötzlich lösungsorientert, doch den Staats- und Regierungschefs der EU steht eine heiße Woche bevor: Wenn bis Donnerstag keine Einigung gelingt, droht am 31. Oktober ein ungeregelter Brexit.• Die Zeit drängt: Bereits am Dienstag kommen die Europaminister zusammen, um einen möglichen Beschluss vorzubereiten.

EU-Unterhändler Barnier formulierte es so: «Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen.» Die Verhandlungen seien schwierig, aber eine Einigung möglich. Hinter verschlossenen Türen sagte Barnier nach Angaben von Diplomaten, ein Durchbruch müsse bis Dienstagabend erreicht sein.

Deutsche Regierungsvertreter nannten eine andere Frist: Bis Mittwochnachmittag solle ein Vertragsentwurf vorliegen. Allerdings sei man skeptisch, ob dies gelinge. Gebe es nur Eckpunkte, müsse man weiter verhandeln. In dem Fall sei ein EU-Sondergipfel vor dem 31. Oktober nicht ausgeschlossen.

Auch Finnland, Österreich und die Niederlande äußerten Zweifel an einer Blitzeinigung vor dem Gipfel. Irland und Frankreich schlossen sie indes nicht aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierte am Dienstag mit Johnson, ohne dass danach Details bekannt wurden.

Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Aus Sicht der EU ist das nötig, um neue Unruhen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet zu vermeiden. Doch will die Gemeinschaft nicht, dass über die «Hintertür» der neuen EU-Außengrenze in Irland unkontrolliert und unverzollt Waren auf den Binnenmarkt strömen.

EU setzt Frist für Brexit-Deal bis Abend - Auch Scheitern möglich

  EU setzt Frist für Brexit-Deal bis Abend - Auch Scheitern möglich EU setzt Frist für Brexit-Deal bis Abend - Auch Scheitern möglichLuxemburg (Reuters) - Die Europäische Union ist mit den bisherigen britischen Vorschlägen für eine Brexit-Vereinbarung unzufrieden und setzt Großbritannien zur Nachbesserung eine Frist bis zu diesem Dienstagabend.

Zur Debatte steht nun eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie überflüssig machen soll. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte womöglich Großbritannien Zollkontrollen für die EU übernehmen. Doch müsse die EU dies überprüfen und notfalls einschreiten oder klagen können. Diese Details seien sehr wichtig.

Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom Europäischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden. SPD-Europapolitiker Jens Geier zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur offen für einen Deal in letzter Minute, schränkte aber ein: «Machbar ist nur, was keine Fragen aufwirft. Alles muss geklärt sein, bevor wir ja sagen.»

Aus Sicht der Grünen-Europaabgeordneten Terry Reintke wird in jedem Fall eine Verlängerung nötig. «Das britische Parlament wird Zeit brauchen, einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden», erklärte sie der dpa. «Als Europäisches Parlament haben wir bereits beschlossen, dem Vereinigten Königreich diese Zeit zu geben. Der Europäische Rat sollte sich dem anschließen und das Brexit-Datum verschieben.»

Mehr auf MSN

Tusk - Werde EU-Staaten Brexit-Verlängerung empfehlen .
Tusk - Werde EU-Staaten Brexit-Verlängerung empfehlenTusk verwies am Dienstagabend auf Twitter https://twitter.com/eucopresident/status/1186737952313004032 auf die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, das Gesetzgebungsverfahren zum Brexit auf Eis zu legen. Er werde ein "schriftliches Verfahren" vorschlagen, schrieb Tusk weiter. Der Bitte müssen die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 1
Das ist interessant!