Welt & Politik Wegen Ukraine-Affäre: Nächster Trump-Minister tritt zurück

10:15  18 oktober  2019
10:15  18 oktober  2019 Quelle:   ksta.de

Impeachment: Es wird ernst für Donald Trump

  Impeachment: Es wird ernst für Donald Trump Impeachment: Es wird ernst für Donald TrumpGordon Sondlands Name dürfte bis vor kurzem nur wenigen Außenpolitik-Experten ein Begriff gewesen sein. Quasi über Nacht ist der US-amerikanische EU-Botschafter zu einer ungewollt prominenten Figur geworden: Mit Spannung wurde in Washington Sondlands Anhörung in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump erwartet. Die Demokraten erhofften sich wichtige Informationen von dem 62-Jährigen in der Ukraine-Affäre, die Grundlage des Amtsenthebungsverfahrens ist. Das Weiße Haus hatte bis zuletzt versucht, die Aussage des Botschafters zu blockieren. Sondland kam trotzdem.

Der ehemalige Energieminister Rick Perry. © picture alliance / dpa Der ehemalige Energieminister Rick Perry.

Im Kabinett von US-Präsident Donald Trump gibt es einen weiteren Abgang: Energieminister Rick Perry will zum Jahresende von seinem Posten zurücktreten. Das kündigte Trump am Donnerstag bei einem Besuch im US-Bundesstaat Texas an. Er sagte, ein Nachfolger werde bald benannt. Trump lobte Perry dafür, einen fantastischen Job gemacht zu haben. Perry habe ihm schon vor einigen Monaten gesagt, dass er für die Zukunft andere Pläne habe. Der Rückzug komme also nicht überraschend. Perry, der früher Gouverneur in Texas war, begleitete Trump am Donnerstag auf dem Trip in dem Bundesstaat.

Trump gerät durch Botschafter-Aussage unter Druck

  Trump gerät durch Botschafter-Aussage unter Druck Ein hochrangiger US-Diplomat hat im Kongress das bestätigt, was Trump seit Wochen dementiert. Ihm zufolge hielt der US-Präsident tatsächlich die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um Joe Biden Schaden zuzufügen. • Trump forderte demnach, dass der ukrainische Präsident öffentlich erklärt, er ordne Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter an.• Der US-Präsident dementierte bisher, dass es ein "Quid pro quo" gegeben habe.US-Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre immer stärker unter Druck. Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hat Trump in der Ukraine-Affäre massiv belastet.

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Seit Anfang 2017 steht Perry an der Spitze des Energieministeriums. Zuletzt war der 69-Jährige im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Trump hatte nach US-Medienberichten in einer internen Runde mit Republikanern erklärt, Perry habe ihn zu jenem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt, das im Zentrum der Affäre steht.

Impeachment bedroht angeschlagenen Trump weiterhin

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Trump hatte Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden, einen der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber, und dessen Sohn Hunter ermuntert.

Ukraine-Affäre: Ermittlungen auch gegen Trump-Anwalt Giuliani

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Dabei geht es auch um einen früheren Job Hunter Bidens in einem in der Ukraine tätigen Energieunternehmen.

Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie haben daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestoßen und auch von Perry Unterlagen zu dem Fall angefordert.

In Trumps bisheriger Amtszeit hat es im Regierungsapparat ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Erst vor wenigen Tagen hatte Trump den Abgang seines kommissarischen Heimatschutzministers Kevin McAleenan angekündigt. (dpa)

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"Impeachment? Nicht mit mir" .
Der US-Präsident hält seine erste Wahlkampfrede seit den Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren. Und er macht klar: Seinem Selbstbewusstsein geht es bestens.• In Minneapolis zeigte Trump, was er von den Vorwürfen in der Ukraine-Affäre hält: nämlich nichts.

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