Welt & Politik Bundesregierung beschließt weitere Teile des Klimapakets

12:55  16 oktober  2019
12:55  16 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz

  Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum KlimaschutzWer die Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) liest, bekommt den Eindruck, das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz sei ein zahnloser Tiger: Der Gesetzentwurf bleibe „hinter den Erfordernissen und den Möglichkeiten zurück, Klimaschutz ambitioniert voranzubringen und damit die verbindlich zugesagten Klimaziele zu erreichen“, klagt BEE-Präsidentin Simone Peter in der Mitteilung. Auch Planungssicherheit gebe es nicht.

Wirtschaftsverband an Bundesregierung : Recycling im Klimapaket vergessen. Wenn Sie nicht wollen, dass wir Ihre Daten weiter verarbeiten, klicken Sie bitte hier, um Ihren Account zu löschen. Wenn Sie irgendwelche Fragen oder Bedenken bezüglich unserer Datenschutzerklärung haben

Der Bundesrat hat Teile des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets gestoppt. Die Bundesregierung hatte gehofft, Teile des Klimapakets - etwa die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr - bereits ab Anfang 2020 einführen zu können.

Autos in München: Die Pendlerpauschale soll steigen. © picture alliance/dpa Autos in München: Die Pendlerpauschale soll steigen.

• Die Bundesregierung hat einzelne Maßnahmen des Klimapakets beschlossen.

• Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

• Olaf Scholz sagte im Radio, nun werden Woche für Woche weitere Maßnahmen folgen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. In dem gebilligten Artikelgesetz sind unter anderem die Pendlerpauschale, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Bahntickets und Förderungen auf Häuserdämmungen enthalten. Wichtige Punkte im Überblick:

Pendlerpauschale

Die Pendlerpauschale soll ab 2021 um fünf Cent auf 35 Cent pro Kilometer erhöht werden. Die Erhöhung gilt erst ab dem 21. Kilometer und ist auf bis Ende 2026 befristet. Die Bundesregierung möchte so erreichen, dass diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, nicht benachteiligt werden.

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Bundesrat legt wichtige Teile des Klimapakets aufs Eis. Der Bundesrat hat bei den Verhandlungen zum Klimapaket mehrere wichtige Einzelvorhaben gestoppt. Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden.

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Mobilitätsprämie

Damit auch Geringverdiener von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren, will die Bundesregierung eine sogenannte Mobilitätsprämie auszahlen. Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, sollen faktisch 4,9 Cent pro Kilometer und Arbeitstag ab dem 21. Kilometer ausgezahlt bekommen.

Günstigere Bahntickets

Bislang werden Bahntickets für Entfernungen von mehr als 50 Kilometern mit dem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belastet. Künftig soll auch für diese längeren Strecken der reduzierte Satz von sieben Prozent gelten. Dadurch sollen die Bahnfahrten um 10 Prozent günstiger und so attraktiver werden. Zumindest nach Plänen der Bundesregierung, eine Verpflichtung der Bahn gibt es dazu nicht.

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Höhere Luftverkehrssteuer

Für dieses Vorhaben ist die Bundesregierung nicht auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Der Steuersatz für kürzere Flüge steigt stärker, um Reisende dazu zu bringen, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. So werde er bei einer Flugdistanz bis zu 2 500 Kilometern um 74 Prozent auf 13,03 Euro erhöht, bei Flügen zwischen 2 500 Kilometern und 6 000 Kilometern um 41 Prozent auf 33,01 Euro und bei einer Distanz von über 6 000 Kilometern um ebenfalls 41 Prozent auf 59,43 Euro. Dadurch wird mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von etwa 740 Millionen Euro gerechnet. Die Airlines sind allerdings nicht dazu verpflichtet, die höheren Kosten an die Kunden weiterzugeben.

Wohnen

Wer in seiner Eigentumswohnung oder seinem Haus Wände und Dach dämmt und Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden.

Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht. Einen ersten Entwurf hatte die Regierung im September vorgestellt, ihn Anfang Oktober dann abgeschwächt. Aus dem Versprechen, bis 2050 keine Treibhausgase mehr auszustoßen wurde ein Ziel, das verfolgt werden solle. Für 2040 wird auch kein nationales Ziel zur CO₂-Einsparung mehr definiert.

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  Bundesregierung schränkt Waffenexporte in die Türkei ein Für Rüstungsgüter, die bei der türkischen Militäroffensive in Syrien eingesetzt werden könnten, soll es keine neuen Genehmigungen geben.• Die Türkei hatte in dieser Woche eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens gestartet.

Berlin: Das Bundeskabinett hat wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen . So ist unter anderem vorgesehen, dass Bahntickets im Fernverkehr ab kommendem Jahr Das Klimapaket ist umstritten. Kritisiert wird, dass es nicht weit genug gehe und sozial unausgewogen sei.

Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Alle weiteren Landeschefs teilten die Kritik an einer finanziellen Überlastung der Bundesländer. Die Überweisung an den Vermittlungsausschuss wurde einstimmig beschlossen .

SPD-Politiker: Viele kleine Maßnahmen nötig

Umweltbehörden, Wissenschaftlern und auch Teilen der großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Am 9. Oktober billigte das Bundeskabinett das Paket, am diesen Mittwoch ging es um einzelne Maßnahmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte schon vor dem Beschluss das Klimaprogramm. "Mein Eindruck ist, dass viele abstrakt darüber reden, dass es nicht genug ist, und sich jetzt wundern, wie viele Maßnahmen wir jetzt Woche für Woche auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker am Morgen im Bayerischen Rundfunk.

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte im ARD-Morgenmagazin, das Klimapaket werde dafür sorgen, dass "eine der größten Industrienationen der Welt langsam umsteuert". Dafür seien viele kleine Maßnahmen nötig, außerdem dürften keine Arbeitsplätze verloren gehen und es müsse sozial gerecht sein.

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