Welt & Politik Äußerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-Vorsitz

06:45  16 oktober  2019
06:45  16 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

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Äußerungen zu Halle : Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD - Mann Brandner von Rechtsausschuss - Vorsitz

Stephan Brandner (* 29. Mai 1966 in Herten) ist ein deutscher Politiker der Alternative für Hintergrund waren Tweets Brandners im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im ↑ Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD -Politiker Brandner im Rechtsausschuss

Stephan Brandner (Foto: Bodo Schackow/picture alliance via Getty Images) © Getty Stephan Brandner (Foto: Bodo Schackow/picture alliance via Getty Images)

Der AfD-Politiker Brandner gerät wegen Tweets im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle unter Druck. Juristenverbände halten ihn als Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses für untragbar. 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) haben den sofortigen Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert. Sie begründeten dies am Dienstag mit Äußerungen Brandners im Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle. „Auch außerhalb von Ausschusssitzungen verlangt das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren“, sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann.

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Der AfD -Abgeordnete Stephan Brandner hat mit seinen Äußerungen zum Anschlag in Halle für Entsetzen gesorgt. Brandner hatte auf Twitter einen Post geteilt, in dem nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Tweets zu Anschlag in Halle : Juristenverbände fordern Rücktritt von

Bundestag Rechtsausschuss will AfD -Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen. Für die anderen Bundestagsfraktionen ist der AfD -Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar. Nun ziehen sie Konsequenzen.

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Die Anwaltsverbände fordern Konsequenzen für Brandners Tweets. © dpa Die Anwaltsverbände fordern Konsequenzen für Brandners Tweets.

Hintergrund sind Äußerungen Brandners auf Twitter im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Halle an der Saale. Diese seien „verabscheuungswürdig“, heißt in einer gemeinsamen Erklärung von DAV und djb. Ein Retweet Brandners verharmlose einen rechtsradikalen Anschlag auf eine Synagoge und bezeichne den Ausdruck von Trauer, Entsetzen und Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens und den Opfern dieses Terrorakts als „Herumlungern“ vor Synagogen.

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Auch CSU fordert Rücktritt von AfD -Politiker Brandner . AfD -Politiker Stephan Brandner sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern einhellig den Rücktritt des AfD -Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestagsrechtsausschusses.

Der AfD -Politiker Stephan Brandner hatte mit extremen Äußerungen für Empörung gesorgt. Nun soll er den Vorsitz im Rechtsausschuss des Die anderen Fraktionen im Rechtsausschuss werteten diese Äußerung als antisemitisch und forderten ihn zum Rücktritt auf, was Brandner aber ablehnte.

In einem weiteren Tweet diffamiere Brandner den jüdischen Publizisten und Anwalt Michel Friedman als „Deutscher Michel“ und beschimpfte ihn persönlich. Friedman war im ZDF-„Morgenmagazin“ zum Anschlag von Halle befragt worden. Brandner hatte dazu geschrieben: „#Staatsfunk: Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“ Friedman hatte in dem Fernsehinterview gesagt, „Judenhass und Menschenhass“ hätten bei der AfD eine „politische Heimat“ gefunden.

„Auch der mittelbare Bezug zum antisemitischen Anschlag von Halle zeigt, dass Brandner nicht in der Lage ist, den Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden“, betonen die Verbände. In einem Schreiben hätten sie den Abgeordneten daher zum Rücktritt vom Posten des Rechtsausschussvorsitzenden aufgefordert.

Maria Wersig, Präsidentin des djb, erinnerte zugleich an frühere Warnungen der beiden Verbände: „Bereits im Frühjahr 2018 hatten der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein dazu aufgerufen, Brandner nicht zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu bestimmen. Sein aktuelles Verhalten zeigt nun deutlich, wie richtig unser Aufruf war.“

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Zuvor hatte Brandner bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten für Empörung gesorgt. AfD -Politiker Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt - Продолжительность: 7:13 tagesschau 40 116 просмотров.

Stephan Brandner ( AfD ) ist nicht länger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Den Vorsitz hat nun Brandners bisheriger Stellvertreter Heribert Hirte (CDU) übernommen. Brandner hatte Rücktritt abgelehnt. AfD -Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer "Zumutung für Nach den Halle -Tweets hatten Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD Brandner für untragbar

Grüne nennt Äußerungen beschämend

Auch die Grünen zeigten sich empört über Brandner. „Es ist beschämend, welchen Hass und Hetze er verbreitet. Das ist eines Rechtsausschuss-Vorsitzenden unwürdig“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz reagierte auf Twitter scharf auf einen Retweet Brandners, mit dem dieser eine Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet hatte. Dieser Nutzer hatte geschrieben: „Kapiere ich sowieso nicht“ – die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Polenz fragte mit Bezug auf diesen Retweet Brandners: „Wie wär's, wenn sich die demokratischen Abgeordneten mal weigern würden, an Sitzungen des Rechtsausschusses teilzunehmen, die dieser Herr leitet.“ Er schrieb auch: „Stephan Brandner, AfD, ist Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der Rechtsausschusses. Aber die AfD ist eine „durch und durch projüdische Partei“, behauptet ihr Vorsitzender Meuthen“.

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Brandner konnte die Kritik nicht nachvollziehen. „Wie man auf den Gedanken kommt, ein Retweet bedeute inhaltliche Zustimmung, erschließt sich mir nicht. Ich retweete eine ganze Menge, auch, um die Breite einer Diskussion darzustellen und Anregungen zur Meinungsbildung zu geben. Das hat hier meines Erachtens sehr gut funktioniert“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

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