Welt & Politik Scholz über den Halle-Anschlag: „Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“

12:55  16 oktober  2019
12:55  16 oktober  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

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Die AfD sollte nicht so tun , als hätte sie mit alldem nichts zu tun ", sagte der Bundesfinanzminister. Zuvor hatten andere Politiker wie die Innenminister Bayerns und Niedersachsens, Joachim Herrmann (CSU) und Boris Pistorius (SPD), der AfD eine Mitverantwortung gegeben.

" Die AfD sollte nicht so tun ". Er sei entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden, sagte Scholz weiter. Ob der Täter in Halle Verbündete gehabt habe, werde die Polizei herausfinden. "Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in

Die rassistische Tat in Halle sei in einem Milieu der Parolen von rechts entstanden, sagt SPD-Vizekanzler Scholz. Deshalb trage die AfD eine Mitverantwortung.

Olaf Scholz (SPD) © Foto: Marius Becker/dpa Olaf Scholz (SPD)

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag von Halle. „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter von Halle auch bei der AfD zu suchen seien.

Die rassistisch motivierte Tat sei „in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft“, erklärte Scholz. „Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun.“

"Der wahre Feind ist der Hass"

  Nach dem Terror von Halle gibt es Gebete und Wachen vor den Synagogen - und den Ruf nach Konsequenzen. Jüdische Einrichtungen besser zu schützen ist nur eine davon.• Vielerorts versammeln sich zahlreiche Menschen zu Gebeten und Mahnwachen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für den Anschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle an der Saale gegeben. Die AfD sollte nicht so tun , als hätte sie mit alldem nichts zu tun ", sagte der Bundesfinanzminister.

Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle haben einige Politiker der AfD eine Teilschuld zugeschrieben. Auch Vizekanzler Olaf Scholz sieht eine politische Mitverantwortung der rechtspopulistischen Partei an dem Anschlag . © Axel Springer SE.

Der Finanzminister versprach, dass bei Bedarf Sicherheitsbehörden und Polizei auf mehr Geld zur Bekämpfung des Rechtsterrors zählen könnten. „Ich werde stets die nötigen Mittel für den Schutz unserer Verfassung und unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung stellen.“

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Zugleich hob er hervor, dass der Kampf gegen den Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Demokratie ist keine Verwaltungsangelegenheit“, sagte der Minister. „Wir müssen gemeinsam Widerstand leisten und den jüdischen Mitbürgern unsere Solidarität versichern.“

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Der Zentralrat der Juden ruft die Muslimverbände zum Handeln auf. Sie sollen verstärkt gegen antisemitische Tendenzen in Moscheegemeinden vorgehen. Video Anschlag in Halle . „ Die AfD sollte nicht so tun , als hätte sie mit alldem nichts zu tun “.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat der AfD eine politische Mitverantwortung für den antisemitisch motivierten Anschlag in Halle gegeben. " Die AfD sollte nicht so tun , als hätte sie mit alldem nichts zu tun ."

Bei dem Anschlag in Halle am 9. Oktober wurden eine 40-jährige Frau und ein 20-jähriger Mann erschossen. Auf der Flucht schoss der Täter auf eine weitere 40-Jährige und einen 41-Jährigen, die schwer verletzt wurden. Der schwer bewaffnete Mann hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang.

Zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hatten sich dort zu diesem Zeitpunkt insgesamt 51 Gläubige versammelt. Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. (epd)

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