Welt & Politik Rüstungsexporte in die Türkei: Erdogan greift Maas persönlich an: „Ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt“

18:05  16 oktober  2019
18:05  16 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Pence - Habe mich mit Erdogan auf Waffenruhe für Nordostsyrien verständigt

  Pence - Habe mich mit Erdogan auf Waffenruhe für Nordostsyrien verständigt SYRIEN/TÜRKEI/USA:Pence - Habe mich mit Erdogan auf Waffenruhe für Nordostsyrien verständigtAnkara, 17. Okt (Reuters) - US-Vize-Präsident Mike Pence hat sich nach eigenen Angaben mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Waffenruhe für den Nordosten Syriens verständigt. Die Türkei habe zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen, sagte Pence am Donnerstag in Ankara nach Beratungen mit Pence. Während der Waffenruhe könne die Kurden-Miliz YPG aus der Region abziehen. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG komplett aus abgezogen ist.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Heiko Maas nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei persönlich angegriffen. „Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann , der seine Grenzen nicht kennt – und sagt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Heiko Maas nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei persönlich angegriffen. "Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann , der seine Grenzen nicht kennt - und sagt

Der türkische Präsident weist die Forderung nach einer Waffenruhe zurück. © AP Der türkische Präsident weist die Forderung nach einer Waffenruhe zurück.

Die Einschränkung der Rüstungsexporte hat Auswirkungen auf das deutsch-türkische Verhältnis. Das bekommt der Bundesaußenminister deutlich zu spüren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Heiko Maas nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei persönlich angegriffen. „Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende“, spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas, Deutschland, werde verlieren.

Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei

  Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei Am Donnerstag verkündete Kanzlerin Merkel im Bundestag, dass man unter den derzeitigen Bedingungen "keine Waffen an die Türkei liefern" werde. Nun wird klar: Für bereits genehmigte Lieferungen gilt das nicht.• Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet, dass die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen "keine Waffen an die Türkei liefern" werde. Das sorgte für Spekulationen um einen vollständigen Stopp.

Anlass der Verbalattacke: der Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei . Im Streit über die türkische Militäroffensive im Norden Syriens hat der türkische Präsident Recep Tayyip Die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei ist bisher die einzige Strafmaßnahme aus Deutschland, seit am

Erdogan griff Bundesaußenminister Maas sogar persönlich an . «Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann , der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: «Wir Deutschland hatte als bisher einzige Sanktion seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Aktivisten zufolge nahmen türkische Truppen und ihre Verbündeten in der Nacht zu Mittwoch ein Gebiet östlich der

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Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik; er sei ein Dilettant. „Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an Maas gewandt.

Der Bundesaußenminister hatte die türkische Syrien-Offensive auf „das Schärfste“ verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich das Ende der Militäroperation.

Die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei ist bisher jedoch die einzige Strafmaßnahme aus Deutschland, seit am vergangenen Mittwoch die türkische Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen hatte. Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt. Bereits erteilte Liefergenehmigungen werden nicht zurückgenommen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Heiko Maas nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei persönlich angegriffen.

"Da kommt der deutsche Aussenminister - ein Mann , der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: Wir "Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen", sagte Erdogan an Die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei ist bisher die einzige Strafmassnahme

Auch andere Staaten setzen ihre Lieferungen in die Türkei aus. Schweden widerruft alle geltenden Ausfuhrgenehmigungen für den Verkauf von militärischer Ausrüstung. Das schrieb die schwedische Inspektionsbehörde für strategische Produkte (ISP) am Dienstag auf ihrer Webseite. Schwedische Medien berichteten, dass insgesamt zwei Genehmigungen davon betroffen seien. Es soll sich jedoch nicht um Waffen oder Munition, sondern um anderes Material handeln.

Auch Großbritannien stoppt teilweise seine Rüstungsexporte in die Türkei. Es sollten demnach keine Waffen mehr an den Nato-Partner geliefert werden, die für die Militäroffensive in Nordsyrien genutzt werden könnten. Man werde den Export sehr genau kontrollieren, sagte Außenminister Dominic Raab am Dienstag im Parlament in London. Die britische Regierung sei von der Militäroffensive der Türkei „tief enttäuscht“.

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Auch von der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte zeigte sich der türkische Präsident wenig beeindruckt. Erdogan griff Außenminister Maas sogar persönlich an . „Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann , der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: „Wir werden der Türkei keine

Für den Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei hat der türkische Staatschef Erdogan Der türkische Präsident griff den deutschen Außenminister Heiko Maas sogar persönlich an . Nicht die Türkei , sondern Deutschland werde verlieren. Maas habe außerdem keine Ahnung von

Frankreich schränkte die Ausfuhr von Waffen nach Ankara ebenfalls ein. Bis zur Beendigung der Offensive habe Frankreich beschlossen, jegliche Pläne zum Export von Kriegsmaterial in die Türkei auszusetzen, das als Teil der Offensive in Syrien verwendet werden könnte, teilte das Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Außenministerium am Wochenende mit.

Pence will vermitteln

Die EU-Staaten verhängten vorerst keine gemeinsamen Sanktionen gegen die Türkei. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag beraten die Mitgliedsstaaten über den Umgang mit der Türkei und eine mögliche Kürzung der Milliardenhilfen.

Forderungen der USA nach einer sofortigen Waffenruhe lehnt Erdogan derweil kategorisch ab. „Wir können niemals eine Waffenruhe erklären“, sagte Erdogan nach einem Bericht des Senders CNN Türk von Dienstagabend vor türkischen Journalisten. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze. Die Türkei will dort einen Streifen unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten. Die kurdischen Milizen, die dort bisher einen großen Teil des Areals kontrollierten, betrachtet sie als Terroristen.

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Am Mittwoch bricht US-Vizepräsident Mike Pence zusammen mit Außenminister Mike Pompeo zu einer Vermittlungsmission im Konflikt zwischen Türkei und Kurdenmilizen auf. Für Donnerstag ist nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen von Pence mit Erdogan geplant.

Mehr: Die USA verhängen Sanktionen gegen die Türkei. Lesen Sie mehr in der Analyse unseres Korrespondenten Ozan Demircan.

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Maas reist in die Türkei - Keine gemeinsame Regierungslinie .
Etwas mehr als zwei Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien reist Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Ankara. © Foto: Kay Nietfeld/dpa Mevlüt Cavusoglu (l) und Heiko Maas bei einem Treffen in Helsinki. In Ankara kommen der türkische und der deutsche Außenminister erneut zu Gesprächen zusammen. Bei seinem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu will er auf eine dauerhafte Waffenruhe dringen. Außerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern.

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